{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2000-07-07","aktenzeichen":"V ZR 435/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 858 Abs. 1; TKG § 57 Abs. 1 Verlegt der Inhaber eines Leitungsrechts eigenmächtig gegen den Willen des Grundeigentümers eine nach § 57 Abs. 1 TKG zu duldende neue Leitung, ist dies keine verbotene Eigenmacht. BGB § 1090 Eine Dienstbarkeit, die dem Inhaber die unterirdische Verlegung, den Betrieb und die Unterhaltung einer Ferngasleitung mit Kabel und Zubehör (betriebsinterne Überwachungsleitung) gestattet, berechtigt nicht zu einer umfassenden telekommu- nikativen Nutzung der belasteten Grundstücke. TKG § 57 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Der Anwendungsbereich von § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG ist nicht auf Inhaber von Lei- tungsrechten beschränkt, die zugleich über eine Übertragungswegelizenz verfügen und in dieser Auslegung verfassungsrechtlich unbedenklich. TKG § 57 Abs. 2 Satz 2 Ein Grundstückseigentümer hat einen Anspruch auf einmaligen Ausgleich in Geld auch dann, wenn eine bislang nur der betriebsinternen Überwachung dienende und entsprechend dinglich abgesicherte Telekommunikationsleitung zu einer Leitung umgebaut wird, die zu Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit dient. Die Höhe dieses Anspruchs richtet sich in erster Linie nach dem Entgelt, das nach den jeweiligen Marktverhältnissen für die Einräumung eines Leitungsrechts zu all- gemeinen Telekommunikationszwecken gezahlt wird.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVerkündet am:\n7. Juli 2000\nK a n i k ,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nV ZR 435/98\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nja\n\nja\n\nja\n\n-----------------------------------\n\nBGB §§ 858 Abs. 1; TKG § 57 Abs. 1\n\nVerlegt der Inhaber eines Leitungsrechts eigenmächtig gegen den Willen des\nGrundeigentümers eine nach § 57 Abs. 1 TKG zu duldende neue Leitung, ist dies\nkeine verbotene Eigenmacht.\n\nBGB § 1090\n\nEine Dienstbarkeit, die dem Inhaber die unterirdische Verlegung, den Betrieb und\ndie Unterhaltung einer Ferngasleitung mit Kabel und Zubehör (betriebsinterne\nÜberwachungsleitung) gestattet, berechtigt nicht zu einer umfassenden telekommu-\nnikativen Nutzung der belasteten Grundstücke.\n\nTKG § 57 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2\n\nDer Anwendungsbereich von § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG ist nicht auf Inhaber von Lei-\ntungsrechten beschränkt, die zugleich über eine Übertragungswegelizenz verfügen\nund in dieser Auslegung verfassungsrechtlich unbedenklich.\n\nTKG § 57 Abs. 2 Satz 2\n\nEin Grundstückseigentümer hat einen Anspruch auf einmaligen Ausgleich in Geld\nauch dann, wenn eine bislang nur der betriebsinternen Überwachung dienende und\nentsprechend dinglich abgesicherte Telekommunikationsleitung zu einer Leitung\numgebaut wird, die zu Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit\ndient.\n\nDie Höhe dieses Anspruchs richtet sich in erster Linie nach dem Entgelt, das nach\nden jeweiligen Marktverhältnissen für die Einräumung eines Leitungsrechts zu all-\ngemeinen Telekommunikationszwecken gezahlt wird.\n\nBGH, Urt. v. 7. Juli 2000 - V ZR 435/98 - OLG Frankfurt am Main\n\n LG Hanau\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 7. Juli 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter\n\nDr. Vogt, Schneider, Prof. Dr. Krüger und Dr. Klein\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im\n\nübrigen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\n\nFrankfurt am Main vom 22. Oktober 1998 im Kostenpunkt und in-\n\nsoweit aufgehoben, als der Antrag auf Zahlung abgewiesen wor-\n\nden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisi-\n\nonsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger ist Eigentümer von Grundstücksflächen, die teilweise an eine\n\nGolfplatzbetreiberin und im übrigen zur landwirtschaftlichen Nutzung verpach-\n\ntet sind. Mit Vertrag vom 27./28. November 1992 gestattete er der Rechtsvor-\n\ngängerin der Beklagten, auf diesen Grundstücken innerhalb eines 8 m breiten\n\nSchutzstreifens eine Ferngasleitung sowie ein der Überwachung und Steue-\n\nrung dienendes Meß- und Fernmeldekabel zu verlegen und zu nutzen. Dieses\n\nRecht wurde gegen Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 523.090,20 DM\n\ndurch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit dinglich gesichert. In einer\n\nTiefe von 1,10 m wurde parallel zu einer ca. 2 km langen Gaspipeline ein 5 cm\n\nbreites Kabelschutzrohr verlegt, in das ein Lichtwellenleiterkabel (LWL-Kabel)\n\nmit 4 Faserpaaren eingezogen wurde, das für die zur Überwachung und Steue-\n\nrung der Anlage erforderliche betriebsinterne Kommunikation bestimmt war.\n\nNachdem der Beklagten wegen ihrer marktbeherrschenden Stellung auf\n\ndem Energieversorgungssektor die Erteilung einer Übertragungswegelizenz\n\n(§ 6 Abs. 1 Nr. 1 TKG) versagt worden war, räumte sie das Nutzungsrecht an\n\ndem Kabelrohr mit Vertrag vom 20. Dezember 1995 der mit einer solchen Li-\n\nzenz ausgestatteten Firma V. ein. Außerdem verlegte sie im Novem-\n\nber 1996 nach gescheiterten Vertragsverhandlungen ohne Wissen des Klägers\n\nein leistungsstärkeres, mit 30 Faserpaaren bestücktes LWL-Kabel, das nicht\n\nnur zu innerbetrieblichen Datenübermittlung, sondern auch zur Erbringung von\n\nTelekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit geeignet war. Dieses\n\nKabel wurde durch eine später wieder beseitigte Baugrube mittels Preßluft\n\nüberwiegend anstelle, teilweise aber auch parallel zu dem bereits verlegten\n\nLWL-Kabel in das vorhandene Kabelschutzrohr eingeblasen.\n\nDas Berufungsgericht wies einen Antrag des Klägers auf Erlaß einer\n\neinstweiligen Verfügung zur vorläufigen Untersagung der Inbetriebnahme des\n\nneuen Kabels zurück (NJW 1997, 3030 ff = Multi Media und Recht, MMR 1998,\n\n40 ff). Im vorliegenden Hauptsacheverfahren hat das Landgericht (NJW 1997,\n\n3031 ff = MMR 1998, 47 ff) dem auf Beseitigung des LWL-Kabels, hilfsweise\n\nauf Unterlassung seiner Nutzung zu betriebsfremden Zwecken und vorsorglich\n\nauf Entschädigung gerichteten Begehren des Klägers teilweise entsprochen.\n\nEs hat die Beklagte unter Abweisung der Klage im übrigen verurteilt, die Nut-\n\nzung des neu verlegten Kabels für Zwecke der Telekommunikation oder zu an-\n\nderen nicht zur Überwachung bzw. dem Betrieb der Erdgaspipeline dienenden\n\nZwecken bis zur Zahlung von 52.309,02 DM zu unterlassen. Das Berufungsge-\n\nricht hat die Klage insgesamt abgewiesen (MMR 1999, 161 ff m. Anm. Hamm).\n\nHiergegen richtet sich die Revision des Klägers, mit der er seine Klageanträge\n\nin vollem Umfang weiterverfolgt. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung des\n\nRechtsmittels.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Kläger habe weder aus Besitz\n\nnoch aus Eigentum Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung. Die Neu-\n\nverlegung und Nutzung des höherwertigen LWL-Kabels müsse er dulden. Die-\n\nse Duldungspflicht ergebe sich zwar nicht aus der Dienstbarkeit, folge jedoch\n\naus § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG, auch wenn die Beklagte nicht selbst Inhaberin einer\n\nLizenz nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 TKG sei. Ein Ausgleichsanspruch nach § 57\n\nAbs. 2 Satz 2 TKG scheitere daran, daß schon bisher ein zur betriebsinternen\n\nKommunikation genutzter Leitungsweg vorhanden gewesen sei. Die Eigen-\n\ntumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zwinge zu keiner anderen Ausle-\n\ngung. Für eine Entschädigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 242\n\nBGB) verbleibe neben dieser gesetzlichen Regelung kein Raum.\n\nDiese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nur inso-\n\nweit nicht stand, als ein Zahlungsanspruch abgewiesen worden ist.\n\nII.\n\nRechtsfehlerfrei verneint das Berufungsgericht einen Beseitigungs- oder\n\nUnterlassungsanspruch.\n\n1. Der Kläger hat solche Ansprüche nicht unter dem Gesichtspunkt des\n\nBesitzschutzes (§ 862 Abs. 1 BGB). Es spricht bereits vieles dafür, daß er an\n\ndem im Schutzstreifen verlegten Kabelschutzrohr und seinem Inhalt keinen\n\nunmittelbaren Teilmitbesitz inne hat, sondern - wie das Berufungsgericht ange-\n\nnommen hat - insoweit nur mittelbarer Besitzer ist (§ 868 BGB), der im vorlie-\n\ngenden Fall keinen Besitzschutz genießt (§ 869 Satz 1 BGB; vgl. auch BGH,\n\nUrt. v. 1. Dezember 1976, VIII ZR 127/75, WM 1977, 218). Auch wenn man mit\n\nder Revision von einem unmittelbaren Teilmitbesitz an der vorhandenen Anla-\n\nge ausginge, fände ein Besitzschutz nicht statt, weil es sich hier um die Gren-\n\nzen des dem einzelnen Mitbesitzer zustehenden Gebrauchs handelt (§ 866\n\nBGB; vgl. auch BGHZ 29, 372, 377). Ein Besitzstörungsanspruch des Klägers\n\nscheitert aber vor allem daran, daß das Verhalten der Beklagten schon keine\n\nverbotene Eigenmacht darstellt, weil ihr die Verlegung der neuen Leitung ge-\n\nstattet ist (§ 858 Abs. 1 BGB). Wie noch ausgeführt wird, konnte der Kläger die\n\nErrichtung dieser Leitung nach § 57 Abs. 1 TKG \"nicht verbieten\". Schon dieser\n\nWortlaut des Gesetzes zeigt, daß der Beklagten damit nicht nur ein petitori-\n\nscher Anspruch (vgl. § 863 BGB) auf Duldung der Leitung eingeräumt werden\n\nsollte, sondern sie diese auch gegen den Widerspruch des Grundeigentümers\n\neigenmächtig bauen durfte. Dies steht im Einklang mit dem Gesetzeszweck,\n\nwonach schnellstmöglich ein Leitungsnetz für die Telekommunikation aufge-\n\nbaut werden sollte (vgl. auch unten 2 Buchst. c). Damit unvereinbar wäre es,\n\nwenn die Energieversorgungsunternehmen einen Duldungsanspruch für die\n\nneue Leitung erst unter Umständen langwierig gerichtlich durchsetzen müßten\n\n(vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1999, 956, 957; Schuster, MMR 1999, 137, 141 ff).\n\nEs kommt deshalb nicht mehr darauf an, daß der Senat im vorliegenden Ver-\n\nfahren gleichzeitig mit Rechtskraftwirkung über die Berechtigung der Beklagten\n\nnach § 57 Abs. 1 TKG als kontradiktorisches Gegenteil des abgewiesenen Ab-\n\nwehranspruchs (§ 1004 BGB) entscheidet und auch deshalb die Besitzschutz-\n\nklage scheitern müßte (§ 864 Abs. 2 BGB; vgl. auch BGHZ 73, 355; Senatsurt.\n\nv. 23. Februar 1979, V ZR 133/76, NJW 1979, 1359).\n\n2. Ein Abwehranspruch des Klägers nach § 1004 BGB ist ausgeschlos-\n\nsen (§ 1004 Abs. 2 BGB).\n\na) Das Berufungsgericht sieht - entgegen der Ansicht der Revisionser-\n\nwiderung - zutreffend in der Dienstbarkeit keine Berechtigung zu einer umfas-\n\nsenden telekommunikativen Nutzung der betroffenen Grundstücke.\n\nAngesichts des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs und des damit\n\nangestrebten Verkehrsschutzes ist zur Ermittlung des Inhaltes und Umfangs\n\neines dinglichen Rechtes vorrangig auf den Wortlaut und den Sinn der Grund-\n\nbucheintragung abzustellen, wie er sich aus dem Grundbuch und der darin in\n\nBezug genommenen Eintragungsbewilligung für einen unbefangenen Betrach-\n\nter als nächstliegende Bedeutung ergibt. Umstände außerhalb dieser Urkunde\n\ndürfen zur Auslegung nur insoweit herangezogen werden, als sie nach den be-\n\nsonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar\n\nsind. Grundbucheintragung und in Bezug genommene Eintragungsbewilligung\n\nkann das Revisionsgericht dabei selbst auslegen (vgl. z.B. BGHZ 60, 226, 230;\n\n92, 351, 355). Die im Vertrag vom 27./28. November 1992 nebst Anlagen ent-\n\nhaltenen Erklärungen sind in der bereits am 24. November 1992 gesondert be-\n\nurkundeten Eintragungsbewilligung nicht erwähnt. Für den ursprünglichen In-\n\nhalt der bestellten Dienstbarkeit sind damit ausschließlich Grundbucheintra-\n\ngung und Eintragungsbewilligung maßgebend.\n\nDer Grundbucheintrag selbst enthält keine nähere inhaltliche Festlegung\n\ndes \"Gasleitungsrechts\". Die in Bezug genommene Eintragungsbewilligung\n\ngestattet die unterirdische Verlegung, den Betrieb und die Unterhaltung einer\n\nFerngasleitung mit Kabel und Zubehör (Anlage) in einem 8 m breiten Schutz-\n\nstreifen. Damit stellt sie einen funktionalen Bezug zwischen Kabelverbindung\n\nund Pipelinebetrieb her und räumt keine Befugnis zum Betrieb eines allgemei-\n\nnen Telekommunikationsnetzes ein. Außerbetriebliche telekommunikative Akti-\n\nvitäten sind daher nach dem Inhalt des Grundbuchs von dem bestellten Lei-\n\ntungsrecht nicht umfaßt (vgl. auch OLG Oldenburg MMR 1999, 173; Schütz,\n\nNVwZ 96, 1056, 1058; ders. in Beck'scher TGK-Kommentar, 1997, § 57 Rdn. 9;\n\na.A. Hamm, MMR 1999, 165, 166).\n\nAuch daraus, daß sich der Inhalt einer Dienstbarkeit im Laufe der Zeit\n\nentsprechend dem Bedürfnis des Berechtigten unter Berücksichtigung der\n\ntechnischen und wirtschaftlichen Entwicklung und einem dadurch gesteigerten\n\nNutzungsbedarf erweitern kann, folgt nichts anderes. Nach der Rechtspre-\n\nchung des Senats kommt eine inhaltliche Erweiterung einer Dienstbarkeit in\n\ndiesen Fällen nur in Betracht, wenn sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen\n\neiner der Art nach gleichbleibenden Nutzung hält und nicht auf eine zur Zeit\n\nder Dienstbarkeitsbestellung unvorhersehbare oder willkürliche Benutzungsän-\n\nderung zurückzuführen \n\nist \n\n(BGHZ 44, 171, 172 f; Senatsurteile v.\n\n30. September 1994, V ZR 1/94, NJW-RR 1995, 15, 16 und v. 20. Mai 1988,\n\nV ZR 29/87, NJW-RR 1988, 1229, 1230). Aufbau und Betrieb eines der Infor-\n\nmation der Öffentlichkeit dienenden Telekommunikationsnetzes sind aber eine\n\nnach diesen Maßstäben unzulässige qualitative Nutzungsänderung, die zudem\n\nauf einer Ausweitung des wirtschaftlichen Betätigungsfeldes der Energiever-\n\nsorgungsunternehmen auf den Telekommunikationssektor beruht, die bei Be-\n\nstellung des Rechts nicht absehbar war (vgl. OLG Oldenburg MMR 1999, 173;\n\na.A. Hamm MMR 1999, 166).\n\nSoweit Rechtsprechung und Literatur teilweise auch bei nicht voraus-\n\nsehbaren qualitativen Nutzungsänderungen eine inhaltliche Ausweitung von\n\nDienstbarkeiten unter der Voraussetzung befürworten, daß sich die Nutzungs-\n\nintensität hierdurch nicht erhöht (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 1990, 663\n\nm.w.N.; MünchKomm-BGB/Falckenberg, 3. Aufl., § 1018 Rdn. 53; Schütz, aaO,\n\n§ 57 Rdn. 10), kann dem der Senat nicht folgen. Solche inhaltlichen Erweite-\n\nrungen entfernen sich zu weit von dem durch Grundbuch und Eintragungsbe-\n\nwilligung vorgegebenen Nutzungsrahmen und führen im ungünstigsten Fall zu\n\neiner uferlosen Ausweitung des dinglichen Rechts.\n\nb) Die Bestückung des vorhandenen Kabelschutzrohrs mit einem lei-\n\nstungsstärkeren LWL-Kabel muß der Kläger aber - wie das Berufungsgericht\n\nzutreffend dargelegt hat - nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG dulden. Der Grund-\n\nstückseigentümer kann die Verwendung einer durch ein Recht gesicherten\n\nLeitung oder Anlage für die Errichtung, den Betrieb oder die Erneuerung einer\n\nTelekommunikationslinie nicht verbieten, wenn die Nutzbarkeit des Grund-\n\nstücks hierdurch nicht dauerhaft zusätzlich eingeschränkt wird. Das stellt ge-\n\ngenüber dem Duldungstatbestand des § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG (Duldung unwe-\n\nsentlicher Beeinträchtigungen) die speziellere Regelung dar (Schütz, aaO, § 57\n\nRdn. 6).\n\naa) Die Voraussetzungen von § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG hat das Berufungs-\n\ngericht rechtsfehlerfrei festgestellt. Der auf den Grundstücken des Klägers\n\nparallel zu der Ferngasleitung \n\nin einem Kabelschutzrohr verlegte, mit\n\n4 Faserpaaren versehene LWL-Kabelstrang ist durch eine beschränkte per-\n\nsönliche Dienstbarkeit dinglich gesichert. Die Verlegung des höherwertigen\n\nLWL-Kabels erfolgte unter Einsatz moderner Einblastechnik. Der Vorgang\n\nschränkte die Nutzbarkeit der betroffenen Grundstücke nicht zusätzlich dauer-\n\nhaft ein. Die Erdarbeiten gingen von einer ca. 20 qm großen Baugrube aus, die\n\nauf einem vom Kläger an die Beklagte verpachteten Grundstück errichtet und\n\numgehend wieder beseitigt wurde (vgl. auch OLG Düsseldorf in NJW 1999,\n\n956, 957 = MMR 1998, 533, 534; Hoeren, MMR 1998, 2 f; Schuster, MMR\n\n1999, 139). Auch das Vorhandensein des neu verlegten Kabels führt zu keiner\n\nspürbaren Nutzungsbeeinträchtigung, denn es nimmt gegenüber der ursprüng-\n\nlichen Leitung keinen zusätzlichen Raum in Anspruch. Es unterscheidet sich\n\nnach den unangefochtenen Feststellungen des Berufungsgerichts nur in seiner\n\nLeistungsstärke von der bisherigen betriebsinternen Kommunikationsverbin-\n\ndung. Die Existenz dieser höherwertigen Telekommunikationsleitung stört da-\n\nmit zusätzlich weder den Betrieb des angelegten Golfplatzes noch eine sonsti-\n\nge, insbesondere landwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks (vgl. auch OLG\n\nFrankfurt, MMR 1998, 41 = NJW 1997, 303; OLG Düsseldorf, NJW 1999, 956,\n\n957 = MMR 1999, 533, 534; OLG Oldenburg, MMR 1999, 173, 174; Hoeren,\n\nMMR 1998, 3; Schuster, MMR 1999, 139; Schütz, NVwZ 1996, 1058 und\n\nKommentar zum TKG § 57 Rdn. 14; Lammich, Kommentar zum TKG, Stand\n\nNovember 1996, § 50 Rdn. 6, § 57 Rdn. 3; Etling-Ernst, Praxis-Kommentar zum\n\nTKG, 2. Aufl., 1999, § 57 Rdn. 9; Schäfer/Just, ArchivPT 1997, 203 f).\n\nAuch das von der Revision angeführte höhere abstrakte Haftungsrisiko\n\nfür vom Grundstückseigentümer verursachte Kabelschäden führt nicht zu einer\n\nzusätzlichen Nutzbarkeitsbeschränkung (vgl. auch OLG Frankfurt NJW 1997,\n\n3030, 3031 = MMR 1998, 40 f; Schuster MMR 1999, 139 f; Hoeren MMR 1998,\n\n3, 5 f; a.A. Schmidt, ArchivPT 1997, 224; Schäfer/Just, ArchivPT 1997, 203,\n\n204 [wohl nur für den Fall, daß Grabungsarbeiten beabsichtigt sind]). Der Ge-\n\nsetzgeber hat diesem Gesichtspunkt keine Bedeutung beigemessen (Schmidt,\n\nArchivPT 1997, 224). Würde man ihn als zusätzliche dauerhafte Nutzungsbe-\n\neinträchtigung im Sinne des § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG werten, dann würde für die-\n\nse Bestimmung kaum noch ein Anwendungsbereich verbleiben, weil jede Nut-\n\nzungserweiterung einer bereits vorhandenen Leitung zu öffentlichen Telekom-\n\nmunikationszwecken mit einer entsprechenden Gefahrenerhöhung verbunden\n\nwäre. Ob dies bei Konkretisierung dieses Haftungsrisikos infolge beabsichtigter\n\nTiefbauarbeiten anders zu beurteilen wäre (so wohl Etling-Ernst, aaO; Schä-\n\nfer/Just, aaO), kann offen bleiben. Solche Erdarbeiten sind dem Kläger bereits\n\naufgrund der in der Eintragungsbewilligung enthaltenen Verpflichtung verwehrt,\n\nim Bereich des festgelegten Schutzstreifens keine Einwirkungen vorzunehmen,\n\ndie den Bestand oder den Betrieb der Anlage gefährden könnten.\n\nbb) Mit Recht hat das Berufungsgericht den Anwendungsbereich von\n\n§ 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG nicht auf Inhaber von Leitungsrechten beschränkt, die\n\nzugleich über eine Übertragungswegelizenz verfügen. Diese Vorschrift trifft im\n\nGegensatz zu der für die Inanspruchnahme von Verkehrswegen geltenden Re-\n\ngelung des § 50 Abs. 1, Abs. 2 TKG keine ausdrückliche Bestimmung über die\n\nPerson des Anspruchsberechtigten, sondern begnügt sich mit der Festlegung\n\ndes zu duldenden Tatbestands. Rechtsprechung und Schrifttum haben sich\n\ndaher mit der Frage befaßt, ob das Wegerecht in Anlehnung an § 50 Abs. 2\n\nTKG nur einem mit einer Lizenz gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 TKG ausgestatteten\n\nAnspruchsinhaber zukommt. Dies ist jedoch in Übereinstimmung mit der über-\n\nwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (OLG Düs-\n\nseldorf NJW 1999, 956, 957 = MMR 1999, 533, 534 f; OLG Frankfurt NJW\n\n1997, 3030 = MMR 1998, 40, 41; Hoeren MMR 1998, 1, 3 ff; Schuster, MMR\n\n1998, 137, 138 f; Ellinghaus, CR 1999, 420, 424 f; Lammich, Kommentar zum\n\nTKG, § 57 Rdn. 3; Geppert/Ruhle/Schuster, Handbuch Recht und Praxis der\n\nTelekommunikation, 1998, VI, Rdn. 157, Übersicht 12, S. 146; wohl auch\n\nSchütz, NVwZ 1996, 1056, 1059 f; ders. im Kommentar zum TKG, § 57\n\nRdn. 12) abzulehnen. Die gegenteilige Rechtsansicht (Schäfer/Just, ArchivPT\n\n1997, 200, 203; Schmidt, ArchivPT 1997, 224, 225 f; Schäfer/Hoenike, EWiR\n\n1999, 79, 80; Bullinger, ArchivPT 1998, 105, 117) findet weder im Gesetzes-\n\nwortlaut noch in der Regelungssystematik eine hinreichende Stütze. Auch Ge-\n\nsetzeszweck und Entstehungsgeschichte sprechen gegen sie.\n\nDer Gesetzestext selbst liefert keinen Hinweis auf die notwendige Iden-\n\ntität von Rechtsinhaber und Lizenzträger. Die Gesetzessystematik belegt dies\n\nebenfalls nicht. Zwar ist das Argument, daß Errichtung, Betrieb und Erneue-\n\nrung von Telekommunikationslinien (§ 3 Nr. 20 TKG) im Gegensatz zum Be-\n\ntrieb von Übertragungswegen (§ 3 Nr. 22 TKG) nicht der Lizenzpflicht unterlie-\n\ngen, für sich allein nicht tragfähig, weil § 50 Abs. 2 TKG auch die lizenzfreie\n\nNutzung von Telekommunikationslinien nur Lizenznehmern zubilligt. Entschei-\n\ndend ist aber, daß § 50 TKG, der die Nutzung bei Verkehrsflächen nur Lizenz-\n\nträgern gestattet, in einen inneren systematischen Zusammenhang mit der\n\nverfassungsrechtlich verankerten Liberalisierungsaufgabe steht und daher\n\nnicht isoliert betrachtet zur Auslegung anderer Nutzungstatbestände herange-\n\nzogen werden darf. Die genannte Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung,\n\ndaß das in Fortführung des § 1 TWG dem Bund verliehene unentgeltliche Nut-\n\nzungsrecht an öffentlichen Verkehrswegen zur Erfüllung des grundgesetzlich\n\nverbürgten Privatisierungs- und Infrastrukturauftrags (Art. 87 f GG) auf private\n\nAnbieter von Telekommunikationsleistungen, also auf Lizenznehmer im Sinne\n\nvon § 6 Abs. 1 Nr. 1 TKG, zu übertragen war (vgl. auch Gesetzesbegründung\n\nBT-Drucks. 13/3609, S. 48-49; Scholz, ArchivPT 1996, 95, 102 f). Bei privaten\n\nGrundstücken stellte sich weder die Privatisierungsproblematik noch trat ein\n\ndurch die Lizenzpflicht zu gewährleistender Regulierungsbedarf (§§ 2, 8 TKG)\n\nauf.\n\nDaß § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG die Anspruchsberechtigung nicht mit der Li-\n\nzenzinhaberschaft verknüpfen will, wird zudem durch die Entstehungsge-\n\nschichte und den Zweck des Telekommunikationsgesetzes bestätigt. Der Ge-\n\nsetzgeber war sowohl durch die EG-rechtlichen Vorschriften (insbesondere\n\nRichtlinie 96/19 der Kommission vom 13. März 1996, ABl Nr. L 74/13) als auch\n\ndurch Art. 87 f GG in die Pflicht genommen, eine flächendeckend angemesse-\n\nne und ausreichende Telekommunikationsversorgung der Bevölkerung durch\n\ndie Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbes\n\nprivater Anbieter zu gewährleisten (vgl. auch Begründung zum Gesetzentwurf\n\nBT-Drucks. 13/3609, S. 1-2, S. 33-36). Die Inanspruchnahme privater Grund-\n\nstücke zu einer raschen Herstellung eines flächendeckenden Netzes terrestri-\n\nscher Telekommunikationslinien war dabei sowohl aus volkswirtschaftlichen\n\nGründen als auch zur Gewährleistung eines ausgewogenen Wettbewerbs ge-\n\nfordert worden (Gesetzesbegründung BT-Drucks. 13/3609, S. 50). Dabei wurde\n\ninsbesondere verlangt, die Leitungsinfrastruktur der Energiewirtschaft einzu-\n\nbinden (Gesetzesbegründung aaO S. 50; Beschlußempfehlung des Ausschus-\n\nses für Post- und Telekommunikation, BT-Drucks. 13/4864 (neu), S. 81). Die\n\nEnergieunternehmen sind aber wegen ihrer in der Regel marktbeherrschenden\n\nStellung durch § 14 TKG am Erwerb einer Lizenz gehindert, denn zur Vermei-\n\ndung von Wettbewerbsverzerrungen ist die Erbringung von Telekommunikati-\n\nonsdienstleistungen in diesen Fällen nur solchen Unternehmen gestattet, die\n\nrechtliche Selbständigkeit gegenüber der Muttergesellschaft besitzen (vgl.\n\nhierzu auch Schuster, MMR 1998, 139; Schäfer/Just, ArchivPT 97, 202 f). Die\n\nBeschränkung des Wegerechts auf lizenzierte Leitungsberechtigte würde damit\n\nder Absicht des Gesetzgebers widersprechen, den Aufbau von Telekommuni-\n\nkationsnetzen durch die Einbeziehung der Energieversorgungswirtschaft zu\n\nfördern.\n\ncc) Diese Auslegung ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich. Die\n\nErrichtung und der Betrieb von öffentlichen Telekommunikationsnetzen stellt\n\nzwar unbestreitbar auch dann einen Eingriff in das Eigentum an Grund und Bo-\n\nden dar, wenn damit keine spürbare Beeinträchtigung der Nutzbarkeit des\n\nGrundstücks verbunden ist. Den betroffenen Eigentümern wird das Recht, die\n\nNutzung ihrer Grundstücke zu Telekommunikationszwecken entweder zu un-\n\ntersagen (§ 903 BGB) oder sich marktgerecht vergüten zu lassen, beschnitten\n\n(vgl. auch Schütz, NVwZ 1996, 1060). Es handelt sich hierbei aber um eine\n\nnach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung,\n\ndie das verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsrecht jedenfalls dann in\n\nausreichendem Maße respektiert, wenn den vermögensrechtlichen Belangen\n\nder Grundeigentümer bei der Anwendung der Ausgleichsregelung des § 57\n\nAbs. 2 Satz 2 TKG hinreichend Rechnung getragen wird (für uneingeschränkte\n\nVerfassungskonformität: Schütz, NVwZ 1996, 1056, 1060 f; Spoerr/Deutsch,\n\nDVBl 1997, 300, 305; Schuster, MMR 1999, 137, 138; Hoeren, MMR 1998, 1,\n\n2; einschränkend: Schmidt, ArchivPT 1997, 222, 224; Schäfer/Just ArchivPT\n\n1997, 200, 203, 205 f; Schäfer/Hoenike, EWiR 1999, 79, 80; wohl auch Bullin-\n\nger,\n\nArchivPT 1998, 105, 117 f).\n\nDem Gesetzgeber war es bei der Neuordnung des Telekommunika-\n\ntionswesens nicht verwehrt, bisher mit dem Eigentumsrecht verbundene Befug-\n\nnisse einzuschränken (BVerfGE 83, 201, 212 m. w. N.). Die gestattete Inan-\n\nspruchnahme privater Grundstücke zum Ausbau von Telekommunikationsnet-\n\nzen bringt bei entsprechender Handhabung von § 57 Abs. 2 Satz 2 TKG (dazu\n\nunten III) auch die schutzwürdigen Interessen der Eigentümer und die Belange\n\nder Allgemeinheit zu einem gerechten Ausgleich, ohne dabei den Kernbereich\n\nder Eigentumsgarantie, also die Privatnützigkeit und die grundsätzlichen Ver-\n\nfügungsbefugnisse über das Eigentum auszuhöhlen (BVerfGE 91, 294, 308\n\nm.w.N.). Die Regelung erfüllt den Auftrag des Art. 87 f GG, eine flächendek-\n\nkende privatisierte Infrastruktur im Bereich des Telekommunikationswesens zu\n\ngewährleisten, und ist damit durch das Wohl der Allgemeinheit (Art. 14 Abs. 2\n\nSatz 2 GG) legitimiert. Ohne entsprechende gesetzliche Regulierung könnten\n\ndie Leitungssysteme der Energiewirtschaft nur nach individueller Abstimmung\n\nmit einer Vielzahl von Grundstückseigentümern der allgemeinen Telekommuni-\n\nkation zugänglich gemacht werden. Das Grundeigentum ist zudem wegen sei-\n\nner besonderen volkswirtschaftlichen und sozialen Bedeutung im besonderen\n\nUmfang der Sozialbindung unterworfen (BVerfGE 52, 1, 32 f; BVerfGE 21, 73,\n\n83). Durch die Fassung von § 57 Abs. 1 Nr. 1 und 2 TKG wurde sicher gestellt,\n\ndaß die Belange der Grundeigentümer nur insoweit tangiert werden, als dies\n\nzur Realisierung des Auftrags in Art. 87 f GG erforderlich ist. Eine Duldungs-\n\npflicht wird den Grundstückseigentümern außer in den Fällen unwesentlicher\n\nBeeinträchtigungen (§ 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG) nur dann abverlangt, wenn diese\n\nihr Eigentum durch die Einräumung eines Leitungsrechtes bereits belastet ha-\n\nben und diese freiwillig eingegangene Bindung nicht durch eine zusätzliche\n\ndauerhafte Nutzbarkeitseinschränkung verschärft wird (vgl. Schütz, NVwZ\n\n1996, 1060 f).\n\nDie unterbliebene Begrenzung des Kreises der von der Duldungspflicht\n\nBegünstigten auf diejenigen Leitungsrechtsinhaber, die auch über eine Lizenz\n\ngemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 TKG verfügen, berührt dagegen die Eigentumsgarantie\n\ndes Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht (a.A. Schäfer/Just, ArchivPT 1997, 203;\n\nSchäfer/Hoenike, EWiR 1999, 80; wohl auch Schmidt, ArchivPT 1997, 225).\n\nDie nur dem Schutz von Allgemeinbelangen dienende Lizenzpflicht hat keinen\n\nEinfluß auf Umfang oder Qualität des Eigentumseingriffs. Sie besteht unab-\n\nhängig davon, ob für die telekommunikative Übertragung fremde oder eigene\n\nGrundstücke bzw. Verkehrswege in Anspruch genommen werden (so auch\n\nBVerfG NVwZ 1999, 520). Auch der bei einer eigentumsrechtlichen Inhaltsbe-\n\nstimmung zu beachtende Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet keine Ein-\n\nschränkung des Kreises der Berechtigten. Entgegen der auf Art. 3 Abs. 1 GG\n\ngestützten Rüge der Revision stimmen die Regelungen der §§ 50 Abs. 1,\n\nAbs. 2 TKG und § 57 Abs. 1 TKG in ihrer Kernaussage überein. In beiden Fäl-\n\nlen wird die Nutzungsberechtigung originär einer Rechtspersönlichkeit zuge-\n\nwiesen (Bund, Leitungsrechtsinhaber), die dieses Recht auf einen Lizenzneh-\n\nmer überträgt, der die Erfüllung des grundgesetzlichen Infrastrukturauftrages\n\nsicherstellen soll. Verbleibende Unterschiede im Regelungsgehalt dieser Vor-\n\nschriften finden ihre sachliche Rechtfertigung darin, daß die Umsetzung des in\n\nArt. 87 f Abs. 2 GG verbürgten Liberalisierungsauftrages bei öffentlichen Ver-\n\nkehrswegen weitergehende gesetzliche Regulierungen erfordert.\n\nc) Der Kläger kann seine Duldungspflicht nicht von der Zahlung eines\n\nangemessenen Ausgleichsbetrags (§ 57 Abs. 2 Satz 2 TKG, dazu nachfolgend\n\nIII) abhängig und insoweit ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) geltend ma-\n\nchen (offengelassen vom Berufungsgericht). Ein solches Zurückbehaltungs-\n\nrecht ist hier schon nach der Gesetzessystematik sowie nach Sinn und Zweck\n\ndes Gesetzes ausgeschlossen. Der Kläger ist nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG un-\n\neingeschränkt zur Duldung des neuen LWL-Kabels und dessen Nutzung ver-\n\npflichtet, was nach dem Gesetzesaufbau nicht von der Erfüllung seiner eventu-\n\nellen Ansprüche nach § 57 Abs. 2 TKG abhängt (vgl. auch Schuster, MMR\n\n1999, 137, 142). Das Telekommunikationsgesetz verfolgt den Zweck, flächen-\n\ndeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen auf dem Gebiet der\n\nTelekommunikation zu leisten (§ 1 TKG). Mit diesem Zweck unvereinbar wäre\n\nes, wenn ein Grundstückseigentümer das gesamte Leitungsnetz quasi solange\n\nunterbrechen könnte, bis auch über Grund und Höhe seines Ausgleichsan-\n\nspruchs entschieden wäre. Dies kann im übrigen auch schon deshalb nicht\n\nrichtig sein, weil er die Leitung im bisherigen Umfang ohnehin zu dulden hat\n\nund die gesetzlich erweiterte Duldungspflicht davon abhängt, daß die Nutzbar-\n\nkeit seines Grundstücks nicht dauerhaft zusätzlich eingeschränkt ist.\n\nIII.\n\nNicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht jedoch, soweit es den\n\nhilfsweise geltend gemachten Zahlungsanspruch verneint.\n\n1. Erfolglos rügt die Revision allerdings, das Berufungsgericht habe § 57\n\nAbs. 2 Satz 1 TKG nicht in seine Beurteilung einbezogen. Auch wenn sich das\n\nBerufungsgericht mit dieser Regelung nicht ausdrücklich befaßt hat, bringt es\n\nin seiner Urteilsbegründung hinreichend deutlich zum Ausdruck, der Eingriff\n\nder Beklagten stelle keine über das zumutbare Maß hinausgehende Beein-\n\nträchtigung dar. Rechtsfehler sind ihm dabei nicht unterlaufen. Weder der mit\n\nschonender Verlegungstechnik erfolgte Austausch des bisherigen LWL-Kabels\n\ndurch ein leistungsstärkeres Kabel noch die Nutzung des neuen Kabels ver-\n\nlangt dem Kläger ein unzumutbares Sonderopfer im Sinne dieser Vorschrift ab\n\n(AG Halberstadt/LG Marburg, ArchivPT 1997, 336; Hoeren, MMR 1998, 4;\n\nSchuster, MMR 1999, 142, Lammich, Kommentar zum TKG, § 57 Rdn. 5; Et-\n\nling-Ernst, Praxiskommentar zum TKG, § 57 Rdn. 19). Die Frage, ob im Falle\n\nvon Wartungs- und Reparaturarbeiten anderes zu gelten hat, ist nicht Gegen-\n\nstand des vorliegenden Rechtsstreits.\n\n2. § 57 Abs. 2 Satz 2 TKG erfaßt diejenigen Fälle, in denen eine \"erwei-\n\nterte Nutzung zu Zwecken der Telekommunikation\" nicht unter Verwendung\n\neines bereits existierenden, für die Zwecke der Telekommunikation einsetzba-\n\nren Leitungswegs erfolgt. Weder dem Wortlaut noch der Entstehungsge-\n\nschichte dieser Vorschrift läßt sich eindeutig entnehmen, ob auch der Über-\n\ngang von einer betriebsinternen Datenübermittlung zur kommerziellen öffentli-\n\nchen Telekommunikation einen Anspruch auf einmalige Ausgleichszahlung\n\nauslöst. Die in diesem Fall zulässige und gebotene verfassungskonforme Aus-\n\nlegung (vgl. BVerfGE 18, 97, 111; BVerfGE 67, 70, 88 f) ergibt, daß den be-\n\ntroffenen Eigentümern eine finanzielle Kompensation auch dann zu gewähren\n\nist, wenn die vorhandene Trasse - wie im Streitfall - bis zum Inkrafttreten des\n\nTKG nicht zur Erbringung von Telekommunikationsleistungen für die Öffent-\n\nlichkeit genutzt werden konnte und durfte.\n\na) Nach dem Wortlaut der Norm soll die Kompensationsverpflichtung\n\ndann nicht eingreifen, wenn bisher schon ein Leitungsweg besteht, der zu\n\nZwecken der Telekommunikation genutzt werden konnte. Die Formulierung \"zu\n\nZwecken der Telekommunikation\" erweist sich bei näherer Betrachtung als\n\nauslegungsbedürftig. Zwar wird der Begriff der Telekommunikation in § 3 Nr. 16\n\nTKG als der technische Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangs\n\nvon Nachrichten jeglicher Art in Form von Zeichen, Sprache, Bildern oder Tö-\n\nnen mittels Telekommunikationsanlagen (§ 3 Nr. 17 TKG) legal definiert, ohne\n\ndaß dies auf den Bereich der öffentlichen Informationsübermittlung beschränkt\n\nwird. Diese Definition macht somit - isoliert betrachtet - keinen Unterschied hin-\n\nsichtlich des Zwecks oder Umfangs der Übertragung (vgl. Begründung des Ge-\n\nsetzentwurfs BT-Drucks. 13/3609 S. 37) und umfaßt folglich auch die bloße\n\nÜbermittlung von Betriebsdaten (vgl. Hoeren, MMR 1998, 5; Schuster, MMR\n\n1999, 143; Ellinghaus, CR 1999, 425; Hamm, MMR 1999, 165, 168; Scherer,\n\nNJW 1998, 1607, 1614; Geppert/Ruhle/Schuster, Handbuch Recht und Praxis\n\nder Telekommunikation VI Rdn. 158; einschränkend Schmidt, ArchivPT 1997,\n\n225; a.A. wohl Schäfer/Just, ArchivPT 1997, 204). An die im Definitionskatalog\n\ndes § 3 TKG vorgenommene Differenzierung zwischen öffentlichen Telekom-\n\nmunikationsnetzen (§ 3 Nr. 12 TKG), Telekommunikationsdienstleistungen (§ 3\n\nNr. 18 TKG) und Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit (§ 3\n\nNr. 19 TKG) wurde in § 57 Abs. 2 Satz 2 TKG nicht angeknüpft. Ob damit zum\n\nAusdruck gebracht werden sollte, ein Ausgleichsanspruch solle dann aus-\n\nscheiden, wenn ein vorhandener Leitungsweg bislang nur zur betriebsinternen\n\nInformationsübertragung genutzt wurde oder werden konnte, nun aber der öf-\n\nfentlichen Telekommunikation zugänglich gemacht wird, ist dennoch nicht\n\nzweifelsfrei. Die Wortwahl \"erweiterte Nutzung zu Zwecken der Telekommuni-\n\nkation\" erlaubt auch die Interpretation, daß ein Ausgleichsanspruch nicht nur in\n\nden Fällen einer erstmaligen telekommunikativen Nutzung besteht, sondern\n\nauch durch eine Ausweitung der bisherigen betrieblichen Nachrichtenüber-\n\nmittlung auf kommerzielle Telekommunikation ausgelöst wird (Schmidt, Ar-\n\nchivPT 97, 225).\n\nb) Auch die Entstehungsgeschichte des § 57 Abs. 2 Satz 2 TKG läßt\n\nbeide Deutungsmöglichkeiten zu. Die fragliche Entschädigungsregelung war in\n\nder ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs nicht enthalten. Sie fand erst,\n\nnachdem mehrere Bundesratsausschüsse und ihnen folgend auch der Bundes-\n\nrat selbst (BR-Drucks. 80/1/96 S. 38; BR-Drucks. 80/96 S. 35) die Gewährung\n\neines Ausgleichsanspruchs im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Art. 14\n\nAbs. 1 GG befürwortet hatten, durch einen von der Bundestagsfraktion der\n\nCDU/CSU eingebrachten Änderungsvorschlag Eingang in die Gesetzesvorla-\n\nge. In der Begründung hierzu heißt es, daß ein angemessener Ausgleich nur\n\n\"für den Fall der völlig neuen Nutzung einer Trasse zu Zwecken der Telekom-\n\nmunikation\" verlangt werden könne. Diese Beschränkung der Entschädigungs-\n\npflicht fand auch die Billigung des Ausschusses für Post und Telekommunikati-\n\non, der in seiner Beschlußempfehlung vom 12. Juni 1996 die Gewährung eines\n\nAusgleichs \"für den Fall, daß bisher ausschließlich die Durchleitung von Strom,\n\nGas oder Wasser vertraglich geregelt (und dinglich gesichert) war, nun aber\n\neine völlig neue Nutzung gesetzlich zu dulden ist, die vertraglich nicht geschul-\n\ndet ist\", als interessengerecht bewertete (BT-Drucks. 13/4864 [neu] S. 81). So-\n\nwohl in den Ausführungen der CDU/CSU-Fraktion als auch im Ausschußbericht\n\nwurde dabei besonders hervorgehoben, daß die vorgeschlagene Entschädi-\n\ngungsregelung \"in der Praxis nur in beschränktem (eingeschränktem) Umfang\n\nzu einer Belastung der Energieversorgungsunternehmen (Versorgungsunter-\n\nnehmen)\" führe. Da die Materialien zur Frage der Ausgleichspflicht bei der Er-\n\nweiterung einer betrieblichen Datenübermittlung auf öffentliche Telekommuni-\n\nkationszwecke keine konkreten Aussagen treffen, können sie einerseits als\n\nBeleg dafür herangezogen werden, den Energieunternehmen einen in der Re-\n\ngel entschädigungslosen Übergang von der bereits erlaubten internen Daten-\n\nübertragung zur öffentlichen Telekommunikation zu ermöglichen (Hoeren,\n\nMMR 1998, 5; Scherer, NJW 1998, 1607, 1614). Andererseits lassen sie aber\n\nauch die Interpretation zu, jede nicht in einem funktionalen Bezug zur Energie-\n\nversorgung stehende telekommunikative Nutzung sei als \"völlig neue Nutzung\"\n\nmit einer Kompensationspflicht verbunden (vgl. Schmidt, ArchivPT 1997, 225;\n\nSchäfer/\n\nJust, ArchivPT 1997, 204).\n\nc) § 57 Abs. 2 Satz 2 TKG muß verfassungskonform dahin verstanden\n\nwerden, daß auch in Fällen der Ausweitung bisher gestatteter betriebsinterner\n\nTelekommunikation auf Dienstleistungen für die Öffentlichkeit eine einmalige\n\nAusgleichszahlung geschuldet wird.\n\nVon Verfassungs wegen ist es allerdings nicht geboten, die in § 57\n\nAbs. 1 Nr. 1 TKG angeordnete Duldungspflicht generell mit einem finanziellen\n\nAusgleich zu verbinden. Im Einzelfall übermäßig belastende Beeinträchtigun-\n\ngen werden - bei richtigem Verständnis dieser Norm - durch die gesetzlichen\n\nEntschädigungstatbestände ausreichend abgemildert (vgl. BVerfGE 58, 137,\n\n148 f; BVerfGE 79, 174, 192; weitergehend Spoerr/Deutsch, DVBl 97, 305). Die\n\nbetroffenen Grundeigentümer können ihre Grundstücke faktisch in unvermin-\n\ndertem Maße und in gleicher Weise wie bisher nutzen. Im vorliegenden Zu-\n\nsammenhang geht es nicht um einen finanziellen Ausgleich für eine (zusätzli-\n\nche) Nutzungseinschränkung, sondern darum, daß den Eigentümern ihr Recht\n\nbeschnitten wird, mit der Sache nach Belieben zu verfahren (§ 903 BGB) und\n\neine Fremdnutzung zu untersagen, oder sich marktgerecht vergüten zu lassen.\n\nArt. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zwingt den Gesetzgeber zu einer finanziellen Aus-\n\ngleichsregelung, wenn sonst kein gerechtes und ausgewogenes Verhältnis\n\nzwischen den Eigentümerinteressen und den Belangen der Allgemeinheit er-\n\nzielt werden kann (vgl. BVerfGE 58, 137, 147 f; 79, 174, 192). Das ist hier der\n\nFall. Die betroffenen Eigentümer müssen nicht hinnehmen, daß Dritte ihre\n\nGrundflächen zu Telekommunikationszwecken vermarkten, daraus Gewinn er-\n\nzielen und sie dafür keinen Geldausgleich erhalten. Dies läßt sich auch mit der\n\nbesonderen Sozialbindung des Grundeigentums und dem mit der gesetzlichen\n\nRegelung verfolgten Zweck (vgl. hierzu BVerfGE 58, 137, 148) nicht mehr\n\nrechtfertigen. Die den Eigentümern in aller Regel für die Einräumung der schon\n\nbestehenden Leitungsrechte gezahlten Vergütungen decken die neue Nut-\n\nzungsdimension nicht ab. Eine unentgeltliche Verpflichtung zur Duldung einer\n\nsolchen Umnutzung ist auch vom Schutzzweck des § 57 TKG nicht mehr ge-\n\ndeckt (vgl. hierzu allgem. BVerfGE 79, 174, 198). Der aus der Nutzung der be-\n\ntroffenen Grundflächen zur kommerziellen Telekommunikation erzielte Ertrag\n\nkommt auch nicht vorrangig der Allgemeinheit, sondern vielmehr den Inhabern\n\neines Leitungsrechts und deren mit einer Lizenz ausgestatteten Vertragspart-\n\nnern zugute.\n\nDie erweiterte Duldungspflicht mit Ausgleichsregelung ist - wie darge-\n\nlegt - eine Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.\n\nSie muß allen übrigen Verfassungsnormen gerecht werden, wozu insbesonde-\n\nre der Gleichheitssatz gehört (BVerfGE 70, 191/200; 79, 174, 198; 87, 114,\n\n139). Die vom Berufungsgericht vertretene Auslegung von § 57 Abs. 2 Satz 2\n\nTKG führt zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung. Wäre\n\ndie Ausgleichspflicht allein auf jene Fälle beschränkt, in denen die Leitungs-\n\nrechtsinhaber ihre Befugnis zum erstmaligen Einbau eines telekommunikati-\n\nonsfähigen Leitungsweges (neben der ohnehin gesicherten Leitung) Gebrauch\n\nmachen, dann ist kein sachlicher Grund erkennbar, warum ein Ausgleichsan-\n\nspruch bei Auswechslung und Umnutzung einer bisher nur betriebsintern ge-\n\nnutzten Telekommunikationsleitung versagt werden soll. In beiden Fällen ist\n\nder Eingriff in das Grundeigentum von gleicher Qualität, weil er die Nutzbarkeit\n\ndes Grundstücks nicht dauerhaft zusätzlich einschränken darf (§ 57 Abs. 1\n\nNr. 1 TKG). Von einem eingeräumten Leitungsrecht sind beide Fälle nicht ge-\n\ndeckt. Es handelt sich jedes Mal nur darum, ob man dem Grundstückseigentü-\n\nmer einen Ausgleich für die neue Nutzungsdimension gewähren soll, weil Dritte\n\nüber das erweiterte Leitungsrecht das Grundstück zur privaten Gewinnerzie-\n\nlung vermarkten. Für diesen Ansatz spielt es keine Rolle, ob im Rahmen der\n\nDuldungspflicht nach § 57 Abs. 1 TKG eine bisher nur betriebsintern benutzba-\n\nre Leitung ausgetauscht oder eine neue Leitung gebaut wird.\n\nDurch eine Ausgleichspflicht wird zugleich das den Eigentümern aufge-\n\nbürdete zusätzliche Schadensersatzrisiko im Falle verschuldeter Kabelschäden\n\nausgeglichen. Deren Haftungssituation wird zwar nicht unzumutbar verschärft,\n\ndenn das Gefahrenpotential beschränkt sich auf den regelmäßig festgelegten\n\nSchutzstreifen, in dem von vornherein Erdarbeiten nur mit der gebotenen\n\nSorgfalt durchgeführt werden durften (Hoeren, MMR 1998, 5 ff). Durch den Be-\n\ntrieb einer Telekommunikationslinie zu öffentlichen Zwecken erfährt es aber\n\neine erhebliche Ausdehnung, da sich die Haftung zwar nicht auf mittelbare\n\nSchäden Dritter erstreckt (Schuster, MMR 1999, 139; Hoeren, MMR 1998, 6),\n\nwohl aber alle den Lizenznehmern entstandenen Schäden umfaßt (vgl.\n\nSchmidt, ArchivPT 1997, 224).\n\nd) Bei der Bemessung der Ausgleichszahlung muß jedoch berücksichtigt\n\nwerden, daß die in Art. 87 f verbürgte und in § 1 TKG zum gesetzgeberischen\n\nRegelungsziel erhobene Verwirklichung einer flächendeckenden Versorgung\n\nder Bevölkerung mit Telekommunikationsleistungen unter gleichzeitiger Förde-\n\nrung des Wettbewerbs notwendigerweise voraussetzt, daß die privaten Anbie-\n\nter zur Verminderung des Wettbewerbsvorsprungs der Deutschen Telekom AG\n\nohne unzumutbaren Kostenaufwand auf das Leitungsnetz der Energieindustrie\n\nzurückgreifen können. Die von den Leitungsrechtsinhabern an die Grund-\n\nstückseigentümer zu zahlende Vergütung führt aber zwangsläufig zu einer\n\nVerteuerung der von den Telekommunikationsanbietern zu entrichtenden Ent-\n\ngelte und schließlich der Endabnehmerpreise. Nicht sachgerecht erscheint es\n\ndaher, die Höhe der Ausgleichszahlung an dem wirtschaftlichen Nutzen auszu-\n\nrichten, der aus dem Betrieb der Telekommunikationslinie gezogen wird. Ein\n\nsolcher Ansatz erwiese sich auch - zumal für eine Einmalzahlung - als wenig\n\npraktikabel (Schmidt, ArchivPT 1997, 225; Schuster, MMR 1999, 143). Als Be-\n\nmessungsgrundlage kommt in erster Linie die Höhe des Entgelts in Betracht,\n\ndas nach den jeweiligen Marktverhältnissen für die Einräumung eines Nut-\n\nzungsrechts zu Telekommunikationszwecken gezahlt wird (vgl. Schütz, Kom-\n\nmentar zum TKG, § 57 Rdn. 21). Sollte sich ein solcher Marktwert noch nicht\n\ngebildet haben, müßte auf Vergütungen zurückgegriffen werden, die üblicher-\n\nweise für die Verlegung von Versorgungsleitungen entrichtet werden (vgl.\n\nSchuster, MMR 1999, 143; Schmidt, ArchivPT 1997, 225; Schäfer/Just,\n\nArchivPT 1997, 204). Bei der Bemessung des Ausgleichsbetrags wird zu be-\n\nrücksichtigen sein, daß der Kläger für die Einräumung des Leitungsrechts, das\n\nein Lichtleiterkabel zur betriebsinternen Nutzung einschloß, bereits ein Entgelt\n\nerhalten hat. Die konkrete Festlegung der Anspruchshöhe ist Aufgabe des\n\nTatrichters, die weitere Feststellungen erfordert. 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