{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2000-07-10","aktenzeichen":"AnwZ (B) 40/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ(B) 40/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n10. Juli 2000\n\nin dem Verfahren\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Dr. Fischer, Terno und die Richterin\n\nDr. Otten sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Körner und Dr. Wüllrich am\n\n10. Juli 2000 nach mündlicher Verhandlung beschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Be-\n\nschluß des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs\n\nfür Rechtsanwälte in Celle vom 8. Februar 1999 aufgehoben.\n\nEs wird festgestellt, daß der von der Antragsgegnerin in ihrem\n\nGutachten vom 26. August 1998 angeführte Versagungsgrund\n\nnicht vorliegt.\n\nDie gerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegne-\n\nrin. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000,- DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer 1944 geborene Antragsteller war von 1977 bis 1988 als Rechtsan-\n\nwalt bei dem Landgericht Aurich zugelassen, seit 1981 war er Notar. Im Zu-\n\nsammenhang mit einem gegen ihn geführten Strafverfahren verzichtete er auf\n\ndie Zulassung, die daraufhin durch Verfügung vom 15. März 1988 widerrufen\n\nwurde. Am 31. Oktober 1989 verurteilte ihn das Amtsgericht Emden wegen\n\nUntreue in zwölf Fällen, davon in einem Fall fortgesetzt handelnd, zu einer zur\n\nBewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Mo-\n\nnaten. Zugleich wurde ein Berufsverbot von zwei Jahren ausgesprochen. Die\n\nStrafe wurde nach Ablauf der Bewährungszeit am 22. November 1993 erlas-\n\nsen. Die Bewährungsauflage, den entstandenen Schaden nach besten Kräften\n\nwieder gutzumachen, hatte der Antragsteller, der zu jener Zeit Sozialhilfe be-\n\nzog, nicht erfüllt.\n\nDer Antragsteller beantragte erstmals mit Schriftsatz vom 4. Dezember\n\n1995, ihn erneut zur Rechtsanwaltschaft zuzulassen. Den gegen das ableh-\n\nnende Gutachten der Rechtsanwaltskammer, die den Versagungsgrund des\n\n§ 7 Nr. 5 BRAO geltend gemacht hatte, gerichteten Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung nahm er unter dem 8. November 1996 zurück.\n\nMit Antrag vom 22. Dezember 1997 beantragte der Antragsteller wieder-\n\num, zur Rechtsanwaltschaft zugelassen zu werden. In ihrem Gutachten vom\n\n26. August 1998 machte die Antragsgegnerin geltend, dem Antragsteller sei die\n\nZulassung zu versagen, da die Verurteilung aus dem Jahre 1989 der erneuten\n\nZulassung gemäß § 7 Nr. 5 BRAO weiterhin entgegenstehe. Den Antrag auf\n\ngerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen und in\n\nden Gründen der Entscheidung festgestellt, daß der Versagungsgrund des § 7\n\nNr. 5 BRAO vorliege. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen\n\nBeschwerde.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO) und hat\n\nauch in der Sache Erfolg. Das Rechtsschutzinteresse für den gegen das Gut-\n\nachten gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nicht dadurch ent-\n\nfallen, daß die Antragsgegnerin nunmehr allein für die Zulassungsentschei-\n\ndung zuständig geworden ist (vgl. Senatsbeschluß vom 10. Juli 2000 -\n\nAnwZ(B) 55/99).\n\n1. Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu\n\nversagen, wenn sich der Bewerber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das\n\nihn unwürdig erscheinen läßt, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben. Der\n\nUnwürdigkeitsvorwurf und die jedenfalls zeitweilige Einschränkung der durch\n\nArt. 12 Abs. 1 GG geschützten Freiheit der Berufswahl sind danach gerechtfer-\n\ntigt, wenn der Bewerber ein Verhalten gezeigt hat, das ihn bei Abwägung die-\n\nses Verhaltens und aller erheblichen Umstände – wie Zeitablauf und zwischen-\n\nzeitliche Führung - nach seiner Gesamtpersönlichkeit zum Zeitpunkt der Ent-\n\nscheidung über die Zulassung für den Anwaltsberuf (noch) nicht tragbar er-\n\nscheinen läßt (st. Rspr.) Dabei sind das berechtigte Interesse des Bewerbers\n\nnach beruflicher und sozialer Eingliederung und das durch das Berufsrecht\n\ngeschützte Interesse der Öffentlichkeit , insbesondere der Rechtsuchenden, an\n\nder Integrität des Anwaltsstandes einzelfallbezogen gegeneinander abzuwä-\n\ngen.\n\n2. Von diesen Grundsätzen ist auch der Anwaltsgerichtshof ausgegan-\n\ngen. Angesichts der Schwere der Verfehlungen des Antragstellers und der Tat-\n\nsache, daß er in den vergangenen Jahren keine Schadenswiedergutmachung,\n\nauch nicht hinsichtlich der geringeren veruntreuten Beträge, geleistet habe, hat\n\nder Anwaltsgerichtshof den Unwürdigkeitsvorwurf noch für begründet erachtet.\n\nDem vermag sich der Senat - insbesondere unter Berücksichtigung des weite-\n\nren Zeitablaufs nach der angefochtenen Entscheidung - nicht anzuschließen.\n\nVielmehr ist gegenwärtig nicht mehr festzustellen, daß der Antragsteller für den\n\nAnwaltsberuf untragbar ist.\n\na) Allerdings wiegen die strafrechtlichen Verfehlungen des Rechtsan-\n\nwalts in der Vergangenheit – wie der Anwaltsgerichtshof zu Recht hervorgeho-\n\nben hat – schwer. Auch wenn zugunsten des Antragstellers zu berücksichtigen\n\nist, daß er die Taten in einer schwierigen Lebenssituation begangen und selbst\n\nzur Anzeige gebracht hat, fällt zu seinen Lasten ins Gewicht, daß er nicht nur\n\n”den Dingen ihren Lauf gelassen hat”, so daß Gläubiger auf die auf seinen Ge-\n\nschäftskonten eingehenden Fremdgelder Zugriff nehmen konnten, sondern\n\nselbst - im Zusammenwirken mit dem Kreditnehmer - von seinem Notarander-\n\nkonto ihm treuhänderisch überlassene Geldbeträge in erheblicher Höhe abge-\n\nhoben und 55.000,- DM davon für sich verwendet hat.\n\nb) Andererseits liegen die Taten mehr als zwölf Jahre zurück. Die Be-\n\nwährungszeit ist nahezu sieben Jahre abgelaufen. Bis auf eine Verurteilung\n\nwegen Trunkenheit im Verkehr im Jahre 1990 hat er sich nichts mehr zuschul-\n\nden kommen lassen. Er hat nach langen Jahren der Arbeitslosigkeit seit 1996\n\nals Dozent in der Erwachsenenbildung eine neue Tätigkeit gefunden und auch\n\nseine persönlichen Verhältnisse – soweit ersichtlich – geordnet.\n\nc) Diese Umstände machen in ihrer Gesamtheit deutlich, daß unter Be-\n\nrücksichtigung der Ausstrahlung und Bedeutung des Grundrechts aus Art. 12\n\nAbs. 1 GG dem Interesse des Antragstellers an seiner beruflichen Wiederein-\n\ngliederung ein erhebliches Gewicht beigemessen werden muß. Dem steht hier\n\nletztlich auch nicht entgegen, daß der Antragsteller bis auf eine Zahlung im\n\nJahre 1997 keine weiteren Zahlungen an die von ihm Geschädigten vorge-\n\nnommen hat. Dieses Verhalten ist vor dem Hintergrund der wirtschaftlich be-\n\nengten Lage des Antragstellers zu sehen, der bis 1996 Sozialhilfe bezog und\n\nder nach seinen Angaben von seinen Arbeitseinkünften monatliche Raten von\n\nderzeit 500,- DM an frühere Gläubiger (Finanzamt, Landesarbeitsamt, DAK)\n\nleistet. Der bisher nicht erfolgten Schadenswiedergutmachung kommt - auch\n\nunter Berücksichtigung der Anhörung seines Beraters Augustat in der mündli-\n\nchen Verhandlung - unter diesen Umständen nicht das von der Antragsgegne-\n\nrin beigemessene Gewicht zu.\n\nEine Gesamtabwägung führt mithin zu dem Ergebnis, daß gegenwärtig\n\nnicht mehr festgestellt werden kann, der Antragsteller sei für den Anwaltsberuf\n\nnoch untragbar.\n\nOb die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers seiner Zulassung\n\nzur Rechtsanwaltschaft nach § 7 Nr. 9 BRAO entgegenstehen könnten, hat der\n\nSenat nicht zu prüfen. Auf diesen Versagungsgrund hat sich die Antragsgegne-\n\nrin in ihrem Gutachten nicht berufen.\n\nDeppert Fischer Terno Otten\n\n Schott Körner Wüllrich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-10/anwz-b-40-99","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":5},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-10/anwz-b-40-99","retrieved":"2026-07-10 11:20:46.780959+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-07-10/anwz-b-40-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2000-07-10","dockets":["AnwZ (B) 40/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.07.2000 – AnwZ (B) 40/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-10/anwz-b-40-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Be-\n\nschluß des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs\n\nfür Rechtsanwälte in Celle vom 8. Februar 1999 aufgehoben.\n\nEs wird festgestellt, daß der von der Antragsgegnerin in ihrem\n\nGutachten vom 26. August 1998 angeführte Versagungsgrund\n\nnicht vorliegt.\n\nDie gerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegne-\n\nrin. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.\n\nDer Geschäftswert\n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000,- DM festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/7","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"7","label":"§ 7 BRAO","mentions":5},{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:20:46.780959+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}