{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2000-07-12","aktenzeichen":"3 StR 70/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3 StR 70/00\n\nURTEIL\n\nvom\n\n12. Juli 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum Diebstahl\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Juli 2000,\n\nan der teilgenommen haben:\n\nRichterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Rissing-van Saan\n\n als Vorsitzende,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Miebach,\n\nWinkler,\n\nPfister,\n\nvon Lienen\n\n als beisitzende Richter,\n\nStaatsanwältin\n\n als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\n\nUrteil des Landgerichts Krefeld vom 8. September\n\n1998, soweit es den Angeklagten L. betrifft,\n\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbe-\n\nzeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, aufgeho-\n\nben,\n\na) soweit der Angeklagte wegen Straftaten verur-\n\nteilt worden ist, die vor dem 8. August 1992 be-\n\ngangen wurden,\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Ent-\n\nscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmit-\n\ntel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Diebstahl in\n\n45 Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei\n\nJahren verurteilt. Die Staatsanwaltschaft beanstandet, daß der Angeklagte\n\nnicht wegen gewerbsmäßigen Bandendiebstahls in 45 Fällen verurteilt worden\n\nist. Der Angeklagte rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts, ins-\n\nbesondere sei ein Teil der Taten bereits verjährt. Die Verfahrensrüge ist nicht\n\nausgeführt und deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Rechts-\n\nmittel haben in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg.\n\nNach den getroffenen Feststellungen wurden in dem Stahlwerk\n\nK zwischen 1988 und 1997 fortlaufend Edelstahlprodukte in einer Gesamt-\n\nmenge von über 4.000 Tonnen entwendet, auf das Betriebsgelände des Mitan-\n\ngeklagten E. verbracht und von diesem für über 14 Millionen DM ver-\n\nkauft. Dabei handelte es sich um Material, das in den betrieblichen Kontrollsy-\n\nstemen nicht oder nicht in der üblichen Form erfaßt war. Die Stahlpakete wur-\n\nden von mitbeteiligten Betriebsangehörigen in der Firma K mit gefälschten\n\nEtiketten und Kennzeichnungen versehen. Parallel dazu wurden entsprechen-\n\nde Lieferscheine und Transportpapiere ausgefertigt. Nachdem der Mitange-\n\nklagte E. zuvor entsprechend informiert worden war, holte in seinem Auf-\n\ntrag eine - nicht in den Tatplan eingeweihte - Spedition unter Verwendung der\n\nihr mitgegebenen Ladepapiere jeweils Edelstahlmengen im Bereich von bis zu\n\netwa 25 Tonnen aus dem Stahlwerk ab und brachte sie zu der nur wenige Ki-\n\nlometer entfernten Firma E. .\n\nIn der zweiten Jahreshälfte 1989 wurde der Angeklagte, der dem Werk-\n\nschutz angehörte, von seinem früheren Kollegen, dem Mitangeklagten P. , zu\n\neinem Gespräch in das Büro des Mitangeklagten E. eingeladen. Die-\n\nser fragte, ob der Angeklagte bereit wäre, Fahrzeuge einer Spedition passieren\n\nzu lassen, ohne sie ordnungsgemäß zu verwiegen. Er erklärte dem Angeklag-\n\nten, die Fahrer hätten ordnungsmäßige Ladepapiere, der Abtransport der Ware\n\nsolle jedoch nicht registriert werden. P. äußerte dazu, was E. bestä-\n\ntigte, daß der Leiter des Werkschutzes, der Mitangeklagte Es. einge-\n\nweiht sei und dahinter stehe. Der Angeklagte stimmte dem Plan zu, unter ande-\n\nrem deshalb, weil ihn das Geld lockte, das ihm für jeden Lkw-Transport ver-\n\nsprochen wurde, und weil er berufliche Nachteile befürchtete, wenn er sich ge-\n\ngen seinen Chef wenden und nicht mitmachen würde. In folgender Weise\n\nwirkte er bei 45 monatlich durchgeführten, im Urteil näher dargestellten Lkw-\n\nTransporten in der Zeit von März 1990 bis November 1993 mit:\n\nDie Diebesfahrten liefen immer in gleicher Weise ab. Der Mitangeklagte\n\nE. hatte aus dem Stahlwerk die Nachricht erhalten, daß eine oder\n\nmehrere Fuhren Edelstahl abgeholt werden können. Er brachte in Erfahrung,\n\nwann der Angeklagte an der Waage Dienst hatte und verständigte ihn, wann\n\nder Lkw kommen werde. Dabei wählte er möglichst Zeiten, zu denen der Ange-\n\nklagte im Wiegebüro alleine den Dienst versah. Der Angeklagte wog den ein-\n\nfahrenden Lastzug zwar und tippte das Gewicht in einen Computer ein, löschte\n\nden Datensatz jedoch wieder, ohne die Daten an den Zentralcomputer weiter-\n\nzugeben. Bei der Rückkehr verfuhr er in gleicher Weise. Als im Jahre 1991\n\neine neue Waage mit einem anderen Computersystem eingerichtet wurde, bei\n\ndem das Gewicht des gewogenen Fahrzeugs sofort im Computer erschien und\n\nnicht erst eingegeben werden mußte, fand er die Möglichkeit heraus, die Daten\n\nnicht weiterzugeben und sie später zu löschen, so daß es so aussah, als habe\n\ndas Fahrzeug ohne Ladung das Werk verlassen. Je nach Gewicht der Ladung\n\nerhielt der Angeklagte von dem Mitangeklagten E. für jede Fuhre 2.000\n\nbis 2.500 DM, insgesamt mindestens 90.000 DM.\n\nI. Revision der Staatsanwaltschaft\n\nDie Verurteilung des Angeklagten lediglich wegen Beihilfe zum Dieb-\n\nstahl in 45 Fällen hat keinen Bestand.\n\n1. Das Urteil enthält schon keine genauen Feststellungen dazu, welche\n\nder angeklagten Taten Gegenstand der Verurteilung des Angeklagten L. \n\nsind. Die Anklage hat ihm 78 Lkw-Fuhren Edelstahl angelastet. Die Strafkam-\n\nmer geht dagegen von 72 solcher, durch mitgeteilte Listen konkretisierter Fuh-\n\nren aus und folgt dem Angeklagten, der angibt, nur an 45 Fällen der Aus-\n\nschleusung von Lkw-Fuhren mit Edelstahl beteiligt gewesen zu sein. Sie hat\n\nihn deshalb wegen Beihilfe zum Diebstahl in 45 Taten verurteilt, die übrigen\n\nFälle hat sie gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Um welche der in der An-\n\nklage konkretisierten Fälle es sich dabei im einzelnen handelt, ist dem Urteil\n\njedoch nicht zu entnehmen, so daß offen bleibt, in welchen konkreten Fällen\n\nder Angeklagte verurteilt ist und in welchen nicht. Damit fehlt es hinsichtlich der\n\nabgeurteilten Einzeltaten an einem auf eindeutigen Feststellungen beruhen-\n\ndem Schuldspruch.\n\n2. Aber auch die rechtliche Bewertung der Teilnahme des Angeklagten\n\nals Beihilfe hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Ob ein Tatbeteiligter eine\n\nTat als Täter oder Gehilfe begeht, ist in wertender Betrachtung nach den ge-\n\nsamten Umständen, die von seiner Vorstellung umfaßt sind, zu beurteilen\n\n(BGHSt 37, 289, 291). Wesentliche Anhaltspunkte können sein der Grad des\n\neigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tat-\n\nherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft (BGHSt aaO), so daß\n\nDurchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betref-\n\nfenden abhängen (BGHR StGB § 25 II Mittäter 18 und Tatinteresse 5; BGH\n\nNStZ 1995, 285). Eine solche wertende Betrachtung ist vom Tatrichter in einer\n\nvom Revisionsgericht nachprüfbaren Weise grundsätzlich für jeden Teilnehmer\n\ngesondert vorzunehmen. Das schließt nicht aus, daß einzelne bei mehreren\n\nTeilnehmern übereinstimmend vorliegende Umstände nur einmal dargestellt\n\nwerden und dann auf sie Bezug genommen werden kann. Es muß jedoch aus\n\nden Urteilsgründen zweifelsfrei erkennbar sein, daß der Tatrichter für jeden\n\nAngeklagten eine eigenständige und gerade seine Strafbarkeit begründende\n\ntatsächliche und rechtliche Gesamtbetrachtung vorgenommen hat. Diesen\n\nGrundsätzen genügt die rechtliche Würdigung des Landgerichts nicht.\n\nZur Strafbarkeit des Angeklagten hat das Landgericht lediglich ausge-\n\nführt, daß es das Tun des Angeklagten L. in allen abgeurteilten Einzel-\n\nfällen unter denselben Gesichtspunkten wie bei dem Mitangeklagten B. \n\nnicht als mittäterschaftliche Teilnahme am Bandendiebstahl, sondern lediglich\n\nals Beihilfe zum Diebstahl nach §§ 27, 242 StGB gewertet hat (UA S. 36).\n\nMangels näherer Begründung ist nicht nachvollziehbar, wieso das Tun des An-\n\ngeklagten in allen abgeurteilten Einzelfällen unter denselben Gesichtspunkten\n\nwie bei B. lediglich als Beihilfe zu werten sein soll. Denn die Tatbeiträge\n\ndes Angeklagten unterscheiden sich signifikant in zahlreichen Punkten von der\n\nTatbeteiligung des Mitangeklagten B. : Im Gegensatz zum Angeklagten\n\nL. , der ohne Druck und freiwillig sich zur Tatbegehung bereit erklärte,\n\nhandelte der Mitangeklagte B. in jedem Einzelfall auf Anweisung des frühe-\n\nren Mitangeklagten Es. , in dessen persönlicher Abhängigkeit er - im Gegen-\n\nsatz zu dem Angeklagten - stand. Anders als der Angeklagte bestanden die\n\nTathandlungen B. s nicht im Manipulieren der computergestützten Wiege-\n\nund Sicherungssysteme, sondern darin, daß er mit seinem Firmenwagen vor\n\ndem Lkw her- und an den Waagen vorbeifuhr und dem Wiegepersonal gegen-\n\nüber dafür jeweils eine falsche Erklärung abgab. Im Gegensatz zu dem Ange-\n\nklagten gab es kein einführendes Gespräch mit dem anderweitig verfolgten\n\nE. , vielmehr sprach der Mitangeklagte B. diesen - unter Druck set-\n\nzend - nach sieben bis acht Fahrten von sich aus an. Auch erhielt er für seine\n\nweiteren Tatbeiträge pro Lkw jeweils nur 500 DM, während der Angeklagte\n\nL. jeweils 2.000 DM bis 2.500 DM bekam, was schon für sich genommen\n\nauf eine andere, gewichtigere Bedeutung für das Zusammenspiel der an ver-\n\nschiedenen Stellen im Tatgefüge agierenden Täter und für das Gelingen der\n\nTat hinweist.\n\nDamit trifft keiner der von dem Landgericht bei dem Mitangeklagten\n\nB. angeführten Gesichtspunkte auf den Angeklagten L. zu, so daß\n\n- abgesehen davon, daß es an einer wertenden Gesamtbetrachtung vollständig\n\nfehlt - die für die Bewertung der Tatbeiträge des Angeklagten L. als Bei-\n\nhilfehandlungen gegebene Begründung, es lägen \"dieselben Gesichtspunkte\n\nwie bei B. \" vor, in den Feststellungen keine Stütze findet. Der neue\n\nTatrichter wird deshalb aufgrund einer umfassenden Betrachtung der Tatbetei-\n\nligung des Angeklagten bewerten müssen, ob Beihilfe oder Täterschaft vorliegt.\n\n2. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin:\n\na) Ohne nähere Begründung hat das Landgericht Beihilfe zum (einfa-\n\nchen) Diebstahl gemäß § 242 StGB angenommen. Es hat nicht ausgeführt,\n\nwen es - von einer Reihe als Täter, Anstifter oder Gehilfen in Betracht kom-\n\nmender Personen - als Täter dieser Diebstahlstaten angesehen hat. Dem Ge-\n\nsamtzusammenhang der Urteilsgründe läßt sich allerdings entnehmen, daß der\n\nAngeklagte gewerbsmäßig gehandelt hat, so daß zumindest § 243 Abs. 1\n\nSatz 2 Nr. 3 StGB hätte geprüft werden müssen.\n\nDie Feststellungen legen auch eine Erörterung nahe, ob die gestohlenen\n\nEdelstahlpakete Sachen darstellten, die im Hinblick auf die obligatorischen\n\nVerwiegungen der Lkw's bei den Ein- und Ausfahrten unter den hier gegebe-\n\nnen Umständen (u.a. auch durch die Mitwirkung des Werkschutzes) durch eine\n\nSchutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert waren (§ 243 Abs. 1\n\nSatz 2 Nr. 2 StGB). Auch hätte insoweit eine Erörterung nahe gelegen, ob nicht\n\nunbenannte besonders schwere Fälle des Diebstahls vorliegen.\n\nb) Das Landgericht hat die Tatbeiträge des Angeklagten ohne jegliche\n\nBegründung \"nicht als mittäterschaftliche Teilnahme am Bandendiebstahl\" ge-\n\nwertet. Abgesehen davon, daß dann zumindest die Prüfung der Beihilfe zum\n\nBandendiebstahl in Betracht gekommen wäre, teilt das Landgericht, das offen-\n\nsichtlich von der Existenz einer Diebesbande ausgegangen ist, nicht mit, von\n\nwelchen rechtlichen Voraussetzungen eines Bandendiebstahls es ausgegan-\n\ngen ist. Als zu prüfende Vorschriften kommen § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB (n.F.)\n\nbzw. § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB in der Fassung des 1. StrRG in Betracht und zu-\n\nmindest für die im Jahr 1993 begangenen Taten § 244 a StGB, der durch das\n\nOrgKG vom 15. Juli 1992 in das Strafgesetzbuch eingefügt worden ist. Der Se-\n\nnat kann mangels entsprechender Urteilsausführungen nicht prüfen, ob das\n\nLandgericht eine mögliche Teilnahme des Angeklagten am Bandendiebstahl\n\nzutreffend abgelehnt hat. Der Senat weist im übrigen darauf hin, daß die\n\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierzu in naher Zukunft eine Ände-\n\nrung erfahren wird (vgl. Anfragebeschluß des Senats vom 22. Dezember 1999 -\n\n3 StR 339/99, NStZ 2000, 255 mit Anm. Hohmann, S. 255 und Anm. Otto StV\n\n2000, 309; Anfragebeschluß des 4. Strafsenats vom 14. März 2000 - 4 StR\n\n284/99, JZ 2000, 628 m. Anm. Engländer). Der Senat wird in dem seiner Anfra-\n\nge zugrundeliegenden Verfahren 3 StR 339/99 endgültig am 9. August 2000\n\nentscheiden, nachdem die übrigen Strafsenate seiner Rechtsauffassung bei-\n\nbzw. nicht entgegengetreten sind.\n\nDer dem hier angefochtenen Urteil zu entnehmende Sachverhalt drängt\n\nzu einer Prüfung des Bandendiebstahls, da neben dem Angeklagten L. \n\nzumindest der Mitarbeiter der Firma K , auch wenn er dem Angeklagten nicht\n\npersönlich bekannt gewesen sein sollte, der für die Beladung der Lkw's und die\n\nAusstattung mit gefälschten Begleitpapieren sorgte, als Bandenmitglied in Be-\n\ntracht kommt. Da dieses Bandenmitglied sowie der Angeklagte L. auf dem\n\nBetriebsgelände und damit am Tatort tätig waren und für das Gelingen der\n\nWegnahme bzw. des endgültigen Gewahrsamsbruchs zu sorgen hatten, lägen\n\ndie vom Senat aufgestellten rechtlichen Kriterien für die Annahme eines Ban-\n\ndendiebstahls vor, ebenso da zumindest der außerhalb der Firma agierende\n\nehemalige Mitangeklagte E. als weiteres Mitglied in Betracht kommt,\n\nwären die vom 4. Strafsenat verlangten Voraussetzungen für die Annahme ei-\n\nner Bande - mindestens drei Bandenmitglieder - erfüllt.\n\nII. Revision des Angeklagten\n\nDie Revision hat nur in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang\n\nErfolg.\n\nDas Landgericht hat selbst festgestellt, versehentlich nicht berücksichtigt\n\nzu haben, daß die von dem Angeklagten vor dem 8. August 1992 begangenen\n\nTaten - das sind bei der festgestellten monatlichen Begehungsweise 30 Taten,\n\nwobei zugunsten des Angeklagten davon auszugehen ist, daß die Tat im Au-\n\ngust 1992 vor dem 8. August begangen wurde - verjährt sind (UA S. 36). Eine\n\nEinstellung des Verfahrens durch den Senat kam insoweit nicht in Betracht. Da\n\neine rechtliche Bewertung dieser Taten als täterschaftlich begangener Ban-\n\ndendiebstahl gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. bzw. § 244 Abs. 1 Nr. 3\n\nStGB n.F. nicht ausgeschlossen erscheint, wäre unter diesen Umständen Ver-\n\nfolgungsverjährung wegen der dann geltenden Verjährungsfrist von zehn Jah-\n\nren (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB) nicht eingetreten.\n\nIm übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nRissing-van Saan Miebach Winkler\n\n Pfister RiBGH von Lienen ist urlaubsbe-\n\n dingt ortsabwesend und deshalb\n\n an der Unterschrift gehindert.\n\n Rissing-van Saan","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-12/3-str-70-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244a","ref_norm":"244a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-12/3-str-70-00","retrieved":"2026-07-10 11:19:37.031036+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-07-12/3-str-70-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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