{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2000-07-04","aktenzeichen":"5 StR 251/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 251/00\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nvom 4. Juli 2000\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Anstiftung zum Mord u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2000\n\nbeschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Berlin vom 5. November 1999 wird nach § 349 Abs. 2\n\nStPO mit folgender Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbe-\n\ngründet verworfen: Der Schuldspruch wird dahin geändert,\n\ndaß der Angeklagte der Anstiftung zum Mord in zwei Fällen,\n\ndavon in einem Fall in Tateinheit mit Anstiftung zum ver-\n\nsuchten Mord in weiterer Tateinheit mit Anstiftung zur ge-\n\nfährlichen Körperverletzung, schuldig ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten „wegen zweifacher Anstiftung\n\nzum Mord und wegen Anstiftung zum versuchten Mord in Tateinheit mit An-\n\nstifung zur gefährlichen Körperverletzung“ zu einer lebenslangen Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festge-\n\nstellt. Die Revision des Angeklagten ist weitgehend unbegründet im Sinne\n\ndes § 349 Abs. 2 StPO. Sie führt jedoch auf die Sachrüge zu einer Änderung\n\ndes Schuldspruchs.\n\nDer Angeklagte befahl im Fall 1 als „Unterführer“ einer vietnamesi-\n\nschen Zigarettenhändlerbande durch eine einzige Anordnung vier ihm unter-\n\ngebenen „Soldaten“, mehrere Mitglieder einer konkurrierenden Bande zu er-\n\nschießen. Daraufhin schossen die „Soldaten“ zwei Opfern jeweils in den\n\nKopf, woran ein Opfer verstarb, während das zweite Opfer überlebte. Die Tat\n\ndes Angeklagten in diesem Fall ist eine einzige Tat, nämlich eine Anstiftung\n\nzum Mord in Tateinheit mit Anstiftung zum versuchten Mord in weiterer Tat-\n\neinheit mit Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung. Bei Anstiftung zu\n\nmehreren Taten kommt es bei der Beurteilung des Anstifterverhaltens unter\n\nKonkurrenzgesichtspunkten auf das Handeln des Anstifters und nicht auf das\n\nHandeln des Haupttäters oder der Haupttäter an (Rissing-van Saan in LK\n\n11. Aufl. vor § 52 Rdn. 58 m.w.N., insbesondere der Rechtsprechung des\n\nBundesgerichtshofs). Auch bei Taten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter\n\ngilt nichts anderes.\n\nDer Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 Abs. 1 StPO\n\nsteht dem nicht entgegen, weil der Angeklagte sich gegen den Vorwurf, eine\n\neinheitliche Tat begangen zu haben, nicht anders als geschehen hätte ver-\n\nteidigen können.\n\nDie Änderung des Schuldspruchs führt zum Wegfall der wegen der\n\nvermeintlich tatmehrheitlich begangenen Anstiftung zum versuchten Mord in\n\nTateinheit mit Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung verhängten Ein-\n\nzelfreiheitsstrafe von zehn Jahren. Dies bleibt ohne Einfluß auf die aus zwei\n\nlebenslangen Einzelfreiheitsstrafen gebildete lebenslange Gesamtfreiheits-\n\nstrafe und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, weil das\n\nLandgericht bei der letztgenannten Entscheidung – wie im Urteil ausdrücklich\n\nhervorgehoben – die zeitige Einzelfreiheitsstrafe unberücksichtigt gelassen\n\nhat.\n\nHarms Häger Basdorf\n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-04/5-str-251-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-04/5-str-251-00","retrieved":"2026-07-10 11:22:52.114384+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-07-04/5-str-251-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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