{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2000-07-19","aktenzeichen":"XII ZR 252/98","doktyp":"Versäumnisurteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVERSÄUMNISURTEIL\n\nXII ZR 252/98\n\nVerkündet am:\n19. Juli 2000\nKüpferle,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 19. Juli 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die\n\nRichter Dr. Krohn, Dr. Hahne, Gerber und Sprick\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Naumburg vom 18. August 1998 aufge-\n\nhoben.\n\nDer Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin eines Einkaufszentrums\n\n\"C. \" in H. . Sie bot den Beklagten über die I. \n\n GmbH \n\n(I. ) \n\nGeschäftsräume \n\nin \n\ndem\n\ndamals erst noch zu erstellenden C. an. Durch Vertrag vom\n\n1. August 1994 mieteten die Beklagten ein Ladengeschäft mit einer Grundflä-\n\nche von ca. 96,38 qm im Passagenbereich des Geschäftszentrums, wobei fest-\n\ngelegt wurde, daß sie auf einer Teilfläche von ca. 76 qm eine Boutique für Her-\n\nrenmode und Accessoires und auf der - abzutrennenden - Restfläche von\n\nca. 20 qm eine Boutique für Geschenkartikel, Accessoires und Wohnacces-\n\nsoires betreiben würden. Das Mietverhältnis sollte mit der für November 1995\n\nin Aussicht genommenen Übergabe des Objekts beginnen und war zunächst\n\nauf die Dauer von zehn Jahren abgeschlossen. Der Mietzins sollte monatlich\n\n6.746,60 DM zuzüglich Nebenkosten und Mehrwertsteuer betragen. Der Miet-\n\nvertrag enthielt unter anderem nähere Bestimmungen über die Nutzung der\n\nMieträume, die Betriebspflicht, die Ladenöffnungszeiten und die Verpflichtung\n\ndes Mieters, einer zu gründenden Werbegemeinschaft anzugehören, sowie\n\nüber die Aufgaben des Vermieters, unter anderem hinsichtlich der \"Organisati-\n\non eines objektbezogenen Center-Managements\", wodurch \"die Voraussetzun-\n\ngen und Grundlagen für den wirtschaftlichen Erfolg des Objekts geschaffen und\n\ngefördert werden\" sollten.\n\nIm Herbst 1995 schlossen sich die damaligen Mieter des C. \n\n zu einer Interessengemeinschaft zusammen, die gegenüber der Kläge-\n\nrin unter anderem beanstandete, daß bislang nur rund 50 % der Mietfläche\n\nbelegt, die Parkplatzsituation extrem unbefriedigend und die Gesamtfrage der\n\nVerkehrsanbindung und Bewältigung des Verkehrsaufkommens noch völlig\n\nungelöst seien. Die Interessengemeinschaft forderte die Klägerin auf, bis zur\n\nvollständigen Belegung des C. eine Reduzierung der Miete auf\n\n2/3 des vertraglich vereinbarten Mietzinses vorzunehmen. Daraufhin halbierte\n\ndie Klägerin den jeweils vereinbarten Mietzins. Im November 1995 bot sie den\n\nMietern eine weitere Absenkung des Mietzinses auf 25 % des ursprünglich\n\nvereinbarten Betrages an. Die Beklagten nahmen dieses Angebot nicht an.\n\nAnfang 1997 ersetzten die Beklagten die aktuelle Herrenmode durch\n\nAltbestände und unverkäufliche Restwaren. Die Schaufenster der Herrenbou-\n\ntique beschrifteten sie mit Hinweisen auf Sonderangebote; die Schaufenster\n\nder Geschenkboutique verhängten sie mit Packpapier. Daraufhin forderte die\n\nKlägerin sie mehrfach zum ordnungsgemäßen Betrieb des Ladens auf und\n\nsetzte ihnen zuletzt eine Frist zur Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zu-\n\nstandes bis zum 4. September 1997.\n\nMit Schreiben vom 30. Oktober 1997 erklärten die Beklagten die fristlose\n\nKündigung des Mietverhältnisses. Die Klägerin widersprach der Kündigung.\n\nSie nimmt die Beklagten auf Erfüllung ihrer Betriebspflicht - Offenhalten\n\nund Betreiben der Boutiquen zu den gesetzlichen Öffnungszeiten und Be-\n\nleuchtung der Schaufenster - unter Androhung von Zwangsmaßnahmen für den\n\nFall der Nichterfüllung in Anspruch. Die Beklagten haben im Wege der Wider-\n\nklage die Feststellung begehrt, daß das Mietverhältnis aufgrund der von ihnen\n\nerklärten Kündigung beendet sei. Sie haben behauptet, die Klägerin habe ih-\n\nnen bei Anmietung des Objekts umfangreiche Zusicherungen gemacht über die\n\nVollvermietung des C. , die Beteiligung eines Lebensmittel-\n\nmarktes, das Vorhandensein einer erheblichen Anzahl (600 - 1200) von Park-\n\nplätzen sowie die günstige Erreichbarkeit des Einkaufszentrums. Sämtliche\n\nZusicherungen seien nicht eingehalten worden. Die Konzeption des C. \n\n sei aufgrund eklatanter Fehleinschätzungen der Klägerin gescheitert.\n\nDamit sei die Geschäftsgrundlage des Mietvertrages weggefallen. Maßgeblich\n\nfür den Abschluß des Vertrages sei für sie, die Beklagten, neben den Zusiche-\n\nrungen der Klägerin die Erwartung gewesen, in einem funktionsfähigen Ein-\n\nkaufszentrum mit attraktivem Branchenmix bestimmte Umsätze erzielen zu\n\nkönnen. Statt dessen seien aufgrund der fehlenden Funktionsfähigkeit des\n\nObjekts steigende Verluste zu verzeichnen.\n\nDie Klägerin hat bestritten, die behaupteten Zusicherungen erteilt zu ha-\n\nben. Im übrigen hat sie die Beklagten für ein etwaiges Scheitern des Konzepts\n\ndes C. mit verantwortlich gemacht.\n\nDas Landgericht hat die Klage und die Widerklage abgewiesen. Es hat\n\ndie fristlose Kündigung der Beklagten nach den Grundsätzen über den Wegfall\n\nder Geschäftsgrundlage für berechtigt erklärt mit der Folge, daß das Mietver-\n\nhältnis zum 31. Oktober 1997 beendet worden sei. Die Widerklage hat das Ge-\n\nricht mangels Vorliegens eines Feststellungsinteresses für unzulässig gehal-\n\nten, da über die Verpflichtung der Beklagten zur Mietzinszahlung bereits ein\n\nanderer Prozeß anhängig sei.\n\nGegen das Urteil haben die Klägerin Berufung und die Beklagten\n\n- unselbständige - Anschlußberufung eingelegt. Das Oberlandesgericht hat die\n\nBerufung der Klägerin zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung der Beklag-\n\nten hat es das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und auf die Wider-\n\nklage festgestellt, daß das Mietverhältnis der Parteien aufgrund der Kündigung\n\nder Beklagten vom 30. Oktober 1997 zum 31. Oktober 1997 beendet worden\n\nsei.\n\nGegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit der Revision, mit der\n\nsie ihr Klagebegehren weiterverfolgt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nA: Da die Beklagten und Revisionsbeklagten in der mündlichen Ver-\n\nhandlung trotz rechtzeitiger Bekanntmachung des Termins nicht vertreten wa-\n\nren, ist über die Revision antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entschei-\n\nden, §§ 557, 331 ZPO (vgl. BGHZ 37, 79, 81 ff.). Das Urteil beruht jedoch in-\n\nhaltlich nicht auf einer Säumnisfolge, sondern auf einer Sachprüfung.\n\nB: Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur\n\nZurückverweisung an das Berufungsgericht.\n\nI. Die Revision erhebt zunächst eine Verfahrensrüge, mit der sie eine\n\nnicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts geltend macht, § 551\n\nNr. 1 ZPO. Sie führt dazu aus, das Berufungsgericht habe in der nur bis zum\n\n28. Februar 1998 zulässigen Besetzung mit zwei abgeordneten Richtern (§ 29\n\nSatz 1 DRiG) auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 1998 am 18. August\n\n1998 das Berufungsurteil verkündet. Damit sei das Berufungsgericht im ent-\n\nscheidenden Zeitpunkt falsch besetzt gewesen.\n\nDiese Rüge greift nicht durch. Zwar darf nach § 29 Satz 1 DRiG bei ei-\n\nner gerichtlichen Entscheidung nicht mehr als ein Richter auf Probe oder ein\n\nRichter kraft Auftrags oder ein abgeordneter Richter mitwirken. Diese Vorschrift\n\nfand aber im Jahre 1998 im Beitrittsgebiet keine Anwendung. Durch § 3 Abs. 1\n\nSatz 1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes\n\nvom 7. Dezember 1995 (BGBl. I 1590) wurde (zuletzt) bestimmt, daß die Be-\n\nschränkung nach § 29 Satz 1 DRiG bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 in\n\nden neuen Ländern nicht anzuwenden sei. Danach konnte das Oberlandesge-\n\nricht Naumburg im vorliegenden Verfahren im Jahre 1998 noch in der Beset-\n\nzung mit einem Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht und zwei Richtern\n\nam Landgericht entscheiden.\n\nII. Die Revision greift auch die materiell-rechtlichen Ausführungen des\n\nBerufungsgerichts als fehlerhaft an.\n\n1. Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, die Beklagten\n\nseien nicht nach Maßgabe des Mietvertrages zum Betreiben des gemieteten\n\nGeschäftslokals verpflichtet; denn das Mietverhältnis sei durch die wirksame\n\nKündigung der Beklagten vom 30. Oktober 1997 zum 31. Oktober 1997 been-\n\ndet worden. Die Beklagten seien berechtigt gewesen, sich nach den Grundsät-\n\nzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage von dem Mietvertrag zu lösen.\n\nZur näheren Begründung dieser Auffassung hat das Oberlandesgericht auf die\n\nEntscheidung des Landgerichts verwiesen und - unter anderem - ergänzend\n\nausgeführt: Während die Vollvermietung und -funktion des Einkaufszentrums\n\nGeschäftsgrundlage des Mietvertrages der Parteien gewesen sei, sei tatsäch-\n\nlich nur von einer Auslastung des C. von 40 % der Ladenflächen\n\nauszugehen. Aufgrund dieser geringen Auslastung und der daraus folgenden\n\nunzureichenden Frequentierung des Zentrums hätten die Beklagten erhebliche\n\nUmsatzverluste erlitten. Ob die Beklagten ihrerseits durch das Beschriften der\n\nSchaufenster mit Hinweisen auf Sonderangebote und das Verhängen mit\n\nPackpapier gegen ihre vertraglichen Pflichten verstoßen hätten, könne demge-\n\ngenüber dahingestellt bleiben. Ein vertragswidriges Verhalten der Beklagten\n\nhätte nämlich jedenfalls an dem Mißerfolg des C. und dem\n\nFehlen der Geschäftsgrundlage nichts geändert, da der Laden der Beklagten\n\nnach seiner Größe im Vergleich zu der Gesamtmietfläche des Einkaufszen-\n\ntrums und der Vielzahl der darin befindlichen Läden von geringer Bedeutung\n\nsei und deshalb auf die Frequentierung des Zentrums keinen erheblichen Ein-\n\nfluß hätte haben können.\n\n2. Diese Ausführungen halten, wie die Revision zu Recht geltend macht,\n\nrechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\nZur Begründung wird insoweit zunächst auf das Senatsurteil vom\n\n16. Februar 2000 (XII ZR 279/97 = WM 2000, 1012 ff. = NJW 2000, 1714 ff.\n\nm. Anm. Eckert, EWiR 2000, 469 f.) verwiesen, das ebenfalls ein Ladenge-\n\nschäft in dem C. in H. betrifft, und dem ein inhaltsgleicher\n\nMietvertrag wie im vorliegenden Fall zugrunde liegt. Auch in dem damaligen\n\nFall handelte es sich - worauf das Landgericht, dessen Entscheidung sich das\n\nBerufungsgericht insoweit zu eigen gemacht hat, wesentlich abgestellt hat -\n\n\"nicht um den üblichen Fall einer Ladenanmietung, bei der die gesamte Lage\n\nvon vornherein überschaubar und das Risiko einer Betreibenspflicht im großen\n\nund ganzen vorstellbar war. Vielmehr ging es um die Übernahme eines Ein-\n\nzelladens in einem in der Fertigstellung befindlichen Objekt, von dessen noch\n\nnicht erwiesener Funktionsfähigkeit als Einkaufszentrum die kaufmännische\n\nBetreibbarkeit des Ladens wesentlich abhing\" (LG-Urteil, Entscheidungsgründe\n\nunter 1). Auch in dem der Entscheidung vom 16. Februar 2000 zugrundelie-\n\ngenden Mietvertrag hatte der Mieter Pflichten übernommen, die - nach der\n\nAuffassung des Landgerichts im vorliegenden Verfahren - \"vom Normalfall ei-\n\nner Ladenmiete\" abwichen und mit denen die Mieter \"in den Gesamtbetrieb des\n\nC. eingebunden\" wurden, und zwar \n\ninsbesondere durch die\n\nReglementierung bezüglich Vorhaltung und Angebot des Warensortiments, der\n\nLadenöffnungszeiten und der Pflichtmitgliedschaft in einer Werbegemeinschaft.\n\nWie der Senat in dem Urteil vom 16. Februar 2000 näher dargelegt hat, be-\n\nrechtigen die genannten mietvertraglichen Vereinbarungen über die Ladenge-\n\nschäfte in dem C. die Mieter - entgegen der Auffassung des\n\nLandgerichts und des Oberlandesgerichts - grundsätzlich nicht, sich unter Be-\n\nrufung auf die Grundsätze über das Fehlen oder den Wegfall der Geschäfts-\n\ngrundlage von ihren vertraglich eingegangenen Verpflichtungen zu lösen. Das\n\ngilt auch für die Beklagten, deren vertragliche und unternehmerische Situation\n\nsich nicht wesentlich von derjenigen der übrigen Ladenmieter unterscheidet.\n\na) Für die Berücksichtigung von Störungen der Geschäftsgrundlage\n\n- hier etwa der beiderseitigen Vorstellung von einer zu erwartenden Vollver-\n\nmietung und positiven Entwicklung des Einkaufszentrums - ist grundsätzlich\n\ninsoweit kein Raum, als es um Erwartungen und Umstände geht, die nach den\n\nvertraglichen Vereinbarungen in den Risikobereich einer der Parteien fallen\n\nsollen. Eine solche vertragliche Risikoverteilung bzw. Risikoübernahme\n\nschließt für den Betroffenen regelmäßig die Möglichkeit aus, sich bei Verwirkli-\n\nchung des Risikos auf Wegfall der Geschäftsgrundlage zu berufen. Das gilt\n\ninsbesondere für die Fälle, in denen sich, wie hier, die Anfangsschwierigkeiten,\n\ndie typischerweise mit der Existenzgründung oder der Eröffnung eines neuen\n\nLadenlokals verbunden sind, für den Mieter wirtschaftlich negativ auswirken.\n\nDiesen Grundsatz haben das Landgericht und das Oberlandesgericht,\n\ndas sich dem Landgericht insoweit angeschlossen hat, als solchen nicht ver-\n\nkannt. Sie halten ihn allerdings im vorliegenden Fall nicht für anwendbar. Darin\n\nkann ihnen jedoch nicht gefolgt werden.\n\nb) Im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter trägt grundsätzlich der\n\nMieter das Verwendungsrisiko bezüglich der Mietsache. Dazu gehört bei der\n\ngewerblichen Miete vor allem die Chance, mit dem Mietobjekt Gewinne erzielen\n\nzu können. Erfüllt sich die Gewinnerwartung des Mieters nicht, so verwirklicht\n\nsich damit ein typisches Risiko des gewerblichen Mieters, das dieser nicht auf\n\nden Vermieter verlagern kann.\n\nDiese im Gewerberaummietrecht angelegte Risikoverteilung ändert sich\n\nnicht dadurch, daß das vermietete Geschäft in einem Einkaufszentrum liegt\n\nund nicht nur der Mieter, sondern auch der Vermieter erwartet, die notwendige\n\ngeschäftsbelebende Funktion des Einkaufszentrums werde verwirklicht werden\n\nkönnen. Wie auch in anderen Geschäftslagen fällt es in den Verantwortungs-\n\nbereich des Mieters, als Unternehmer die Erfolgsaussichten eines Geschäftes\n\nin der gewählten Lage abzuschätzen. Das umfaßt bei einem erst geplanten\n\nEinkaufszentrum neben der Chance, in einem später florierenden Zentrum er-\n\nhöhte Gewinne zu erzielen, auch das Risiko eines Scheiterns des Gesamtob-\n\njekts mit entsprechenden negativen Folgen für das gemietete Einzelgeschäft.\n\nAllein der Umstand, daß auch der Vermieter von einem wirtschaftlichen Erfolg\n\ndes Projekts ausgeht, verlagert das Verwendungs- und Gewinnerzielungsrisiko\n\nfür das einzelne gemietete Geschäft in dem Einkaufszentrum nicht von dem\n\nMieter auf den Vermieter. Dieser trägt seinerseits ohnehin das gesamte Ver-\n\nmietungsrisiko und damit die Gefahr, bei einem Scheitern des Projekts seine\n\nInvestitionen zu verlieren.\n\nc) Die Parteien können allerdings die Risikoverteilung ändern und ver-\n\neinbaren, daß der Vermieter das Geschäftsrisiko des Mieters - ganz oder zum\n\nTeil - übernimmt.\n\nDas haben das Landgericht und ihm folgend das Oberlandesgericht hier\n\nangenommen. Die für diese Auffassung angeführten Umstände tragen das Er-\n\ngebnis jedoch nicht.\n\nDer Inhalt des Mietvertrages vom 1. August 1994 rechtfertigt nicht die\n\nAnnahme, die Parteien hätten eine Verlagerung des unternehmerischen Ge-\n\nschäftsrisikos von dem Mieter auf den Vermieter vereinbart. Dafür reicht es\n\nnicht aus, daß die Mieter in einem projektierten Einkaufszentrum einzelne zu-\n\nsätzliche Vertragspflichten \"im Gesamtinteresse\" aller Mieter des Zentrums\n\nübernommen haben. Der Vertrag muß vielmehr konkrete Anhaltspunkte für ei-\n\nne Risikoübernahme durch den Vermieter enthalten. Dabei kann es sich um\n\nVereinbarungen handeln, die den Mieter in seinen unternehmerischen Ent-\n\nscheidungen über das übliche Maß hinaus einschränken, sein Geschäft nach\n\ndem äußeren Erscheinungsbild zu einem eingefügten Teil einer Anlage werden\n\nlassen oder etwa dem Vermieter das Risiko einer Betriebsunterbrechung auch\n\ndann auferlegen, wenn nicht das vermietete Geschäft, sondern nur ein anderer\n\nTeil der Anlage dem Publikumsverkehr nicht mehr zugänglich ist. Solche Ver-\n\neinbarungen sind dem hier streitigen Vertrag indessen nicht zu entnehmen. Die\n\nin den einzelnen Vertragsvorschriften enthaltenen für ein Einkaufszentren nicht\n\nungewöhnlichen Regelungen - wie etwa Beschränkung des Sortiments, Be-\n\ntriebspflicht während der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten, Pflichtmitglied-\n\nschaft in der Werbegemeinschaft und Verpflichtung zur Zahlung von Nebenko-\n\nsten für die Gesamtanlage - führen nicht zu einer Verlagerung des unterneh-\n\nmerischen Risikos auf den Vermieter. Die Festlegung des Mietzwecks, hier\n\nzum Betrieb einer Herrenboutique und einer Geschenkboutique (§ 1 Nr. 4), ist\n\nin einem Mietvertrag über Gewerberäume üblich. Soweit nach § 2 Nr. 1 des\n\nVertrages jede Änderung des Betriebszwecks und die Übernahme branchen-\n\nfremder Artikel der Zustimmung des Vermieters bedürfen und die Gestaltung\n\ndes Sortiments und des Geschäftsbetriebes so erfolgen muß, daß keine Über-\n\nschneidung mit dem Sortiment eines anderen Geschäfts besteht (§ 2 Nr. 3),\n\nhandelt es sich zwar um einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit des\n\nMieters; dieser korrespondiert jedoch mit dem festgelegten Vertragszweck und\n\nschützt umgekehrt - bei entsprechender Planung und Gestaltung des Einkaufs-\n\nzentrums - auch den Mieter vor der Konkurrenz durch andere Geschäfte in dem\n\nZentrum. Hingegen betrifft die Pflicht, die Ladenöffnungszeiten \"maximal aus-\n\nzuschöpfen\" und für Beleuchtung zu sorgen (§ 2 Nr. 2) in erster Linie das Ge-\n\nsamtinteresse. Ähnliches gilt für die Nebenkosten, die für die Gesamtanlage zu\n\nzahlen sind (§ 7). Derartige Kosten, die ein Mieter eines Geschäfts in Einzella-\n\nge nicht zu zahlen hat, hat der Mieter des C. zu dem Zweck\n\nübernommen, auf diese Weise für den erhofften wirtschaftlichen Erfolg seines\n\nGeschäfts von der Gesamtattraktivität des Einkaufszentrums zu profitieren.\n\nDamit läßt sich keine Verlagerung des Risikos des einzelnen Unternehmers auf\n\nden Vermieter begründen. Ebenso wie ein Unternehmer in einer Einzelge-\n\nschäftslage möglicherweise, ohne dazu verpflichtet zu sein, in Außenanlagen\n\nin der Umgebung seines Geschäfts investiert, um die Lage attraktiver zu ge-\n\nstalten, steigert ein Mieter in einem Einkaufszentrum seine Umsatzchancen,\n\nindem er sich an den Kosten der Gesamtgestaltung des Zentrums beteiligt. Der\n\nMieter erwirbt damit einen (durchsetzbaren) Anspruch gegen den Vermieter auf\n\nVerwendung der gezahlten Nebenkosten für die vorgesehene Gestaltung des\n\nUmfeldes innerhalb und außerhalb des Einkaufszentrums. Auf die Risikover-\n\nteilung für den Fall, daß das Zentrum von Publikum dennoch nicht angenom-\n\nmen wird und die Kunden ausbleiben, hat dies jedoch keinen Einfluß.\n\nEntscheidend ist insoweit vielmehr, ob der Vermieter durch die Begrün-\n\ndung eines Gesamtkonzeptes, in das die einzelnen Mieter finanziell und mit\n\nBetriebspflichten vertraglich eingebunden werden, eine Gesamtverkaufsstrate-\n\ngie entwickelt, mit welcher er über die übliche Verwaltung und Koordinierung\n\neines Einkaufszentrums hinaus ein eigenes unternehmerisches Risiko für alle\n\nEinzelgeschäfte übernimmt. Das kann äußerlich etwa durch einheitliche Ge-\n\nstaltung der Geschäfte und unternehmerisch durch ein Gesamtmanagement\n\nder Anlage geschehen. Hierfür bieten sich jedoch im vorliegenden Fall nach\n\ndem Inhalt des Mietvertrages vom 1. August 1994 - entgegen der Auffassung\n\nder Vorinstanzen - keine hinreichenden Anhaltspunkte. Die Regelung des § 10\n\ndes Vertrages über das Center-Management und die Werbegemeinschaft\n\nrechtfertigt nicht die Annahme eines \"Gesamt-Managements\" mit Risikoüber-\n\nnahme durch die Klägerin in dem vorbeschriebenen Sinn. Zwar ist der Klägerin\n\nnach § 10 die Organisation eines objektbezogenen Center-Managements als\n\nVermieteraufgabe zugewiesen. Insoweit sollte jedoch ersichtlich die - in erster\n\nLinie verwaltungstechnische - Organisation angesprochen sein und nicht zu-\n\ngleich die umfassende unternehmerische Verantwortung für die Vermarktungs-\n\nstrategie übernommen werden, zumal die Werbung durch eine Werbegemein-\n\nschaft gestaltet werden sollte, der alle Mieter als Mitglieder angehören sollten.\n\nInsoweit ist nach § 10 des Mietvertrages allenfalls die Aufgabe einer Koordinie-\n\nrung zwischen den einzelnen Mietern im Bereich der Werbung auf die Klägerin\n\nübertragen worden. Das begründet jedoch ebenfalls keine Verlagerung des\n\nGeschäftsrisikos auf den Vermieter.\n\nd) Die in dem Mietvertrag vom 1. August 1994 getroffenen Vereinbarun-\n\ngen halten sich nach alledem, sowohl einzeln betrachtet als auch bei einer Ge-\n\nsamtwürdigung, insgesamt in dem üblichen Rahmen einer Regelung über die\n\nallgemeinen organisatorischen Grundlagen für ein Einkaufszentrum. Eine Ver-\n\nlagerung des typischerweise dem gewerblichen Mieter obliegenden Unterneh-\n\nmerrisikos auf den Vermieter ist ihnen nicht zu entnehmen.\n\nDamit scheidet eine Kündigung nach den Grundsätzen über den Wegfall\n\nder Geschäftsgrundlage ohne Rücksicht auf die angeblich nur 40 %-ige Ausla-\n\nstung des C. und auf die behaupteten Umsatzverluste der Be-\n\nklagten, die in deren eigene Risikosphäre fallen, aus Rechtsgründen aus.\n\nUnter diesen Umständen bedarf es keiner näheren Auseinandersetzung\n\nmit den Ausführungen des Berufungsgerichts zu der Frage, ob ein etwaiges\n\nvertragswidriges Verhalten der Beklagten an dem Mißerfolg des C. \n\n und dem Fehlen der Geschäftsgrundlage ohnehin \"nichts geändert\"\n\nhätte. Allerdings ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß gerade\n\nin einem Einkaufszentrum der geschäftliche Erfolg jedes einzelnen Mieters\n\n- mit - von der Einhaltung der Vertragspflichten durch die übrigen Mieter ab-\n\nhängen kann. Falls der einzelne Mieter seine Vertragspflichten verletzt, kann\n\nes daher dem Gesamtinteresse aller übrigen Beteiligten widersprechen, wenn\n\nes dem vertragsbrüchigen Mieter gestattet wäre, sich zu seiner \"Entlastung\"\n\ndarauf zu berufen, sein Ladenlokal sei im Verhältnis zu dem Gesamtobjekt nur\n\nvon geringer Bedeutung.\n\nNachdem die Grundsätze über das Fehlen oder den Wegfall der Ge-\n\nschäftsgrundlage hier jedoch, wie ausgeführt, die von den Beklagten erklärte\n\nfristlose Kündigung des Mietverhältnisses ohnehin nicht rechtfertigen können,\n\nkann dahingestellt bleiben, ob den Beklagten auch ein vertragswidriges Ver-\n\nhalten zur Last fällt. Das angefochtene Urteil kann jedenfalls mit der gegebe-\n\nnen Begründung nicht bestehenbleiben.\n\nEs kann auch nicht aus anderen Gründen gehalten werden (§ 563 ZPO).\n\n3. Das Berufungsgericht ist, von seinem Standpunkt aus folgerichtig, der\n\nBehauptung der Beklagten nicht nachgegangen, daß die Klägerin ihnen bei der\n\nAnmietung ihres Geschäftslokals umfangreiche Zusicherungen, insbesondere\n\nüber die Vollvermietung des C. unter Beteiligung eines Le-\n\nbensmittelmarktes und über das Vorhandensein von 600 bis 1200 Parkplätzen,\n\ngemacht habe, die nicht den Tatsachen entsprochen hätten. Sollte diese Be-\n\nhauptung zutreffen, dann kann den Beklagten unter Umständen ein Anspruch\n\nwegen Verschuldens der Klägerin beim Vertragsschluß zustehen, der - je nach\n\nden tatsächlichen Verhältnissen trotz des Zeitablaufs - eine fristlose Kündigung\n\nunter Heranziehung des § 554a BGB rechtfertigen könnte (vgl. Senatsurteil\n\nvom 16. Februar 2000 aaO WM S. 1017 = NJW S. 1718). Der Anspruch setzt\n\nvoraus, daß die Klägerin den Beklagten unter Verletzung einer vorvertraglichen\n\nAufklärungspflicht schuldhaft unzutreffende Informationen über das Mietobjekt\n\nhinsichtlich solcher Umstände erteilt hat, die für die Klägerin erkennbar von\n\nbesonderer Bedeutung für den Entschluß der Beklagten zur Eingehung des\n\nVertrages waren. Hierzu hat das Berufungsgericht bisher keine Feststellungen\n\ngetroffen. Diese sind nachzuholen. Dabei wird zu prüfen sein, ob und gegebe-\n\nnenfalls in welcher Weise die Mitarbeiter und/oder Vertreter der Klägerin über\n\ndie allgemeine Anpreisung der erwarteten Attraktivität des C. \n\nhinaus den Beklagten konkrete Angaben über bestimmte tatsächliche Umstän-\n\nde, insbesondere etwa die angeblich bereits erfolgte \"Vollvermietung\" des Ein-\n\nkaufszentrums gemacht und hierdurch, für sie erkennbar, ihren Entschluß zur\n\nEingehung des Mietvertrages maßgeblich beeinflußt haben. Außerdem muß\n\nein etwaiges der Klägerin zuzurechnendes Verschulden ihrer Mitarbeiter\n\ntatrichterlich festgestellt werden.\n\nZu diesem Zweck ist die Sache unter Aufhebung des angefochtenen\n\nUrteils an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.\n\nBlumenröhr Krohn Hahne\n\n Gerber Sprick","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-19/xii-zr-252-98","cited_norms":[{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 557","ref_norm":"557","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 551","ref_norm":"551","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 331","ref_norm":"331","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-19/xii-zr-252-98","retrieved":"2026-07-10 11:21:47.676119+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-07-19/xii-zr-252-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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