{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2000-06-29","aktenzeichen":"III ZB 18/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIII ZB 18/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n29. Juni 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juni 2000 durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dr. Kapsa und\n\nDörr\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluß des\n\n12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom\n\n11. April 2000 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.\n\nBeschwerdewert: 29.186,85 DM\n\nGründe\n\nI.\n\nDie Klägerin nimmt den Beklagten nach Kündigung eines Baubetreu-\n\nungsvertrags auf Vergütung ihrer Teilleistungen in Anspruch. Zur Berechnung\n\nhat sie Gesamtkosten des Bauvorhabens von 5.886.904 DM sowie ein ihr bei\n\nvertragsgemäßer Durchführung zustehendes Entgelt in Höhe von 1,3 % zu-\n\ngrunde gelegt und hiervon entsprechend den ausgeführten Leistungen 50 %,\n\ninsgesamt 44.004,60 DM, gefordert (GA 99). Das Landgericht hat nach Einho-\n\nlung eines Sachverständigengutachtens der Klägerin lediglich 14.817,75 DM\n\nzuerkannt, bemessen nach 1,6 % der ansetzbaren Baukosten von\n\n4.737.166 DM und einer tatsächlich erbrachten Teilleistung der Klägerin von\n\n17 %. Hiergegen hat diese rechtzeitig Berufung eingelegt und das Rechtsmittel\n\ninnerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründet. Darin hat die\n\nKlägerin geltend gemacht, abweichend von der Auffassung der Sachverständi-\n\ngen und des Landgerichts sei von ihren Berechnungsansätzen auszugehen.\n\nDas Berufungsgericht hat die Berufungsbegründung als den Erfordernissen\n\ndes § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nicht genügend angesehen und die Berufung\n\ndurch den angefochtenen Beschluß als unzulässig verworfen.\n\nII.\n\nDie nach §§ 519 b Abs. 2, 547 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der\n\nKlägerin hat Erfolg. Die Berufungsbegründung entspricht entgegen der Auffas-\n\nsung des Oberlandesgerichts den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO.\n\n1.\n\nDie Berufungsbegründung muß, wovon im Ansatz auch das Berufungs-\n\ngericht ausgeht, konkret auf den Streitgegenstand zugeschnitten sein und er-\n\nkennen lassen, aus welchen Gründen das erste Urteil in rechtlicher oder tat-\n\nsächlicher Hinsicht unrichtig sein soll. Bloße formelhafte Wendungen oder die\n\nschlichte Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen reichen nicht aus\n\n(st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 24. Januar 2000 - II ZR 172/98, NJW 2000, 1576\n\nm.w.N.). Andererseits brauchen jedoch die angeführten Berufungsgründe we-\n\nder schlüssig noch auch nur rechtlich vertretbar zu sein (Senatsurteil v. 6. Mai\n\n1999 - III ZR 265/99, NJW 1999, 3126).\n\n2.\n\nDaran gemessen ist die Berufungsbegründung der Klägerin noch aus-\n\nreichend. Die Maßgeblichkeit ihrer Kostenansätze begründet sie damit, sie ha-\n\nbe ihre Wirtschaftlichkeitsberechnung im wesentlichen auf der Grundlage des\n\ngeltenden Rechts und zur Realisierung des angestrebten Projekts verwendbar\n\nerstellt. Deswegen könne sie auch ihr Entgelt nach den von ihr benannten An-\n\nsätzen berechnen. Hierbei handelt es sich nicht allein um eine schlichte Dar-\n\nstellung von Fakten, wie das Berufungsgericht meint, schon gar nicht ohne er-\n\nkennbar hieraus abgeleitete Rechtsfolge, sondern um die Darlegung einer\n\nRechtsansicht. Auch zu dem weiteren wesentlichen Streitpunkt, in welchem\n\nUmfang die Klägerin Leistungen erbracht hatte, hat sie nicht etwa lediglich ih-\n\nren bereits vom Landgericht für unsubstantiiert gehaltenen Tatsachenvortrag\n\nwiederholt, sondern ausgeführt, die von der Gutachterin anerkannten Arbeiten\n\nseien - was diese übersehen habe - ohne weitere bewertungsfähige Arbeiten\n\nnicht denkbar. Wenngleich die Leistungsbilder, auf die die Klägerin anschlie-\n\nßend verweist, wiederum nur allgemein umschrieben werden, so liegt doch in\n\nder neuen Behauptung denknotwendig erbrachter weiterer Leistungen ein für\n\n§ 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO hinreichender Angriff gegen die Beurteilung durch die\n\nSachverständige und das ihr folgende Urteil des Landgerichts. Da sich der\n\nUmfang derart notwendiger Zusatzleistungen - zumindest bei sachverständiger\n\nBeratung - feststellen oder schätzen ließe, erfaßt diese Rüge zugleich sinnge-\n\nmäß auch die Hilfsbegründung des Landgerichts, der Tatsachenvortrag der\n\nKlägerin sei im übrigen unklar und ohne detailliertes näheres Vorbringen nicht\n\nnachvollziehbar.\n\nRinne Streck Schlick\n\n Kapsa Dörr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-29/iii-zb-18-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 519","ref_norm":"519","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-29/iii-zb-18-00","retrieved":"2026-07-10 11:14:29.036278+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-29/iii-zb-18-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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