{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2000-07-19","aktenzeichen":"XII ZB 178/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nXII ZB 178/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n19. Juli 2000\n\nin der Familiensache\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juli 2000 durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Dr. Hahne, Sprick\n\nund Prof. Dr. Wagenitz\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 5. Senats für\n\nFamiliensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesge-\n\nrichts in Schleswig vom 15. Oktober 1999 wird auf Kosten des\n\nAntragsgegners zurückgewiesen.\n\nBeschwerdewert: 527.287 DM.\n\nGründe:\n\nDie sofortige Beschwerde gegen den die Wiedereinsetzung in den vori-\n\ngen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist versagenden Beschluß\n\ndes Berufungsgerichts hat aus den zutreffenden Gründen dieser Entscheidung\n\nkeinen Erfolg.\n\n1. Die Berufungsfrist ist versäumt. Das Urteil des Familiengerichts ist\n\ndem erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Antragsgegners im Wege\n\nder vereinfachten Zustellung (§ 211 ZPO) am 6. April 1999 wirksam durch Nie-\n\nderlegung zur Post zugestellt worden.\n\nDer Umstand, daß die hierüber aufgenommene Postzustellungsurkunde\n\nneben der Angabe der Geschäftsnummer die Angabe \"Vfg. v. 25.3.1999\" ent-\n\nhält und somit nicht das zuzustellende Schriftstück bezeichnet, sondern das\n\nDatum der Verfügung, mit der die Zustellung angeordnet wurde, ist entgegen\n\nder Auffassung der sofortigen Beschwerde nicht geeignet, die Wirksamkeit der\n\nZustellung in Zweifel zu ziehen.\n\nGemäß § 211 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO muß die zuzustellende Sendung\n\nmit der Anschrift des Zustellungsempfängers, der Bezeichnung der absenden-\n\nden Stelle, einer Geschäftsnummer und dem Vermerk \"Vereinfachte Zustel-\n\nlung\" versehen sein; weitere Angaben schreibt das Gesetz nicht vor. Für die\n\nBeurkundung der Zustellung gemäß §§ 212 Abs. 1, 195 Abs. 2 ZPO sind ledig-\n\nlich die weiteren Angaben gemäß § 191 Nr. 1, 3 bis 5 und 7 ZPO erforderlich,\n\ndie ebenfalls keinen zusätzlichen Hinweis auf das zuzustellende Schriftstück\n\nerfordern. Die gesetzlichen Anforderungen sind daher bereits dann erfüllt,\n\nwenn die Angabe der richtigen Geschäftsnummer auf der zuzustellenden Sen-\n\ndung die einzige urkundliche Beziehung zwischen der Zustellungsurkunde und\n\ndem zuzustellenden Schriftstück darstellt, welche die Übereinstimmung der\n\nZustellungsurkunde mit dem zuzustellenden Schriftstück gewährleistet (vgl.\n\nauch BGH, Urteil vom 23. Juni 1965 - IV ZR 186/64 - MDR 1966, 44 f.).\n\nSoweit der Vordruck der Zustellungsurkunde neben der Rubrik 1.1 (Ge-\n\nschäftsnummer) die weitere Rubrik 1.2 (Ggf. weitere Kennz.) enthält, ist diese\n\nfür zusätzliche, aber nicht notwendige Angaben vorgesehen. Der Wirksamkeit\n\nder Zustellung steht daher nicht entgegen, daß die Geschäftsstelle in dieser\n\nRubrik nicht etwa \"Urt. v. 19.03.1999\" vermerkt hat, was einer weit verbreiteten\n\nÜbung entsprochen hätte, sondern \"Vfg. v. 25.3.1999\". Dies gilt um so mehr,\n\nals im vorliegenden Fall entsprechend der genannten Verfügung nicht nur das\n\nUrteil vom 19. März 1999, sondern zugleich auch der Streitwertbeschluß und\n\nder Beschluß über die Abtrennung des Versorgungsausgleichs zugestellt wur-\n\nden. Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, daß die Geschäfts-\n\nstelle durch den Hinweis auf die die Zustellung anordnende Verfügung eine\n\nweitere, die Übereinstimmung gewährleistende Beziehung zwischen der Zu-\n\nstellungsurkunde und den zuzustellenden Schriftstücken geschaffen hat.\n\n2. Entgegen der Auffassung der sofortigen Beschwerde ist Wiederein-\n\nsetzung nicht schon dann zu gewähren, wenn zweifelhaft ist, ob die Partei die\n\nBerufungsfrist durch eigenes oder ihr zuzurechnendes Verschulden versäumt\n\nhat. Vielmehr ist der Antrag auf Wiedereinsetzung bereits dann zurückzuwei-\n\nsen, wenn es dem Antragsteller nicht gelingt, die Möglichkeit einer schuldhaf-\n\nten Fristversäumnis zur Überzeugung des Gerichts auszuräumen (vgl. Zöller/\n\nGreger ZPO 21. Aufl. § 233 Rdn. 22 c m.N.).\n\n3. Angesichts der in der angefochtenen Entscheidung im einzelnen zu-\n\ntreffend aufgezeigten Ungereimtheiten der Darstellung des Antragsgegners\n\nerscheint diese auch dem Senat nicht hinreichend glaubhaft.\n\nAnlaß zu Zweifeln an der Richtigkeit der Darstellung des Antragsgeg-\n\nners gibt ferner der Umstand, daß der Antragsgegner das Erinnerungsschrei-\n\nben seines erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten vom 4. Mai 1999 in der\n\nBegründung seines Wiedereinsetzungsgesuchs zunächst nicht erwähnt hat\n\nund nunmehr vorträgt, er habe es erst am 17. Mai 1999 vorgefunden und an-\n\ngenommen, es habe sich mit seinem Schreiben vom 30. April 1999 gekreuzt.\n\nDer eidesstattlichen Versicherung seines erstinstanzlichen Prozeßbevollmäch-\n\ntigten ist indessen zu entnehmen, er habe dem Antragsgegner erst im Bespre-\n\nchungstermin am 20. Mai 1999 eröffnet, dessen Auftragsschreiben vom\n\n30. April 1999 nicht erhalten zu haben; daraufhin habe der Antragsgegner ihm\n\nsogleich eine Kopie dieses Schreibens vorgelegt. Es erscheint dem Senat we-\n\nnig glaubhaft, daß der Antragsgegner einerseits während eines nach seiner\n\nAuffassung laufenden Berufungsverfahrens mit einem Streitwert von über einer\n\nhalben Million DM seiner am 10. Mai 1999 aus Anlaß der Wahrnehmung eines\n\nanderen Gerichtstermins zu Hause vorgefundenen Post keinerlei Beachtung\n\nschenkt und diese eine Woche lang liegen läßt, andererseits aber zu einer Be-\n\nsprechung mit seinem erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten wegen einer\n\nMietangelegenheit vorsorglich - allein oder zusammen mit weiteren Unterlagen\n\ndes vorliegenden, in erster Instanz abgeschlossenen Verfahrens - eine Kopie\n\njenes Auftragsschreibens mitnimmt, das nach seiner Überzeugung längst erle-\n\ndigt ist.\n\nBlumenröhr Krohn Hahne\n\n Sprick Wagenitz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-19/xii-zb-178-99","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 195","ref_norm":"195","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-19/xii-zb-178-99","retrieved":"2026-07-10 11:22:57.290774+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-07-19/xii-zb-178-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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