{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2000-07-11","aktenzeichen":"X ZR 78/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 78/98\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n11. Juli 2000\nWermes\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 11. Juli 2000 durch den Vorsitzenden Richter Rogge, die Richter\n\nDr. Melullis, Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und den Richter\n\nDr. Meier-Beck\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Kläger wird das am 26. März 1998 verkündete\n\nUrteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz aufge-\n\nhoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zu-\n\nrückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Kläger sind die Eltern des Beklagten zu 1 und die Schwiegereltern\n\nder Beklagten zu 2.\n\nDie Kläger waren je zur Hälfte Eigentümer eines mit einem Wohnhaus\n\nbebauten Grundstücks.\n\nMit notariellem Vertrag vom 12. Januar 1989 übertrugen sie dem Be-\n\nklagten zu 1 einen hälftigen Miteigentumsanteil an dem Grundstück im Wege\n\nvorweggenommener Erbfolge. Der Beklagte zu 1 übertrug in demselben Ver-\n\ntrag sodann von seinem Miteigentumsanteil einen hälftigen Miteigentumsanteil\n\nauf die Beklagte zu 2. Zur Bildung von Wohnungseigentum vereinigten die\n\nKläger und die Beklagten dann die jetzt bestehenden ¼-Miteigentumsanteile zu\n\nhälftigen Miteigentumsanteilen und räumten sich Sondereigentum an be-\n\nstimmten Räumen in dem Wohngebäude ein, wobei den Klägern die Wohnung\n\nim Erdgeschoß und den Beklagten die Wohnung im Dachgeschoß zugeordnet\n\nwurde.\n\nZur Vergrößerung der Wohnfläche wurde zudem ein Anbau an das\n\nWohnhaus erstellt, wobei nicht feststeht, ob dieser Anbau im Zeitpunkt des\n\nVertragsschlusses ganz oder erst teilweise fertiggestellt war.\n\nIn der Folgezeit verschlechterte sich das Verhältnis zwischen den Par-\n\nteien. Am 8. Februar 1995 kam es zu einer Auseinandersetzung. Die Einzel-\n\nheiten sind zwischen den Parteien streitig.\n\nDie Kläger widerriefen daraufhin wegen der aus ihrer Sicht vorliegenden\n\nschweren Verfehlung der Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 31. März 1995\n\ngegenüber dem Beklagten zu 1 die mit dem Vertrag vom 12. Januar 1989 er-\n\nfolgte Schenkung und forderten ihn auf, das Erlangte herauszugeben.\n\nMit ihrer Klage verlangen die Kläger von den Beklagten jeweils die Auf-\n\nlassung eines ¼-Miteigentumsanteils an dem Grundstück verbunden mit dem\n\nSondereigentumsanteil von ½ an der im Dachgeschoß befindlichen Wohnung.\n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausge-\n\nführt, es sei den Klägern nicht gelungen, einen zum Widerruf der Schenkung\n\nführenden Sachverhalt darzutun und zu beweisen.\n\nIn der Berufungsinstanz haben die Kläger hilfsweise beantragt, die Be-\n\nklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von Wertersatz in Höhe von\n\n100.000,-- DM nebst Zinsen zu verurteilen.\n\nDas Berufungsgericht hat die Berufung der Kläger gegen das landge-\n\nrichtliche Urteil zurückgewiesen.\n\nMit der Revision verfolgen die Kläger ihr Klageziel weiter. Die Beklagten\n\ntreten dem entgegen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zu-\n\nrückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.\n\nI. 1. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß es sich bei der\n\nÜbertragung des hälftigen Miteigentumsanteils von den Klägern auf den Be-\n\nklagten zu 1 um eine gemischte Schenkung gehandelt hat. Feststellungen da-\n\nzu, ob der entgeltliche oder der unentgeltliche Teil der gemischten Schenkung\n\nüberwogen hat, hat es indessen nicht getroffen. Es ist deshalb für die Revisi-\n\nonsinstanz davon auszugehen, daß der unentgeltliche Teil überwogen hat.\n\nDenn nur in diesem Fall kann grundsätzlich der Schenker, der die Schenkung\n\nwirksam widerrufen hat, die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften\n\nüber die ungerechtfertigte Bereicherung herausverlangen, §§ 531 Abs. 2,\n\n812 ff. BGB (BGHZ 30, 120 ff., 122; BGH, Urt. v. 03.12.1971 - V ZR 134/69,\n\nNJW 1972, 247 ff.; Urt. v. 02.10.1987 - V ZR 85/86, NJW-RR 1988, 584 ff.;\n\nBGHZ 107, 156 ff., 158 f.; Urt. v. 23.09.1994 - V ZR 113/93, NJW-RR 1995,\n\n77 ff.; BGH, Urt. v. 23.09.1999 - X ZR 114/96, zur Veröffentlichung vorgesehen\n\nin BGHZ 142, 300 ff.).\n\n2. Das Berufungsgericht hat es dahingestellt sein lassen, ob ein Schen-\n\nkungswiderruf nach § 530 BGB gerechtfertigt gewesen sei; es bedürfe deswe-\n\ngen keiner Beweisaufnahme über die Auseinandersetzung der Parteien am\n\n8. Februar 1995. Für die Revisionsinstanz ist deshalb weiter davon auszuge-\n\nhen, daß die geltend gemachten Widerrufsgründe vorgelegen haben.\n\n3. Das Berufungsgericht hat angenommen, auf die Wirksamkeit des\n\nSchenkungswiderrufs komme es nicht an, weil der mit dem Klageantrag in er-\n\nster Linie herausverlangte Gegenstand eine weitere Veränderung erfahren ha-\n\nbe bzw. in der früheren Form nicht mehr vorhanden sei. Nach der gemischten\n\nSchenkung sei die Umwandlung in Wohnungseigentum erfolgt. Den Beklagten\n\nhabe danach nicht mehr ein ideeller Miteigentumsanteil von je ¼ an dem\n\nHausgrundstück gehört, sondern jeweils ¼-Miteigentumsanteil an dem Grund-\n\nstück verbunden mit dem Sondereigentumsanteil zu ½ an der Dachgeschoß-\n\nwohnung. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 WEG könne kein Wohnungsei-\n\ngentümer die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Zwar könne gemäß § 18\n\nWEG unter bestimmten Voraussetzungen von einem Wohnungseigentümer die\n\nVeräußerung seines Wohneigentums gefordert werden. Dies sei aber nicht\n\nGegenstand des Antrages der Kläger und könne nur im FGG-Verfahren ent-\n\nschieden werden.\n\nDies rügt die Revision. Selbst wenn man mit dem Berufungsgericht da-\n\nvon ausginge, daß Schenkungsgegenstand lediglich der hälftige Miteigen-\n\ntumsanteil an dem Hausgrundstück und Beschenkter allein der Beklagte zu 1\n\ngewesen sei, wäre dieser jedenfalls zur Herausgabe seines ½-Anteils am\n\nWohnungseigentum und entweder auch die Beklagte zu 2 zur Herausgabe ih-\n\nres hälftigen Anteils am Wohnungseigentum gemäß § 822 BGB oder aber der\n\nBeklagte zu 1 insoweit zu Wertersatz verpflichtet (§ 818 Abs. 2 BGB). Auf\n\nrichterlichen Hinweis hätten die Kläger ihren Klageantrag entsprechend um-\n\nbzw. richtiggestellt und Auflassung des ½-Miteigentumsanteils an dem Grund-\n\nstück verbunden mit dem Sondereigentum an der Dachgeschoßwohnung durch\n\ndie Beklagten gemeinsam beantragt.\n\nDiese Rüge hat Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenom-\n\nmen, daß Auflassungsansprüche nicht in Betracht kämen, weil der geschenkte\n\nGegenstand eine weitere Veränderung erfahren habe bzw. in der früheren\n\nForm überhaupt nicht mehr vorhanden sei.\n\nDer Bereicherungsschuldner hat nach § 531 Abs. 2 BGB in Verbindung\n\nmit § 812 Abs. 1 BGB grundsätzlich das Erlangte gegenständlich herauszuge-\n\nben. Nur wenn die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht\n\nmöglich oder der Empfänger aus einem anderen Grund zur Herausgabe au-\n\nßerstande ist, schuldet er Wertersatz gemäß § 818 Abs. 2 BGB.\n\na) Die Bildung von Wohnungseigentum hat nicht dazu geführt, daß die\n\ngegenständliche Herausgabe unmöglich geworden ist. Die Beklagten bilden,\n\nwas das Wohnungseigentum betrifft, keine Gemeinschaft im Sinne des Woh-\n\nnungseigentumsgesetzes, sondern eine Miteigentümergemeinschaft gemäß\n\n§§ 741 ff., 1008 BGB, für die insbesondere § 11 WEG nicht gilt (Weitnauer,\n\nWEG, 8. Aufl., § 3 Rdn. 121; MünchKomm.BGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 741\n\nRdn. 12). Dies hat zur Folge, daß dem Miteigentümer die Verfügungsbefugnis\n\nüber seinen Miteigentumsanteil zusteht, § 747 Satz 1 BGB. Die Bildung von\n\nWohnungseigentum steht deshalb der Auflassung des Miteigentumsanteils des\n\nBeklagten zu 1 an die Kläger nicht entgegen.\n\nb) Der Beklagte zu 1 ist auch nicht deswegen zur Herausgabe außer-\n\nstande, weil er der Beklagten zu 2 den hälftigen Anteil des Wohnungseigen-\n\ntums übertragen hat und ihm danach selbst nur noch ein hälftiger Miteigen-\n\ntumsanteil zusteht. Diesen herauszugeben ist der Beklagte zu 1 rechtlich nicht\n\ngehindert. Die teilweise Unmöglichkeit steht der Herausgabe in Natur nicht\n\nentgegen (Staudinger/Lorenz, BGB, 13. Bearb., § 818 Rdn. 22; MünchKomm.\n\nBGB/Lieb, 3. Aufl., § 818 Rdn. 30).\n\nc) Aus den gleichen Gründen ist auch die Beklagte zu 2 nicht gehindert,\n\nihren Miteigentumsanteil herauszugeben. Sie ist hierzu auch verpflichtet, wenn\n\nder Schenkungswiderruf zu recht erfolgt ist. Das Berufungsgericht hat es offen-\n\ngelassen, ob die Beklagte zu 2 den Miteigentumsanteil von dem Beklagten zu 1\n\nunentgeltlich erworben oder als sogenannte unbenannte Zuwendung erhalten\n\nhabe. Auf diese Unterscheidung kommt es nicht an. § 822 BGB verpflichtet ei-\n\nnen Dritten zur Herausgabe des Erlangten, wie wenn er selber die Zuwendung\n\nvon dem Gläubiger ohne rechtlichen Grund erhalten hätte, sofern der Empfän-\n\nger das Erlangte unentgeltlich dem Dritten zugewendet hat und eine Verpflich-\n\ntung des Empfängers zur Herausgabe infolgedessen ausgeschlossen ist. Ob\n\nder Empfänger das Erlangte seinem Ehegatten als Dritten unentgeltlich zuge-\n\nwendet hat, ist im Verhältnis zum Gläubiger nicht nach Gesichtspunkten des\n\nehelichen Güterrechts zu beurteilen. Vom Merkmal der Unentgeltlichkeit im\n\nSinne des § 822 BGB sind sowohl unentgeltliche Zuwendungen im Sinne des\n\nSchenkungsrechts als auch jedenfalls im Regelfall sonstige, objektiv unentgelt-\n\nliche \n\n\"unbenannte\" Zuwendungen \n\nerfaßt \n\n(Sen.Urt. \n\nv. \n\n23.09.1999\n\n- X ZR 114/96, zur Veröffentlichung vorgesehen in BGHZ 142, 300). Die güter-\n\nrechtliche Behandlung und mithin auch die Einordnung als \"unbenannte\" Zu-\n\nwendung im Verhältnis der Ehegatten zueinander ist für die Frage der An-\n\nwendbarkeit des § 822 BGB auf Ansprüche Dritter gegen den Ehegatten in be-\n\nzug auf Vermögensgegenstände, die diesem unentgeltlich vom anderen Ehe-\n\ngatten zugewendet worden sind, nicht ausschlaggebend; ob der Empfänger\n\ndas Erlangte seinem Ehegatten unentgeltlich zugewendet hat, ist im Verhältnis\n\nzum außerhalb der güterrechtlichen Beziehung stehenden Gläubiger nicht\n\nnach güterrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen (BGH, aaO).\n\nd) Hätte das Berufungsgericht die Sach- und Rechtslage zutreffend be-\n\nurteilt, so hätte es die Kläger gemäß § 139 Abs. 1 ZPO darauf hinweisen müs-\n\nsen, daß sie zur Erreichung ihres Klageziels – der Rückgabe des Geschenks –\n\ndie Auflassung des ½-Miteigentumsanteils an dem Grundstück verbunden mit\n\ndem Sondereigentum an der Dachgeschoßwohnung durch beide Beklagte ge-\n\nmeinsam hätten beantragen müssen.\n\nII. Das angefochtene Urteil kann danach keinen Bestand haben. Die Sa-\n\nche war daher zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Beru-\n\nfungsgericht zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung über die Kosten\n\ndes Revisionsverfahrens zu übertragen war.\n\nDas Berufungsgericht wird bei der erneuten Verhandlung zunächst zu\n\nklären haben, ob der entgeltliche oder unentgeltliche Teil der gemischten\n\nSchenkung überwogen hat. Es wird in diesem Zusammenhang zu klären sein,\n\nob die vom Beklagten zu 1 zur Erstellung des Anbaus erbrachten Leistungen\n\nentgeltlicher Teil einer gemischten Schenkung (zu dieser Sichtweise vgl. etwa\n\nBGH, Urt. v. 17.06.1992 - XII ZR 145/91, NJW 1992, 2566, 2567) oder aber als\n\nAufwendungen, die im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit der Schenkung\n\ngemacht wurden (vgl. dazu BGH, Urt. v. 02.10.1987 - V ZR 85/86, WM 1987,\n\n1533; Sen. Urt. v. 19.01.1999 – X ZR 42/97, NJW 1999, 1629), anzusehen\n\nsind. Kommt das Berufungsgericht danach zu dem Ergebnis, daß der unent-\n\ngeltliche Teil der Schenkung überwogen hat, so wird es weiter zu prüfen ha-\n\nben, ob Widerrufsgründe vorgelegen haben. Ist ein wirksamer Schenkungswi-\n\nderruf erfolgt, so kommt ein Auflassungsanspruch gegen beide Beklagte in Be-\n\ntracht. Haben beide Beklagte als Bereicherungsschuldner das Geschenk her-\n\nauszugeben, so besteht diese Verpflichtung Zug um Zug gegen den Wertaus-\n\ngleich \n\ndes\n\nentgeltlichen Teils der gemischten Schenkung oder, falls von Aufwendungen\n\nauf die geschenkte Sache auszugehen ist, auf deren Ausgleich, soweit sie ur-\n\nsächlich im Zusammenhang mit dem rechtsgrundlosen Erwerb des Miteigen-\n\ntums entstanden sind.\n\nRogge\n\nMelullis\n\nKeukenschrijver\n\nMühlens\n\nMeier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-11/x-zr-78-98","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 822","ref_norm":"822","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 818","ref_norm":"818","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 530","ref_norm":"530","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 531","ref_norm":"531","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 747","ref_norm":"747","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1},{"jurabk":"WoEigG","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"WoEigG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-11/x-zr-78-98","retrieved":"2026-07-10 11:19:56.814352+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-07-11/x-zr-78-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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