{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2000-07-12","aktenzeichen":"2 StR 163/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 163/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. Juli 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betruges u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. Juli 2000 ge-\n\nmäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig einge-\n\nstellt, soweit der Angeklagte im Fall B II.2. der Urteilsgründe\n\nwegen Untreue verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung\n\nfallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Ausla-\n\ngen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Mühlhausen vom 20. September 1999 wird mit der Maß-\n\ngabe verworfen, daß der Angeklagte des Betrugs in fünf Fällen,\n\nder Anstiftung zur Untreue in acht Fällen, davon in einem Fall\n\ntateinheitlich mit Betrug, der Untreue, des versuchten Betrugs,\n\ndes Bankrotts, der Verletzung der Buchführungspflicht und der\n\nverspäteten Anmeldung der Gesamtvollstreckung schuldig ist.\n\nDer Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechts-\n\nmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1. Im Fall B II.2. der Urteilsgründe hat das Landgericht eine Untreue des\n\nAngeklagten gemäß § 266 Abs. 1 StGB darin gesehen, daß der Angeklagte als\n\nGeneralbevollmächtigter und \n\nfaktischer Geschäftsführer der \n\nI \n\n GmbH im Zeitraum von Juli 1993 bis Juni 1996\n\nGehaltszahlungen der Gesellschaft an seine Ehefrau in Höhe von insgesamt\n\n287.000 DM veranlaßte, obwohl der zugrundeliegende Arbeitsvertrag nur zum\n\nSchein abgeschlossen worden war und seine Ehefrau tatsächlich keine Ar-\n\nbeitsleistungen erbrachte. Bei dieser rechtlichen Bewertung hat die Kammer\n\nallerdings nicht beachtet, daß nach den Feststellungen die Zahlungen an die\n\nEhefrau des Angeklagten entsprechend einer zwischen dem Angeklagten und\n\ndem Geschäftsführer der GmbH getroffenen Vereinbarung dazu dienten, dem\n\nAngeklagten die Vergütung für seine für die Gesellschaft geleistete Tätigkeit\n\nzukommen zu lassen, ohne seinen Gläubigern eine Zugriffsmöglichkeit hierauf\n\nzu eröffnen. Soweit die Zahlungen an die Ehefrau demnach vereinbarungsge-\n\nmäß zur Erfüllung des dem Angeklagten gegen die GmbH zustehenden Ver-\n\ngütungsanspruchs führten, fehlt es an einem Vermögensnachteil der GmbH im\n\nSinne von § 266 StGB (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 33). Eine Un-\n\ntreue läge nur dann vor, wenn die geleisteten Zahlungen den Vergütungsan-\n\nspruch des Angeklagten der Höhe nach überstiegen, was sich den bisherigen\n\nFeststellungen jedoch nicht entnehmen läßt. Da eine im Falle neuer tatrichterli-\n\ncher Feststellungen gegebenenfalls zu erwartende Strafe neben den vom\n\nLandgericht für die weiteren Taten des Angeklagten verhängten Strafen nicht\n\nbeträchtlich ins Gewicht fallen würde (§ 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO), hat der Senat\n\nvon einer teilweisen Urteilsaufhebung und Zurückverweisung abgesehen und\n\ndas Verfahren insoweit auf Antrag des Generalbundesanwalts vorläufig einge-\n\nstellt.\n\n2. Die auf Verfahrensrügen und die allgemeine Sachrüge gestützte Re-\n\nvision des Angeklagten ist nach der Teileinstellung des Verfahrens unbegrün-\n\ndet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Die Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jah-\n\nren und neun Monaten kann trotz des durch die Verfahrenseinstellung bewirk-\n\nten Wegfalls der für die Tat B II.2. verhängten Einzelfreiheitsstrafe von einem\n\nJahr bestehen bleiben. Es ist auszuschließen, daß der Tatrichter angesichts\n\nder verbleibenden Einzelstrafen und des Schuldgehalts der Taten auf eine\n\nniedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.\n\nJähnke Niemöller Otten\n\n Rothfuß Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-12/2-str-163-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-12/2-str-163-00","retrieved":"2026-07-10 11:22:07.990257+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-07-12/2-str-163-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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