{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2000-07-11","aktenzeichen":"4 StR 195/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 195/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n11. Juli 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchten Diebstahls u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Juli 2000 ge-\n\nmäß §§ 44 ff., 346 Abs. 2 Satz 1 StPO beschlossen:\n\n1. Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisions-\n\ngerichts wird als unbegründet verworfen.\n\n2. Sein Antrag, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach\n\nVersäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das\n\nUrteil des Landgerichts Münster vom 10. Dezember 1999 zu\n\ngewähren, wird als unzulässig verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten durch Urteil vom 10. Dezember\n\n1999, das ihm am 31. Januar 2000 zugestellt wurde, wegen versuchten Dieb-\n\nstahls und Begünstigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und\n\nsieben Monaten verurteilt. Mit Beschluß vom 14. März 2000 hat es die Revision\n\ndes Angeklagten gemäß § 346 Abs 1 StPO als unzulässig verworfen, weil sie\n\nnicht innerhalb der Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO begründet worden ist.\n\nGegen diesen Beschluß wendet sich der Angeklagte mit seinem Antrag\n\nauf Entscheidung des Revisionsgerichts. Zugleich beantragt er Wiedereinset-\n\nzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist.\n\nZur Begründung führt er aus, er habe seinen Verteidiger beauftragt, die Revisi-\n\non einzulegen und auch entsprechend zu begründen.\n\nDer Antrag des Angeklagten nach § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO ist zulässig,\n\naber unbegründet. Das Rechtsmittel wurde zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPO\n\nals unzulässig verworfen, weil innerhalb der Revisionsbegründungsfrist Revisi-\n\nonsanträge nicht gestellt worden sind und die Revision entgegen § 344 Abs. 1\n\nStPO nicht begründet worden ist.\n\nDer Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, weil der Angeklagte entge-\n\ngen § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO die zur Begründung seines Antrags maßgeblichen\n\nTatsachen nicht glaubhaft gemacht hat. Die schlichte Erklärung des Antrag-\n\nstellers reicht zur Glaubhaftmachung regelmäßig nicht aus (BGHR StPO § 45\n\nAbs. 2 Glaubhaftmachung 3; vgl. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO\n\n44. Aufl. § 45 Rdn. 6).\n\nIm übrigen wäre - worauf auch der Generalbundesanwalt in seiner An-\n\ntragsschrift zutreffend hingewiesen hat - der Wiedereinsetzungsantrag auch\n\nunbegründet, weil der Angeklagte nicht ohne sein Verschulden an der Einhal-\n\ntung der Frist gehindert war. Wie sich aus dem Schreiben seines Verteidigers\n\nvom 28. April 2000 ergibt, hatte dieser dem Angeklagten geraten, die zunächst\n\nnur zur Fristwahrung eingelegte Revision mangels Erfolgsaussicht zurückzu-\n\nnehmen, und ihn unter Hinweis auf den Ablauf der Revisionsbegründungsfrist\n\num Weisung gebeten, ob die Revision gleichwohl begründet werden solle. Eine\n\nsolche Weisung hat der Angeklagte seinem Verteidiger nicht erteilt.\n\nMeyer-Goßner\n\nMaatz\n\nKuckein\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:12)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:16)(cid:15)(cid:17)(cid:3)(cid:6)(cid:11)(cid:19)(cid:18)(cid:20)(cid:1)(cid:22)(cid:21)\n\nSo\n\nErnemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-11/4-str-195-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-11/4-str-195-00","retrieved":"2026-07-10 11:19:45.415339+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-07-11/4-str-195-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2000-07-11","dockets":["4 StR 195/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.07.2000 – 4 StR 195/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-11/4-str-195-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisions-\n\ngerichts wird als unbegründet verworfen.\n\n2. Sein Antrag, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach\n\nVersäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das\n\nUrteil des Landgerichts Münster vom 10. Dezember 1999 zu\n\ngewähren, wird als unzulässig verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/346","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"346","label":"§ 346 StPO","mentions":3},{"id":"StPO/45","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"45","label":"§ 45 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/345","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"345","label":"§ 345 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:19:45.415339+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}