{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2000-07-06","aktenzeichen":"VII ZR 73/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AGBG § 8 Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bauverträge enthaltene Klausel: \"Der Auftraggeber schließt eine Bauwesenversicherung ab. Die anteilige Prämie wird mit 2,5 ‰ von der Schlußsumme in Abzug gebracht. ...\" unterliegt gemäß § 8 AGB-Gesetz nicht der richterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 9-11 AGB-Gesetz. AGBG § 8, § 9 Bf, Cb Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Die folgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauvertrages be- nachteiligt den Klauselgegner unangemessen und ist daher wegen eines Verstoßes gegen das AGB-Gesetz unwirksam: \"Für anteilige Baureinigung werden dem Auftragnehmer 0,5 % von der Schlußsum- me in Abzug gebracht.\"","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVII ZR 73/00\n\nURTEIL\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nVerkündet am:\n6. Juli 2000\nHeinzelmann,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nAGBG § 8\n\nDie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bauverträge enthaltene Klausel:\n\n\"Der Auftraggeber schließt eine Bauwesenversicherung ab. Die anteilige Prämie\n\nwird mit 2,5 ‰ von der Schlußsumme in Abzug gebracht. ...\"\n\nunterliegt gemäß § 8 AGB-Gesetz nicht der richterlichen Inhaltskontrolle nach den\n\n§§ 9-11 AGB-Gesetz.\n\nAGBG § 8, § 9 Bf, Cb Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1\n\nDie folgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauvertrages be-\n\nnachteiligt den Klauselgegner unangemessen und ist daher wegen eines Verstoßes\n\ngegen das AGB-Gesetz unwirksam:\n\n\"Für anteilige Baureinigung werden dem Auftragnehmer 0,5 % von der Schlußsum-\n\nme in Abzug gebracht.\"\n\nBGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - VII ZR 73/00 - OLG München\n LG Passau\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 6. Juli 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die\n\nRichter Prof. Dr. Thode, Dr. Haß, Dr. Wiebel und Wendt\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung des\n\nRechtsmittels im übrigen das Urteil des 8. Zivilsenats des Ober-\n\nlandesgerichts München vom 12. März 1998 im Kostenpunkt so-\n\nwie teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefaßt:\n\nAuf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung\n\ndes Rechtsmittels im übrigen das Urteil der 3. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts Passau vom 18. Juni 1997 dahingehend\n\ngeändert, daß der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger\n\n44.074,39 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 18. Februar\n\n1997 zu zahlen.\n\nVon den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 33,33 % und\n\nder Beklagte 66,67 %.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nI.\n\nDer Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der\n\nR. GmbH (Schuldnerin) restlichen Werklohn von insgesamt 66.111,58 DM, den\n\nder Beklagte für anteilige Baureinigung (44.074,39 DM) und für eine anteilige\n\nPrämie für eine Bauwesenversicherung (22.037,19 DM) einbehalten hat.\n\nII.\n\nDer Beklagte beauftragte nach einer Ausschreibung die Schuldnerin mit\n\nBauarbeiten für das Bauvorhaben des Kurmittelhaus Bad G.. Die Schlußforde-\n\nrung der Schuldnerin beglich der Beklagte abzüglich eines Betrages von\n\n66.111,58 DM. Die Zahlungsverweigerung begründet der Beklagte mit folgen-\n\nden in den Vorbemerkungen im Leistungsverzeichnis enthaltenen beiden Klau-\n\nseln:\n\n\"Der Auftraggeber schließt eine Bauwesenversicherung ab. Die anteilige\n\nPrämie wird mit 2,5 ‰ von der Schlußsumme in Bezug gebracht. ...\"\n\n\"Für anteilige Baureinigung werden dem Auftragnehmer 0,5 % von\n\nder Schlußsumme in Abzug gebracht.\"\n\nIII.\n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat\n\nihr mit Ausnahme eines Teils der Zinsforderung mit der Begründung stattgege-\n\nben, die beiden Klauseln seien unwirksam. Der Beklagte begehrt mit seiner\n\nRevision die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDie Revision des Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg.\n\nII.\n\n1. Das Berufungsgericht meint, der Inhalt der beiden Klauseln sei gemäß\n\n§ 8 AGB-Gesetz anhand der §§ 9 ff. des AGB-Gesetzes zu kontrollieren. Eine\n\nInhaltskontrolle sei nur für derartige Leistungsbeschreibungen ausgeschlossen,\n\nohne die ein wirksamer Vertrag nicht zustande komme, weil es an der erforder-\n\nlichen Bestimmbarkeit der Leistung fehle.\n\n2. Die Erwägung des Berufungsgerichts halten einer revisionsrechtlichen\n\nÜberprüfung nur teilweise stand:\n\na) Leistungsbeschreibungen, die dazu dienen, die Art und den Umfang\n\nder vertraglichen Leistungspflicht unmittelbar zu regeln, sind nach § 8\n\nAGB-Gesetz der Inhaltskontrolle entzogen (st. Rspr. des BGH, vgl. Urteil vom\n\n10. Juni 1999 - VII ZR 365/98, BGHZ 142, 46 m.w.N.). Der Inhaltskontrolle un-\n\nterliegen hingegen Preisnebenabreden, die mittelbare Auswirkungen auf Preis\n\nund Leistung haben, an deren Stelle dispositives Gesetzesrecht tritt, wenn eine\n\nwirksame vertragliche Regelung fehlt (BGH, Urteil vom 10. Juni 1999 aaO).\n\nb) Nach diesen Grundsätzen unterliegt die Klausel über die Bauwesen-\n\nversicherung nicht der Inhaltskontrolle, weil sie keine Preisnebenabrede regelt.\n\n(1) Die Klausel enthält eine vom vereinbarten Werklohn unabhängige\n\nEntgeltabrede für das selbständige Angebot des Auftraggebers, die Baulei-\n\nstung des Auftragnehmers zu versichern. Die Vereinbarung, die vertragsrecht-\n\nlich als entgeltliche Geschäftsbesorgung einzuordnen ist, unterliegt nicht der\n\nRegelung durch das Gesetz oder durch andere Rechtsvorschriften. Mit der\n\nEntgeltabrede wird ausschließlich eine pauschale Vergütung für die Ge-\n\nschäftsbesorgung festgelegt. Würde eine wirksame vertragliche Vereinbarung\n\nüber das Entgelt fehlen, könnte an die Stelle der fehlenden Vereinbarung kein\n\ndispositives Gesetzesrecht treten.\n\n(2) Die Klausel ist nicht deshalb eine Preisnebenabrede, weil die Ver-\n\ngütung pauschal mit 2,5 ‰ des Werklohnes von der Schlußrechnung des Un-\n\nternehmers abgesetzt wird. Diese Regelung führt nicht zu einer verdeckten Er-\n\nhöhung oder Verbilligung der eigentlichen Vergütung für die Werkleistung. Sie\n\nermöglicht lediglich eine Verrechnung der rechtlich voneinander unabhängigen\n\nForderung des Unternehmers auf Werklohn und des Bestellers auf Vergütung\n\nder Geschäftsbesorgung.\n\n(3) Der Umstand, daß der Auftragnehmer aufgrund der Klausel nicht die\n\nMöglichkeit hat, seine Bauleistungen selbst zu versichern, rechtfertigt es nicht,\n\ndie Klausel als Preisnebenabrede einzuordnen. Ob der Auftraggeber bereit ist,\n\nmit dem Auftragnehmer auch ohne die Klausel einen Vertrag über die Baulei-\n\nstung abzuschließen und ob der Auftragnehmer sich entschließt, den Werk-\n\nvertrag mit der Klausel abzuschließen, sind Entscheidungen im Rahmen der\n\nVertragsfreiheit.\n\nc) Die Klausel über die pauschale Vergütung für Baureinigung unterliegt\n\nals Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle. Die Klausel ist eine Preisnebenab-\n\nrede, weil sie die Erstattung von Mängelbeseitigungskosten im Sinne des § 633\n\nAbs. 3 BGB oder einen Anspruch auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten\n\nnach § 635 BGB regelt. Würde eine wirksame vertragliche Regelung über die-\n\nse Kosten der Baureinigung fehlen, würden die genannten gesetzlichen Vor-\n\nschriften an deren Stelle treten.\n\nIII.\n\n1. Das Berufungsgericht meint, die Klausel über die Bauwesenversiche-\n\nrung sei unklar und damit intransparent, weil unter Bauwesenversicherung die\n\nVersicherung von Unternehmerleistung oder die Versicherung von Gebäude-\n\nneubauten durch den Auftraggeber verstanden werden könne.\n\n2. Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung\n\nnicht stand. Die Frage, ob die Verletzung des Transparenzgebotes die Inhalts-\n\nkontrolle einer Klausel eröffnen kann (vgl. Ulmer/Brandner/Hensen, AGB\n\n8. Aufl. § 8 Rdn. 8 a m.w.N.), ist nicht entscheidungserheblich. Die Bezeich-\n\nnung Bauwesenversicherung für eine Bauleistungsversicherung, die der Auf-\n\ntraggeber abschließt, ist jedenfalls gegenüber einem Bauunternehmer nicht\n\nunklar. Der Unterschied zwischen einer Bauleistungsversicherung, die der Auf-\n\ntragnehmer abschließt, und einer entsprechenden Versicherung, die der Auf-\n\ntraggeber abschließt, ist in der Baubranche geläufig.\n\nIV.\n\n1. Das Berufungsgericht meint, die Baureinigungsklausel sei unwirksam,\n\nweil sie den Auftragnehmer unangemessen benachteilige. Nach der DIN 18299\n\nNR. 4.1.11 gehöre die Beseitigung des Abfalls zu den Nebenpflichten des Auf-\n\ntragnehmers. Durch die Klausel werde dem Auftragnehmer die Möglichkeit ge-\n\nnommen, den Abfall selbst kostengünstig zu beseitigen. Der Beklagte habe\n\nsich mit der Klausel die Beseitigung des Abfalls gegen eine pauschale Kürzung\n\ndes Werklohnes vorbehalten, ohne dem Kläger die Möglichkeit einzuräumen,\n\nden Nachweis niedrigerer Kosten zu erbringen. Das berechtigte Interesse des\n\nBeklagten an einer Konzentration der Zuständigkeit für die Reinigung wäre\n\ndurch eine entsprechende Vereinbarung nicht wesentlich beeinträchtigt wor-\n\nden.\n\n2. Diese Erwägungen des Berufungsgerichts sind im Ergebnis revisions-\n\nrechtlich nicht zu beanstanden.\n\nDie Klausel hält einer Inhaltskontrolle nicht stand, weil sie den Auftrag-\n\nnehmer unangemessen benachteiligt. Sie weicht von wesentlichen Grundge-\n\ndanken der gesetzlichen Regelung ab (§§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGB-Gesetz).\n\na) Die Beseitigung des mit der Werkleistung verbundenen Abfalls gehört\n\nvorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarung zu dem geschuldeten\n\nWerkerfolg des Auftragnehmers. Danach ist die Werkleistung des Auftragneh-\n\nmers mangelhaft, wenn er den von ihm verursachten Abfall nicht beseitigt. Die\n\nEinordnung als Nebenpflicht in der DIN 18299 NR. 4.1.11 ist nur von Bedeu-\n\ntung für die Frage der Vergütung. Soweit die Vertragsparteien keine geson-\n\nderte Vergütung für die Baureinigung vereinbart haben, schuldet der Auftrag-\n\nnehmer die Baureinigung, ohne daß er dafür eine besondere Vergütung ver-\n\nlangen kann.\n\nb) Die Klausel weicht in mehrfacher Hinsicht von dem gesetzlichen Leit-\n\nbild ab:\n\n(1) Nach der gesetzlichen Regelung ist der Auftragnehmer verpflichtet,\n\nsein Werk mangelfrei zu errichten. Weist das Werk einen Mangel auf, ist der\n\nAuftragnehmer grundsätzlich berechtigt, den Mangel zu beseitigen. Der Auf-\n\ntraggeber ist gemäß § 633 Abs. 3 BGB erst berechtigt, den Mangel selbst zu\n\nbeseitigen und Ersatz der Kosten oder einen Kostenvorschuß zu verlangen,\n\nwenn der Auftragnehmer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug geraten\n\nist.\n\n(2) Die Klausel belastet den Auftragnehmer in Höhe des pauschalen Ab-\n\nzugs mit der Verantwortlichkeit für Abfall, unabhängig davon, ob er Abfall ver-\n\nursacht und nicht beseitigt hat. Soweit der Auftragnehmer Abfall und damit die\n\nMangelhaftigkeit seines Werks verursacht hat, benachteiligt ihn die Klausel im\n\nVergleich zu den gesetzlichen Regelungen in zweifacher Hinsicht. Der Auftrag-\n\ngeber kann den Mangel selbst beseitigen, ohne daß er vorher den Auftrag-\n\nnehmer unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung aufgefordert und ihm damit\n\ndie Möglichkeit eingeräumt hat, den Mangel selbst zu beseitigen. Für den Fall,\n\ndaß der Auftragnehmer seinen vertraglichen Verpflichtungen zur Beseitigung\n\ndes Abfalls nachgekommen und den Mangel seines Werks beseitigt hat, bleibt\n\ner nach der Klausel dazu verpflichtet, die pauschalierten Beseitigungskosten\n\nzu bezahlen.\n\nWenn der Auftragnehmer keinen Abfall verursacht hat, wird er durch die\n\nKlausel mit den pauschalen Beseitigungskosten belastet, obwohl Kosten für die\n\nBeseitigung von Abfall, für den er verantwortlich ist, nicht entstehen können.\n\nUllmann Thode Haß\n\n Wiebel Wendt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-06/vii-zr-73-00","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 633","ref_norm":"633","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 635","ref_norm":"635","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-06/vii-zr-73-00","retrieved":"2026-10-15 10:16:47.278118+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-07-06/vii-zr-73-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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