{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2000-07-10","aktenzeichen":"AnwZ (B) 44/99","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"DDR-RAnwG § 4; BRAO § 4 Wer nicht vor dem 1. September 1990 ein rechtswissenschaftliches Studium in der DDR aufgenommen hat, kann selbst dann nur unter den in § 4 BRAO nor- mierten Voraussetzungen zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden, wenn er später eine auf ein Datum vor dem Stichtag rückdatierte Immatrikulationsbeschei- nigung erhalten und sodann den akademischen Grad des Diplom-Juristen erlangt hat.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n10. Juli 2000\n\nin dem Verfahren\n\nAnwZ (B) 44/99\n\nNachschlagewerk:\nBGHZ:\n\nja\nnein\n\nDDR-RAnwG § 4; BRAO § 4\n\nWer nicht vor dem 1. September 1990 ein rechtswissenschaftliches Studium in\nder DDR aufgenommen hat, kann selbst dann nur unter den in § 4 BRAO nor-\nmierten Voraussetzungen zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden, wenn er\nspäter eine auf ein Datum vor dem Stichtag rückdatierte Immatrikulationsbeschei-\nnigung erhalten und sodann den akademischen Grad des Diplom-Juristen erlangt\nhat.\n\nBGH, Beschluß vom 10. Juli 2000 - AnwZ (B) 44/99 - Sächsischer\n\nAnwaltsgerichtshof\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Dr. Fischer und Terno, die Richterin\n\nDr. Otten sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Körner und Dr. Wüllrich\n\nnach mündlicher Verhandlung am 10. Juli 2000\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs beim Ober-\n\nlandesgericht Dresden vom 22. Januar 1999 wird zurückgewie-\n\nsen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\ndem Antragsgegner die ihm im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n\n90.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer im Jahre 1959 geborene Antragsteller studierte seit 1981 in Passau\n\nund in Tübingen Rechtswissenschaft. In den Jahren 1988 und 1989 nahm er\n\nzweimal ohne Erfolg an der ersten Staatsprüfung in Baden-Württemberg teil.\n\nAm 23. Juni 1993 erwarb der Antragsteller an der Universität J. den akademi-\n\nschen Grad des Diplom-Juristen.\n\nAm 1. Oktober 1993 wurde der Antragsteller im Freistaat Sachsen zum\n\nRechtsreferendar ernannt. Durch Bescheid des Oberlandesgerichts Dresden\n\nvom 15. Juli 1996 wurde der Antragsteller aus dem Vorbereitungsdienst und\n\ngleichzeitig aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen, weil er das\n\nStudium in J. nicht vor dem 1. September 1990, vielmehr frühestens im Januar\n\n1991 aufgenommen und in unzulässiger Weise eine rückdatierte Immatrikulati-\n\non zum 31. August 1990 erwirkt habe. Der Antragsteller hat die Zweite juristi-\n\nsche Staatsprüfung nicht abgelegt.\n\nMit der Begründung, er habe als Diplom-Jurist vor dem 9. September\n\n1996 eine mindestens zweijährige praktische berufliche Tätigkeit ausgeübt, hat\n\nder Antragsteller die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragt. Der An-\n\ntragsgegner hat das Gesuch zurückgewiesen. Der Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung hatte keinen Erfolg. Mit der sofortigen Beschwerde verfolgt der An-\n\ntragsteller sein Begehren weiter.\n\nII.\n\nDas gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 2 BRAO zulässige, form- und fristgerecht\n\neingelegte Rechtsmittel bleibt in der Sache erfolglos. Der Antragsteller erfüllt\n\ndie Voraussetzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht.\n\n1. Gemäß Art. 21 Abs. 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Berufs-\n\nrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994\n\n(BGBl. 1994 I S. 2278) besitzen die Befähigung zur anwaltlichen Tätigkeit auch\n\nPersonen, die spätestens innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses\n\nGesetzes (9. September 1994) die fachlichen Voraussetzungen für die Zulas-\n\nsung zur Rechtsanwaltschaft nach § 4 RAG erfüllen. Nach dieser Vorschrift\n\nkann zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden, wer\n\n(1) ein Hochschulstudium in der DDR absolviert und mit dem Grad eines Di-\n\nplom-Juristen abgeschlossen hat und\n\n(2) auf mindestens zwei Jahre juristische Praxis in der Rechtspflege oder ei-\n\nnem rechtsberatenden Beruf verweisen kann.\n\nStudenten, die vor dem 1. September 1990 das Studium an einer Uni-\n\nversität oder Hochschule des Beitrittsgebiets aufgenommen haben, konnten\n\nihre Ausbildung nach den fortgeltenden Bestimmungen abschließen (Art. 37\n\nEinigungsvertrag i.V.m. Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 8 y hh). In § 2\n\nder DDR-Verordnung vom 5. September 1990 (GBl. 1990 I S. 1436) wurde den\n\nUniversitäten die Möglichkeit eingeräumt, für vor dem 1. September 1990 im-\n\nmatrikulierte Studenten eine Studien- und Prüfungsordnung zu erlassen, die\n\ndie Grundlage für einen Abschluß der Ausbildung als Diplom-Jurist bildet (vgl.\n\nSenatsbeschl. v. 14. Juni 1999 - AnwZ (B) 69/98).\n\n2. Auf diese Bestimmungen kann der Antragsteller sein Zulassungsge-\n\nsuch schon deshalb nicht stützen, weil er nicht zu dem Personenkreis gehört,\n\nden diese Regelung erfaßt.\n\na) § 4 RAG eröffnet die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, über die in\n\n§ 4 BRAO vorgesehene Möglichkeit hinaus, für diejenigen Juristen, die ein\n\nHochschulstudium in der DDR absolviert und nach den damals geltenden Ex-\n\namensbestimmungen erfolgreich abgeschlossen haben. Dies folgt aus dem in\n\nArt. 37 Abs. 1 Satz 1 EV normierten Grundsatz, daß in der DDR erworbene\n\noder staatlich anerkannte schulische, berufliche und akademische Abschlüsse\n\nihre Geltung behalten. Gemäß Art. 37 Abs. 5 EV werden den Studenten, die\n\nvor Abschluß eines Studiums die Hochschule wechseln, die bisher erbrachten\n\nStudien- und Prüfungsleistungen anerkannt. Darauf beruht es, daß den Stu-\n\ndenten, die ihr Studium der Rechtswissenschaften noch während des Beste-\n\nhens der DDR vor dem 1. September 1990 aufgenommen haben, die Möglich-\n\nkeit eingeräumt wurde, die unter der Geltung des DDR-Rechts begonnene\n\nAusbildung entsprechend den damals geltenden Bestimmungen abzuschlie-\n\nßen, ihnen also der Nachteil einer Umstellung auf das bundesdeutsche System\n\nerspart blieb. Die Anwendung dieser Vorschriften kommt somit nur den Perso-\n\nnen zugute, die ihr Studium noch während des Bestehens der DDR aufge-\n\nnommen haben.\n\nb) Diese Voraussetzung erfüllt der Antragsteller nicht. Er hat in J. nach\n\nseinem eigenen Vorbringen in der Zeit vor dem 1. September 1990 nicht stu-\n\ndiert. Vielmehr wandte er sich am 18. Dezember 1990 mit einem Schreiben an\n\neine Professorin der Universität und teilte ihr darin sein Anliegen mit, eine auf\n\nden 31. August 1990 rückdatierte Immatrikulation zu erhalten. Zu diesem Zeit-\n\npunkt hatte er das Studium in J. noch nicht begonnen.\n\nc) Zwar hatte der Antragsteller später mit seinem Antrag bei der Univer-\n\nsität J. Erfolg. Dies verbessert jedoch seine Rechtsstellung im Zulassungsver-\n\nfahren nicht, weil er gleichwohl nicht die Voraussetzungen erfüllt, noch wäh-\n\nrend des Bestehens der DDR dort ein rechtswissenschaftliches Studium aufge-\n\nnommen zu haben, und ihm deshalb die im Einigungsvertrag getroffene\n\nGleichstellungsregelung nicht zugute kommen kann.\n\nDer Senat braucht nicht zu entscheiden, ob eine von der Hochschule\n\nvorgenommene Immatrikulation rechtliche Wirkungen für die Vergangenheit\n\nentfalten kann. Die Immatrikulation bewirkt lediglich, daß die eingeschriebene\n\nPerson Mitglied der Hochschule wird (§ 36 Abs. 1 HRG; vgl. auch Hailbron-\n\nner/Großkreuz, Kommentar zum Hochschulrahmengesetz § 27 Rdnr. 28 - 35).\n\nDie Einschreibung an der Hochschule ist der Aufnahme des Studiums rechtlich\n\nnicht gleichzusetzen. Vielmehr bildet die Immatrikulation nur ein Beweisanzei-\n\nchen dafür, daß der Student die Ausbildung, für die er eingeschrieben ist, auch\n\naufgenommen hat (BVerwGE 92, 246, 252; BVerwG NVwZ-RR 1989, 81, 82).\n\nDiese Indizwirkung ist folglich bedeutungslos, wenn, wie im Streitfall, feststeht,\n\ndaß der Student zu dem maßgeblichen Zeitpunkt die Ausbildung an der Hoch-\n\nschule noch nicht begonnen hatte.\n\nDiese für den Antragsteller nachteilige Rechtsfolge steht in Einklang mit\n\nSinn und Zweck der gesetzlichen Regelung. Die aufgrund des Einigungsver-\n\ntrages getroffene Gleichstellungsregelung für Studenten aus dem Beitrittsge-\n\nbiet dient nicht dazu, denjenigen die Zulassung zum Beruf des Rechtsanwalts\n\nzu erleichtern, die durch eine in den alten Bundesländern absolvierte juristi-\n\nsche Ausbildung die Voraussetzung für die Teilnahme an der Ersten juristi-\n\nschen Staatsprüfung erworben und zu Zeiten der DDR dort niemals studiert\n\nhaben. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 2 der DDR-VO vom 5.\n\nSeptember 1990. Diese Regelung dient allein der Umsetzung der im Eini-\n\ngungsvertrag eingeräumten Möglichkeit, das noch in der DDR begonnene Stu-\n\ndium entsprechend den bisherigen Bestimmungen abzuschließen.\n\nd) Der Antragsteller kann sich schließlich nicht darauf berufen, daß ihm\n\nan der Universität J. der akademische Grad des Diplom-Juristen verliehen wor-\n\nden ist. Ob dem Antragsteller deshalb die Möglichkeit einzuräumen ist, an der\n\nZweiten juristischen Staatsprüfung teilzunehmen, kann offenbleiben. Jedenfalls\n\nist der Antragsteller nicht allein deshalb, weil es ihm gelungen ist, eine rückda-\n\ntierte Immatrikulationsbescheinigung zu erlangen und damit für die Ausbildung\n\nzum Diplom-Juristen zugelassen zu werden, den in Art. 37 EV i.V.m. Anl. I\n\nKap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 8 y hh gemeinten Personen gleichzustellen,\n\ndie tatsächlich in der DDR studiert haben. Das würde zu einer durch nichts ge-\n\nrechtfertigten Besserstellung gegenüber denjenigen führen, die wie der Antrag-\n\nsteller ein Studium in den alten Bundesländern durchlaufen und den Vorberei-\n\ntungsdienst als Rechtsreferendar geleistet haben, jedoch nicht ohne das Be-\n\nstehen des zweiten Staatsexamens Rechtsanwalt werden können.\n\n3. Darüber hinaus kann der Beschwerdeführer aus den vom Anwaltsge-\n\nrichtshof zutreffend dargelegten Gründen auch nicht auf eine mindestens\n\nzweijährige Praxis in der Rechtspflege oder einem rechtsberatenden Beruf\n\nverweisen (vgl. BGH, Beschl. v. 29. Mai 2000 - AnwZ (B) 35/99).\n\nDeppert\n\nFischer\n\nTerno\n\nOtten\n\nSchott\n\nKörner\n\nWüllrich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-10/anwz-b-44-99","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":2},{"jurabk":"HRG","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-10/anwz-b-44-99","retrieved":"2026-07-10 11:20:26.017629+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-07-10/anwz-b-44-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2000-07-10","dockets":["AnwZ (B) 44/99"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.07.2000 – AnwZ (B) 44/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-10/anwz-b-44-99","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"DDR-RAnwG § 4; BRAO § 4 Wer nicht vor dem 1. 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