{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2000-07-12","aktenzeichen":"XII ZB 120/97","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nXII ZB 120/97\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. Juli 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2000 durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Gerber, Sprick\n\nund Weber-Monecke\n\nbeschlossen:\n\nDie \n\nsofortige Beschwerde gegen den Beschluß \n\ndes\n\n30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. Juli 1997\n\nwird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.\n\nBeschwerdewert: 1.897 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Beklagte hat gegen das ihm zu Händen seines erstinstanzlichen\n\nProzeßbevollmächtigten, Rechtsanwalt Dr. S. , am 6. November 1996\n\nzugestellte Urteil des Landgerichts am 27. Januar 1997 Berufung eingelegt.\n\nGleichzeitig hat er beantragt, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ge-\n\ngen die Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren. Zur Begründung hat er\n\nvorgetragen: Rechtsanwalt Dr. S. habe unter dem 25. November 1996\n\nein Schreiben fertigen lassen, durch das die beim Oberlandesgericht zugelas-\n\nsenen Rechtsanwälte T. und Kollegen hätten beauftragt werden sollen, ge-\n\ngen das Urteil des Landgerichts vorläufig fristwahrend Berufung einzulegen,\n\nund sodann mit ihm, dem Beklagten, und seiner Ehefrau zu besprechen, ob\n\nund in welcher Höhe die Berufung Aussicht auf Erfolg biete. Das Schreiben,\n\ndas noch am Abend des 25. November 1996 von Rechtsanwalt Dr. S. in\n\nden Briefkasten eingeworfen worden sei, habe die Rechtsanwälte T. und\n\nKollegen nicht erreicht. Die Versäumung der Berufungsfrist beruhe auf der\n\nnicht ordnungsgemäßen Beförderung des Schreibens durch die Post, die ihm\n\nnicht angelastet werden könne. Zwischen seinem erstinstanzlichen Prozeßbe-\n\nvollmächtigten und den Rechtsanwälten T. und Kollegen bestehe die Ab-\n\nsprache, daß Rechtsmittelaufträge generell übernommen und ausgeführt wür-\n\nden. Es entspreche der Gepflogenheit der letzteren, den Eingang von Beru-\n\nfungsaufträgen schriftlich zu bestätigen. Wenn ein Rechtsmittelauftrag nicht\n\nangenommen werden könne, werde das umgehend mitgeteilt. Am 9. Januar\n\n1997 habe er, der Beklagte, ein Schreiben seines erstinstanzlichen Prozeßbe-\n\nvollmächtigten erhalten, mit dem ihm der Kostenfestsetzungsbeschluß des\n\nLandgerichts vom 27. Dezember 1996 übersandt worden sei. Aus diesem\n\nSchreiben habe er erstmals entnehmen können, daß und welche Rechtsan-\n\nwälte mit der Einlegung der Berufung hätten beauftragt werden sollen. Da ihm\n\ndurch Rechtsanwalt Dr. S. mitgeteilt worden sei, daß er von den Beru-\n\nfungsanwälten demnächst unaufgefordert Nachricht erhalten werde, habe er\n\nzunächst noch einige Tage abgewartet. Am 17. Januar 1997 habe sich seine\n\nEhefrau telefonisch in dem Büro der Rechtsanwälte T. und Kollegen nach\n\nder Sache erkundigt. Ihr sei mitgeteilt worden, daß der Vorgang dort nicht be-\n\nkannt sei. Dieses Vorbringen hat der Beklagte durch Vorlage von eidesstattli-\n\nchen Versicherungen glaubhaft gemacht.\n\nDas Berufungsgericht hat die begehrte Wiedereinsetzung versagt und\n\ndie Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich der Beklagte mit\n\nder sofortigen Beschwerde.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\n1. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zu Recht als unzulässig ver-\n\nworfen, weil sie erst nach der am 6. Dezember 1996 abgelaufenen Monatsfrist\n\n(§ 516 ZPO) eingelegt worden ist.\n\n2. Das Berufungsgericht hat auch die begehrte Wiedereinsetzung im Er-\n\ngebnis zu Recht versagt. Der am 27. Januar 1997 eingegangene Wiederein-\n\nsetzungsantrag ist entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts unzuläs-\n\nsig, weil er verspätet gestellt wurde.\n\na) Nach § 234 Abs. 1 ZPO ist die Wiedereinsetzung innerhalb einer\n\nzweiwöchigen Frist zu beantragen. Diese beginnt mit dem Ablauf des Tages,\n\nan dem das der Fristwahrung entgegenstehende Hindernis behoben ist (§ 234\n\nAbs. 2 ZPO). Das ist schon dann der Fall, wenn das Weiterbestehen des Hin-\n\ndernisses nicht mehr als unverschuldet angesehen werden kann. Die Frist be-\n\nginnt deshalb spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der für die Partei handeln-\n\nde Anwalt (§ 85 Abs. 2 ZPO) bei Anwendung der unter den gegebenen Um-\n\nständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte er-\n\nkennen können. Dies kann etwa davon abhängig sein, wann der Anwalt Anlaß\n\nhatte zu prüfen, ob die Frist gewahrt worden ist (st.Rspr., vgl. Senatsbeschlüs-\n\nse vom 25. November 1998 - XII ZB 204/96 - NJW-RR 1999, 429 = FamRZ\n\n1999, 649 f. und vom 22. Januar 1997 - XII ZB 195/96 - BGHR ZPO § 233\n\nRechtsmittelauftrag 24; BGH, Beschluß vom 31. Januar 1990 - VIII ZB 44/89 -\n\nBGHR ZPO § 234 Abs. 2 Fristbeginn 3).\n\nb) Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, darf sich der Ab-\n\nsender eines Schreibens zur Rechtsmittelbeauftragung grundsätzlich darauf\n\nverlassen, daß der rechtzeitig abgesandte Auftrag den Prozeßbevollmächtigten\n\nfür die Rechtsmittelinstanz auch rechtzeitig erreicht und dieser den Auftrag\n\nausführt, wenn - wie hier glaubhaft gemacht - zwischen beiden im Einzelfall\n\noder allgemein die Absprache besteht, daß der Rechtsmittelanwalt derartige\n\nAufträge annehmen, prüfen und ausführen werde. In einem solchen Fall be-\n\nsteht für den erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten kein Grund, von sich\n\naus den Ablauf der Berufungsfrist zu überwachen. Eine Pflicht, Nachforschun-\n\ngen anzustellen, ergibt sich erst dann, wenn sich dem Auftraggeber nach den\n\nUmständen des Falles aufdrängen muß, daß mit dem Auftrag etwas nicht in\n\nOrdnung sein könnte (BGHZ 105, 116, 119 f.).\n\nc) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts mußte sich Rechts-\n\nanwalt Dr. S. eine solche Befürchtung nicht bereits deshalb aufdrän-\n\ngen, weil der Eingang des Berufungsauftrags trotz der bestehenden Gepflo-\n\ngenheit der Rechtsanwälte T. und Kollegen nicht schriftlich bestätigt wor-\n\nden war. Allein aus dieser Übung kann nicht die zusätzliche Pflicht hergeleitet\n\nwerden, den Eingang derartiger Bestätigungen zu überwachen und bei ihrem\n\nAusbleiben alsbald rückzufragen. Denn im Rahmen der dargestellten Recht-\n\nsprechung sind die Sorgfaltspflichten für alle Anwälte gleich. Die Gewohnheit,\n\nauch bei zuvor schon vereinbarter Mandatsübernahme eine schriftliche Bestä-\n\ntigung auszutauschen, kann nicht zu einer Verschärfung dieser Pflichten führen\n\n(BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 1991 - VII ZB 18/90 - BGHR ZPO § 233\n\nRechtsmittelauftrag 15 und vom 26. Januar 1994 - IV ZB 19/93 - BGHR aaO\n\nRechtsmittelauftrag 18).\n\nd) Die Situation könnte sich allerdings geändert haben, als dem erstin-\n\nstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Beklagten am 7. Januar 1997 der Ko-\n\nstenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts vom 27. Dezember 1996 zugestellt\n\nwurde, den dieser mit einem Schreiben von demselben Tag an den Beklagten\n\nweiterleitete und dabei unter anderem darauf hinwies, daß bei Durchführung\n\ndes Berufungsverfahrens die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluß erst\n\nnach Hinterlegung einer Sicherheitsleistung durch die Gegenseite betrieben\n\nwerden könne. Aufgrund des einem Anwalt bekannten Umstandes, daß dem\n\nüber einen Kostenfestsetzungsantrag entscheidenden Rechtspfleger regelmä-\n\nßig die Akten vorliegen, diese sich hier also vermutlich Ende Dezember 1996\n\nnoch beim Landgericht befanden und nicht auf Anforderung des Rechtsmittel-\n\ngerichts an dieses übersandt waren, mußte sich dem erstinstanzlichen Pro-\n\nzeßbevollmächtigten des Beklagten unter Berücksichtigung der zutage getre-\n\ntenen weiteren Gesichtspunkte an sich die Befürchtung aufdrängen, daß mit\n\ndem Rechtsmittelauftrag etwas nicht in Ordnung war. Aus dem am 7. Januar\n\n1997 gefertigten Schreiben an den Beklagten ergab sich nämlich, daß die die-\n\nsem nach Abschluß der ersten Instanz zusammen mit dem Urteil des Landge-\n\nrichts übermittelte Kostennote des Anwalts, an deren Begleichung zugleich er-\n\ninnert wurde, bereits vom 6. November 1996 stammte, die Zustellung des Ur-\n\nteils also nicht später erfolgt sein konnte. Hinzu kam, daß trotz des hiernach zu\n\nbefürchtenden Ablaufs der Berufungsfrist und des Ablaufs von sechs Wochen\n\nseit dem Absenden des Rechtsmittelauftrags keine schriftliche Bestätigung der\n\nRechtsanwälte T. und Kollegen vorlag, wie den im Büro von Rechtsanwalt\n\nDr. S. verbliebenen Unterlagen entnommen werden konnte. Ob es\n\ndie Sorgfaltspflicht des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten bei dieser\n\nSachlage erfordert hätte, bei den Rechtsmittelanwälten Rückfrage zu halten\n\nund sich nach dem Eingang des Rechtsmittelauftrags zu erkundigen, kann aber\n\nletztlich dahinstehen.\n\ne) Jedenfalls hätte der Beklagte selbst bei Anwendung der gebotenen\n\nSorgfalt bereits vor dem 17. Januar 1997 die eingetretene Säumnis erkennen\n\nkönnen. Er war von Rechtsanwalt Dr. S. anläßlich der Übersendung des\n\nlandgerichtlichen Urteils über den Ablauf der Berufungsfrist informiert worden.\n\nDarüber hinaus war bei der Besprechung vom 26. November 1996 von dem\n\nAnwalt mitgeteilt worden, der zu beauftragende Rechtsmittelanwalt werde sich\n\ndemnächst bei dem Beklagten melden. Unter diesen Umständen hätte, nach-\n\ndem sich der Rechtsmittelanwalt gleichwohl nicht mit dem Beklagten in Verbin-\n\ndung setzte, spätestens ab Mitte bis Ende Dezember 1996 Anlaß bestanden,\n\nbei Rechtsanwalt Dr. S. wegen des Rechtsmittelauftrags rückzufragen.\n\nDann hätte festgestellt werden können, daß der Auftrag nicht bei den Rechts-\n\nanwälten T. und Kollegen eingegangen war. Jedenfalls ab Ende Dezember\n\n1996 kann das Weiterbestehen des Hindernisses deshalb nicht mehr als un-\n\nverschuldet angesehen werden. Das erst am 27. Januar 1997 eingegangene\n\nWiedereinsetzungsgesuch war daher verspätet.\n\nBlumenröhr\n\nKrohn\n\n Gerber\n\nSprick\n\nWeber-Monecke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-12/xii-zb-120-97","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 516","ref_norm":"516","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-12/xii-zb-120-97","retrieved":"2026-07-10 11:19:55.074211+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-07-12/xii-zb-120-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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