{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2000-06-29","aktenzeichen":"VII ZR 186/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"VOB/B § 2 Nr. 7 Abs. 1 Satz 2 Werden bei Pauschalpreisverträgen vereinbarte Vertragsleistungen nicht oder in anderer Weise als vereinbart ausgeführt, ist die Vergütung nicht nach § 2 Nr. 7 Abs. 1 Satz 2 zu beurteilen. Vereinbaren die Parteien ein Skonto für jede einzelne Rate eines Zahlungsplanes, ist das Skonto für jede fristgerecht gezahlte Rate auch dann verdient, wenn andere Raten nicht fristgerecht geleistet werden.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVII ZR 186/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nVerkündet am:\n29. Juni 2000\nWerner,\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nVOB/B § 2 Nr. 7 Abs. 1 Satz 2\n\nWerden bei Pauschalpreisverträgen vereinbarte Vertragsleistungen nicht oder in\n\nanderer Weise als vereinbart ausgeführt, ist die Vergütung nicht nach § 2 Nr. 7\n\nAbs. 1 Satz 2 zu beurteilen.\n\nVereinbaren die Parteien ein Skonto für jede einzelne Rate eines Zahlungsplanes,\n\nist das Skonto für jede fristgerecht gezahlte Rate auch dann verdient, wenn andere\n\nRaten nicht fristgerecht geleistet werden.\n\nBGH, Urteil vom 29. Juni 2000 - VII ZR 186/99 - OLG Karlsruhe\n LG Offenburg\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 29. Juni 2000 durch die Richter Prof. Dr. Thode, Hausmann, Dr. Wiebel,\n\nDr. Kuffer und Dr. Kniffka\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten werden das Schlußurteil des\n\nOberlandesgerichts Karlsruhe, 14. Zivilsenat in Freiburg, vom\n\n16. Juli 1999 im Ausspruch über die Kosten und das Teilurteil des\n\nOberlandesgerichts Karlsruhe, 14. Zivilsenat in Freiburg, vom\n\n14. Mai 1999 \n\ninsoweit aufgehoben, als \n\nin Höhe von\n\n114.017,80 DM zuzüglich Zinsen zum Nachteil der Beklagten er-\n\nkannt worden ist.\n\nDas Teilurteil wird abgeändert, soweit die Berufung der Beklagten\n\ngegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg\n\nvom 15. April 1997 (3 O 378/92) in Höhe eines Betrages von\n\n21.000 DM (Skontoabzug) zurückgewiesen worden ist. Insoweit\n\nwird die Klage abgewiesen.\n\nIm übrigen Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderwei-\n\nten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRevisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn in Höhe von\n\n409.660,64 DM für den Umbau einer Industriehalle in 17 Eigentumswohnun-\n\ngen.\n\nNach § 3 des Bauvertrages, der vorrangig unter anderem neben der\n\nVOB/B gelten sollte, hatte der Auftragnehmer mit Ausnahme näher bezeichne-\n\nter Leistungen alle Bauleistungen, Leistungen und Lieferungen zu erbringen,\n\ndie zur schlüsselfertigen und betriebsbereiten Erstellung des Bauvorhabens\n\nerforderlich waren. Die Außenanlagen sollten \"gemäß Kostenberechnung\" des\n\nArchitekten erbracht werden. Der Bauherr behielt sich vor, die Leistungen im\n\nBereich der Pflanzen zu reduzieren. Die Vergütung sollte nach § 5 des Bau-\n\nvertrages entsprechend Zahlungsplan wie folgt fällig sein:\n\n\"Der Auftragnehmer erhält beginnend mit der ersten Rate Ende\nNovember 1990 sechs gleiche Zahlungen von 350.000 DM, en-\ndend mit der sechsten Rate Ende April 1991, so daß dann Ende\nApril 1991 ein Gesamtbetrag von 2.100.000 DM bezahlt ist. Eine\nweitere Zahlung von ...\n\nBei Einhaltung der Zahlungen entsprechend Zahlungsplan ge-\nwährt der AN 3 % Skonto.\"\n\nZur Vergütung heißt es in § 4 B des Vertrages:\n\n\"Werden nach Abschluß des Vertrages aus bautechnisch not-\nwendigen Gründen Planung oder Ausführung mit der Folge von\nMehr- oder Minderkosten geändert, so verpflichten sich die Ver-\n\ntragsparteien, die Kosten der Mehr- oder Minderleistungen auf\nder Basis des Pauschalpreises zu ermitteln und auf den Pau-\nschalpreis aufzuschlagen bzw. vom Pauschalpreis in Abzug zu\nbringen.\"\n\nDie Arbeiten sind erbracht, die Abnahme ist erfolgt. Die Beklagte bean-\n\nstandet im Revisionsverfahren noch, daß in den Positionen Innenfensterbänke,\n\nTreppenhausverglasung, (gesetzte) Bäume Leistungen nicht erbracht wurden\n\nund deswegen nicht hätten bezahlt werden müssen. Ferner beanstandet sie,\n\ndaß ein Skontoabzug von 21.000 DM versagt wurde. Zudem beruft sie sich auf\n\nMängel in der Schalldämmung und der Unterkonstruktion der Dachterrassen.\n\nDas Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 133.796,87 DM Zug\n\num Zug gegen Beseitigung im einzelnen bezeichneter Mängel verurteilt. Auf\n\nbeiderseitige Berufung hat das Berufungsgericht die Beklagte durch Teilurteil\n\nzur Zahlung von 213.933,17 DM zuzüglich Zinsen verurteilt. In Höhe eines Be-\n\ntrages von 118.423,55 DM hat es die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.\n\nDie Berufung der Beklagten hat es in vollem Umfang zurückgewiesen. Im\n\nSchlußurteil hat das Berufungsgericht die Beklagte zur Zahlung weiterer\n\n56.052,56 DM verurteilt und über die Kosten entschieden.\n\nDie Revision der Beklagten richtet sich gegen das Teilurteil sowie gegen\n\nden Kostenausspruch des Schlußurteils im Umfang des angegriffenen Teilur-\n\nteils.\n\nDer Senat hat die Revision gegen das Schlußurteil und gegen das Tei-\n\nlurteil insoweit angenommen, als in Höhe von 114.017,80 DM (Abzüge für Fen-\n\nsterbänke, Treppenhausverglasung, Bäume und Skonto) zum Nachteil der Be-\n\nklagten erkannt worden ist. Der Senat hat die Verfahren verbunden.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision hat im Umfang der Annahme Erfolg. Sie führt zur Abwei-\n\nsung der Klage, soweit die Beklagte Skonto in Höhe von 21.000 DM bean-\n\nsprucht, im übrigen zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\nI.\n\n1. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, wegen des Fehlens eines Teils\n\nder Innenfensterbänke im Gesamtbetrag von 16.295,80 DM (Einzelbeträge von\n\nbrutto 3.414,30 DM und von 12.881,50 DM) könne von der Werklohnforderung\n\nkein Abzug gemacht werden. Unstreitig seien diese Minderleistungen in Ab-\n\nsprache mit dem Architekten der Beklagten erfolgt. Da der Leistungsumfang\n\nlediglich grob umschrieben worden sei, deute dies auf eine Pauschalierung mit\n\nder Folge hin, daß Änderungen, die nicht grundlegend seien, keine Abwei-\n\nchung des vereinbarten Pauschalpreises rechtfertigten. Zudem lägen die Vor-\n\naussetzungen von § 4 B des Bauvertrages nicht vor, weil es sich nicht um eine\n\nÄnderung aus \"bautechnisch notwendigen Gründen\" gehandelt habe. Auch die\n\nAusführung des Treppenhauses in Holz statt Aluminium mit der Wertdifferenz\n\nvon brutto 43.890 DM, die während der Bauausführung vereinbart worden sei,\n\nunterfalle nicht dieser Anpassungsvereinbarung. Gleiches gelte für die nicht\n\ngesetzten Bäume, obwohl die tatsächlich gesetzten Bäume einen Wert gehabt\n\nhätten, der brutto 32.832 DM unter dem Wert gelegen habe, der bei der Ver-\n\neinbarung des Pauschalpreises zugrunde gelegt worden sei.\n\n2. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht\n\nverkennt, welche Auswirkung der Wegfall einzelner Positionen auf die Vergü-\n\ntung des vorliegenden Pauschalpreisvertrages hatte (a). Die Auslegung von\n\n§ 4 B des Bauvertrages ist rechtsfehlerhaft (b).\n\na) Das Berufungsgericht geht in rechtsfehlerfreier Vertragsauslegung\n\ndavon aus, daß bei den drei Positionen der Leistungsumfang festgelegt war\n\nund anschließend bei den Innenfensterbänken und den Bäumen die Leistung\n\nreduziert wurde und bei der Treppenhausverglasung eine andere Art der Aus-\n\nführung gewählt wurde. Denn es beurteilt die nicht erstellten Innenfensterbänke\n\nals Minderleistungen, die in Absprache mit den Architekten erfolgt seien. Bei\n\nder Treppenhausverglasung nimmt es eine einverständliche Abweichung von\n\nder vereinbarten Art der Ausführung an. Bei den Bäumen geht das Berufungs-\n\ngericht davon aus, daß in der Ausführung auf Anweisung des Architekten eine\n\nAnzahl gewählt wurde, die wertmäßig 32.832 DM unterhalb der im Pauschal-\n\nvertrag liegenden Anzahl lag.\n\nZu dieser Auslegung im Widerspruch steht die weiter vertretene Ansicht,\n\nder Leistungsumfang sei insoweit pauschaliert, so daß eine Anpassung nur bei\n\ngrundlegenden Abweichungen in Frage komme. Denn damit will das Beru-\n\nfungsgericht zum Ausdruck bringen, daß derartige Änderungen nur unter den\n\nVoraussetzungen des § 2 Nr. 7 VOB/B zu einer Änderung der vereinbarten\n\nVergütung führen. Dies ist verfehlt. Ein Fall des § 2 Nr. 7 Abs. 1 Satz 2 VOB/B\n\nliegt nicht vor, wenn bei Pauschalpreisverträgen vereinbarte Vertragsleistun-\n\ngen nicht oder in anderer Weise ausgeführt werden. Vereinbaren die Parteien,\n\ndaß der Auftragnehmer einen Teil der geschuldeten Leistung nicht oder anders\n\nals ursprünglich vereinbart ausführen soll, sind die Rechtsfolgen dieser Ver-\n\neinbarung durch Auslegung zu bestimmen, wobei auf die Umstände abzustel-\n\nlen ist, die zur Aufhebung oder Änderung geführt haben (vgl. BGH, Urteil vom\n\n29. April 1999 - VII ZR 248/98, BauR 1999, 1021 = ZfBR 1999, 310 =\n\nNJW 1999, 2661). Beruht die Leistungsreduzierung oder Änderung auf einer\n\nAnordnung des Auftraggebers, ist gemäß § 2 Nr. 7 Abs. 1 Satz 4 VOB/B die\n\nRegelung des § 2 Nr. 4 oder Nr. 5 VOB/B anwendbar.\n\nb) § 4 B des Bauvertrages rechtfertigt keine andere Beurteilung. Diese\n\nKlausel betrifft die Verpflichtung zur Preisanpassung bei Änderungen des Ver-\n\ntrages aus bautechnisch notwendigen Gründen. Damit ist lediglich ein Gel-\n\ntungsbereich des § 2 Nr. 4 bis 6 VOB/B ausdrücklich geregelt. Der übrige An-\n\nwendungsbereich des § 2 Nr. 4 bis 6 VOB/B wird dadurch ebensowenig ausge-\n\nschlossen wie eine einverständliche Preisanpassung in den Fällen, in denen\n\ndie Vertragsänderung nicht auf bautechnisch notwendigen Gründen beruht.\n\nII.\n\n1. Das Berufungsgericht versagt den von der Beklagten im Berufungs-\n\nverfahren noch beanspruchten Skontoabzug von 21.000 DM für zwei fristge-\n\nrecht geleistete Abschlagszahlungen. Es teilt die bereits vom Landgericht ver-\n\ntretene Ansicht, § 5 des Bauvertrages sei unwirksam, weil die Zahlungsfristen\n\nnicht genannt seien, innerhalb derer Skonto gewährt werde. Eine wirksame\n\nSkontoabrede setze grundsätzlich voraus, daß die Parteien die Modalitäten für\n\nden Skontoabzug im einzelnen geregelt hätten, insbesondere auch hinsichtlich\n\nder Zahlungsfrist.\n\n2. Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg.\n\nDie Skontovereinbarung in § 5 des Bauvertrages ist unabhängig davon,\n\nob sie individuell vereinbart oder als allgemeine Geschäftsbedingung anzuse-\n\nhen ist, wirksam.\n\nDie Parteien haben in § 5 des Vertrages vereinbart, daß der Auftrag-\n\nnehmer einen Gesamtbetrag von 2.100.000 DM in sechs gleichen Zahlungen\n\nvon je 350.000 DM erhält, beginnend Ende November 1990 und endend mit\n\nder letzten Rate Ende April 1991. Die Klausel sieht weiter vor, daß bei Einhal-\n\ntung der Zahlungen entsprechend dem Zahlungsplan ein Skonto von 3 % ge-\n\nwährt wird. Damit haben die Parteien vereinbart, daß auf die jeweils zum Mo-\n\nnatsende fälligen Zahlungen bei rechtzeitiger Zahlung statt des vollen Entgelts\n\nnur ein um 3 % gekürztes Entgelt gezahlt werden muß. Dieser Abrede ist nicht\n\nzu entnehmen, daß das Skonto nur dann verdient sein soll, wenn sämtliche\n\nRaten fristgerecht bezahlt werden.\n\nDie Höhe des Skontos ist mit 3 % bezeichnet, klar ist auch, auf welche\n\nArt der Zahlungen der Abzug gestattet sein soll. Mit der Formulierung \"Einhal-\n\ntung der Zahlungen nach Zahlungsplan\" ist ersichtlich gemeint, daß davon jede\n\nder sechs Raten erfaßt sein sollen. Denn sie knüpft an den vorher bezeichne-\n\nten Zahlungsplan von sechs gleichen Ratenzahlungen an. Der Zeitpunkt, in\n\ndem Zahlung fällig war und zu dem der Abschlag vorgenommen werden durfte,\n\nwar ebenfalls bestimmt, weil er kalendermäßig (§ 284 Abs. 2 BGB) mit dem\n\njeweiligen Monatsende festgelegt war.\n\n3. Unstreitig wurden die erste und zweite Rate innerhalb der vereinbar-\n\nten Fristen bezahlt. Der Beklagten steht der insofern vereinbarte Skontoabzug\n\nvon 21.000 DM zu. Da weitere Feststellungen nicht erforderlich sind, kann der\n\nSenat bezüglich dieses Betrages selbst entscheiden.\n\nThode Hausmann Wiebel\n\n Kuffer Kniffka","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-29/vii-zr-186-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 284","ref_norm":"284","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-29/vii-zr-186-99","retrieved":"2026-10-15 10:16:47.278118+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-29/vii-zr-186-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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