{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2000-07-04","aktenzeichen":"VI ZB 2/00","doktyp":"Beschlüsse","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nVI ZB 2/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n4. Juli 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2000 durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Groß und die Richter Dr. Lepa, Dr. Müller, Dr. Dressler und\n\nDr. Greiner\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) wird der Be-\n\nschluß des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom\n\n17. Dezember 1999 aufgehoben.\n\nDem Beklagten zu 2) wird gegen die Versäumung der Frist zur\n\nEinlegung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts\n\nFrankfurt vom 28. Juni 1999 Wiedereinsetzung in den vorigen\n\nStand gewährt.\n\nDie Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil wird ohne Sicher-\n\nheitsleistung eingestellt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDem Rechtsstreit liegt ein Arbeitsunfall zugrunde, bei dem ein Mitarbei-\n\nter der Beklagten zu 1) verletzt worden ist und der Beklagte zu 2) als Monta-\n\ngeleiter für die Baustelle verantwortlich war. Das Landgericht hat durch Urteil\n\nvom 28. Juli 1999 beide Beklagte als Gesamtschuldner zur Zahlung einer Re-\n\ngreßforderung gemäß §§ 640 Abs. 1, 641 RVO in Höhe von 473.461,69 DM\n\nnebst Zinsen verurteilt. Gegen das beiden Beklagten am 2. Juli 1999 zuge-\n\nstellte Urteil hat die Beklagte zu 1) am 30. Juli 1999 Berufung eingelegt. Der\n\nBeklagte zu 2) hat am 23. September 1999 Berufung eingelegt und Wiederein-\n\nsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist sowie die\n\neinstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt.\n\nZur Begründung hat er vorgebracht, schon vor dem Prozeß habe ihm\n\nder damalige Geschäftsführer der Beklagten zu 1) auf seine Frage erklärt, er\n\nsolle in dieser Angelegenheit nichts unternehmen, die Beklagte zu 1) werde\n\nsich darum kümmern. Nach Klagezustellung habe ihm der neue Geschäftsfüh-\n\nrer der Beklagten zu 1) auf erneutes Befragen erklärt, er stehe zu dieser Ver-\n\neinbarung. Deshalb sei er davon ausgegangen, daß er selbst keinen Rechts-\n\nanwalt beauftragen müsse und dies auch für die Berufungsinstanz gelte. Tat-\n\nsächlich habe die Beklagte zu 1) im ersten Rechtszug ihren damaligen Pro-\n\nzeßbevollmächtigten auch beauftragt, ihn gerichtlich zu vertreten. Der unmittel-\n\nbar vor Zustellung des landgerichtlichen Urteils zum Mitgeschäftsführer be-\n\nstellte Herr H. habe die Angelegenheit des Rechtsstreits \"an sich gezogen\" und\n\nnach erteilter Deckungszusage des Betriebshaftpflichtversicherers die nunmeh-\n\nrigen Prozeßbevollmächtigten mit der Einlegung der Berufung beauftragt, ohne\n\ndabei ausdrücklich zu erklären, daß die Berufung auch im Namen des Beklag-\n\nten zu 2) eingelegt werden solle. Dieser habe erst durch ein Schreiben der\n\nKlägerin, in dem sie ihn unter Androhung der Zwangsvollstreckung zur Zahlung\n\nder Urteilssumme aufgefordert habe, erfahren, daß in seinem Namen keine\n\nBerufung eingelegt worden sei.\n\nDer Beklagte zu 2) hat geltend gemacht, bei dieser Sachlage sei er ohne\n\nVerschulden an der Einhaltung der Berufungsfrist gehindert gewesen. Eine\n\nVerschuldenszurechnung gemäß § 85 Abs. 2 ZPO komme nicht in Betracht, da\n\ndie Beklagte zu 1) ihn angewiesen habe, in dieser Angelegenheit keine weite-\n\nren Schritte zu unternehmen und sie mit der Übernahme der Prozeßführung\n\nauch von ihrem Direktionsrecht Gebrauch gemacht habe.\n\nDas Berufungsgericht hat durch den angefochtenen Beschluß die Anträ-\n\nge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und auf Einstellung der\n\nZwangsvollstreckung zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig ver-\n\nworfen, weil die Beklagte zu 1) die erforderliche Klarstellung gegenüber dem\n\nRechtsanwalt, daß die Berufung auch für den Beklagten zu 2) eingelegt werden\n\nsolle, unterlassen habe und dieser sich das Versäumnis gemäß § 85 Abs. 2\n\nZPO zurechnen lassen müsse.\n\nGegen den am 3. Januar 2000 zugestellten Beschluß hat der Beklagte\n\nzu 2) mit am 13. Januar 2000 eingegangenem Schriftsatz sofortige Beschwerde\n\neingelegt und erneut beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des\n\nLandgerichts ohne Sicherheitsleistung, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung in\n\nHöhe von 550.300 DM einstweilen einzustellen. Hierzu hat er unter Vorlage\n\neiner eidesstattlichen Versicherung dargelegt, daß er bei seinen Einkommens-\n\nund Vermögensverhältnissen nicht zur Sicherheitsleistung in der Lage sei und\n\ndie Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.\n\nII.\n\n1. Das zulässige Rechtsmittel erweist sich in der Sache als begründet.\n\nEntgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegen die Vorausset-\n\nzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäu-\n\nmung der Berufungsfrist gemäß § 233 ZPO vor, da der Beschwerdeführer ohne\n\nsein Verschulden an der rechtzeitigen Einlegung der Berufung gehindert war.\n\nEr hat durch die von ihm vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen nämlich\n\nglaubhaft gemacht, daß er darauf vertrauen durfte, daß die Beklagte zu 1)\n\nrechtzeitig einen Rechtsanwalt mit der Einlegung der Berufung auch für ihn\n\nbeauftragen werde.\n\nNach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist davon auszugehen,\n\ndaß die Beklagte zu 1) dies beabsichtigt, tatsächlich jedoch dem zweitinstanzli-\n\nchen Prozeßbevollmächtigten keinen ausdrücklichen Auftrag erteilt hat, die\n\nBerufung auch im Namen des Beschwerdeführers einzulegen. Dabei ist unter\n\nden Umständen des Streitfalls anzunehmen, daß diesen Rechtsanwalt die Ver-\n\npflichtung zur Klarstellung traf, ob im Hinblick auf das erstinstanzliche Urteil,\n\ndurch das beide Beklagten verurteilt worden waren, auch die Berufung von\n\nbeiden Seiten eingelegt werden sollte, und daß eine solche Klarstellung von\n\nseiten des Anwalts nicht erfolgt ist. Ein sich hieraus ergebendes Verschulden\n\ndes zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten kann jedoch dem Beschwer-\n\ndeführer nicht zugerechnet werden, weil dieser Rechtsanwalt wegen des feh-\n\nlenden Rechtsmittelauftrags nicht als sein Bevollmächtigter im Sinne des § 85\n\nAbs. 2 ZPO angesehen werden kann.\n\nEntgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht der beantragten\n\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand auch nicht die Zurechnung eines Ver-\n\nschuldens der Beklagten zu 1) entgegen. Das Berufungsgericht will ein solches\n\nVerschulden darin sehen, daß die Beklagte zu 1) bei Erteilung des Rechtsmit-\n\ntelauftrags nicht klargestellt habe, daß dieser auch für den Beschwerdeführer\n\ngelten solle. Insoweit erweist sich zwar der Ausgangspunkt des Berufungsge-\n\nrichts als zutreffend, wonach die Partei außer für eigenes und das Verschulden\n\nihres anwaltlichen Bevollmächtigten auch für das Verschulden eines Nichtan-\n\nwalts einzustehen hat, dem sie es überlassen hat, einen Rechtsanwalt mit der\n\nFührung des Prozesses oder der Einlegung eines Rechtsmittels zu beauftragen\n\n(Senatsbeschluß vom 7. März 1995 - VI ZB 3/95 - NJW-RR 1995, 825, 826;\n\nBGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 1983 - II ZR 122/83 - VersR 1983, 1082 f.\n\nund vom 10. Juli 1985 - IV ZB 102/84 - VersR 1985, 1185, 1186). Von daher\n\nkönnte dem Beschwerdeführer ein Verschulden der Beklagten zu 1) grundsätz-\n\nlich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden.\n\nEin nach dieser Vorschrift zurechenbares Verschulden ist jedoch unter\n\nden besonderen Umständen des Streitfalls zu verneinen. Nach den im Be-\n\nschluß des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 1985 (aaO) dargelegten Grund-\n\nsätzen ist nämlich zu berücksichtigen, daß der den Rechtsmittelauftrag ertei-\n\nlende Mitgeschäftsführer H. erst kurz zuvor bestellt und ersichtlich juristisch\n\nunerfahren war, so daß er es unter dem Eindruck der soeben erteilten Dek-\n\nkungszusage des Betriebshaftpflichtversicherers für selbstverständlich halten\n\nkonnte, daß die Berufung auch im Namen des Beschwerdeführers eingelegt\n\nwurde bzw. der dem erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten erteilte Auftrag\n\nzur Prozeßführung für beide Beklagten sich ohne weiteres gegenüber dem\n\nzweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten fortsetzen werde. Wenn insoweit\n\nzwischen der Beklagten zu 1) und ihrem zweitinstanzlichen Prozeßbevollmäch-\n\ntigten ein Dissens aufgetreten ist, von dem auch das Berufungsgericht ausgeht,\n\nso schließt dies, wie oben dargelegt, zwar eine Bevollmächtigung dieses\n\nRechtsanwalts aus, ohne jedoch der Beklagten zu 1) zum Verschulden zu ge-\n\nreichen, zumal der Rechtsanwalt in eigener Verantwortung zur Prüfung des\n\nRechtsmittelauftrags verpflichtet war.\n\nBei dieser Sachlage kommt die Zurechnung eines Verschuldens der Be-\n\nklagten zu 1) gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 85 Abs. 2 ZPO\n\nebensowenig in Betracht wie ein eigenes Mitverschulden des letzteren an der\n\nFristversäumnis. Insbesondere traf diesen angesichts der Absprachen mit der\n\nBeklagten zu 1) keine Pflicht zur Vergewisserung über die Erteilung des\n\nRechtsmittelauftrags \n\nin seinem Namen \n\n(vgl. BGH, Beschluß vom\n\n19. September 1994 - II ZB 1/94 - NJW 1994, 3102).\n\n2. Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts vom\n\n28. Juni 1999 war ohne Sicherheitsleistung einzustellen, weil der Beklagte zu\n\n2) glaubhaft gemacht hat, daß er zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist\n\nund die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde\n\n(§ 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO).\n\nGroß Dr. Lepa Dr. Müller\n\n Dr. Dressler Dr. Greiner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-04/vi-zb-2-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 707","ref_norm":"707","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-04/vi-zb-2-00","retrieved":"2026-07-10 11:18:53.580189+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-07-04/vi-zb-2-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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