{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2000-07-06","aktenzeichen":"5 StR 149/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 149/00\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 6. Juli 2000\nin der Vorlegungssache nach § 121 Abs. 2 GVG\ngegen\n\nwegen Wohnungseinbruchdiebstahls u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juli 2000 durch die Vor-\n\nsitzende Richterin Harms, den Richter Basdorf, die Richterin Dr. Tepperwien\n\nund die Richter Dr. Raum und Dr. Brause beschlossen:\n\nDie Sache wird an das Hanseatische Oberlandesgericht\n\nHamburg zurückgegeben.\n\nG r ü n d e\n\nDie Vorlegung betrifft die Frage nach dem unerläßlichen Begrün-\n\ndungsumfang eines Berufungsurteils hinsichtlich des in Rechtskraft erwach-\n\nsenen Schuldspruchs, wenn die Berufung auf die Überprüfung des Rechts-\n\nfolgenausspruchs beschränkt war.\n\nI.\n\nDas Amtsgericht Hamburg – Strafrichter – hat den Angeklagten we-\n\ngen (Wohnungseinbruch-)Diebstahls (Einsatzstrafe: ein Jahr vier Monate\n\nFreiheitsstrafe), wegen Hehlerei und wegen zweier Fälle des Betruges, je-\n\nweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\n\nvon einem Jahr und sieben Monaten verurteilt. Das Landgericht Hamburg\n\nhat die auf die Überprüfung des Strafausspruchs beschränkte Berufung des\n\nAngeklagten verworfen. Dem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft\n\nfolgend möchte das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Revision\n\ndes Angeklagten unter Einstellung der weiteren Tatvorwürfe gemäß § 154\n\nAbs. 2 StPO hinsichtlich der Verurteilung wegen Diebstahls nach § 349\n\nAbs. 2 StPO verwerfen. Es sieht sich daran – weil es an ausreichenden\n\nFeststellungen zu dem mit der wirksamen Berufungsbeschränkung in\n\nRechtskraft erwachsenen Schuldspruch im Berufungsurteil fehle, dem auch\n\nkeine hinreichend deutlich umgrenzte Bezugnahme auf das amtsgerichtliche\n\nUrteil zu entnehmen sei – durch Beschlüsse des Oberlandesgerichts Celle\n\nvom 24. März 1992 – 1 Ss 42/92 – (NdsRpfl 1992, 240) und des Oberlan-\n\ndesgerichts Hamm vom 16. Juli 1997 – 2 Ss 706/97 – (NStZ-RR 1997, 369)\n\ngehindert. Bei geschlossener Darstellung der den rechtskräftigen Schuld-\n\nspruch tragenden Tatsachen im erstinstanzlichen Urteil hält das vorlegende\n\nGericht eine entsprechende Wiedergabe dieser Feststellungen im Beru-\n\nfungsurteil oder auch eine ausdrückliche Bezugnahme für entbehrlich. Es\n\nhat die Sache dem Bundesgerichtshof gemäß § 121 Abs. 2 GVG zur Ent-\n\nscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt:\n\nMuß bei in sich geschlossener Darstellung der den Schuldspruch tra-\n\ngenden Tatsachen im erstinstanzlichen Urteil nach Beschränkung der\n\nBerufung auf den Rechtsfolgenausspruch in dem Berufungsurteil\n\nnoch besonders mitgeteilt werden, welcher den Straftatbestand erfül-\n\nlende Sachverhalt der Entscheidung über die Rechtsfolgen zugrunde\n\ngelegt worden ist, indem entweder die Feststellungen des ersten\n\nTatrichters zum Schuldspruch wiedergegeben werden oder ausdrück-\n\nlich auf die sie betreffenden Teile des angefochtenen Urteils Bezug\n\ngenommen wird?\n\nDer Generalbundesanwalt hält die Vorlegungsvoraussetzungen für\n\nnicht gegeben und hat deshalb beantragt, die Sache an das Hanseatische\n\nOberlandesgericht Hamburg zurückzugeben.\n\nII.\n\nDie Vorlegungsvoraussetzungen sind nicht gegeben.\n\nZwar hält der Senat mit dem Hanseatischen Oberlandesgericht eine\n\nWiederholung der den Schuldspruch tragenden Feststellungen oder auch\n\nnur eine ausdrückliche, mehr oder weniger konkrete Bezugnahme auf das\n\nangefochtene Urteil hinsichtlich des rechtskräftigen Schuldspruchs für gänz-\n\nlich entbehrlich (so auch OLG Celle OLGSt StPO § 267 Nr. 8 = NStZ 1989,\n\n340; Schlüchter in SK-StPO § 267 Rdn. 19). Es kommt nämlich allein auf die\n\nausreichende Feststellung der den rechtskräftigen Schuldspruch tragenden\n\nFeststellungen im erstinstanzlichen Urteil an (vgl. auch BGHSt 30, 225,\n\n228). Eine abschließende Prüfung, inwieweit diese Auffassung von den im\n\nVorlagebeschluß genannten anderen Oberlandesgerichtsentscheidungen\n\nabweicht (vgl. auch OLG Köln, VRS 96, 35), und eine tragende Entschei-\n\ndung über die vorgelegte Rechtsfrage ist dem Senat indes aufgrund der hier\n\nerfolgten Vorlegung nicht möglich, weil es an einer nachvollziehbaren Darle-\n\ngung einer Entscheidungserheblichkeit der Divergenz mangelt.\n\nMit dem Generalbundesanwalt entnimmt der Senat dem Berufungs-\n\nurteil ohne weiteres eine ausreichende Wiedergabe der den Schuldspruch\n\ntragenden Feststellungen, die den Anforderungen der Entscheidungen der\n\nOberlandesgerichte Celle und Hamm ohne weiteres genügen. So sind dem\n\nmaßgeblichen Gesamtzusammenhang des Berufungsurteils Tattag, Bege-\n\nhungsweise und Mittäterin des Wohnungseinbruchdiebstahls und die Beute\n\nzu entnehmen (UA S. 14).\n\nDanach ist nicht ersichtlich, daß es auf die Frage der Erforderlichkeit,\n\ngegebenenfalls ferner der Konkretheit einer Bezugnahme auf die den\n\nrechtskräftigen Schuldspruch tragenden Feststellungen des erstinstanzli-\n\nchen Urteils ankäme.\n\nHarms Basdorf Tepperwien\n\n Raum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-06/5-str-149-00","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-06/5-str-149-00","retrieved":"2026-07-10 11:21:32.099559+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-07-06/5-str-149-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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