{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2000-07-25","aktenzeichen":"4 StR 229/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 229/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n25. Juli 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen des Verdachts der Beihilfe zum versuchten schweren Raub\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-\n\nbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. Juli 2000 gemäß § 349\n\nAbs. 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Halle vom 3. Dezember 1999, soweit es ihn\n\nbetrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsge-\n\nricht Halle - Jugendrichter - zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten der Beihilfe zum versuchten\n\nschweren Raub für schuldig befunden und ihm nach §§ 15 Abs. 1 Nr. 3, 105\n\nAbs. 1 JGG eine Arbeitsauflage erteilt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte\n\nRevision eingelegt, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt und das\n\nVerfahren beanstandet.\n\n1. Die Sachrüge führt zur Aufhebung der Verurteilung; auf die Frage der\n\nZulässigkeit der Verfahrensrüge kommt es daher nicht an.\n\na) Nach den Urteilsfeststellungen wollten die Angeklagten H. und R. \n\nunter Einsatz einer Waffe einen Drogenhändler in dessen Wohnung berauben.\n\nSie weihten die Angeklagten G. und Re. in ihren Plan ein und ließen sich\n\nsodann von G. in dessen Auto zur Wohnung des Drogenhändlers fahren.\n\nDer Angeklagte Re. fuhr ebenfalls mit. Er wartete zusammen mit G. in des-\n\nsen etwa 50 m vom Wohnhaus des Opfers geparkten Fahrzeug auf die Rück-\n\nkehr der beiden anderen. Aufgrund der Gegenwehr des Opfers kam es nicht\n\nzur Vollendung des Raubes.\n\nb) Diese Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten Re. \n\nwegen Beihilfe zum versuchten schweren Raub nicht, denn es ist weder dar-\n\ngetan, daß er einen die Tatbegehung objektiv fördernden Beitrag erbracht,\n\nnoch daß er mit Gehilfenvorsatz gehandelt hat. Zwar kann auch die bloße An-\n\nwesenheit die Tat eines anderen im Sinne aktiven Tuns fördern oder erleich-\n\ntern (vgl. BGH StV 1982, 517; BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 15 mit weit.\n\nNachw.), jedoch bedarf es bei solchen Fallgestaltungen sorgfältiger und ge-\n\nnauer Feststellungen dazu, daß und wodurch die Tatbegehung in ihrer kon-\n\nkreten Gestaltung objektiv gefördert oder erleichtert wurde (BGHR StGB § 27\n\nAbs. 1 Hilfeleisten 12, 13; BGH NStZ 1995, 490). Weder aus den Urteilsfest-\n\nstellungen noch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe läßt sich\n\nentnehmen, daß der Angeklagte durch das Mitfahren zum Tatort die Haupttäter\n\nin ihrem Tatentschluß bestärkt hat. Auch daß er ihnen dadurch das Gefühl er-\n\nhöhter Sicherheit vermittelt haben könnte, liegt angesichts der Tatsache, daß\n\ner in dem etwa 50 m vom Hauseingang entfernt abgestellten Fahrzeug auf de-\n\nren Rückkehr wartete, fern.\n\n2. Eine eigene Entscheidung des Senats nach § 354 Abs. 1 StPO kam\n\nnicht in Betracht.\n\nZwar sind weitere, zur Bejahung einer Beihilfe zum versuchten schweren\n\nRaub führende Feststellungen unter den gegebenen Umständen auch in einer\n\nneuen Verhandlung nicht zu erwarten; jedoch ist in dem Vorwurf, an einer Ka-\n\ntalogtat im Sinne des § 138 StGB beteiligt gewesen zu sein, zugleich (§ 264\n\nStPO) der Vorwurf enthalten, die beabsichtigte Begehung des Delikts nicht an-\n\ngezeigt zu haben (vgl. BGHSt 36, 167, 169; BGH NStZ-RR 1998, 204). Des-\n\nwegen wird der neu entscheidende Tatrichter zu prüfen haben, ob sich der An-\n\ngeklagte, wenn ihm die Beteiligung an dem versuchten schweren Raub nicht\n\nnachzuweisen ist, nach § 138 Abs. 1 Nr. 8 StGB strafbar gemacht hat.\n\nDer Senat verweist die Sache nach § 354 Abs. 3 StPO an das Amtsge-\n\nricht Halle - Jugendrichter - zurück, da dessen Strafgewalt ausreicht. § 358\n\nAbs. 2 Satz 1 StPO ist zu beachten.\n\n3. Durch die Urteilsaufhebung ist die sofortige Beschwerde des Ange-\n\nklagten gegen die Kostenentscheidung gegenstandslos (Kleinknecht/Meyer-\n\nGoßner StPO 44. Aufl. § 464 Rdn. 20).\n\nMeyer-Goßner Maatz Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)\n\n Ernemann\n\n \n(cid:23)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-25/4-str-229-00-2","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-25/4-str-229-00-2","retrieved":"2026-07-10 11:23:13.990144+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-07-25/4-str-229-00-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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