{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2000-07-31","aktenzeichen":"NotSt (B) 1/00","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BNotO § 105; BDO §§ 17 Abs. 4 Satz 2, 79 Abs. 2 Auch der Beschluß, mit dem der Notarsenat des Oberlandesgerichts das ge- richtliche Disziplinarverfahren im Hinblick auf ein Strafverfahren aussetzt, ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen; die Folge, daß bei fehlender Be- lehrung die Beschwerdefrist nicht zu laufen beginnt, kommt auch der Einle- gungsbehörde zugute. BNotO § 96; RhPfLDiszG § 15 Abs. 2 Zur Aussetzung des Disziplinarverfahrens beim Zusammentreffen mit einem Strafverfahren.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotSt (B) 1/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n31. Juli 2000\n\nin dem Disziplinarverfahren\n\ngegen\n\nwegen Aussetzung des Verfahrens\n\nNachschlagewerk:\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nja\n\nnein\n\nja\n\n------------------------------------\n\nBNotO § 105; BDO §§ 17 Abs. 4 Satz 2, 79 Abs. 2\n\nAuch der Beschluß, mit dem der Notarsenat des Oberlandesgerichts das ge-\n\nrichtliche Disziplinarverfahren im Hinblick auf ein Strafverfahren aussetzt, ist\n\nmit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen; die Folge, daß bei fehlender Be-\n\nlehrung die Beschwerdefrist nicht zu laufen beginnt, kommt auch der Einle-\n\ngungsbehörde zugute.\n\nBNotO § 96; RhPfLDiszG § 15 Abs. 2\n\nZur Aussetzung des Disziplinarverfahrens beim Zusammentreffen mit einem\n\nStrafverfahren.\n\nBGH, Beschluß vom 31. Juli 2000 - NotSt (B) 1/00 - OLG Zweibrücken\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Streck und Seiffert sowie die Notare Dr. Schier-\n\nholt und Dr. Toussaint am 31. Juli 2000\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluß des Notar-\n\nsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom\n\n6. Dezember 1999 wird zurückgewiesen.\n\nDer Beteiligte hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens\n\nund die darin dem Notar entstandenen notwendigen Auslagen zu\n\ntragen.\n\nGründe\n\nI.\n\nDas Ministerium der Justiz hat am 24. Juni 1997 gegen den Notar ein\n\nförmliches Dienstordnungsverfahren mit dem Vorwurf der Verletzung grundle-\n\ngender Beurkundungsvorschriften (Ersetzung von Teilen der Niederschrift nach\n\nUnterschriftsleistung durch Reinschriften) eingeleitet und den Notar vorläufig\n\nseines Amtes enthoben. Es hat das Dienstordnungsverfahren zunächst im Hin-\n\nblick auf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ausgesetzt, dieses\n\njedoch am 22. September 1998 fortgesetzt und unter dem 25. Mai 1999 Diszi-\n\nplinarklage erhoben. Im Strafverfahren hat der 1. Strafsenat des Pfälzischen\n\nOberlandesgerichts Zweibrücken durch Beschwerdeentscheidung \n\nvom\n\n21. September 1999 die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankenthal\n\nvom 19. Mai 1998 - wegen Urkundenunterdrückung in 101 Fällen im Amt M. -\n\nmit der Maßgabe zur Verhandlung zugelassen, daß (u.a.) der Angeschuldigte\n\nin allen in der Anklageschrift aufgeführten Fällen eines Vergehens der\n\nFalschbeurkundung im Amt, strafbar gemäß § 348 Abs. 1 StGB, hinreichend\n\nverdächtig sei, und das Hauptverfahren vor der großen Strafkammer des Land-\n\ngerichts Frankenthal eröffnet.\n\nIm Disziplinarverfahren hat das Oberlandesgericht (Notarsenat) am\n\n6. Dezember 1999 beschlossen, das Verfahren im Hinblick auf das Strafverfah-\n\nren auszusetzen. Hiergegen richtet sich die vom Generalbundesanwalt vertre-\n\ntene Beschwerde der Einleitungsbehörde.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\n1.\n\nDie Beschwerde ist statthaft (§ 105 BNotO i.V.m. § 17 Abs. 4 Satz 2\n\nBDO) und in zulässiger Weise eingelegt worden. Wie im Nichtabhilfebeschluß\n\ndes Oberlandesgerichts vom 5. April 2000 zutreffend näher ausgeführt wird, ist\n\nauch das Fristerfordernis (§ 79 Abs. 2 BDO) im Hinblick darauf erfüllt, daß der\n\nangefochtene Aussetzungsbeschluß nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung ver-\n\nsehen war, was hier auch der beschwerdeführenden Einleitungsbehörde zu-\n\ngute kommt (vgl. § 24 Abs. 2 Satz 1 BDO; Köhler/Ratz BDO 2. Aufl. § 24 Rn. 3\n\nff; Claussen/Jantzen BDO 8. Aufl. § 24 Rn. 4, 8 m.w.N.).\n\n2.\n\nDie Beschwerde ist jedoch unbegründet. Die Entscheidung des Ober-\n\nlandesgerichts, das Disziplinarverfahren bis zum Abschluß des Strafverfahrens\n\nauszusetzen, ist nicht zu beanstanden.\n\nGemäß § 96 BNotO i.V.m. § 15 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des Rheinland-\n\nPfälzischen Landesgesetzes zur Neuregelung des Disziplinarrechts vom\n\n2. März 1998 (GVBl. S. 29) - LDG - ist, wenn wegen desselben Sachverhalts\n\nöffentliche Klage erhoben und ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist,\n\ndas Disziplinarverfahren auszusetzen. Es ist nicht zu beanstanden, daß das\n\nOberlandesgericht, wie es in seinem Nichtabhilfebeschluß ausgeführt hat, ein\n\nAussetzungshindernis nicht darin gesehen hat, daß das gegen den Notar ge-\n\nführte Strafverfahren sich allein mit der Beurkundungspraxis desselben im Amt\n\nM. befaßt, wogegen ihm im Disziplinarverfahren außerdem zum Vorwurf ge-\n\nmacht wird, zuvor auch im Amt G. in gleicher Weise verfahren zu sein. Das\n\nOberlandesgericht durfte den Gedanken, etwa das Disziplinarverfahren wegen\n\nder Vorgänge in G. gesondert fortzusetzen, mit dem Hinweis auf die Einheit\n\ndes Dienstvergehens verwerfen, das grundsätzlich verfahrensrechtlich zur Fol-\n\nge hat, daß alle bekannten Pflichtverstöße in einem einzigen Verfahren zu\n\nverfolgen sind (vgl. Arndt/Lerch/Sandkühler BNotO 4. Aufl. § 95 Rn. 33). Es\n\nläßt auch keinen Rechtsfehler erkennen, soweit das Oberlandesgericht die\n\nnach der Regel des § 15 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 LDG an sich gebotene Ausset-\n\nzung des Disziplinarverfahrens nicht im Hinblick auf Satz 2 des Absatzes 2\n\ndieser Vorschrift unterlassen hat. Danach braucht die Aussetzung unter ande-\n\nrem dann nicht zu erfolgen, wenn keine begründeten Zweifel \"am Sachverhalt\"\n\nbestehen. Zu letzterem gehört, wie das Oberlandesgericht zutreffend annimmt,\n\nauch die subjektive Seite des jeweiligen Vorwurfs.\n\nInsgesamt liegt auch aus der Sicht des Senats die Einschätzung des\n\nOberlandesgerichts nahe, daß das gegen den Notar eingeleitete - auf die Ent-\n\nfernung aus dem Amt abzielende - Disziplinarverfahren ohne die vorherige\n\nDurchführung des Strafverfahrens nur schwerlich zu - jedenfalls für eine Amts-\n\nenthebung - hinreichenden und abschließenden Erkenntnissen führen kann.\n\nDies gilt unabhängig davon, daß die disziplinarrechtliche Ahndung der dem\n\nNotar hinsichtlich seiner Amtsführung in G. und in M. gemachten Vorwürfe\n\nauch dann in Betracht kommt, wenn er sich hierbei nicht strafbar gemacht hat.\n\nDie vorliegende Beurteilung steht nicht dazu in Widerspruch, daß der\n\nSenat in einem früheren Verfahrensstadium darauf hingewiesen hat, daß die\n\nEinleitungsbehörde bei der Entscheidung, ob das Disziplinarverfahren weiter-\n\nhin ausgesetzt bleiben solle, im Blick auf das Beschleunigungsgebot zu beden-\n\nken habe, daß von dem Strafverfahren eine Klärung der Verfehlungen des\n\nNotars im Amt G. nicht zu erwarten sei (Beschluß vom 20. Juli 1998 - NotZ\n\n2/98 - ZNotP 1998, 507 f). Die Einleitungsbehörde hat im Anschluß an diesen\n\nBeschluß durch die Fortsetzung des Disziplinarverfahrens dem Beschleuni-\n\ngungsgebot Rechnung getragen. Die jetzige Aussetzung des Disziplinarverfah-\n\nrens durch das Disziplinargericht entspricht einer anderen Verfahrenslage.\n\nRinne\n\nStreck\n\nSeiffert\n\nSchierholt\n\nToussaint","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-31/notst-b-1-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 348","ref_norm":"348","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 96","ref_norm":"96","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-31/notst-b-1-00","retrieved":"2026-07-10 11:19:59.355466+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-07-31/notst-b-1-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2000-07-31","dockets":["NotSt (B) 1/00"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 31.07.2000 – NotSt (B) 1/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-31/notst-b-1-00","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 105; BDO §§ 17 Abs. 4 Satz 2, 79 Abs. 2 Auch der Beschluß, mit dem der Notarsenat des Oberlandesgerichts das ge- richtliche Disziplinarverfahren im Hinblick auf ein Strafverfahren aussetzt, ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen; die Folge, daß bei fehlender Be- lehrung die Beschwerdefrist nicht zu laufen beginnt, kommt auch der Einle- gungsbehörde zugute. 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