{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2000-06-29","aktenzeichen":"IX ZB 23/97","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"EuGVÜ Art. 27 Nr. 1; GG Art. 103 Abs. 1 Ein ausländisches Urteil, das darauf beruht, daß dem Schuldner die Vertretung durch einen in der Verhandlung anwesenden, zugelassenen Rechtsanwalt nur deswegen verwehrt wurde, weil der Schuldner nicht persönlich erschienen war, kann in Deutschland nicht anerkannt werden.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIX ZB 23/97\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n29. Juni 2000\n\nin dem Rechtsbeschwerdeverfahren\n\nNachschlagewerk:\n\nBGHZ:\n\nja\n\nja\n\nEuGVÜ Art. 27 Nr. 1; GG Art. 103 Abs. 1\n\nEin ausländisches Urteil, das darauf beruht, daß dem Schuldner die Vertretung\n\ndurch einen in der Verhandlung anwesenden, zugelassenen Rechtsanwalt nur\n\ndeswegen verwehrt wurde, weil der Schuldner nicht persönlich erschienen war,\n\nkann in Deutschland nicht anerkannt werden.\n\nBGH, Beschluß vom 29. Juni 2000 - IX ZB 23/97 - OLG München (Augsburg)\n\n LG Kempten (Allgäu)\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Kreft,\n\nStodolkowitz, Kirchhof, Dr. Zugehör und Dr. Ganter\n\nam 29. Juni 2000\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Schuldners werden der Beschluß\n\ndes 14. Zivilsenats (mit Sitz in Augsburg) des Oberlandesgerichts\n\nMünchen vom 11. Februar 1997 und derjenige des Vorsitzenden\n\nder 2. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom\n\n29. April 1996 aufgehoben.\n\nDer Antrag des Gläubigers, das Urteil des Schwurgerichts Paris\n\n- 3. Abteilung - vom 13. März 1995 (Aktenzeichen Nr. 2556/92,\n\nStrafsache Nr. 930031), durch das der Schuldner zur Zahlung von\n\nFF 350.000 an den Gläubiger verurteilt worden ist, für in Deutsch-\n\nland vollstreckbar zu erklären, wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Verfahrens fallen dem Gläubiger zur Last.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie 1967 geborene eheliche Tochter des Gläubigers - K. B. - lebte eine\n\nZeitlang beim Schuldner in der Bundesrepublik Deutschland. Der Schuldner,\n\nein Arzt, gab ihr dort am 9. Juli 1982 eine Kobalt-Ferrlecit-Injektion. Das Mäd-\n\nchen, das französische Staatsangehörige war, starb tags darauf. Der Schuld-\n\nner behauptet, die Spritze sei medizinisch geboten und der Tod nicht voraus-\n\nsehbar gewesen. Gegen ihn wurde in Deutschland ein vieljähriges Ermittlungs-\n\nverfahren wegen des Verdachts einer Tötungshandlung geführt, aber zuletzt -\n\n auch nach gerichtlicher Überprüfung (§§ 172 bis 174 StPO) - mangels Bewei-\n\nses eingestellt.\n\nAuf eine Strafanzeige des Gläubigers hin wurde gegen den Schuldner\n\nvor dem Schwurgericht Paris eine Anklage wegen vorsätzlicher Tötung erho-\n\nben. Mit der Anklage wurde dem Schuldner am 5. Juni 1993 in Deutschland die\n\ndamit zugleich erhobene Zivilklage des Gläubigers zugestellt. Das französische\n\nGericht ordnete das persönliche Erscheinen des Schuldners an und erließ ge-\n\ngen ihn einen Haftbefehl zur Erzwingung seiner Anwesenheit in der Hauptver-\n\nhandlung vom 9. und 13. März 1995. Zu dieser Hauptverhandlung kam der\n\nSchuldner nicht selbst nach Paris; für ihn erschienen aber ein französischer\n\nund ein deutscher Rechtsanwalt. Das Schwurgericht Paris untersagte ihnen, in\n\nAbwesenheit des Schuldners für diesen aufzutreten, und erklärte die von ihnen\n\nvorgelegten Verteidigungsschriften für unzulässig.\n\nDer Schuldner wurde in Abwesenheit wegen vorsätzlicher gewaltsamer\n\nNötigung, die - ohne daß dies seiner Absicht entsprochen hätte - den Tod der\n\nK. B. herbeigeführt habe, zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Am 13. März 1995\n\nverurteilte das Schwurgericht den Schuldner in Abwesenheit weiter, an den\n\nGläubiger 350.000 FF (250.000 FF als Wiedergutmachung für immaterielle\n\nSchäden und 100.000 FF gemäß Artikel 375 der früheren französischen Straf-\n\nprozeßordnung - CPP) zu zahlen. Der Gläubiger hatte diese Anträge durch\n\neinen Rechtsanwalt gestellt.\n\nAuf Antrag des Gläubigers hat der Vorsitzende einer Zivilkammer des\n\nzuständigen Landgerichts Kempten (Allgäu) angeordnet, das Urteil des\n\nSchwurgerichts Paris vom 13. März 1995 mit der Vollstreckungsklausel zu ver-\n\nsehen. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Oberlandesgericht zurück-\n\ngewiesen. Mit der form- und fristgerecht eingelegten Rechtsbeschwerde rügt\n\nder Schuldner vor allem, er habe sich gegen seine Verurteilung in Paris nicht\n\nwirksam verteidigen können.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nNach Artikel 27 Nr. 1 in Verbindung mit Artikel 34 Abs. 2 EuGVÜ wird\n\neine Entscheidung nicht für vollstreckbar erklärt, wenn die Anerkennung der\n\nöffentlichen Ordnung des Staates, in dem sie geltend gemacht wird, widerspre-\n\nchen würde.\n\n1. Das Schwurgericht Paris hat die Rechtsanwälte, die in der Verhand-\n\nlung für den Schuldner auftreten wollten, auf der Grundlage des Artikels 630\n\nSatz 1 CPP zurückgewiesen. Danach darf kein Verteidiger für einen Ange-\n\nklagten im Abwesenheitsverfahren gemäß Artikel 627 ff CPP auftreten. Das\n\nSchwurgericht hat sodann die Schuld des Angeklagten (Schuldners) ohne Be-\n\nrücksichtigung seiner Einlassung ausgesprochen und den Entschädigungsbe-\n\ntrag für immaterielle Schäden einseitig aufgrund der Angaben des Adhäsions-\n\nklägers (Gläubigers) festgestellt. Es geht also - entgegen der Ansicht des\n\nGläubigers - nicht allein darum, daß der Schuldner nicht vor dem französischen\n\nGericht erschienen ist. Vielmehr hat er versucht, sich verteidigen zu lassen;\n\ndies wurde ihm verwehrt.\n\n2. Die Vollstreckbarerklärung eines so zustande gekommenen Ver-\n\nsäumnisurteils verletzt die deutsche öffentliche Ordnung. Eine in Deutschland\n\nverklagte Partei darf sich in jeder Lage eines Zivilverfahrens durch einen\n\nRechtsanwalt mit der Wirkung vertreten lassen, daß sie nicht säumig ist. Zwar\n\nkann in gewissen, eng begrenzten Fällen eine erstinstanzliche Hauptverhand-\n\nlung in einer Strafsache auch ohne Anwesenheit des Angeklagten stattfinden;\n\ner ist nach § 234 StPO jedoch stets befugt, sich durch einen bevollmächtigten\n\nVerteidiger vertreten zu lassen. Das gilt zugleich gegenüber einem im Adhäsi-\n\nonsverfahren geltend gemachten Entschädigungsantrag des Verletzten (vgl.\n\n§ 404 Abs. 5 Satz 2 StPO).\n\nArtikel 103 Abs. 1 GG schreibt vor, daß vor einem deutschen Gericht\n\njedermann Anspruch auf rechtliches Gehör hat. Regelmäßig ist auch jeder be-\n\nfugt, dieses Recht durch einen Rechtsanwalt auszuüben (vgl. BVerfGE 7, 53,\n\n57 f). Insbesondere im Strafverfahren darf der Angeklagte sich durch einen\n\nVerteidiger seines Vertrauens verteidigen lassen (BVerfGE 66, 313, 318 f).\n\nSoweit der Rechtsanwalt das Recht auf Gehör für seine Partei ausübt, ist er es,\n\nden das Gericht auf jeden Fall durchgängig am Verfahren zu beteiligen hat;\n\nwird dieses nicht beachtet, so ist grundsätzlich Artikel 103 Abs. 1 GG verletzt\n\n(Maunz/Dürig/Schmidt-Aßmann, GG Artikel 103 Rdnr. 108). Der Anspruch auf\n\nrechtliches Gehör bedeutet auch, daß das entscheidende Gericht die Ausfüh-\n\nrungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen\n\nmuß (BVerfGE 53, 219, 222; 60, 247, 249; 70, 215, 218, jeweils m.w.N.). Das\n\nGericht darf nicht Vortrag unberücksichtigt lassen, der ihm in der anberaumten\n\nVerhandlung unterbreitet wird.\n\nDie Beachtung der Grundrechte gehört zum Inhalt der deutschen öffent-\n\nlichen Ordnung. Nach der Sachlage ist auch nicht auszuschließen, daß das\n\nSchwurgericht Paris über den Schadensersatzanspruch anders entschieden\n\nhätte, wenn es bei seiner Entscheidung die Verteidigung des Schuldners be-\n\nrücksichtigt hätte. Dieser behauptet, die Injektion sei medizinisch geboten ge-\n\nwesen, und bestreitet insbesondere den - in die \"conclusions\" für das Schwur-\n\ngericht aufgenommenen - Vorwurf des Gläubigers, daß der Schuldner sich zu-\n\nvor an dem Mädchen sexuell vergangen habe.\n\n3. Der dargestellte Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung darf\n\nim Rahmen des Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ berücksichtigt werden. Auf die Vorlage\n\ndes erkennenden Senats hat der Europäische Gerichtshof (Rechtssache\n\nC-7/98, Urt. v. 28. März 2000 - NJW 2000, 1853 f) entschieden:\n\nDas Gericht des Vollstreckungsstaats darf im Rahmen der Ordre-Public-\nKlausel des Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ im Fall eines Beklagten, der seinen\n\nWohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Staates hat und wegen einer vorsätz-\nlich begangenen Straftat angeklagt worden ist, berücksichtigen, daß das\nGericht des Ursprungsstaats diesem das Recht versagt hat, sich vertei-\ndigen zu lassen, ohne persönlich zu erscheinen.\n\nDer Berücksichtigung steht auch Art. II Abs. 1 des Protokolls vom\n\n27. September 1968 zum EuGVÜ nicht entgegen. Diese Vorschrift gewährlei-\n\nstet zwar das Recht, sich ohne persönliches Erscheinen vor den Strafgerichten\n\neines Vertragsstaats verteidigen zu lassen, auswärtigen Personen nur dann\n\nausdrücklich, wenn sie wegen einer fahrlässig begangenen Straftat verfolgt\n\nwerden. Sie kann aber nicht dahin ausgelegt werden, daß sie bei der Strafver-\n\nfolgung wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat die Anwendung der Ord-\n\nre-Public-Klausel des Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ wegen Verletzung des rechtlichen\n\nGehörs hindert (Urt. des Europäischen Gerichtshofs aaO unter Nr. 44).\n\nDanach kann das französische Urteil, das unter Verletzung des rechtli-\n\nchen Gehörs des Schuldners ergangen ist, in Deutschland nicht anerkannt\n\nwerden.\n\nKreft \n\nStodolkowitz\n\nKirchhof\n\nZugehör\n\nGanter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-29/ix-zb-23-97","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 404","ref_norm":"404","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-29/ix-zb-23-97","retrieved":"2026-07-10 11:18:25.535652+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-29/ix-zb-23-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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