{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2000-07-31","aktenzeichen":"NotZ 10/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BNotO § 6 Eine Verwaltungsvorschrift, nach der ein Bewerber um die Stelle eines Anwaltsnotars neben anderen geeigneten, aber nachrangigen Bewer- bern nicht berücksichtigt wird, wenn er sich mit dem bisher einzigen Notar am Ort in Sozietät oder Bürogemeinschaft befindet, hat in der Bundesnotarordnung keine Grundlage.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n31. Juli 2000\n\nin dem Verfahren\n\nNotZ 10/00\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nBGHR: ja\n_____________________\n\nBNotO § 6\n\nEine Verwaltungsvorschrift, nach der ein Bewerber um die Stelle eines\nAnwaltsnotars neben anderen geeigneten, aber nachrangigen Bewer-\nbern nicht berücksichtigt wird, wenn er sich mit dem bisher einzigen\nNotar am Ort in Sozietät oder Bürogemeinschaft befindet, hat in der\nBundesnotarordnung keine Grundlage.\n\nBGH, Beschl. vom 31. Juli 2000 - NotZ 10/00 - OLG Frankfurt am Main\n\nwegen Bestellung zur Notarin\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter Streck und Seiffert sowie die\n\nNotare Dr. Schierholt und Dr. Toussaint\n\nam 31. Juli 2000\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den\n\nBeschluß des 1. Notarsenats des Oberlandesgerichts\n\nFrankfurt am Main vom 20. Dezember 1999 wird zurück-\n\ngewiesen.\n\nDie Antragstellerin hat die Gerichtskosten des Beschwer-\n\ndeverfahrens zu tragen. Notwendige Auslagen sind nicht\n\nzu erstatten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n\n100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI. Die Antragstellerin ist seit 1980 als Rechtsanwältin beim Land-\n\ngericht F. zugelassen. Seit Anfang 1983 übt sie ihre Praxis in N. aus,\n\nzunächst in Sozietät mit ihrem am 16. Dezember 1996 verstorbenen\n\nEhemann, dem Rechtsanwalt und Notar T. M., seither allein.\n\nUm die durch dessen Tod frei gewordene, am 1. Juli 1997 ausge-\n\nschriebene Notarstelle hat sich neben der Antragstellerin der weitere\n\nBeteiligte beworben, Rechtsanwalt J. G.. Er ist seit 1982 zur Rechtsan-\n\nwaltschaft zugelassen und hat seine Praxis ebenfalls in N.. Er betreibt\n\ndie Kanzlei in Sozietät mit seinem Bruder T. G., dem derzeit einzigen in\n\nN. ansässigen Notar, und weiteren Rechtsanwälten.\n\nDie Gemeinde N. gehört zum Amtsgerichtsbezirk F.. Sie hat mehr\n\nals 10.000 Einwohner und ist Sitz einer amtsgerichtlichen Zweigstelle im\n\nSinne von Abschnitt A. I Nr. 1 b des Runderlasses des Hessischen Mini-\n\nsteriums der Justiz zur Ausführung der Bundesnotarordnung vom\n\n27. Juni 1991 (JMBl. S. 305) in der Fassung des Änderungserlasses vom\n\n8. Juni 1994 (JMBl. S. 243). Dort besteht ein Bedürfnis für zwei Notar-\n\nstellen. Für Notarstellen in Orten i. S. von Abschnitt A I Nr. 1 b des\n\nRunderlasses enthält dieser (auch in der neuesten, sprachlich korrekten\n\nFassung vom 25. Februar 1999, JMBl. S. 222) unter A II 3, wo die Rei-\n\nhenfolge bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern nach\n\ndem üblichen Punktesystem geregelt ist, im letzten Absatz folgende Be-\n\nstimmung:\n\n\"Um den Rechtsuchenden eine Auswahl zwischen mehre-\nren Notariaten zu ermöglichen, bleibt bei der Besetzung ei-\nner nach Abschnitt I Nr. 1 Buchst. b ausgeschriebenen\nNotarstelle in einem Ort, in dem bisher nur eine Notarin\noder ein Notar bestellt ist, eine Bewerberin oder ein Be-\nwerber, die oder der sich in Sozietät oder Bürogemein-\n\nschaft mit dieser Notarin oder diesem Notar befindet, so\nlange außer Betracht, wie dem Bedürfnis durch Bestellung\neiner anderen persönlich oder fachlich geeigneten Bewer-\nberin oder eines anderen persönlich oder fachlich geeig-\nneten Bewerbers entsprochen werden kann.\"\n\nDie Antragstellerin \n\nlegte \n\ninnerhalb der Bewerbungsfrist zum\n\nNachweis ihrer fachlichen Eignung eine Teilnahmebescheinigung über\n\neinen Ende 1985/Anfang 1986 durchgeführten Einführungskurs für Nota-\n\nre des Deutschen Anwaltsinstituts vor, die, wie damals üblich, keinen\n\nErfolgsnachweis enthielt. Bescheinigungen über die erneute Teilnahme\n\nan Einführungskursen mit Erfolgsnachweis hat sie später nachgereicht.\n\nRechtsanwalt J. G. reichte ein Zertifikat vom 20. Dezember 1996 über\n\ndie erfolgreiche Teilnahme am Grundkurs Anwaltsnotariat der Deutschen\n\nAnwalt-Akademie ein. Nach dem Ergebnis des Ausschreibungsverfah-\n\nrens erzielte, worüber kein Streit besteht, Rechtsanwalt J. G. die höchste\n\nPunktzahl (105,4), die Antragstellerin die zweithöchste (92,6).\n\nMit Bescheid vom 11. Februar 1998 teilte der Antragsgegner der\n\nAntragstellerin seine Absicht mit, die Stelle mit dem punktbesseren Be-\n\nwerber Rechtsanwalt J. G. zu besetzen. Der Antragsgegner äußerte we-\n\ngen des fehlenden Erfolgsnachweises über die Teilnahme am Einfüh-\n\nrungskurs Zweifel an der fachlichen Eignung der Antragstellerin. Im Hin-\n\nblick auf die Bestimmung in Abschnitt A II Nr. 3 letzter Absatz des Rund-\n\nerlasses habe Rechtsanwalt J. G. angekündigt, für den Fall seiner Be-\n\nstellung aus der Sozietät mit seinem Bruder, Rechtsanwalt und Notar T.\n\nG., ausscheiden zu wollen.\n\nGegen diesen Bescheid beantragte die Antragstellerin gerichtliche\n\nEntscheidung. Mit Beschluß vom 29. Juni 1998 hob das Oberlandesge-\n\nricht den Bescheid auf und verpflichtete den Antragsgegner zur erneuten\n\nBescheidung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum\n\nVertrauensschutz (Beschluß vom 14. Juli 1997 - NotZ 48/96 - NJW-RR\n\n1998, 57) müsse der Antragsgegner den nachträglich geführten Eig-\n\nnungsnachweis anerkennen. Die Bevorzugung von Rechtsanwalt J. G.\n\nsei jedoch trotz dessen höherer Punktzahl rechtsfehlerhaft, weil er mit\n\ndem einzigen bestellten Notar im Ort des vorgesehenen Amtssitzes\n\ndurch eine Sozietät verbunden sei. Der Antragsgegner werde zu prüfen\n\nhaben, ob ein Ausscheiden aus der Sozietät und eine Praxistrennung in\n\nihrer konkreten Erscheinungsform dem Zweck der Bestimmung in Ab-\n\nschnitt A II Nr. 3 letzter Absatz des Runderlasses genüge, dem rechtsu-\n\nchenden Publikum eine echte Alternative zwischen zwei Notaren in N.\n\nanzubieten. Dies erscheine wegen der Namensgleichheit und deshalb\n\nzweifelhaft, weil sich die neue Praxis im selben Haus im selben Stock-\n\nwerk unmittelbar angrenzend an die Praxis der bisherigen Sozietät be-\n\nfinden würde.\n\nNach Aufforderung durch den Antragsgegner hat Rechtsanwalt J.\n\nG. mit Schreiben vom 10. November 1998 erklärt, im Falle seiner Be-\n\nstellung zum Notar sei sein Ausscheiden oder das seines Bruders aus\n\nder Sozietät geplant, falls das für erforderlich gehalten werde. Die räum-\n\nliche Nähe der Praxisräume und die Namensgleichheit könnten kein Ar-\n\ngument sein, die Bestellung zu verhindern.\n\nIm April 1998 hatte der Antragsgegner festgestellt, daß im Ort E.,\n\nder mehr als 10.000 Einwohner hat und knapp 10 km von N. in Richtung\n\nF. entfernt liegt, ein Bedürfnis für die Einrichtung einer Notarstelle be-\n\nsteht. Aus dem durch die Stellenausschreibung vom 1. Juli 1998 einge-\n\nleiteten Bewerbungsverfahren ist die Antragstellerin als punktbeste Be-\n\nwerberin hervorgegangen. Mit Schreiben vom 11. März 1999 hat der An-\n\ntragsgegner ihr seine Absicht mitgeteilt, ihr diese Stelle zu übertragen.\n\nInsoweit läuft auf Antrag des unterlegenen Mitbewerbers noch ein inzwi-\n\nschen ebenfalls beim Senat anhängiges Verfahren. Hinsichtlich der\n\nStelle in N. hat der Antragsgegner der Antragstellerin in diesem Schrei-\n\nben wiederum mitgeteilt, die Stelle mit Rechtsanwalt J. G. besetzen zu\n\nwollen. Nach dem Sinn der Bestimmung in Abschnitt A II Nr. 3 letzter\n\nAbsatz des Runderlasses solle zwar eine Konzentration von Notarlei-\n\nstungen vermieden und zugleich dem rechtsuchenden Publikum eine\n\nechte Auswahl ermöglicht werden. Es sei der Landesjustizverwaltung in\n\neiner Situation wie im vorliegenden Fall jedoch nicht möglich, durch eine\n\nwie auch immer geartete Praxistrennung dauerhaft auf dem Normzweck\n\ndieser Bestimmung zu bestehen, weil es dem Notar grundsätzlich unbe-\n\nnommen sei, alsbald nach seiner Bestellung wieder eine Sozietät mit\n\ndem anderen Notar zu begründen.\n\nDagegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrem erneuten An-\n\ntrag auf gerichtliche Entscheidung. Sie hat beantragt, den Bescheid vom\n\n11. März 1999 aufzuheben und den Antragsgegner zu verpflichten, er-\n\nmessensfehlerfrei über ihre Bewerbung um die Notarstelle in N. zu ent-\n\nscheiden. Der Antragsgegner müsse alles dafür tun, um dem Zweck der\n\nBestimmung in Abschnitt A II Nr. 3 letzter Absatz des Runderlasses zu\n\ngenügen und eine Umgehung zu verhindern. Dies sei auch bei einer Be-\n\nendigung der Sozietät wegen der Namensgleichheit und der im selben\n\nHaus auf derselben Etage liegenden Praxisräume nicht gewährleistet.\n\nDas Publikum könne nicht erkennen, daß es sich um zwei unabhängige\n\nNotariatspraxen mit der Möglichkeit einer tatsächlichen Auswahl hande-\n\nle.\n\nDer Antragsgegner hat in der mündlichen Verhandlung vor dem\n\nOberlandesgericht erklärt, er werde die Bestallung des Rechtsanwalts J.\n\nG. zum Notar von dessen verbindlicher Erklärung abhängig machen, die\n\nSozietät mit seinem Bruder T. G. aufzulösen und auch keine Büroge-\n\nmeinschaft zu unterhalten. Er, der Antragsgegner, werde mit den ihm zur\n\nVerfügung stehenden Mitteln durch geeignete Maßnahmen dafür sorgen,\n\ndaß die entsprechende Bestimmung des Runderlasses eingehalten wer-\n\nde.\n\nDas Oberlandesgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entschei-\n\ndung zurückgewiesen. Der angefochtene Bescheid sei in der Gestalt, die\n\ner durch die Erklärung des Antragsgegners in der mündlichen Verhand-\n\nlung gefunden habe, nicht rechtswidrig. Danach seien etwaige Beden-\n\nken, der Antragsgegner werde die Regelung des Runderlasses nicht\n\ndurchsetzen und eine Umgehung nicht verhindern, nicht mehr begründet.\n\nDer Antragsgegner werde dafür sorgen müssen, daß jedenfalls im Zeit-\n\npunkt der Aushändigung der Bestallungsurkunde die Sozietät nicht nur\n\nzum Schein aufgelöst und eine ausreichende räumliche Trennung der\n\nPraxen erfolgt sei, so daß nach außen erkennbar zwei selbständige und\n\nunabhängige Notariate bestünden.\n\nGegen diesen Beschluß hat die Antragstellerin sofortige Be-\n\nschwerde eingelegt, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Sie bezwei-\n\nfelt, daß die Erklärung des Antragsgegners in der mündlichen Verhand-\n\nlung geeignet sei, die Regelung des Runderlasses durchzusetzen. Der\n\nAntragsgegner habe insbesondere nicht präzise dargelegt, mit welchen\n\nMitteln er dafür sorgen wolle.\n\nII. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die\n\nAntragstellerin hat keinen Anspruch auf erneute Bescheidung ihrer Be-\n\nwerbung. Sie wird durch die vom Antragsgegner beabsichtigte Bestel-\n\nlung von Rechtsanwalt J. G. zum Notar in N. nicht in ihren Rechten be-\n\neinträchtigt.\n\n1. a) Die Auswahl unter mehreren Bewerbern ist nach den gesetz-\n\nlichen Kriterien des § 6 Abs. 3 BNotO vorzunehmen. Die Landesjustiz-\n\nverwaltung ist befugt, diese Auswahlkriterien im Rahmen des ihr einge-\n\nräumten Beurteilungsspielraums durch eine allgemeine Verwaltungsvor-\n\nschrift zu interpretieren (BGHZ 124, 327, 332 f.). Diese muß sich aller-\n\ndings im Rahmen des durch § 6 Abs. 3 BNotO abgesteckten Beurtei-\n\nlungsspielraums halten. Sie darf daher nur Gesichtspunkte berücksichti-\n\ngen, die für die persönliche und fachliche Eignung des Bewerbers von\n\nBelang sind, denn das Maß der Eignung für das Amt des Notars stellt\n\nden umfassenden rechtlichen Auswahlmaßstab dar. Außerhalb der Eig-\n\nnung ist grundsätzlich kein Auswahlkriterium zugelassen (BGHZ 124,\n\n327, 333; Senatsbeschlüsse vom 25. April 1994 - NotZ 19/93 - Nds. RPfl.\n\n1994, 330 unter 2 a und b und vom 22. März 1999 - NotZ 2/99 - DNotZ\n\n2000, 148 unter II 1 a). Umstände und Merkmale, welche keine Aussa-\n\ngekraft für die persönliche und fachliche Eignung haben, müssen bei der\n\nAuswahlentscheidung außer Betracht bleiben.\n\nb) Die die Auswahlkriterien des § 6 Abs. 3 BNotO interpretierende\n\nVerwaltungsvorschrift des Antragsgegners findet sich in Abschnitt A II\n\nNr. 3 des Runderlasses. Sie entspricht bis auf den letzten Absatz den in\n\nden anderen Bundesländern für die Bewerbung um die Stelle eines An-\n\nwaltsnotars getroffenen Regelungen. Eine Regelung wie im letzten Ab-\n\nsatz in Abschnitt A II Nr. 3 des Runderlasses des Antragsgegners gibt es\n\nnach den Feststellungen des Senats sonst nicht.\n\nMit dieser Bestimmung hat der Antragsgegner den ihm durch § 6\n\nAbs. 3 BNotO abgesteckten Beurteilungsspielraum überschritten. Das\n\ndamit verfolgte Anliegen, den Rechtsuchenden eine Auswahl zwischen\n\nmehreren Notariaten in Orten gemäß Abschnitt A I Nr. 1 b des Runder-\n\nlasses zu ermöglichen, steht in keiner Beziehung zur persönlichen oder\n\nfachlichen Eignung der Bewerber. Die Bestimmung darf deshalb bei der\n\nAuswahlentscheidung nicht zugunsten der Antragstellerin berücksichtigt\n\nwerden.\n\n2. Diese Regelung ist auch nicht unter anderen rechtlichen Ge-\n\nsichtspunkten geeignet, der Bewerbung der Antragstellerin zum Erfolg zu\n\nverhelfen.\n\na) Eine Bürogemeinschaft oder sonstige Berufsverbindung steht\n\nder Bestellung des Bewerbers nach Abschnitt A II Nr. 1 e des Runder-\n\nlasses nur dann entgegen, wenn sie mit dem Notaramt unvereinbar ist.\n\nDafür ist bei der Sozietät zwischen J. und T. G. nichts vorgetragen oder\n\nersichtlich.\n\nb) Die Regelung in Abschnitt A II Nr. 3 letzter Absatz des Runder-\n\nlasses hat allerdings für die dort angesprochenen Fälle faktisch ein Be-\n\nstellungshindernis und ein Sozietätsverbot zur Folge, wenn die Landes-\n\njustizverwaltung dadurch die Wiederbegründung einer zum Zwecke der\n\nBestellung als Notar aufgelösten Sozietät und die Vereinbarung der So-\n\nzietät eines neu bestellten Notars mit dem einzigen anderen Notar am\n\nOrt verhindern könnte. Ein solcher Eingriff in die Berufsfreiheit ist nur\n\ndurch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes möglich (vgl. BVerfG NJW\n\n1998, 2269 unter B I; Senatsbeschluß vom 22. März 1999 aaO m.w.N.).\n\nNach der Bundesnotarordnung ist es keine Voraussetzung für die\n\nBestellung eines Bewerbers zum Anwaltsnotar, daß er eine bestehende\n\nSozietät mit einem Anwaltsnotar beendet oder sich verpflichtet, eine sol-\n\nche Sozietät nicht einzugehen. Der Zugang zum Amt dürfte ihm aller-\n\ndings dann verwehrt werden, wenn es sich um eine dem Anwaltsnotar\n\nnach § 9 Abs. 2 und 3 BNotO nicht erlaubte Sozietät handeln würde (vgl.\n\nzur Nebentätigkeit nach § 8 BNotO den Senatsbeschluß vom 22. März\n\n1999, aaO). Das ist hier nicht der Fall.\n\nc) Im Beschluß vom 25. April 1994 (NotZ 20/93, BGHZ 126, 39,\n\n54 ff.) hat der Senat sich mit der Frage befaßt, ob die Bestellung eines\n\nRechtsanwalts, der mit dem einzigen Anwaltsnotar im Amtsgerichtsbezirk\n\nin Sozietät verbunden war, den Erfordernissen einer geordneten Rechts-\n\npflege i. S. von § 4 BNotO widerspricht, und dies für den dortigen Fall\n\nverneint. In der damals geltenden Fassung enthielt die Bundesnotarord-\n\nnung keine Bestimmungen über die Sozietätsbildung von Anwaltsnota-\n\nren. Durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung vom\n\n31. August 1998 (BGBl. I 2585) sind die Voraussetzungen für die Zuläs-\n\nsigkeit der Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung und der ge-\n\nmeinsamen Nutzung von Geschäftsräumen in § 9 Abs. 2 und 3 BNotO\n\nauch für Anwaltsnotare geregelt worden. Ob insoweit darüber hinausge-\n\nhende Beschränkungen der Freiheit der Berufsausübung aus dem allge-\n\nmeinen Grundsatz der Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege ab-\n\ngeleitet werden können, ist nach den Vorgaben im Beschluß des Bun-\n\ndesverfassungsgerichts vom 8. April 1998 (NJW 1998, 2269) fraglich,\n\nbraucht aber nicht abschließend entschieden zu werden. Denn die Re-\n\ngelung in Abschnitt A II Nr. 3 letzter Absatz des Runderlasses dient nicht\n\nden Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege, sondern widerspricht\n\nihnen im Ergebnis. Sie kann letztlich dazu führen, wie das vorliegende\n\nund das oben erwähnte Verfahren wegen der Notarstelle in E. zeigen,\n\ndaß freie Notarstellen über Jahre hinaus überhaupt nicht besetzt wer-\n\nden. Im übrigen ist die Anwendung der Bestimmung jedenfalls im vorlie-\n\ngenden Fall mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. dazu\n\nBVerwG NJW 2000, 824 unter 4) nicht zu vereinbaren. Die freie Notar-\n\nwahl wird nicht spürbar eingeschränkt, weil für die Einwohner von N. be-\n\nreits in dem knapp 10 km entfernten E. ein weiterer Notar zur Verfügung\n\nsteht (sobald die Stelle besetzt ist) und es in dem knapp 20 km entfern-\n\nten F. weitere Notare gibt. Das Verlangen nach Beendigung der Sozietät\n\nist auch, wie der Antragsgegner selbst erkannt hat, nicht geeignet, das\n\nmit der Bestimmung verfolgte Anliegen nachhaltig\n\ndurchzusetzen. Die Wiederbegründung der Sozietät mit dem Anwalts-\n\nnotar T. G. könnte Rechtsanwalt J. G. nach seiner Bestellung zum Notar\n\nebensowenig untersagt werden wie der Antragstellerin das Eingehen ei-\n\nner Sozietät mit T. G., falls sie zur Notarin in N. bestellt würde. Dafür\n\nbietet die Bundesnotarordnung jedenfalls keine Handhabe.\n\nRinne Streck Seiffert\n\n Schierholt Toussaint","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-31/notz-10-00","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-31/notz-10-00","retrieved":"2026-07-10 11:18:48.254796+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-07-31/notz-10-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2000-07-31","dockets":["NotZ 10/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 31.07.2000 – NotZ 10/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-31/notz-10-00","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 6 Eine Verwaltungsvorschrift, nach der ein Bewerber um die Stelle eines Anwaltsnotars neben anderen geeigneten, aber nachrangigen Bewer- bern nicht berücksichtigt wird, wenn er sich mit dem bisher einzigen Notar am Ort in Sozietät oder Bürogemeinschaft befindet, hat in der Bundesnotarordnung keine Grundlage.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den\n\nBeschluß des 1. Notarsenats des Oberlandesgerichts\n\nFrankfurt am Main vom 20. Dezember 1999 wird zurück-\n\ngewiesen.\n\nDie Antragstellerin hat die Gerichtskosten des Beschwer-\n\ndeverfahrens zu tragen. Notwendige Auslagen sind nicht\n\nzu erstatten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n\n100.000 DM festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BNotO/6","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"6","label":"§ 6 BNotO","mentions":4},{"id":"BNotO/8","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"8","label":"§ 8 BNotO","mentions":1},{"id":"BNotO/4","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"4","label":"§ 4 BNotO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:18:48.254796+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}