{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VIII. Zivilsenat","decided":"2000-07-05","aktenzeichen":"VIII ZB 28/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nVIII ZB 28/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n5. Juli 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juli 2000 durch die Vor-\n\nsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Dr. Leimert, Wie-\n\nchers und Dr. Wolst\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortigen Beschwerden vom 9. Juli 1999 und vom\n\n21. September 1999 gegen die Beschlüsse des 14. Zivilsenats\n\ndes Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig\n\nvom 23. Juni 1999 und vom 27. August 1999 werden auf Kosten\n\nder Beklagten zurückgewiesen.\n\nBeschwerdewert: 35.877,77 DM.\n\nGründe:\n\nI. Die Beklagte hat gegen das zweite Versäumnisurteil des Landgerichts,\n\nmit welchem das sie zur Zahlung von 35.877,77 DM verpflichtende erste Ver-\n\nsäumnisurteil aufrechterhalten wurde, am 9. März 1999 Berufung eingelegt.\n\nWährend des Laufes der bis zum 21. Juni 1999 verlängerten Berufungsbe-\n\ngründungsfrist ist das Rechtsmittel nicht begründet worden. Mit Beschluß vom\n\n23. Juni 1999 hat das Oberlandesgericht die Berufung als unzulässig verwor-\n\nfen.\n\nGegen diese ihr am 29. Juni 1999 zugestellte Entscheidung wendet sich\n\ndie Beklagte mit der am 9. Juli 1999 beim Berufungsgericht eingegangenen\n\nsofortigen Beschwerde. Hierzu trägt sie vor, das Gericht habe ihren Anspruch\n\nauf rechtliches Gehör verletzt, weil sie vor der Verwerfung der Berufung nicht\n\nangehört worden sei. Wäre sie angehört worden, hätte sie unverzüglich einen\n\nAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der\n\nBerufungsbegründungsfrist gestellt.\n\nZugleich mit Einlegung ihrer sofortigen Beschwerde hat die Beklagte ih-\n\nre Berufung begründet und gegen die Versäumung der Berufungsbegrün-\n\ndungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Unter Vorlage\n\neiner eidesstattlichen Versicherung ihres Geschäftsführers hat sie hierzu vor-\n\ngetragen:\n\nWenige Tage vor dem ihr bekannten Ablauf der Berufungsbegrün-\n\ndungsfrist am 21. Juni 1999, nämlich am 16. Juni 1999, habe sie erfahren, daß\n\nder mit der Rechtsmittelbegründung beauftragte Prozeßbevollmächtigte,\n\nRechtsanwalt Z. aus S. , am Vortage das ihm erteilte Mandat nie-\n\ndergelegt habe. Eine Anforderung eines Vorschusses auf die Gebühren des\n\nRechtsanwalts Z. habe die Beklagte vor Mandatsniederlegung nicht erhal-\n\nten. Noch am 16. Juni 1999 habe der Geschäftsführer der Beklagten vergeblich\n\nversucht, Rechtsanwalt Z. telefonisch zu erreichen, um zu klären, was nun\n\nzu tun sei. Er habe deshalb auch mit Rechtsanwalt K. aus F. \n\n- dieser hatte Rechtsanwalt Z. den Rechtsmittelauftrag erteilt - telefoniert.\n\nRechtsanwalt K. habe erklärt, er werde sich mit Rechtsanwalt Z. in\n\nVerbindung setzen; aber auch ihm sei dies nicht gelungen. Ohne Erfolg habe\n\nRechtsanwalt K. am 18. Juni 1999 noch versucht, einen oberlandesge-\n\nrichtlich zugelassenen Anwalt in S. zu erreichen.\n\nMit Beschluß vom 27. August 1999 hat das Oberlandesgericht den An-\n\ntrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Ver-\n\nsäumung der Berufungsbegründungfrist zurückgewiesen. Es hat dabei ausge-\n\nführt, die Beklagte habe die Frist zur Begründung ihres Rechtsmittels nicht oh-\n\nne ihr Verschulden versäumt. Ihr habe die Zeit vom 16. bis 21. Juni 1999 ein-\n\nschließlich zur Verfügung gestanden, nach Niederlegung des Mandats durch\n\nden bisherigen Prozeßbevollmächtigten einen anderen Rechtsanwalt mit der\n\nBerufungsbegründung oder zumindest damit zu beauftragen, beim Oberlan-\n\ndesgericht eine weitere Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zu bean-\n\ntragen.\n\nGegen diesen am 8. September 1999 zugestellten Beschluß richtet sich\n\ndie am 21. September 1999 beim Oberlandesgericht eingegangene sofortige\n\nBeschwerde. Zu deren Begründung wiederholt die Beklagte im wesentlichen\n\ndas Vorbringen ihres Antrags auf Wiedereinsetzung. Ergänzend weist sie dar-\n\nauf hin, daß der 21. Juni 1999, der Tag des Fristablaufs, ein Montag gewesen\n\nsei. Deshalb hätten insgesamt nur vier Werktage zur Verfügung gestanden, um\n\neinen beim Oberlandesgericht zugelassenen Anwalt mit der fristgerechten\n\nRechtsmittelbegründung zu beauftragen. Als juristischer Laie habe der Ge-\n\nschäftsführer der Beklagten alles ihm Zumutbare unternommen, um die Be-\n\ngründungsfrist nicht zu versäumen.\n\nII. Die nach §§ 519 b Abs. 2, 238 Abs. 2 ZPO statthaften und auch sonst\n\nzulässigen sofortigen Beschwerden haben in der Sache keinen Erfolg.\n\n1) Die Beschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig\n\nmit Beschluß vom 23. Juni 1999 ist im Ergebnis unbegründet.\n\nZutreffend hat das Oberlandesgericht angenommen, daß die Berufungs-\n\nbegründungsfrist mit Ablauf des 21. Juni 1999 verstrichen ist, ohne daß vorher\n\ndas Rechtsmittel der Beklagten begründet worden sei.\n\na) Die vom Oberlandesgericht bis einschließlich 21. Juni 1999 verlän-\n\ngerte Berufungsbegründungsfrist endete mit Ablauf dieses Tages ohne Rück-\n\nsicht darauf, daß das Urteil des Landgerichts vom 17. Februar 1999 wegen\n\nVerstoßes gegen § 176 ZPO der Beklagten nicht wirksam zugestellt worden\n\nwar. Die Frist zur Begründung einer Berufung nach § 519 Abs. 2 Satz 2 ZPO\n\nbeginnt auch dann mit der Einlegung der Berufung, wenn das angefochtene\n\nUrteil noch nicht (wirksam) zugestellt ist (Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl., § 519\n\nRdn. 11).\n\nb) Das Oberlandesgericht hat mit dem angegriffenen Beschluß vom\n\n23. Juni 1999 die Berufung der Beklagten wegen Versäumung der Berufungs-\n\nbegründungsfrist verworfen, ohne der Beklagten vorher rechtliches Gehör zu\n\ngewähren. Das war fehlerhaft. Nach allgemeiner Auffassung folgt unmittelbar\n\naus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht des Gerichts, in solchen Fällen vor einer\n\nEntscheidung die Partei anzuhören (vgl. nur BGH, Beschl. v. 29. Juni 1993\n\n- X ZB 21/92, NJW 1994, 392 unter II m.w.N.).\n\nDer Verstoß bleibt indes folgenlos, weil der Beschluß vom 23. Juni 1999\n\nnicht auf dieser Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht. Auch wenn das Be-\n\nrufungsgericht die Beklagte angehört hätte, wäre es der Partei nicht möglich\n\ngewesen darzulegen, daß die Frist nicht versäumt sei. Die Beklagte hat in ihrer\n\nBeschwerde lediglich geltend gemacht, bei vorheriger Anhörung hätte sie Wie-\n\ndereinsetzung in den vorigen Stand gegen die versäumte Frist beantragt. Dies\n\nändert nichts daran, daß die Berufung der Beklagten mit dem fruchtlosen Ab-\n\nlauf des 21. Juni 1999 unzulässig geworden war. Die Partei, die bei Wahrung\n\ndes rechtlichen Gehörs noch vor dem Verwerfungsbeschluß einen Wiederein-\n\nsetzungsantrag hätte stellen können, ist dadurch ausreichend geschützt, daß\n\nder Verwerfungsbeschluß mit Gewährung der Wiedereinsetzung ohne weiteres\n\nhinfällig wird.\n\n2) Als unbegründet erweist sich auch die sofortige Beschwerde gegen\n\ndie Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäu-\n\nmung der Berufungsbegründungsfrist. Die Beklagte hat diese Frist nicht ohne\n\neigenes Verschulden versäumt (§ 233 ZPO).\n\nDer Senat folgt der Ansicht des Berufungsgerichts, der Beklagten sei\n\nvorzuwerfen, daß ihr Geschäftsführer es nicht vermocht habe, in der Zeit zwi-\n\nschen dem 16. und dem Ablauf des 21. Juni 1999 einen anderen Rechtsanwalt\n\nzu beauftragen, der ihre Berufung hätte begründen oder zumindest einen er-\n\nneuten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist hätte stellen\n\nkönnen.\n\nAus der Tatsache, daß der 21. Juni 1999 ein Montag war, folgt nichts\n\nanderes. Zwar konnte die Beklagte mithin an zwei Tagen vor dem 21. Juni\n\n1999 (Samstag und Sonntag) postulationsfähige Rechtsanwälte nicht errei-\n\nchen. Dennoch standen ihr insgesamt vier Werktage zur Verfügung. Dies ge-\n\nnügte vorliegend auch deshalb, weil es sich bei der Beklagten um einen Voll-\n\nkaufmann handelt; von ihrem Geschäftsführer, dem das Datum des Fristablaufs\n\nbekannt war, kann daher eine ausreichende Gewandtheit im Rechtsverkehr\n\nerwartet werden. Dessen Bemühungen, Rechtsanwalt Z. am Mittwoch, den\n\n16. Juni 1999, zu erreichen, und der Anruf bei Rechtsanwalt K. , der am\n\n18. Juni 1999 vergeblich versuchte, den beim Oberlandesgericht zugelassenen\n\nRechtsanwalt Dr. P. zur Übernahme des Mandats zu bewegen, genügten\n\nder von ihm zu beachtenden Sorgfaltspflicht nicht.\n\nDie Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, Rechtsan-\n\nwalt K. habe bei einem weiteren Gespräch am 18. Juni 1999 ihrem Ge-\n\nschäftsführer erklärt, man müsse den 21. Juni 1999 verstreichen lassen und\n\n\"noch einmal von vorne anfangen\" ..., und er habe davon gesprochen \"..., man\n\nkönne dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen.\"\n\nDie Beklagte hat diesen Wortwechsel, mit dem sie sich von einem eige-\n\nnen Verschulden an der Nichteinhaltung der Frist entlasten will, nicht glaubhaft\n\ngemacht. Insoweit besteht ein Widerspruch zwischen der eidesstattlichen Ver-\n\nsicherung des Geschäftsführers der Beklagten, in der ein solcher Wortwechsel\n\ngeschildert wird, und der anwaltlichen Versicherung des späteren Prozeßbe-\n\nvollmächtigten der Beklagten in der Berufungsinstanz, Rechtsanwalt J. , im\n\nSchriftsatz vom 9. Juli 1999. In diesem Schriftsatz, in dem er den Antrag auf\n\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand begründet hat, hat Rechtsanwalt J. \n\nversichert, Rechtsanwalt K. habe ihm auf Rückfrage erklärt, damals dem\n\nGeschäftsführer der Beklagten gesagt zu haben, \"... wenn die Frist versäumt\n\nwerde, helfe nur ein Antrag auf Wiedereinsetzung\"; von einem Fristablauf am\n\n21. Juni 1999 sei ihm, Rechtsanwalt K. , nichts bekannt gewesen.\n\nFür den vom Geschäftsführer der Beklagten eidesstattlich versicherten\n\nWortwechsel spricht damit keine überwiegende Wahrscheinlichkeit. Auf die\n\nvom jetzigen Prozeßbevollmächtigten der Beklagten anwaltlich versicherte Er-\n\nklärung des Rechtsanwalts K. hin, dem er das Datum des Fristablaufs\n\nnicht mitgeteilt hatte, durfte der Geschäftsführer der Beklagten sein Bemühen\n\num eine fristgerechte Begründung des Rechtsmittels nicht einstellen. Damit,\n\ndaß nach Fristablauf nur noch ein Antrag auf Wiedereinsetzung helfe, ist nicht\n\nausgedrückt, ein solcher Antrag werde ohne Rücksicht auf die Gründe der\n\nFristsäumnis Erfolg haben.\n\nAuf die vom Berufungsgericht nicht erörterte Frage, ob mit dem am\n\n9. Juli 1999 eingegangenen Wiedereinsetzungsantrag die zweiwöchige Frist\n\ndes § 234 Abs. 1 ZPO gewahrt ist, obwohl die Beklagte seit 16. Juni 1999 Zeit\n\nhatte, einen beim Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt zu finden,\n\nkommt es nicht mehr an.\n\nDr. Deppert \n\nDr. Beyer \n\nDr. Leimert\n\nWiechers \n\nDr. Wolst","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-05/viii-zb-28-99","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 519","ref_norm":"519","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-05/viii-zb-28-99","retrieved":"2026-07-10 11:20:58.452025+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-07-05/viii-zb-28-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VIII. 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