{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2000-07-11","aktenzeichen":"4 StR 254/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 254/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n11. Juli 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. Juli 2000 gemäß § 349 Abs. 2\n\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Stendal vom 10. Februar 2000 mit den\n\nFeststellungen aufgehoben\n\na) im Ausspruch über die im Fall II. 2. der Urteilsgründe\n\nverhängte Einzelstrafe,\n\nb) im Gesamtstrafenausspruch.\n\n2. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und\n\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\n\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in\n\nden Straßenverkehr und hierzu in Tateinheit stehender Straftaten sowie wegen\n\nzweier weiterer Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs\n\nMonaten verurteilt. Ferner hat es gegen den Angeklagten für die Erteilung ei-\n\nner Fahrerlaubnis eine Sperrfrist von fünf Jahren angeordnet. Gegen dieses\n\nUrteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung\n\nsachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg; im übrigen ist es\n\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat\n\nzum Schuldspruch, zu den Einzelstrafaussprüchen im Fall II. 1. der Urteils-\n\ngründe und zur Maßregel nach § 69 a StGB keinen den Angeklagten beschwe-\n\nrenden Rechtsfehler ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2. Keinen Bestand kann hingegen die im Fall II. 2. der Urteilsgründe we-\n\ngen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und weiterer tateinheitlich\n\nzusammentreffender Delikte ausgesprochene Einzelstrafe von drei Jahren\n\nFreiheitsstrafe haben. Das Landgericht hat hierzu ausgeführt, daß ”von dem\n\nStrafrahmen des § 315 b Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1 b StGB als Delikt mit\n\nder schwersten Strafandrohung [auszugehen sei], wonach die Tat mit Frei-\n\nheitsstrafe von mindestens einem Jahr bis zum gesetzlichen Höchstmaß der\n\nzeitigen Freiheitsstrafe von 15 Jahren (§ 38 Abs. 2 StGB) geahndet wird” (UA\n\n39). Dies ist rechtsfehlerhaft, da § 315 b Abs. 3 StGB – anders als die Vor-\n\nschrift des § 315 Abs. 3 StGB, auf die in § 315 b Abs. 3 StGB (lediglich) hin-\n\nsichtlich der Qualifikationsmerkmale verwiesen wird – einen Strafrahmen von\n\n(nur) einem Jahr bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe eröffnet. Der Senat kann in\n\nAnbetracht der im Höchstmaß fünf Jahre betragenden Differenz zwischen den\n\nbeiden Strafrahmen und angesichts der Höhe der verhängten Einzelfreiheits-\n\nstrafe nicht ausschließen, daß deren Bemessung auf dem aufgezeigten\n\nRechtsfehler beruht und hebt daher die betroffene Einzelstrafe auf. Dies ent-\n\nzieht auch dem Ausspruch über die Gesamtstrafe die Grundlage.\n\nMeyer-Goßner Kuckein Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:25)(cid:27)(cid:26)(cid:28)(cid:7)(cid:10)(cid:29)(cid:19)(cid:30)(cid:31)(cid:17)(cid:19)(cid:7) (cid:7)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-11/4-str-254-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 315b","ref_norm":"315b","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69a","ref_norm":"69a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 315","ref_norm":"315","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-11/4-str-254-00","retrieved":"2026-07-10 11:19:17.540531+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-07-11/4-str-254-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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