{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2000-07-26","aktenzeichen":"1 StR 292/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 292/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n26. Juli 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n Menge u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juli 2000 gemäß § 349\n\nAbs. 1 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nHeidelberg vom 5. April 2000 wird als unzulässig verworfen.\n\nEr trägt die Kosten seines Rechtsmittels.\n\nGründe:\n\nZutreffend hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:\n\n\"Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht gerin-\n\nger Menge in 15 Fällen, des unerlaubten Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in 14 Fällen sowie in einem weiteren Fall der Beihilfe zum\n\nunerlaubten Erwerb von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von vier Jahren verurteilt. Hiergegen hat der Angeklagte Revision\n\neingelegt.\n\nDie Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte wirksam auf Rechts-\n\nmittel verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nDie vom Angeklagten selbst mit Schreiben vom 7. April 2000 - einge-\n\ngangen beim Landgericht Heidelberg am 10. April 2000 (Bd. III, Bl. 1007\n\nd.A.) - eingelegte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Heidel-\n\nberg - Strafkammer 1 - vom 5. April 2000 ist unzulässig. Zuvor hatte be-\n\nreits der damalige Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt R. \n\naus Mannheim, durch Schreiben vom 6. April 2000 - eingegangen beim\n\nLandgericht Heidelberg am selben Tag - namens des Angeklagten\n\nRechtsmittelverzicht erklärt (Bd. III, Bl. 1005 d.A.).\n\nDer Angeklagte hatte an diesem Tage, nach eingehender Erörterung der\n\nSach- und Rechtslage mit seinem Verteidiger, Rechtsanwalt R. \n\nausdrücklich mündlich ermächtigt, einen Rechtsmittelverzicht zu erklä-\n\nren. Eine bestimmte Form ist für die Ermächtigung nicht vorgeschrieben,\n\nsie kann schriftlich, mündlich - wie vorliegend - und auch fernmündlich\n\nerteilt werden (BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 6;\n\nKleinknecht/Meyer-Goßner StPO, 44. Aufl., § 302 Rdn. 32 m.w.N.). Es\n\nkann deshalb dahinstehen, ob die vom Angeklagten seinem Verteidiger\n\nvor Erlass des landgerichtlichen Urteils erteilte allgemeine Prozessvoll-\n\nmacht, die den Verteidiger unter anderem ermächtigt, Rechtsmittel ein-\n\nzulegen und zurückzunehmen (Bd. I, Bl. 65 d.A.), als 'ausdrückliche Er-\n\nmächtigung' im Sinne des § 302 Abs. 2 StPO anzusehen ist (vgl. auch\n\nBGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 3). Der Verteidiger hat den\n\nRechtsmittelverzicht nämlich nicht auf Grund der ihm allgemein erteilten\n\nProzessvollmacht erklärt, sondern auf Anfrage des Vorsitzenden der\n\nStrafkammer 1 des Landgerichts Heidelberg versichert, der Angeklagte\n\nhabe ihn hierzu nach der eingehenden Beratung ausdrücklich (mündlich)\n\nermächtigt (vgl. Aktenvermerk vom 13. April 2000, Bd. III, Bl. 1059 f.\n\nd.A.).\n\nDer Rechtsmittelverzicht wurde mit seinem Eingang beim Landgericht\n\nHeidelberg am 6. April 2000 wirksam (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner\n\nStPO, § 302 Rdn. 8); an diesem Tag trat daher die Rechtskraft des Ur-\n\nteils ein.\n\nMit Schriftsatz vom 18. Mai 2000 trägt die jetzige Verteidigerin des An-\n\ngeklagten vor, der Rechtsmittelverzicht sei unwirksam, und führt im We-\n\nsentlichen aus, Rechtsanwalt R. sei nicht bevollmächtigt gewesen,\n\nRechtsmittelverzicht zu erklären, im Übrigen sei sich der Angeklagte am\n\n6. April 2000 - selbst nach dem Beratungsgespräch mit Rechtsanwalt\n\nR. - über die mit einem Rechtsmittelverzicht einhergehenden Kon-\n\nsequenzen noch nicht im Klaren gewesen (Bd. III, Bl. 1079 ff.).\n\nMit diesem Vorbringen kann der Angeklagte nicht gehört werden. Die\n\nwirksame Bevollmächtigung ergibt sich aus den Angaben von Rechts-\n\nanwalt R. . Dass der Angeklagte nach eingehender Erörterung der\n\nSach- und Rechtslage mit seinem damaligen Verteidiger die Tragweite\n\ndes Rechtsmittelverzichts verkannt haben will, ist nicht haltbar, zumal\n\nnicht dargelegt wird, weshalb der Angeklagte die Wirkungen eines\n\nRechtsmittelverzichts noch immer nicht erfasst haben sollte. Gegen das\n\nVorbringen insgesamt spricht auch der Umstand, dass der Angeklagte\n\nbereits nach Urteilsverkündung und erteilter Rechtsmittelbelehrung, al-\n\nlerdings ohne vorherige Absprache mit seinem Verteidiger, erklärte, er\n\nverzichte auf Rechtsmittel (vgl. dienstliche Erklärung des Vorsitzenden\n\nder Strafkammer 1 des Landgerichts Heidelberg vom 10. April 2000,\n\nBd. III, Bl. 1011 d.A.).\n\nDer wirksam erklärte Verzicht kann nach ständiger Rechtsprechung des\n\nBundesgerichtshofs als Prozesshandlung weder widerrufen noch ange-\n\nfochten oder sonst zurückgenommen werden (vgl. BGHR StPO § 302\n\nAbs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 1 m.w.N.; BGH NStZ 1999, 526).\n\nDass der Angeklagte anderen Sinnes geworden ist, nunmehr Wert auf\n\ndie Durchführung der Revision legt und die Abgabe der Verzichtserklä-\n\nrung offensichtlich nachträglich bereut, vermag an ihrer Wirksamkeit\n\nnichts zu ändern. Auch eine möglicherweise unüberlegte und zu voreili-\n\nge Annahme des Urteils durch den Angeklagten steht dem nicht entge-\n\ngen (BGH, Beschluss vom 9. September 1997 - 4 StR 422/97 -).\n\nGründe, die ausnahmsweise zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelver-\n\nzichts führen könnten (vgl. Ruß in KK StPO, 4. Aufl., § 302 Rdn. 13),\n\nsind nicht ersichtlich.\n\nDie trotz wirksamen Rechtsmittelverzichts eingelegte Revision ist unzu-\n\nlässig und deshalb zu verwerfen.\"\n\nErgänzend ist zu bemerken: Dem Vorbringen des Angeklagten in seinem\n\nSchreiben vom 9. Juli 2000, ein Rechtsmittelverzicht vor Ablauf der Einle-\n\ngungsfrist sei niemals abgesprochen gewesen, und sein Verteidiger sei dazu\n\nauch nicht bevollmächtigt gewesen, folgt der Senat nicht.\n\nMaul Granderath Nack\n\n Wahl Kolz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-26/1-str-292-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-26/1-str-292-00","retrieved":"2026-07-10 11:21:35.471096+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-07-26/1-str-292-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2000-07-26","dockets":["1 StR 292/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.07.2000 – 1 StR 292/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-26/1-str-292-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nHeidelberg vom 5. April 2000 wird als unzulässig verworfen.\n\nEr trägt die Kosten seines Rechtsmittels.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/302","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"302","label":"§ 302 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:21:35.471096+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}