{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2000-07-07","aktenzeichen":"V ZR 425/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nV ZR 425/98\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n7. Juli 2000\nK a n i k ,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 7. Juli 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter\n\nDr. Vogt, Schneider, Prof. Dr. Krüger und Dr. Klein\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Hanseati-\n\nschen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. September 1998\n\nwird zurückgewiesen, soweit die Berufung als unzulässig verwor-\n\nfen worden ist.\n\nDie Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nMit notariellem Vertrag vom 1. Dezember 1995 kauften die Kläger von\n\ndem Beklagten unter Gewährleistungsausschluß ein Ende des 18. Jahrhun-\n\nderts bebautes Grundstück in Hamburg zum Preis von 2.600.000 DM, das die-\n\nser 1981 erworben hatte. Ende Januar 1996 wurden im Dachstuhl Bohrlöcher\n\nund Brandschäden entdeckt. Eine von den Klägern beauftragte Schädlingsbe-\n\nkämpfungsfirma kam zu dem falschen Ergebnis, daß \"lebender\" Hausbockbe-\n\nfall vorliege. Der daraufhin von dem Beklagten beauftragte Sachverständige\n\nstellte \"erhebliche Brandschäden\" und \"alte Fraßschäden vom (toten) Haus-\n\nbock\" fest. Dies wurde den Klägern von dem Beklagten mitgeteilt. Sie zahlten\n\ndanach den Restkaufpreis von 2.340.000 DM und übernahmen das Grundstück\n\nam 1. April 1996, ohne einen Vorbehalt zu erklären. Nach der Übergabe stell-\n\nten die Kläger auch einen Schwammbefall des Hauses fest.\n\nDie Kläger machten geltend, dem Beklagten sei der Hausbockbefall be-\n\nkannt gewesen. Sie verlangen Ersatz der Beseitigungskosten für die Schäden\n\ndurch den Hausbock (115.737,91 DM), durch den Brand (50.052,28 DM) und\n\ndurch den Hausschwamm (257.943,59 DM).\n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Beklagten von\n\nHausbock- und Brandschaden Kenntnis gehabt hätten und der Schwammbefall\n\ndurch den Gewährleistungsausschluß erfaßt werde. Die Berufung der Kläger\n\nhat das Oberlandesgericht hinsichtlich des Hausschwammes wegen unzurei-\n\nchender fristgerechter Begründung als unzulässig verworfen und im übrigen\n\nzurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision der Kläger ist nicht ange-\n\nnommen worden, soweit die Berufung als unbegründet zurückgewiesen worden\n\nist. Die Revision wendet sich noch gegen die teilweise Verwerfung der Beru-\n\nfung als unzulässig. Der Beklagte beantragt die Zurückweisung des Rechts-\n\nmittels.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision ist, soweit unbeschränkt zulässig (§ 547 ZPO), nicht be-\n\ngründet.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat hinsichtlich des Schadensersatzanspruches\n\nwegen des Hausschwammes ausgeführt, insoweit sei die Berufung nicht recht-\n\nzeitig in ordnungsgemäßer Weise begründet worden und damit unzulässig. Die\n\npauschale Bezugnahme der Kläger auf ihre Ausführungen zu den Holzbock-\n\nschäden entspreche nicht den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, da\n\ndas Landgericht die Klage hinsichtlich des Hausschwammschadens aus ande-\n\nren Gründen abgewiesen habe. Die Kläger hätten zwar den Restitutionsgrund\n\ndes § 580 Nr. 4 ZPO behauptet, es fehle aber das erforderliche rechtskräftige\n\nStrafurteil gegen den Beklagten (§ 581 Abs. 1 ZPO).\n\nII.\n\nDies hält im Ergebnis den Angriffen der Revision stand.\n\n1. Die Revision meint, es könne dahingestellt bleiben, ob die Berufung\n\nmangels hinreichender Begründung des Rechtsmittels hinsichtlich des Haus-\n\nschwammschadens insoweit unzulässig war (§§ 519 Abs. 3 Nr. 2, 519 b Abs. 1\n\nZPO). Das Berufungsgericht habe die Berufung gleichwohl nicht in dem darge-\n\nstellten Umfang als unzulässig verwerfen dürfen, weil es die von den Klägern\n\ngeltend gemachten Restitutionsgründe ohne Einbeziehung des § 149 ZPO in\n\nseine Ermessensüberlegungen als unstatthaft im Sinne des § 581 Abs. 1 ZPO\n\nangesehen habe.\n\n2. Damit dringt die Revision nicht durch.\n\na) Zutreffend ist zwar ihre rechtliche Ausgangsüberlegung. Nach der\n\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann eine Partei einen Restitutions-\n\ngrund, insbesondere auch den des Vorliegens einer strafbaren Handlung der\n\nGegenpartei nach § 580 Nr. 4 ZPO, bereits im anhängigen Rechtsstreit (vgl.\n\n§ 582 ZPO) geltend machen. Dies gilt im Hinblick auf § 581 Abs. 1 ZPO jedoch\n\nnicht, solange wegen der behaupteten strafbaren Handlung ein Strafverfahren\n\nzwar möglich, aber noch nicht durchgeführt ist. Davon bleibt aber unberührt,\n\ndaß in solchen Fällen das Berufungsgericht als Tatsacheninstanz den laufen-\n\nden Rechtsstreit nach § 149 ZPO aussetzen kann, bis ein Strafverfahren gegen\n\ndie von der erhobenen (beweisbaren) Beschuldigung des Prozeßgegners be-\n\ntroffene Partei durchgeführt ist (BGH, Urt. v. 13. Februar 1997, III ZR 285/95,\n\nNJW 1997, 1309, 1310 m.w.N.).\n\nb) Die dafür erforderlichen Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor.\n\nWeder in dem Schriftsatz vom 22. Juni 1998 noch in der mündlichen Verhand-\n\nlung vom 29. Juni 1998 haben die Kläger genügend Anhaltspunkte für eine\n\nkonkrete strafbare Handlung des Beklagten im Sinne eines zumindest ver-\n\nsuchten Prozeßbetruges vorgetragen.\n\naa) In dem Schriftsatz vom 22. Juni 1998 ist dargelegt, daß man binnen\n\nder \"letzten 14 Tage\" mit dem früheren Mieter habe sprechen können. Dabei\n\nhabe man erfahren, daß bei einer Fenstererneuerung im Eingangsbereich an\n\nder Westseite erkennbar geworden sei, daß die Zarge und das angrenzende\n\nMauerwerk bock- und schwammbefallen seien. Bei Bauarbeiten sei festgestellt\n\nworden, daß durch Schwammbefall die Stabilität der Westwand gefährdet sei.\n\nDer Beklagte habe deshalb den Einbau eines Stahlträgers veranlaßt. Im Ter-\n\nmin vom 29. Juni 1998 wurde dann die Meinung vertreten, es \"läge immerhin\n\nein Restitutionsgrund des § 580 Nr. 4 ZPO vor\".\n\nbb) Dies reicht nicht aus, um den Verdacht einer konkreten strafbaren\n\nHandlung zu begründen. Es handelt sich vielmehr nur um die bloße Vermu-\n\ntung, der Beklagte habe bei bestimmten Baumaßnahmen einen Schwammbe-\n\nfall erkennen können oder erfahren. Die Fenstererneuerung war schon Gegen-\n\nstand des Verfahrens erster Instanz. Das Landgericht hat sich hiermit ausein-\n\nandergesetzt und eine Kenntnis des Beklagten vom Schwammbefall auch im\n\nHinblick auf die Feststellung des Sachverständigen verneint. Die Behauptung,\n\nder Beklagte habe zwischen der West- und Ostwand im Keller einen Stahlträ-\n\nger montieren lassen, weil er um die Einsturzgefahr aufgrund des Schwammes\n\ngewußt habe, ist vor dem Hintergrund, daß der Sachverständige und die\n\nSchädlingsbekämpfungsfirma vor der Übernahme des Grundstücks keinen\n\nHausschwamm festgestellt haben, und im Hinblick auf den Verfahrensgang\n\nebenfalls nicht so konkret, daß das Berufungsgericht die Möglichkeit einer\n\nAussetzung des Verfahrens hätte in Betracht ziehen müssen.\n\nWenzel\n\nVogt\n\n Schneider\n\nKrüger\n\nKlein","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-07/v-zr-425-98","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 580","ref_norm":"580","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 581","ref_norm":"581","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 149","ref_norm":"149","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 519","ref_norm":"519","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 547","ref_norm":"547","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 582","ref_norm":"582","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-07/v-zr-425-98","retrieved":"2026-07-10 11:21:08.077337+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-07-07/v-zr-425-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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