{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2000-07-13","aktenzeichen":"VII ZR 139/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVII ZR 139/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n13. Juli 2000\nSeelinger-Schardt,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 13. Juli 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die\n\nRichter Prof. Dr. Thode, Dr. Haß, Dr. Wiebel und Wendt\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Kläger wird das Urteil des 10. Zivilsenats des\n\nKammergerichts vom 15. Februar 1999 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nI.\n\nDie Kläger, Mitglieder einer Wohnungseigentumsgemeinschaft, verlan-\n\ngen von ihrer ehemaligen Baubetreuerin Schadensersatz.\n\nII.\n\nIm Dezember 1992 schlossen die Kläger mit der Beklagten drei Betreu-\n\nungsverträge für drei Bauvorhaben in Berlin. Die auf den Grundstücken ste-\n\nhenden Gebäude sollten saniert und modernisiert werden. Die jeweiligen\n\nDachgeschosse sollten schlüsselfertig ausgebaut werden. In § 10 der drei Ver-\n\nträge sagte die Beklagte zu, alles zu tun, um die Abnahmefähigkeit der Bau-\n\nvorhaben bis spätestens 31. Dezember 1993 sicherzustellen. Die Beklagte\n\nschloß für die Kläger die Verträge mit den ausführenden Bauunternehmen.\n\nIm Dezember 1993 vereinbarten die Parteien, daß die Beklagte ihre Tä-\n\ntigkeit als Baubetreuerin einstellt. Die Baubetreuung übernahm die Firma\n\nT. Hausverwaltungs GmbH, die bereits vorher die Kläger als Hausverwalterin\n\ngegenüber der Beklagten vertreten hatte. Das Bauvorhaben wurde erst Ende\n\n1994 fertiggestellt.\n\nIII.\n\nDas Landgericht hat der Teilklage, mit der die Kläger einen Teilbetrag in\n\nHöhe von 188.764,58 DM geltend gemacht haben, lediglich in Höhe von\n\n6.417,22 DM nebst Zinsen stattgegeben. Die Berufung der Kläger hatte nur in\n\nHöhe weiterer 11.822,12 DM Erfolg. Mit ihrer Revision erstreben die Kläger die\n\nVerurteilung der Beklagten zu weiteren 170.525,24 DM.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDie Revision der Kläger hat Erfolg, sie führt zur Aufhebung des ange-\n\nfochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsge-\n\nricht.\n\nII. Die Mängel des Bauvorhabens B.-Straße\n\n1. Das Berufungsgericht hat den Klägern den Anspruch auf Ersatz der\n\nKosten für die Reparatur der Außenwand in Höhe von 9.778,12 DM und den\n\nmangelbedingten Mietausfallschaden in Höhe von 9.306,03 DM mit folgenden\n\nErwägungen nicht zuerkannt:\n\nDie Kläger hätten nicht substantiiert dargelegt, daß die von der Beklag-\n\nten beauftragte Firma M. die Rigipsplatten auf die feuchte Wand geschraubt\n\nhätten. Die Kläger hätten trotz des Hinweises des Gerichts nicht vorgetragen,\n\nwann die Rigipsarbeiten in Auftrag gegeben und ausgeführt worden seien und\n\nwann der benannte Zeuge festgestellt habe, daß die Außenwand \"klatschnaß\"\n\ngewesen sei.\n\n2. Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung\n\nnicht stand. Der Sachvortrag der Kläger war hinreichend substantiiert. Das Be-\n\nrufungsgericht hat den Umfang der vertraglichen Pflichten der Beklagten ver-\n\nkannt sowie entscheidungserheblichen Sachvortrag der Kläger nicht berück-\n\nsichtigt. Auf die fehlenden Angaben der Kläger zum Zeitpunkt der Auftragsver-\n\ngabe durch die Beklagte an die ausführende Firma und zur Ausführung der\n\nArbeiten kommt es nicht an.\n\na) Die Beklagte hat in den Baubetreuungsverträgen (§ 2) die Aufgaben\n\neines Architekten übernommen, so daß sie gegenüber den Klägern verpflichtet\n\nwar, die Aufgaben eines Architekten bei der Sanierung des Außenmauerwerks\n\nwahrzunehmen. Zu den Pflichten der Beklagten in ihrer Funktion als Architekt\n\ngehörte es, die vorhandene Bausubstanz daraufhin zu untersuchen, welche\n\nSanierungsmaßnahme geeignet ist. Außerdem hätte sie die sachgerechte\n\nAusführung der Sanierungsmaßnahme durch die beauftragte Firma überwa-\n\nchen müssen. Beide Pflichten hat die Beklagte nach dem Sachvortrag der Klä-\n\nger, der in der Revision als richtig zu unterstellen ist, verletzt.\n\nb) Die Kläger haben jeweils unter Beweisantritt folgendes vorgetragen:\n\nDie Ursache für die Feuchtigkeit sei ein an der Hauswand angrenzender\n\nSchuppen, von dem das Regenwasser an der Hauswand heruntergelaufen sei.\n\nDie Beklagte habe den Auftrag zur Verkleidung der feuchten Wand vergeben,\n\nohne zuvor die Ursache der Feuchtigkeit zu prüfen und beseitigen zu lassen.\n\nDie Wand sei bereits vor der Verkleidung deutlich feucht gewesen. Die Rigip-\n\nsplatten seien auf die feuchte Wand unter Verstoß gegen die anerkannten Re-\n\ngeln der Technik ohne Ständerwerk unmittelbar auf die Wand geschraubt wor-\n\nden.\n\nc) Der Sachvortrag der Kläger ist zur Darlegung der von den Klägern\n\nbehaupteten Vertragsverletzungen der Beklagten und deren Folgen ausrei-\n\nchend. Sollten sich die Behauptungen der Kläger aufgrund der erforderlichen\n\nBeweisaufnahme als zutreffend erweisen, wäre der Anspruch der Kläger aus\n\n§ 635 BGB begründet, weil das von der Beklagten geschuldete Architekten-\n\nwerk aufgrund eines Planungs- und Bauaufsichtsfehlers in zweifacher Hinsicht\n\nmangelhaft ist.\n\nDie Beklagte hätte die Sanierungsmaßnahmen in der Weise planen\n\nmüssen, daß die Ursache der Feuchtigkeit vor der Ausführung der Verblen-\n\ndung ermittelt und beseitigt wird. Sie hätte die Arbeiten der beauftragten Firma\n\nbeaufsichtigen und die Befestigung der Rigipsplatten auf der Wand ohne die\n\nerforderliche Ständerkonstruktion verhindern müssen.\n\nd) Das Berufungsgericht wird über die streitigen Fragen die angebote-\n\nnen Beweise erheben müssen. Sollte das Werk der Beklagten bisher nicht ab-\n\ngenommen worden sein, müßte die Beklagte darlegen und beweisen, daß sie\n\nihr geschuldetes Architektenwerk mangelfrei erbracht hat.\n\nIII. Die Verzögerung der Fertigstellung des Bauvorhabens B.-Straße\n\n1. Das Berufungsgericht hat den von den Klägern verlangten Ersatz des\n\nVerzögerungsschadens in Höhe von 9.306,03 DM mit folgenden Erwägungen\n\nals unbegründet erachtet:\n\na) Die Kläger hätten nicht dargelegt, daß die Beklagte eine ungeeignete\n\nFirma beauftragt habe. Der Umstand, daß die Firma nur acht Mitarbeiter ge-\n\nhabt habe, sei noch kein Grund, die Firma nicht zu beauftragen. Die Anzahl\n\nvon acht Mitarbeitern sei kein hinreichendes Indiz dafür, daß die Firma nicht in\n\nder Lage gewesen sei, die Arbeiten fristgerecht auszuführen.\n\nb) Die Beklagte treffe kein Aufsichtsverschulden hinsichtlich des Verzu-\n\nges der Firma H. Ein Verschulden i.S.d. §§ 285, 286 BGB hätten die Kläger\n\nnicht dargelegt. Die Beklagte habe die Behinderungen der Arbeiten der Fir-\n\nma H. der Verwaltung der Kläger mitgeteilt. Die Verwaltung der Kläger hätte\n\ndafür sorgen müssen, daß die Handwerker die Mietwohnungen hätten betreten\n\nkönnen. Die Behauptung der Kläger, die Handwerker hätten sich nicht bei den\n\nMietern rechtzeitig angemeldet, sei zu pauschal. Es sei nicht Aufgabe der Be-\n\nklagten gewesen, derartige Hindernisse zu beseitigen, das wäre Aufgabe der\n\nFirma T. GmbH gewesen, die als Hausverwalterin der Kläger tätig gewesen sei.\n\nÜberdies hätten die Arbeiten in den Dachgeschossen nicht rechtzeitig\n\nabgeschlossen werden können, weil die Leitungen für die Heizung und die\n\nWasserversorgung nicht rechtzeitig verlegt worden seien. Ohne diese Leitun-\n\ngen hätten die Dachgeschoßwohnungen nicht vermietet werden können.\n\nc) Der Einwand, die Beklagte habe es versäumt, mit der Firma H. Ver-\n\ntragsstrafen zu vereinbaren, sei unerheblich. Die Kläger hätten nicht vorgetra-\n\ngen, daß sie im Falle einer Vereinbarung einer Vertragsstrafe einen Anspruch\n\nauf die Vertragsstrafe gehabt hätten.\n\nd) Der Umstand, daß die Firma T., die Nachfolgerin der Beklagten, die\n\nFirma H. weiterbeschäftigt habe, sei ein Indiz dafür, daß die Firma H. ihre Ar-\n\nbeiten vorher ordnungsgemäß ausgeführt habe.\n\n2. Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nur\n\nteilweise stand.\n\na) Die Beklagte war aufgrund der von ihr durch die Verträge übernom-\n\nmenen Aufgaben dazu verpflichtet, alle ihr möglichen Maßnahmen zu ergrei-\n\nfen, damit der vertraglich vereinbarte Fertigstellungstermin eingehalten werden\n\nkonnte. Danach war die Beklagte verpflichtet, nur Firmen zu beauftragen, die\n\nhinreichend leistungsfähig waren, ihre Arbeiten fach- und fristgerecht fertigzu-\n\nstellen.\n\nb) Nach dem substantiierten Sachvortrag der Kläger hat die Beklagte\n\ndiese Pflicht verletzt.\n\n(1.) Die Kläger haben unter Beweisantritt (Sachverständigengutachten)\n\nbehauptet, daß die Firma H. im Hinblick auf ihren Personalbestand von acht\n\nMitarbeitern nicht in der Lage gewesen sei, die Arbeiten fristgerecht auszufüh-\n\nren.\n\n(2.) Das Berufungsgericht hat diesen Sachvortrag der Kläger verfah-\n\nrensfehlerhaft als unerheblich gewürdigt. Die These des Berufungsgerichts, ein\n\nPersonalbestand von acht Mitarbeitern sei kein ausreichendes Indiz dafür, daß\n\ndie Firma die Arbeiten nicht fristgerecht hätte ausführen können, ist eine un-\n\nzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung. Ein Gericht ist nur befugt, ei-\n\nnen angebotenen Sachverständigenbeweis nicht zu erheben, wenn es für die\n\nStreitfrage über die hinreichende eigene Sachkunde verfügt (st. Rspr.: BGH,\n\nUrteil vom 20. Februar 1997 - VII ZR 231/95, ZfBR 1997, 240 = BauR 1997,\n\n692 m.w.N.). Eine Entscheidung aufgrund beanspruchter eigener Sachkunde\n\nist nur dann verfahrensrechtlich zulässig, wenn das Gericht vor der Entschei-\n\ndung den Parteien Gelegenheit gibt, zu der beanspruchten eigenen Sachkunde\n\nStellung zu nehmen, und wenn das Gericht die eigene Sachkunde im Urteil\n\nausweist (BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - VII ZR 231/95, aaO).\n\nGegen beide prozessualen Pflichten hat das Berufungsgericht versto-\n\nßen.\n\nc) Nach dem Sachvortrag der Kläger hat die Beklagte aufgrund einer\n\nVerletzung ihrer Kooperationspflicht die Verzögerung zu vertreten.\n\n(1.) Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Abstimmung der Termine für\n\ndie Arbeiten der Handwerker mit den Mietern sei die Aufgabe der Hausverwal-\n\ntung der Kläger gewesen, ist rechtsfehlerhaft. Die Beklagte war aufgrund der\n\nvon ihr vertraglich übernommenen Aufgaben verpflichtet, die Arbeiten der\n\nHandwerker mit den Mietern zu koordinieren.\n\n(2.) Die Behauptung der Kläger, die Verzögerung sei dadurch entstan-\n\nden, daß die Handwerker sich nicht rechtzeitig bei den Mietern angemeldet\n\nhätten, ist ausreichend für den Vorwurf einer Koordinationspflichtverletzung der\n\nBeklagten, weil sie keine Kenntnisse über die Maßnahmen haben können, die\n\ndie Beklagte zur Erfüllung ihrer Koordinationspflicht ergriffen hat. Die Beklagte\n\nhätte, da es sich um interne Vorgänge handelt, die nur sie kennen kann, Tat-\n\nsachen vortragen müssen, aus denen sich ergibt, daß sie ihrer Koordinati-\n\nonspflicht genügt hat.\n\n(3.) Das Berufungsgericht hat die Darlegungs- und Beweislast hinsicht-\n\nlich des Verschuldens verkannt. Der Gläubiger muß die Voraussetzungen der\n\nobjektiven Pflichtverletzung des Schuldners darlegen und beweisen; der\n\nSchuldner muß sich hinsichtlich des Vorwurfs des Verschuldens entlasten (vgl.\n\nBGH, Urteil vom 17. Januar 1995 - X ZR 88/93, NJW-RR 1995, 684; Urteil vom\n\n15. März 1990 - VII ZR 61/89, ZfBR 1990, 192 = BauR 1990, 488).\n\nd) Die Erwägungen des Berufungsgerichts, daß eine etwaige Verletzung\n\nder Kooperationspflicht nicht ursächlich gewesen sei für die fehlende Vermiet-\n\nbarkeit des Dachgeschosses, ist nicht zu beanstanden. Die Behauptung der\n\nKläger, die Wohnungen hätten auch ohne funktionierende Heizung vermietet\n\nwerden können, ist unerheblich. Das Berufungsgericht hat seine Auffassung\n\nzusätzlich auf die Feststellung gestützt, daß die Wasserversorgung der Woh-\n\nnungen nicht gewährleistet war.\n\ne) Die Erwägungen des Berufungsgerichts zum Vorwurf der Kläger, die\n\nBeklagte habe es pflichtwidrig versäumt, mit der Firma H. Vertragsstrafenver-\n\neinbarungen zu treffen, sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Der\n\nSachvortrag der Kläger zu einem etwaigen Schadensersatzanspruch ist inso-\n\nweit bisher nicht schlüssig. Sie hätten zur Begründung dieses Anspruchs vor-\n\ntragen müssen, daß eine Vertragsstrafenregelung und eine Vereinbarung von\n\nVertragsfristen gegenüber der Firma H. möglich gewesen wäre.\n\nf) Die Erwägungen des Berufungsgerichts zur Indizwirkung der Weiter-\n\nbeschäftigung der Firma H. für ein mangelfreies Werk sind rechtsfehlerhaft, sie\n\nwidersprechen der Lebenserfahrung. Im Falle einer Vertragsverletzung bei\n\nlaufenden Bauvorhaben steht der Auftraggeber vor der Entscheidung, dem\n\nAuftragnehmer zu kündigen und einen Drittunternehmer zu beauftragen, oder\n\nden Auftragnehmer weiter zu beschäftigen. Die Kündigung führt regelmäßig zur\n\nVerzögerung des Bauvorhabens und zu einer Kostensteigerung. Aus diesem\n\nGrunde sehen Auftraggeber nicht selten davon ab, den Vertrag mit dem Auf-\n\ntragnehmer zu kündigen.\n\nIV. Das Bauvorhaben G.-Straße\n\n1. Das Berufungsgericht hat den Klägern den Ersatz des Mietausfall-\n\nschadens in Höhe von 111.130,35 DM und den Schadensersatz für Bauzeit-\n\nverzögerungen in Höhe von 94.161,20 DM, die Kosten der Trocknung der\n\nWohnung im vierten Obergeschoß in Höhe von 12.566,82 DM, den weiteren\n\nMietausfallschaden in Höhe von 4.613,10 DM sowie die Kosten für das Sach-\n\nverständigengutachten in Höhe von 1.644,50 DM mit folgenden Erwägungen\n\nversagt:\n\na) Die Kläger hätten ihre Ansprüche nicht substantiiert dargelegt. Der\n\nVorwurf, die Beklagte treffe ein Auswahlverschulden, weil sie mit der Firma B.\n\nein Unternehmen beauftragt habe, das nicht in die Handwerksrolle eingetragen\n\nsei, sei unbegründet. Die Beklagte habe Referenzen über die Firma B. einge-\n\nholt, die schon vorher Dachdeckerarbeiten bei Einfamilienhäusern erfolgreich\n\nausgeführt habe. Jedenfalls hätten die Kläger nicht vorgetragen, daß der von\n\nder Firma B. beauftragte Subunternehmer nicht in die Handwerksrolle einge-\n\ntragen sei.\n\nb) Die Beklagte habe auch ihren Aufsichtspflichten genügt. Sie habe\n\nEnde Oktober 1993 die Firma B. unter Fristsetzung und Kündigungsandrohung\n\nzur Mängelbeseitigung aufgefordert. Die Kläger hätten nicht dargelegt, daß vor\n\nder Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Beklagten am 9. Dezember\n\n1993 die Kündigungsvoraussetzungen nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B vorgele-\n\ngen hätten. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, daß das Verhalten der Be-\n\nklagten gegenüber der Firma B. ursächlich für die Verzögerung des Bauvorha-\n\nbens G. Straße um ca. ein Jahr gewesen sei. Die Beklagte habe ihre Arbeiten,\n\nnicht wie vorgesehen im Dezember 1992, sondern erst sechs Monate später im\n\nMai 1993 aufnehmen können, weil die erforderlichen Baugenehmigungen erst\n\nEnde Mai 1993 vorgelegen hätten. Selbst wenn die Firma B. mangelhaft gear-\n\nbeitet habe, hätten die Kläger nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses\n\nmit der Beklagten im Dezember 1993 der Firma B. den Auftrag nicht unverzüg-\n\nlich gekündigt. Nach den Mängelanzeigen gegenüber der Firma B. sei ein Pri-\n\nvatgutachten über die Arbeiten der Firma B. nicht erforderlich gewesen. Damit\n\nsei ein Anspruch auf Ersatz des Mietausfalls und der Mängelbeseitigungsko-\n\nsten nicht begründet.\n\nc) Ansprüche auf Ersatz der Trocknungskosten \n\nin Höhe von\n\n12.566,82 DM und Mietminderung in Höhe von 4.613,10 DM für die Wohnun-\n\ngen im vierten Obergeschoß sowie die Kosten des Gutachtens in Höhe von\n\n1.644,50 DM würden den Klägern nicht zustehen. Der Vorwurf des Auswahl-\n\nverschuldens sei nicht gerechtfertigt. Ein Aufsichtsverschulden und die Ur-\n\nsächlichkeit einer etwaigen Pflichtverletzung der Beklagten hätten die Kläger\n\nnicht hinreichend dargelegt.\n\n2. Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung\n\nweitgehend nicht stand:\n\na) Nicht zu beanstanden ist die Ansicht des Berufungsgerichts, daß die\n\nAuswahl einer für das jeweilige Gewerk nicht in die Handwerksrolle eingetra-\n\ngenen Firma jedenfalls dann keine schadensursächliche Auswahlpflichtverlet-\n\nzung begründe, wenn die Beklagte zuvor ausreichende Referenzen eingeholt\n\nhabe.\n\nb) Rechtsfehlerhaft ist die Auffassung des Berufungsgerichts, die einge-\n\nholten Referenzen seien ausreichend gewesen. Das Berufungsgericht hat in-\n\nsoweit erheblichen Sachvortrag der Kläger nicht berücksichtigt. Die Kläger ha-\n\nben behauptet, die Ausführung von Dachdeckerarbeiten bei Einfamilienhäu-\n\nsern, die Gegenstand der Referenzen gewesen seien, sei keine ausreichende\n\nReferenz für den Ausbau von fünf Dachgeschoßwohnungen. Diese Behaup-\n\ntung der Kläger ist erheblich.\n\nDas Bedenken des Berufungsgerichts, der Vorwurf der Auswahlpflicht-\n\nverletzung sei schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil die Kläger nicht vorge-\n\ntragen hätten, daß der von der Firma B. beauftragte Subunternehmer nicht in\n\nder Handwerksrolle eingetragen sei, ist unerheblich. Für die Frage, ob die Be-\n\nklagte ihrer Auswahlverpflichtung genügt hat, kommt es im Verhältnis zu den\n\nKlägern allein auf die fachliche Qualifikation der Firma B. an.\n\nc) Das Berufungsgericht hat ferner erheblichen Sachvortrag der Kläger\n\nnicht berücksichtigt. Die Kläger haben unter Beweisantritt vorgetragen, daß die\n\nFirma B. aufgrund ihrer geringen Mitarbeiterzahl nicht in der Lage gewesen sei,\n\ndie vereinbarte Bauzeit von eineinhalb Monaten einzuhalten.\n\nd) Der Sachvortrag der Kläger zur Verletzung der Aufsichts- und Über-\n\nwachungspflicht durch die Beklagte ist hinreichend substantiiert.\n\nDie Kläger haben unter Beweisantritten im wesentlichen folgendes vor-\n\ngetragen:\n\nDie Firma B. habe die anerkannten Regeln der Technik und die Flach-\n\ndachrichtlinien nicht beachtet. Aufgrund der mangelhaften Leistung der Fir-\n\nma B. sei es im Oktober 1993 zu erheblichen Wasserschäden im vierten Ober-\n\ngeschoß gekommen. Die Beklagte habe ihrer Aufsichtspflicht nicht genügt. Sie\n\nhabe die Firma B. im Schreiben vom 18. Oktober 1993 lediglich unter Andro-\n\nhung von Ersatzmaßnahmen bis zum 19. Oktober 1993 zur Mängelbeseitigung\n\naufgefordert. Die Beklagte hätte der Firma B. die Kündigung androhen und\n\nnach Ablauf der Frist und nach der Entziehung des Auftrages unverzüglich die\n\nMängel durch eine Drittfirma beseitigen lassen müssen. Da die Mangelhaftig-\n\nkeit der Arbeiten der Firma B. bereits im August 1993 erkennbar gewesen sei-\n\nen, hätte die Beklagte bereits zu diesem Zeitpunkt die Firma B. unter Kündi-\n\ngungsandrohung zur Mängelbeseitigung auffordern müssen.\n\nIm Hinblick auf diesen Sachvortrag hätte die Beklagte im einzelnen dar-\n\nlegen müssen, welche Überwachungsmaßnahmen sie an welchen Tagen\n\ndurchgeführt und wann sie die Mangelhaftigkeit der Arbeiten der Firma B. fest-\n\ngestellt hat.\n\ne) Der Vortrag der Kläger zur Ursächlichkeit der Arbeiten der Firma B.\n\nfür die Verzögerung ist ebenfalls hinreichend substantiiert:\n\n(1.) Die Kläger haben unter Beweisantritt vorgetragen, daß das Bauvor-\n\nhaben am 31. Dezember 1993 hätte fertiggestellt werden können, obwohl die\n\nBaugenehmigung erst im Mai 1993 erteilt worden sei. Dieser Vortrag der Klä-\n\nger ist erheblich. Die Beklagte hat sich in Kenntnis des Umstandes, daß die\n\nBaugenehmigung nicht erteilt worden war, dazu verpflichtet, alle Maßnahmen\n\nzu ergreifen, damit das Bauvorhaben am 31. Dezember 1993 fertiggestellt wer-\n\nden konnte. Im Hinblick auf den hinreichenden Sachvortrag der Kläger hätte\n\ndie Beklagte vortragen müssen, welche Maßnahmen sie ergriffen und aus wel-\n\nchen Gründen die Verzögerung durch sie nicht hat verhindert werden können.\n\n(2.) Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Ansprüche auf Ersatz der\n\nMietausfall- und Mängelbeseitigungskosten seien jedenfalls deshalb unbe-\n\ngründet, weil die Kläger der Firma B. erst nach Eingang des Privatgutachtens\n\nim Juni 1994 den Auftrag entzogen hätten, ist unzutreffend. Die Erwägung des\n\nBerufungsgerichts, die rechtlich vermutlich eine Mitverantwortlichkeit der Klä-\n\nger für die Verzögerung gemäß § 254 Abs. 1 BGB begründen soll, ist nach den\n\nFeststellungen des Berufungsgerichts unbegründet. Den Klägern ist die verzö-\n\ngerte Fertigstellung des Bauvorhabens nicht vorzuwerfen, weil sie ein berech-\n\ntigtes Interesse daran hatten, vor einer Vergabe der Arbeiten an eine Drittfirma\n\nden Stand der Arbeiten der Firma B. zu ermitteln.\n\nf) Unter der Voraussetzung, daß die Beklagte ihre Auswahl- oder Über-\n\nwachungspflicht verletzt hat und diese Pflichtverletzungen für die Verzögerung\n\nursächlich gewesen sind, ist sie verpflichtet, den Klägern die Kosten für die\n\nTrocknung der Wohnungen, den Mietausfall und die Gutachterkosten zu erset-\n\nzen.\n\nV. Das Bauvorhaben I.-Straße\n\n1. Das Berufungsgericht hat den Klägern die hinsichtlich dieses Bauvor-\n\nhabens geltend gemachten Schadensersatzansprüche \n\nin Höhe von\n\n16.546,45 DM (204,70 DM für ein zusätzliches Bauschild, 2.466,75 DM für\n\nvertane Rüstzeit und 13.875 DM für Mietausfall) mit folgenden Erwägungen\n\nnicht zuerkannt:\n\nDie Kläger hätten nicht substantiiert dargelegt, daß sie den Vertrag mit\n\nder Firma P. wegen Verzuges gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B hätten kündigen\n\nkönnen. Ein Schadensersatzanspruch gemäß § 286 Abs. 1 BGB i.V.m. § 5\n\nNr. 4, § 6 Nr. 6 VOB/B sei von einer Kündigung nicht abhängig. Deshalb sei es\n\nunerheblich, daß die Beklagte die Firma P. gemäß § 8 Nr. 1 VOB/B und nicht\n\ngemäß § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B gekündigt habe.\n\n2. Diese Erwägungen des Berufungsgerichts halten einer revisionsrecht-\n\nlichen Überprüfung nicht stand.\n\na) Die Kläger verlangen von der Beklagten Ersatz des Schadens, der\n\ndadurch entstanden ist, daß die Beklagte die Firma P. pflichtwidrig nach § 8\n\nNr. 1 VOB/B und nicht gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B gekündigt habe. Dieser\n\nAnspruch ist nur dann begründet, wenn die Firma P. nach § 8 Nr. 3 Abs. 1\n\nVOB/B hätte gekündigt werden können, weil die Kläger unter dieser Vorausset-\n\nzung gegen die Firma P. einen Schadensersatzanspruch nach § 5 Nr. 4\n\n2. Alternative i.V.m. § 6 Nr. 6 VOB/B nur nach einer Kündigung gemäß § 8\n\nNr. 3 Abs. 1 VOB/B hätten geltend machen können.\n\nb) Die Kläger haben hinreichend substantiiert dargelegt, daß die Ver-\n\nzugsvoraussetzungen einer Kündigung nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B vorgele-\n\ngen haben. Die für den Verzug erforderlichen Tatsachen ergeben sich aus dem\n\nTatbestand des Landgerichts Berlin (22 O 523/93). Auf diese Akte haben die\n\nKläger Bezug genommen. Die Akte hat dem Berufungsgericht vorgelegen, das\n\nBerufungsgericht hat in seinem Urteil auf den Inhalt der Akte verwiesen.\n\nUllmann \n\nThode \n\nHaß\n\nWiebel \n\nWendt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-13/vii-zr-139-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 285","ref_norm":"285","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 635","ref_norm":"635","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-13/vii-zr-139-99","retrieved":"2026-07-10 11:20:54.239210+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-07-13/vii-zr-139-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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