{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2000-06-29","aktenzeichen":"III ZB 23/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIII ZB 23/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n29. Juni 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juni 2000 durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Schlick, Dr. Kapsa und\n\nDörr\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluß\n\ndes 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom\n\n22. März 2000 aufgehoben.\n\nDer Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen\n\ndie Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gegen das\n\nUrteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main\n\nvom 22. März 1999 gewährt.\n\nGründe\n\nI.\n\n1.\n\nMit der Klage hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung einer vereinbarten\n\nPauschalvergütung von 50.000 DM sowie auf Erstattung von Auslagen in Höhe\n\nweiterer 16.512,20 DM in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage\n\nin Höhe von 50.000 DM stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. Gegen\n\ndas ihr am 15. April 1999 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 1. Juni 1999\n\nBerufung eingelegt und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand be-\n\nantragt. Zur Begründung hat sie vorgetragen und glaubhaft gemacht:\n\nEntsprechend der Organisation im Büro ihrer erstinstanzlichen Prozeß-\n\nbevollmächtigten sei die Berufungsfrist berechnet und zunächst von der Büro-\n\nleiterin H. auf dem Deckblatt des Urteils vermerkt worden. Im selben Zuge sei\n\ndie Frist auch noch auf dem Aktendeckel und im Fristenkalender notiert wor-\n\nden. Nachdem der Justitiar der Beklagten Rechtsanwalt D., einem der erstin-\n\nstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Beklagten, am 23. April 1999 telefo-\n\nnisch die Weisung zur Berufungseinlegung erteilt habe, habe Rechtsanwalt M.\n\nals Sachbearbeiter am 27. April 1999 entweder der Büroleiterin H. oder deren\n\nAssistentin K. die Anweisung erteilt, die Berufungsdurchführung zu veranlas-\n\nsen. Dies habe, wie in solchen Fällen üblich, in der Weise geschehen sollen,\n\ndaß die Akte mit einem kurzen Auftragsvermerk über das Gerichtsfach dem\n\nBüro des jetzigen Prozeßbevollmächtigten der Beklagten zugeleitet würde. Die\n\nErledigung dieser Weisung sei jedoch unterblieben, weil die langjährig in der\n\nKanzlei beschäftigte und sonst als absolut zuverlässig und gewissenhaft be-\n\nkannte Büroleiterin H. wegen einer am 28. April 1999 eingegangenen Ladung\n\ndes Landgerichts zu einem Verhandlungstermin über einen von Rechtsanwalt\n\nM. gestellten Tatbestandberichtigungsantrag zu der irrigen Vorstellung ge-\n\nkommen sei, daß die Sache nun zunächst doch noch beim Landgericht weiter-\n\ngehe und sich die Berufungseinlegung jedenfalls vorläufig erledigt habe. Sie\n\nhabe daraufhin die im Kalender eingetragene Frist gestrichen und die Versen-\n\ndung der Akten nicht veranlaßt, ohne zuvor mit einem der erstinstanzlichen\n\nProzeßbevollmächtigten der Beklagten Rücksprache zu nehmen. In deren Büro\n\nbestehe die Weisung, in derartigen Fällen Rücksprache mit einem der Anwälte\n\nzu halten, bevor eine Frist gestrichen werde. Wegen dieser Streichung sei\n\nauch die übliche Kontrolle, ob der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte die\n\nÜbernahme des Mandats rechtzeitig bestätigt habe, nicht möglich gewesen. Im\n\nübrigen habe sich Rechtsanwalt M. ohne Rücksicht auf den Antrag auf Tatbe-\n\nstandsberichtigung auf die Ausführung seiner mündlichen Weisung zur Beru-\n\nfungseinlegung verlassen dürfen.\n\n2.\n\nDurch den angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht den\n\nWiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung der Beklagten als\n\nunzulässig verworfen. Die Weisung zur Berufungseinlegung habe Rechtsan-\n\nwalt M. unter den besonderen Umständen des Falles schuldhaft nicht hinrei-\n\nchend deutlich formuliert. Für ihn habe auf der Hand liegen müssen, daß die\n\nHandakten für die Behandlung des Tatbestandsberichtigungsantrags in erster\n\nInstanz noch benötigt würden. Jedenfalls unter diesen Umständen habe eine\n\npauschale Weisung an die Angestellte nicht genügt; vielmehr hätte der\n\nRechtsanwalt eine genaue Anweisung geben müssen, wie mit den Handakten\n\nwegen des Tatbestandsberichtigungsantrags zu verfahren sei. Die Behaup-\n\ntung, alle für das Tatbestandsberichtigungsverfahren notwendigen Schriftstük-\n\nke und Vorgänge wären jedenfalls in der Retentakte des erstinstanzlichen Pro-\n\nzeßbevollmächtigten verblieben, sei nicht glaubhaft.\n\nII.\n\nDie Beschwerde ist zulässig (§§ 519 b Abs. 2, 238 Abs. 2 ZPO) und be-\n\ngründet. Die Beklagte hat zwar die Berufungsfrist versäumt. Auf ihren rechtzei-\n\ntig gestellten Antrag ist ihr jedoch gemäß §§ 233, 234 ZPO Wiedereinsetzung\n\nin den vorigen Stand zu bewilligen. Damit wird der die Berufung als unzulässig\n\nverwerfende Beschluß des Oberlandesgerichts gegenstandslos.\n\nNach dem glaubhaft gemachten Vorbringen der Beklagten war sie ohne\n\nein ihr zuzurechnendes (§ 85 Abs. 2 ZPO) Verschulden ihrer erstinstanzlichen\n\nProzeßbevollmächtigten gehindert, die Berufungsfrist zu wahren. Ob die von\n\nRechtsanwalt M. einer der Kanzleiangestellten erteilte Einzelweisung, in der\n\nüblichen Form - d. h. unter Übersendung der Handakten an den zweitinstanzli-\n\nchen Prozeßbevollmächtigten - Auftrag zur Berufungseinlegung zu erteilen, im\n\nHinblick auf das noch anhängige Tatbestandsberichtigungsverfahren vor dem\n\nLandgericht hier zu ungenau war, wie das Berufungsgericht meint, mag dahin-\n\nstehen. Ein solcher Mangel wäre jedenfalls für die Versäumung der Berufungs-\n\nfrist im Ergebnis nicht ursächlich geworden. Da die Berufungsfrist im Fristen-\n\nkalender notiert war, wäre bei der von der Beklagten näher dargelegten und\n\nglaubhaft gemachten üblichen Überwachung der Fristen mit Sicherheit und\n\nrechtzeitig aufgedeckt worden, daß ein Mandat an den zweitinstanzlichen Pro-\n\nzeßbevollmächtigten zur Berufungseinlegung unterblieben war. Erst die weite-\n\nre, eigenmächtige Streichung auch dieser Kontrollfrist seitens der Büroleiterin\n\nH. hat also letztlich zu dem Fristversäumnis geführt. Hieran tragen die Prozeß-\n\nbevollmächtigten der Beklagten jedoch angesichts ihrer eindeutigen Anwei-\n\nsung, Fristen nicht ohne Rücksprache mit dem betreffenden Anwalt zu strei-\n\nchen, und der sonst erprobten Zuverlässigkeit der Angestellten H. kein Ver-\n\nschulden.\n\nRinne Wurm Schlick\n\n Kapsa Dörr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-29/iii-zb-23-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-29/iii-zb-23-00","retrieved":"2026-07-10 11:14:23.834396+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-29/iii-zb-23-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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