{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2000-07-12","aktenzeichen":"3 StR 246/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 246/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. Juli 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwaltes, zu Ziffer 2. auf dessen Antrag, am\n\n12. Juli 2000 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Itzehoe vom 4. Februar 2000 mit den zuge-\n\nhörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Ent-\n\nscheidung über die Frage der Unterbringung des Ange-\n\nklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung und ge-\n\nfährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren\n\nverurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der nicht\n\nnäher ausgeführten Rüge der Verletzung materiellen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, so-\n\nweit es sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet. Der Er-\n\nörterung bedarf insoweit nur, ob das Landgericht, das hinsichtlich beider Taten\n\neine alkoholbedingte erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit des\n\nAngeklagten feststellt, jeweils rechtsfehlerfrei von einer Strafrahmenmilderung\n\nnach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgesehen hat. Dies ist im Ergebnis zu bejahen.\n\nMaßgebend für die Strafrahmenwahl des Landgerichts war die Überle-\n\ngung, dem Angeklagten sei hinlänglich bekannt gewesen, daß bei ihm stets die\n\nGefahr der Begehung von Straftaten nach dem Genuß alkoholischer Getränke\n\nbestand, und daß sich diese Gefahr in der Vergangenheit bereits realisiert ha-\n\nbe (UA S. 28 f.). Zwar wird dies durch die Darstellung der seit dem Jahre 1979\n\nabgeurteilten Straftaten des Angeklagten (UA S. 5 - 7) nicht näher belegt, da\n\ninsoweit Ausführungen zum Hergang der Taten und der Alkoholbeeinflussung\n\ndes Angeklagten zu den Tatzeiten fehlen. Jedoch hatte die zuständige Straf-\n\nvollstreckungskammer die Vollstreckung des Restes der gegen den Angeklag-\n\nten im August 1995 verhängten Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten\n\nzum 13. April 1999 zur Bewährung ausgesetzt mit der Weisung, daß der Ange-\n\nklagte unmittelbar nach der Haftentlassung eine stationäre Alkoholtherapie zu\n\nbeginnen hat und diese nicht eigenmächtig abbrechen darf (UA S. 3). Diesem\n\nUmstand vermag der Senat unter Berücksichtigung des Gesamtzusammen-\n\nhangs der weiteren Urteilsgründe noch mit ausreichender Sicherheit zu ent-\n\nnehmen, daß der Angeklagte auch bei früheren Straftaten unter Alkoholeinfluß\n\nstand. Die Strafkammer durfte daher die alkoholbedingte Schuldminderung\n\ndurch den schulderhöhenden Aspekt als aufgewogen ansehen, daß dem An-\n\ngeklagten seine Neigung, unter Alkoholeinfluß straffällig zu werden, durch frü-\n\nhere Verurteilungen vor Augen gehalten worden war und er dennoch nach\n\nHaftentlassung und trotz der ihm erteilten Weisung sein Trinkverhalten nicht\n\nänderte.\n\nAls rechtsfehlerhaft erweist sich das angefochtene Urteil indessen, so-\n\nweit das Landgericht die Prüfung unterlassen hat, ob gemäß § 64 StGB die\n\nUnterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordnen ist.\n\nDies ist vom Senat auf die Sachrüge hin zu berücksichtigen, obwohl allein der\n\nAngeklagte Revision eingelegt hat (BGHSt 37, 5; BGHR StGB § 64 Ablehnung\n\n3 und 5); denn dieser hat das Unterbleiben der Unterbringungsanordnung nicht\n\nvon seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362).\n\nNach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen liegt es nahe,\n\ndaß die Voraussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten gemäß § 64\n\nStGB vorliegen. Eine Prüfung dieser Frage - unter Zuziehung eines ärztlichen\n\nSachverständigen (§ 246 a StPO) - mußte sich dem Tatrichter daher aufdrän-\n\ngen (vgl. BGHSt 37, 5, 9; BGHR StGB § 64 Ablehnung 5).\n\nDer Angeklagte begann seit der Scheidung seiner Ehe im Jahr 1985\n\nvermehrt zu trinken (UA S. 3). In der Vergangenheit hatte sich bereits die Ge-\n\nfahr realisiert, daß der Angeklagte nach dem Genuß alkoholischer Getränke\n\nStraftaten begeht (UA S. 28 f.). Die vorzeitige Haftentlassung wurde ihm mit der\n\nWeisung bewilligt, unmittelbar eine stationäre Alkoholtherapie zu beginnen (UA\n\nS. 3). Die Weisung befolgte der Angeklagte nicht. Vielmehr trank er nach der\n\nHaftentlassung oft und regelmäßig Alkohol. Soweit es infolge des Alkoholge-\n\nnusses zu Belästigungen von Nachbarn kam, die sich deswegen beschwerten,\n\nreagierte der Angeklagte aggressiv und drohte den Nachbarn (UA S. 4). Bei\n\ndem Angeklagten besteht eine unbehandelte Alkoholsucht mit der Gefahr, daß\n\ner erneut einschlägige Straftaten begeht (UA S. 30).\n\nDamit hatte das Landgericht, wenn auch ohne die erforderliche Zuzie-\n\nhung eines Sachverständigen und nicht unter dem Aspekt des § 64 StGB, be-\n\nreits die wesentlichen Voraussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten\n\nin einer Entziehungsanstalt festgestellt. Daß es an der hinreichend konkreten\n\nAussicht eines Behandlungserfolges fehlen könnte (vgl. BVerfGE 91, 1), ist\n\nnicht erkennbar. Ersichtlich hat sich der Angeklagte bisher noch keiner Alko-\n\nholtherapie unterzogen. Die Prüfung, ob der Angeklagte gemäß § 64 StGB\n\nunterzubringen ist, muß daher nachgeholt werden.\n\nDies zwingt hier nicht zur Aufhebung des Strafausspruches. Der Senat\n\nkann im Hinblick auf die angesichts der früheren Straftaten maßvollen Einzel-\n\nstrafen und die moderate Gesamtstrafe ausschließen, daß das Landgericht auf\n\neine noch mildere Strafe erkannt hätte, wenn es eine Anordnung nach § 64\n\nStGB getroffen hätte (vgl. BGHSt 38, 362, 364 f.).\n\nRissing-van Saan Miebach Winkler\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-12/3-str-246-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-12/3-str-246-00","retrieved":"2026-07-10 11:19:16.270896+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-07-12/3-str-246-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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