{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2000-07-03","aktenzeichen":"5 StR 190/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n5 StR 190/00\n\nURTEIL\n\nvom 3. Juli 2000\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 3. Juli 2000,\n\nan der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin Harms,\n\nRichter Basdorf,\n\nRichterin Dr. Tepperwien,\n\nRichter Dr. Raum,\n\nRichter Dr. Brause\n\nals beisitzende Richter,\n\nVorsitzender Richter am Landgericht\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\nals Verteidiger,\n\nJustizobersekretärin\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\n für Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten\n\ngegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 10. Janu-\n\nar 2000 werden mit der Maßgabe verworfen, daß die Ange-\n\nklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmit-\n\nteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, in einem Fall in\n\nTateinheit mit deren unerlaubter Einfuhr schuldig ist.\n\nDie Angeklagte trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die Ko-\n\nsten der Revision der Staatsanwaltschaft und die der Ange-\n\nklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen\n\nder Staatskasse zur Last.\n\n– Von Rechts wegen –\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln und wegen unerlaubter Einfuhr von Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handel-\n\ntreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt sowie sichergestellte\n\nBetäubungsmittel eingezogen. Die jeweils mit der Sachrüge begründeten\n\nRevisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft haben keinen Er-\n\nfolg; zwar ist der Schuldspruch zum Nachteil der Angeklagten abzuändern,\n\ndas läßt den Rechtsfolgenausspruch indes unberührt.\n\n1. Abgesehen von der Verneinung der Qualifikation des § 29a Abs. 1\n\nNr. 2 BtMG im ersten Fall (dazu 2) weist das Urteil im Schuldspruch keinen\n\nRechtsfehler zum Vor- oder Nachteil der Angeklagten auf. Der Subsumtion\n\nder Bezahlung gelieferten Rauschgifts im ersten Fall unter das weitgefaßte\n\nTatbestandsmerkmal des Handeltreibens (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1\n\nNr. 1 – Handeltreiben 50 m.w.N.), der Annahme einer einheitlichen Tat im\n\nersten Tatkomplex trotz zweier Zahlungsvorgänge wegen möglicher sukzes-\n\nsiver Bezahlung einer Rauschgiftlieferung sowie der Bewertung der Tatbei-\n\nträge der Angeklagten als Täterschaft – auch im ersten Tatkomplex, in dem\n\ndies eher zweifelhaft erscheint – liegen vertretbare tatrichterliche Wertungen\n\nzugrunde, die das Revisionsgericht hinzunehmen hat.\n\n2. Mit Recht beanstandet die Staatsanwaltschaft – nur insoweit wird\n\nihre Revision vom Generalbundesanwalt vertreten – die Verneinung der\n\nQualifikation des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG im ersten Fall. Daß diese erfüllt\n\nwar, folgt aus der – ausreichend festgestellten – Höhe der beiden Zahlungen\n\nvon jeweils über 10.000 DM, auch im Zusammenhang mit den Feststellun-\n\ngen zu Liefermenge und Kaufpreis im zweiten Fall, bei dem insoweit ebenso\n\nwenig wie im ersten Fall Besonderheiten erkennbar sind. Angesichts dessen\n\nsind die vom Tatrichter geäußerten Zweifel an der Qualifikation (UA S. 9 f.)\n\nhaltlos. Bei mangelnder Auswirkung auf den Strafausspruch (dazu 3 b) kann\n\nder Senat den Schuldspruch ändern.\n\n3. Der Rechtsfolgenausspruch enthält keinen Rechtsfehler; unge-\n\nachtet der Schuldspruchänderung sind auch die Einzelstrafe im ersten Fall\n\nund konsequent die Gesamtstrafe aufrechtzuerhalten.\n\na) Die Einwände der Revisionen zum Strafausspruch sind unbegrün-\n\ndet. Es ist nicht zu besorgen, daß der Tatrichter zugunsten oder zuungun-\n\nsten der Angeklagten notwendig bestimmende Umstände bei der Bemes-\n\nsung der eher milden Einzelstrafen oder der Gesamtstrafe außer Acht ge-\n\nlassen oder rechtsfehlerhafte Bewertungen vorgenommen hätte. Die Nähe\n\nder verhängten Sanktion zu einer aussetzungsfähigen hat der Tatrichter ge-\n\nsehen, die Verhängung einer Einzelfreiheitsstrafe in aussetzungsfähiger\n\nHöhe im zweiten Fall indes mit rechtsfehlerfreien Erwägungen verneint.\n\nb) Die Verschärfung des Schuldspruchs hat keine Auswirkung auf die\n\nEinzelstrafe – Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 DM – im ersten Fall.\n\nDie rechtsfehlerfrei angenommenen Strafmilderungsgründe (UA S. 17 ff.)\n\nergeben ohne weiteres, daß der Tatrichter insoweit auch ohne den vertypten\n\nMilderungsgrund des § 31 Nr. 1 BtMG zur Annahme eines minder schweren\n\nFalles (§ 29a Abs. 2 BtMG) und folglich in weiterer Anwendung des § 49\n\nAbs. 2 StGB zum identischen Strafrahmen gelangt wäre. Vor dem Hinter-\n\ngrund sonst rechtsfehlerfreier tatrichterlicher Wertungen schließt der Senat\n\naus, daß allein das Vorliegen der Voraussetzungen des § 29a Abs. 1\n\nNr. 2 BtMG den Tatrichter, der die Höhe der von der Angeklagten über-\n\nbrachten Gelder berücksichtigt hat, veranlaßt hätte, für die allein durch die\n\nSelbstbezichtigung der Angeklagten aufgedeckte beihilfeähnliche Tat bei\n\ngleichem Strafrahmen eine höhere Strafe zu verhängen (vgl. ähnlich BGHR\n\nBtMG § 30a – Bande 2).\n\nHarms Basdorf Tepperwien\n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-03/5-str-190-00","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":4},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-03/5-str-190-00","retrieved":"2026-07-10 11:22:30.036753+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-07-03/5-str-190-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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