{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2000-07-03","aktenzeichen":"II ZR 314/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 929, 930 Bei Übereignung einer Sachgesamtheit durch Raumübereignung ist dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügt, wenn die Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen ergibt, daß für einen geringen Teil der Gegenstände zwar eine Übereignung gewollt, aber ein schuldrechtlicher Rückübertragungsanspruch vereinbart ist.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVerkündet am:\n3. Juli 2000\nBoppel\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nII ZR 314/98\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ : nein\n\nBGHR : ja\n\nBGB §§ 929, 930\n\nBei Übereignung einer Sachgesamtheit durch Raumübereignung ist dem\n\nsachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügt, wenn die Auslegung der\n\nvertraglichen Vereinbarungen ergibt, daß \n\nfür einen geringen Teil der\n\nGegenstände zwar eine Übereignung gewollt, aber ein schuldrechtlicher\n\nRückübertragungsanspruch vereinbart ist.\n\nBGH, Urteil vom 3. Juli 2000 - II ZR 314/98 - OLG Dresden\n\nLG Dresden\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 3. Juli 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die\n\nRichter Prof. Dr. Henze, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und die Richterin\n\nMünke\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Dresden vom 10. September 1998 im\n\nKostenausspruch und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des\n\nKlägers entschieden worden ist.\n\nDie Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil der 11. Zivil-\n\nkammer des Landgerichts Dresden vom 2. März 1995 wird\n\nzurückgewiesen.\n\nDie Beklagten tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren je zur\n\nHälfte.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger ist der Auffassung, er sei Eigentümer der Mustersammlung\n\nder S. D. . Er nimmt die Beklagten \n\nim Wege der\n\nStufenklage auf Auskunft über den gegenwärtigen Bestand der Sammlung und\n\nFeststellung \n\nseines \n\nEigentums, \n\nhilfsweise \n\ndes \n\nBestehens \n\nvon\n\nSchadensersatzansprüchen, in Anspruch.\n\nDie Mustersammlung stand im Eigentum der S. D. \n\nGmbH (im folgenden: GmbH), die durch Umwandlung aus dem VEB S. \n\n D. hervorgegangen war. Durch notariellen Vertrag vom 19.\n\nDezember \n\n1991 \n\nvereinbarten \n\ndie \n\nTreuhandanstalt, \n\ndie \n\nfrühere\n\nAlleingesellschafterin der GmbH, einerseits und die neue Alleingesellschafterin\n\nder GmbH, die M. S.A., sowie die GmbH selbst andererseits, daß die\n\nGmbH sämtliche Ausstellungstücke, die als Mustersammlung unter B I 3 a ihrer\n\nDM-Eröffnungsbilanz aufgeführt und mit 1.224.139,42 DM aktiviert waren, auf\n\nerstes Anfordern der Treuhandanstalt unentgeltlich dem Kläger oder einem\n\nDritten übertragen werde. Im Gegenzug verzichtete die Treuhandanstalt auf die\n\nin der Eröffnungsbilanz ausgewiesene Ausgleichsverbindlichkeit von\n\n1.167.447,33 DM.\n\nDer überwiegende Teil der Mustersammlung war im Hauptgebäude der\n\nGmbH in Fr. untergebracht, und zwar im Mustersaal (III. Stock links), im\n\nRaum Malereimuster (II. Stock rechts) und im Weißboden (IV. und V. Stock).\n\nZur Umsetzung der notariellen Vereinbarung vom Dezember 1991 schloß die\n\nGmbH mit dem Kläger im Oktober und Dezember 1992 eine Reihe von\n\nVerträgen. Unter anderem überließ sie dem Kläger durch Vertrag vom 5. Okto-\n\nber 1992 die genannten Räume zur Nutzung, und beide einigten sich über den\n\nÜbergang des Eigentums an der Sammlung.\n\nHinsichtlich derjenigen Teile der Sammlung, die sich nicht in den\n\nerwähnten Räumen befanden, vereinbarten der Kläger und die GmbH durch\n\nVertrag vom 6./7. Oktober 1992 folgendes: Soweit sie nicht bereits durch eine\n\nrote Numerierung und/oder ein rotes \"M\" gekennzeichnet waren, sollten sie in\n\nden folgenden Tagen mit einer roten Markierung versehen werden; der Kläger\n\nals Eigentümer stellte die Stücke ab sofort der GmbH leihweise zur Verfügung.\n\nAus praktischen Gründen erhielten die danach noch zu kennzeichnenden\n\nMusterstücke dann allerdings nicht eine rote Markierung, sondern wurden mit\n\neinem Etikett mit dem Aufdruck \"F. S. \" versehen.\n\nUnter dem 16. Dezember 1992 kamen der Kläger und die GmbH über-\n\nein, daß der Kläger auch die in den ihm zur Nutzung überlassenen Räumen\n\nverwahrten Teile der Mustersammlung an die GmbH auslieh.\n\nNachdem über das Vermögen der GmbH am 4. Februar 1993 das Ge-\n\nsamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden war, veräußerte der Beklagte\n\nzu 1 mit notariell beurkundetem Vertrag vom 11. Mai 1993 u.a. die\n\nMustersammlung an den Beklagten zu 2. Am selben Tage schlossen die\n\nBeklagten eine Vereinbarung, in der der Beklagte zu 2 sich verpflichtete, die\n\nKosten eines voraussichtlich von dem Beklagten zu 1 wegen der\n\nMustersammlung gegen den Kläger zu führenden Anfechtungsprozesses bis\n\nzum Höchstbetrag von 80.000,-- DM zu übernehmen.\n\nDurch Teilurteil vom 2. März 1995 hat das Landgericht Dresden dem\n\nAuskunftsbegehren des Klägers - mit einer Einschränkung bezüglich des soge-\n\nnannten Weißwarenlagers - stattgegeben. Die Berufung des Klägers führte\n\nzum Wegfall der Einschränkung, die Berufung der Beklagten zur Abweisung\n\ndes Auskunftsantrags. Auf die Revision des Klägers hat der Senat das\n\nBerufungsurteil vom 10. Oktober 1996, soweit es zum Nachteil des Klägers\n\nergangen war, aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das\n\nOberlandesgericht zurückverwiesen \n\n(Senat, Urt. v. 1. Dezember 1997\n\n- II ZR 312/96). Mit Urteil vom 10. September 1998 hat das Berufungsgericht\n\ndie Entscheidung des Landgerichts geändert: Der Beklagte zu 2 ist unter\n\nZurückweisung \n\nseiner Berufung \n\nim übrigen und Abweisung der\n\nweitergehenden Auskunftsklage verurteilt worden, dem Kläger unter Beifügung\n\neiner aktuellen Liste Auskunft darüber zu erteilen, welche Stücke der\n\nMustersammlung der S. mit einem Etikett mit der Aufschrift\n\n\"F. S. \" versehen oder mit einem roten \"M\" beschriftet sind. Mit seiner\n\nRevision erstrebt der Kläger die uneingeschränkte Verurteilung beider\n\nBeklagten zur Auskunftserteilung entsprechend der \n\nlandgerichtlichen\n\nEntscheidung.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision führt zur Wiederherstellung des Teilurteils des Landge-\n\nrichts, soweit es dem Auskunftsbegehren des Klägers stattgegeben hat, und\n\ndamit zur Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen jenes Teilurteil.\n\nI. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger sei Eigentümer nur\n\nderjenigen Stücke der Mustersammlung geworden, die mit einem roten \"M\" ge-\n\nkennzeichnet oder mit einem Etikett mit dem Aufdruck \"F. S. \" versehen\n\nwaren. Hinsichtlich der übrigen Teile der Sammlung liege eine wirksame\n\nÜbereignung nicht vor, weil dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz\n\ninsoweit nicht Genüge getan sei. Es habe - ausgenommen die Kennzeichnung\n\nmit einem roten \"M\" oder dem Etikett mit dem Aufdruck \"F. S. \" - keine\n\neindeutigen äußeren Abgrenzungskriterien gegeben, die eine Zuordnung der\n\neinzelnen Stücke zu der Sammlung ermöglicht hätten. Auch an einer klaren\n\nräumlichen Absonderung habe es gefehlt, weil sich in den dem Kläger zur\n\nNutzung überlassenen Räumlichkeiten auch Porzellanteile befunden hätten,\n\ndie ihm nicht hätten übereignet werden sollen.\n\nDer Beklagte zu 2 habe dem Kläger Auskunft über die in der bezeich-\n\nneten Weise gekennzeichneten Teile der Sammlung zu erteilen. Diese Teile\n\nhabe der Beklagte zu 2 nicht von dem Beklagten zu 1 zu Eigentum erworben,\n\nda letzterer zu einer Verfügung über das Eigentum des Klägers nicht berechtigt\n\nund der Beklagte zu 2, wie der Vereinbarung beider Beklagten bezüglich des\n\nvoraussichtlich gegen den Kläger zu führenden Anfechtungsprozesses zu ent-\n\nnehmen sei, nicht gutgläubig i. S. des § 932 Abs. 2 BGB gewesen sei.\n\nGegen den Beklagten zu 1 stehe dem Kläger ein Auskunftsanspruch\n\nnicht zu. Der Beklagte zu 1 sei weder mittelbarer noch unmittelbarer Besitzer\n\nder Mustersammlung. Er könne die Auskunft auch nicht unschwer erteilen, da\n\nnicht festgestellt werden könne, daß er Zugang zu den Räumen habe, in denen\n\ndie Sammlung untergebracht ist. Da dem Kläger gegen den Beklagten zu 2 ein\n\nAuskunftsanspruch zustehe, könne er von dem Beklagten zu 1 nicht verlangen,\n\ndaß dieser sich die zur Auskunftserteilung notwendigen Kenntnisse von dem\n\nBeklagten zu 2 verschaffe.\n\nDie Erwägungen des Berufungsgerichts halten revisionsrechtlicher Prü-\n\nfung nicht in allen Punkten stand. Das Berufungsgericht hat den sachenrecht-\n\nlichen Bestimmtheitsgrundsatz nicht richtig angewandt und die Vorausset-\n\nzungen eines Auskunftsanspruchs des Klägers gegenüber dem Beklagten zu 1\n\nverkannt.\n\nII. Beide Beklagten sind dem Kläger zur Auskunft über den gegenwärti-\n\ngen Bestand der Mustersammlung verpflichtet.\n\n1. Der Kläger ist Ende 1992 Eigentümer der Sammlung geworden, die in\n\nPosition B I 3 a der DM-Eröffnungsbilanz der GmbH aufgeführt ist. Dem für die\n\nÜbereignung einer Sachgesamtheit geltenden Bestimmtheitsgrundsatz ist - wie\n\ndas Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - genügt, wenn es auf Grund\n\neinfacher äußerer Abgrenzungskriterien für jeden, der die Parteiabreden kennt,\n\nohne weiteres ersichtlich ist, welche individuell bestimmten Sachen übereignet\n\nworden sind (Senat, Urt. v. 13. Januar 1992 - II ZR 11/91, NJW 1992, 1161\n\nm.w.N.). Solche Abgrenzungskriterien waren vorliegend gegeben. Eines war\n\nräumlicher Natur. Es betraf die in den vom Kläger gemieteten Räumen der\n\nGmbH aufbewahrten Musterstücke. Das andere betraf die außerhalb dieser\n\nRäume befindlichen Teile der Sammlung und bestand in Markierungen, die sie\n\neindeutig als zur Mustersammlung gehörig auswiesen.\n\na) Nach den Vereinbarungen des Klägers und der GmbH sollte der Klä-\n\nger Eigentümer aller Porzellanteile werden, die in den von ihm zu nutzenden\n\nRäumen gelagert waren, so daß insoweit von Raumübereignung auszugehen\n\nist. Daß in den Räumen auch nicht zur Mustersammlung gehörendes Porzellan\n\nlagerte, steht der Annahme einer Raumübereignung nicht entgegen. Es\n\nhandelte sich nach der vom Berufungsgericht zitierten Aussage der Zeugin K. \n\nnur um eine verhältnismäßig geringe Menge. Nach den Vereinbarungen der\n\nParteien hatte die GmbH insoweit einen schuldrechtlichen Anspruch auf\n\nRückübertragung, der durch Entnahme der betroffenen Stücke im Wege der\n\nSelbsthilfe zu erfüllen war. Der Aussage des Zeugen Rechtsanwalt B. \n\nzufolge hat er den Schlüssel zu den gemieteten Räumen nur deshalb nicht für\n\nden Kläger als Erwerber mitgenommen, sondern Aufbewahrung des Schlüssels\n\nan einem nicht allgemein, aber \n\nfür den Geschäftsführer der GmbH\n\nzugänglichen Ort vereinbart, um der GmbH die Entnahme einzelner Muster für\n\ndie laufende Produktion, die ihr auf Grund des verabredeten Leihverhältnisses\n\ngestattet war, zu ermöglichen.\n\nb) Die außerhalb der dem Kläger überlassenen Räume befindlichen\n\nStücke der Mustersammlung trugen oder erhielten Markierungen, die ihre Un-\n\nterscheidung von nicht zur Sammlung gehörenden Porzellanteilen ermöglich-\n\nten. Sie waren der Vereinbarung des Klägers und der GmbH vom 6./7. Oktober\n\n1992 zufolge mit einer roten Numerierung und/oder einem \"M\", der Aussagen\n\nder Zeugin K. zufolge teilweise auch nur mit einem roten Punkt gekennzeich-\n\nnet; soweit sie noch keine Markierung trugen, wurden sie, wie das Berufungs-\n\ngericht - von der Revision unangegriffen - festgestellt hat, mit einem Etikett mit\n\ndem Aufdruck \"F. S. \" versehen.\n\n2. Da der Kläger nach dem Vorstehenden Eigentümer der gesamten\n\nMustersammlung ist, trifft den Beklagten zu 2 nicht eine auf bestimmte Teile\n\nder Sammlung beschränkte, sondern eine umfassende Auskunftspflicht. Sie lei-\n\ntet sich, wie im Senatsurteil - II ZR 316/96 - vom 1. Dezember 1997 bereits im\n\neinzelnen ausgeführt wurde, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242\n\nBGB) ab.\n\nFür den Beklagten zu 1 kann entgegen der Ansicht des Berufungsge-\n\nrichts nichts anderes gelten. Daß er nicht Besitzer der Musterstücke ist, recht-\n\nfertigt noch nicht die Annahme, er könne die Auskunft nicht unschwer erteilen.\n\nGegebenenfalls hätte er sich um entsprechende Informationen durch den Be-\n\nklagten zu 2 bemühen müssen, die dieser ihm mit Rücksicht auf die am 11. Mai\n\n1993 zum Nachteil des Klägers geschlossenen Vereinbarungen der Beklagten\n\nnicht hätte verweigern dürfen. Mit dem Grundsatz von Treu und Glauben wäre\n\nes nicht zu vereinbaren, könnte der Beklagte zu 1 den Kläger\n\nunter Hinweis auf ein ihm fehlendes Hausrecht darauf verweisen, sich die\n\nerforderliche Auskunft allein unmittelbar von dem Beklagten zu 2 zu beschaf-\n\nfen. Der Beklagte zu 1 hat die Mustersammlung an den Beklagten zu 2 ver-\n\näußert, obwohl er, wie die Vereinbarung beider Beklagten betreffend die\n\nKosten des voraussichtlich zu \n\nführenden Anfechtungsprozesses zeigt,\n\nzumindest mit der Möglichkeit rechnete, daß sie im Eigentum des Klägers\n\nstand.\n\nRöhricht\n\nHenze\n\nGoette\n\nKuzwelly\n\nMünke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-03/ii-zr-314-98","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 932","ref_norm":"932","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-03/ii-zr-314-98","retrieved":"2026-07-10 11:22:42.968034+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-07-03/ii-zr-314-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. Zivilsenat","date":"2000-07-03","dockets":["II ZR 314/98"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 03.07.2000 – II ZR 314/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-03/ii-zr-314-98","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BGB §§ 929, 930 Bei Übereignung einer Sachgesamtheit durch Raumübereignung ist dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügt, wenn die Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen ergibt, daß für einen geringen Teil der Gegenstände zwar eine Übereignung gewollt, aber ein schuldrechtlicher Rückübertragungsanspruch vereinbart ist.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Dresden vom 10. September 1998 im\n\nKostenausspruch und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des\n\nKlägers entschieden worden ist.\n\nDie Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil der 11. Zivil-\n\nkammer des Landgerichts Dresden vom 2. März 1995 wird\n\nzurückgewiesen.\n\nDie Beklagten tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren je zur\n\nHälfte.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/242","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"242","label":"§ 242 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/932","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"932","label":"§ 932 BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[{"kind":"zeitschrift","cite":"WM 2000, 1704","basis":"cited_by_decisions","votes":2}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:22:42.968034+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}