{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2000-06-29","aktenzeichen":"4 StR 40/00","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"StVG § 25 Abs. 2 a Satz 1 Die in § 25 Abs. 2 a Satz 1 StVG genannte Frist von zwei Jahren rechnet ab dem Zeitpunkt, in dem das frühere Fahrverbot rechtskräftig geworden ist; auf den Zeitpunkt der Entscheidung kommt es nicht an.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n29. Juni 2000\n\nin der Bußgeldsache\n\ngegen\n\n4 StR 40/00\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHSt:\n\nja\n\nVeröffentlichung: ja\n\nStVG § 25 Abs. 2 a Satz 1\n\nDie in § 25 Abs. 2 a Satz 1 StVG genannte Frist von zwei Jahren rechnet ab\n\ndem Zeitpunkt, in dem das frühere Fahrverbot rechtskräftig geworden ist; auf\n\nden Zeitpunkt der Entscheidung kommt es nicht an.\n\nBGH, Beschluß vom 29. Juni 2000 - 4 StR 40/00 - Bayerisches Oberstes Landesgericht\n\nAmtsgericht Kitzingen\n\nwegen Verkehrsordnungswidrigkeit\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat als Senat für Bußgeldsachen am\n\n29. Juni 2000 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof\n\nProf. Dr. Meyer-Goßner, die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Tolksdorf\n\nund Athing, die Richterin am Bundesgerichtshof Solin-\n\n und den\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:3)(cid:13)(cid:12)(cid:15)(cid:14)(cid:17)(cid:16)\n\nRichter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann beschlossen:\n\nDie in § 25 Abs. 2 a Satz 1 StVG genannte Frist von zwei Jahren\n\nrechnet ab dem Zeitpunkt, in dem das frühere Fahrverbot rechts-\n\nkräftig geworden ist; auf den Zeitpunkt der Entscheidung kommt\n\nes nicht an.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDas Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Über-\n\nschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße und ein Fahr-\n\nverbot von einem Monat verhängt. Die in § 25 Abs. 2 a Satz 1 StVG vorgese-\n\nhene Bestimmung, \"daß das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führer-\n\nschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung\n\ngelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechts-\n\nkraft\", hat es dabei nicht getroffen.\n\nGegen das Urteil des Amtsgerichts hat der Betroffene - beschränkt auf\n\nden Rechtsfolgenausspruch - Rechtsbeschwerde eingelegt, mit der er unter\n\nanderem beanstandet, daß ihm das Amtsgericht nicht das Recht eingeräumt\n\nhat, in Ausübung der durch § 25 a Abs. 2 a Satz 1 StVG eröffneten Möglich-\n\nkeiten den Zeitpunkt der Abgabe des Führerscheins zur amtlichen Verwahrung\n\nselbst zu bestimmen und dadurch auch den Beginn des Fahrverbots selbst\n\nfestzulegen.\n\nDas mit der Rechtsbeschwerde befaßte Bayerische Oberste Landesge-\n\nricht beabsichtigt, das Rechtsmittel zu verwerfen: Eine Bestimmung nach § 25\n\nAbs. 2 a StVG komme nicht in Betracht, weil gegen den Betroffenen - entgegen\n\nden Voraussetzungen dieser Vorschrift - innerhalb von zwei Jahren vor der zu\n\nahndenden Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot verhängt worden sei. Hierzu\n\nergibt sich aus den Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils, daß gegen\n\nden Betroffenen, der diese Ordnungswidrigkeit am 27. Januar 1999 begangen\n\nhat, in einer früheren Verkehrsordnungswidrigkeitensache durch Bußgeldbe-\n\nscheid vom 17. Dezember 1996, der am 8. August 1997 rechtskräftig geworden\n\nist, ein Fahrverbot angeordnet worden war. Das Bayerische Oberste Landesge-\n\nricht ist der Auffassung, daß für die Berechung der Zweijahresfrist nicht auf den\n\nZeitpunkt der letzten Sachentscheidung in der früheren Sache abzustellen sei\n\n(hier also auf den 17. Dezember 1996 - mit der Folge, daß die neue Ord-\n\nnungswidrigkeit später als zwei Jahre nach der Verhängung des früheren\n\nFahrverbots begangen worden wäre), sondern auf den der Rechtskraft der frü-\n\nheren, das Fahrverbot anordnenden Entscheidung (hier also auf den 8. August\n\n1997).\n\nAn der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Bayerische Oberste\n\nLandesgericht durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom\n\n28. August 1998 - 2 Ss 184/98 (NStZ 1998, 628 = DAR 1999, 372 = NZV 1999,\n\n177) - gehindert. Das Oberlandesgericht Karlsruhe meint, für die Fristberech-\n\nnung sei maßgeblich der Zeitpunkt, zu dem die letzte sachliche Entscheidung\n\n- sei es durch die Verwaltungsbehörde, sei es durch das Gericht - über das\n\nfrühere Fahrverbot ergangen sei.\n\nDas Bayerische Oberste Landesgericht hat die Sache deshalb gemäß\n\n§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof zur Ent-\n\nscheidung über folgende Rechtsfrage vorgelegt:\n\n\"Ist maßgebender Zeitpunkt für die Berechnung der in § 25\n\nAbs. 2 a Satz 1 StVG genannten Frist von zwei Jahren der Zeit-\n\npunkt der letzten Sachentscheidung oder der Zeitpunkt der\n\nRechtskraft dieser Entscheidung?\"\n\nII.\n\nDie gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG in Verbindung mit § 121 Abs. 2\n\nGVG zulässige Vorlegungsfrage beantwortet der Senat im Sinne der Auffas-\n\nsung des vorlegenden Bayerischen Obersten Landesgerichts. Für die Prüfung,\n\nob ein (früheres) Fahrverbot gegen den Betroffenen im Sinne des § 25 Abs. 2 a\n\nSatz 1 StVG in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit verhängt wurde, ist\n\nmaßgeblich, ob die Entscheidung, mit der das Verbot ausgesprochen wurde,\n\ninnerhalb dieses Zeitraums \n\nrechtskräftig geworden \n\nist; auf den\n\n- gegebenenfalls vor Beginn dieses Zeitraums liegenden - Zeitpunkt der Ent-\n\nscheidung kommt es nicht an (ebenso BayObLG NZV 1999, 50 f.; Albrecht NZV\n\n1999, 177 f.; Schäpe DAR 1999, 372 f.; Hentschel, Trunkenheit, Fahrerlaubni-\n\nsentziehung, Fahrverbot im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 8. Aufl.,\n\nRdn. 1026; a.A. Deutscher NZV 1999, 185, 189).\n\n1. Allerdings kann dieses Ergebnis nicht schon aus dem Wortlaut des\n\n§ 25 Abs. 2 a Satz 1 StVG abgeleitet werden. Dieser ist offen. Die Vorschrift\n\nknüpft den Ausschluß des Vollstreckungsaufschubs an die \"Verhängung\" eines\n\nFahrverbots innerhalb des genannten Zeitraums, ohne - insofern abweichend\n\nvon anderen Regelungen derselben Vorschrift (etwa in Absatz 2 Satz 1 und in\n\nAbsatz 2 a Satz 2) - die Maßgeblichkeit der Rechtskraft ausdrücklich zu erwäh-\n\nnen, und läßt so für beide in Frage kommenden Auslegungen Raum.\n\nAuch die Gesetzessystematik führt nicht weiter. Das zeigt sich schon\n\ndaran, daß beispielsweise das Bayerische Oberste Landesgericht und das\n\nOberlandesgericht Karlsruhe jeweils mit für sich genommen schlüssigen Erwä-\n\ngungen die Vorschrift des § 25 Abs. 2 a Satz 2 StVG als Beweis für die von\n\nihnen befürwortete Auslegung des Satzes 1 der Bestimmung in Anspruch neh-\n\nmen. Erst recht kann auch nicht aus anderen Vorschriften des StVG - z.B.\n\n§§ 28 Abs. 3 Nr. 3, 29 Abs. 4 Nr. 3 - oder anderer Gesetze und Verordnungen\n\n- z.B. § 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV - zweifelsfrei auf eine der beiden Auslegungs-\n\nmöglichkeiten geschlossen werden.\n\n2. Auch der Entstehungsgeschichte der Vorschrift lassen sich Argu-\n\nmente, die zwingend für die eine oder die andere Auslegung sprächen, nicht\n\nentnehmen. Mit der Einführung des Vollstreckungsaufschubs für das Fahrver-\n\nbot nach näherer Bestimmung des Betroffenen durch das Gesetz zur Änderung\n\ndes Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar\n\n1998 (BGBl. I S. 156) wollte der Gesetzgeber die Justiz von taktisch motivier-\n\nten, ausschließlich die Hinausschiebung der Rechtskraft und damit der Wirk-\n\nsamkeit des Fahrverbots bezweckenden Einsprüchen und Rechtsmitteln entla-\n\nsten. In dem ursprünglichen Gesetzesentwurf war eine Begrenzung des Adres-\n\nsatenkreises der Vergünstigung in der Weise, daß diese nur Betroffenen ohne\n\nVorahndungen zugute kommen sollte, nicht vorgesehen (BT-Drucks. 13/3691,\n\nS. 4, 9). Diese Begrenzung ist erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in\n\ndie Diskussion gekommen. In der Beschlußempfehlung und dem Bericht des\n\nAusschusses für Verkehr wurde eine Änderung des § 25 StVG dahingehend\n\nvorgeschlagen, daß der Betroffene den Beginn des Fahrverbots nur dann be-\n\nstimmen darf, wenn in den zwei Jahren vor der Tat keine in das Verkehrszen-\n\ntralregister einzutragende Entscheidung gegen ihn \"rechtskräftig\" geworden ist\n\n(BT-Drucks. 13/7888, S. 25, 95, 107). Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungs-\n\nverfahrens hat der Rechtsausschuß diesen Vorschlag in modifizierter Form\n\naufgegriffen und die schließlich vom Bundestag beschlossene Fassung des\n\n§ 25 Abs. 2 a StVG empfohlen, nach der das Bestimmungsrecht nur noch im\n\nFalle der Verhängung eines Fahrverbots ausgeschlossen ist, anders als im\n\nVorschlag des Ausschusses für Verkehr aber nicht mehr darauf abgestellt wird,\n\ndaß die Entscheidung in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit \"rechts-\n\nkräftig\" geworden ist. Über die Gründe für diese Änderung schweigt der Bericht\n\ndes Rechtsausschusses, so daß nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann,\n\nob mit ihr - wofür allerdings kaum etwas spricht - eine \"Verkürzung der zweijäh-\n\nrigen Bewährungszeit\", die Folge eines Abstellens auf den Zeitpunkt der Ent-\n\nscheidung wäre, bezweckt war oder nicht.\n\n3. Für die Auslegung des § 25 Abs. 2 a Satz 1 StVG in dem Sinne, daß\n\ndas frühere Fahrverbot erst mit Eintritt der Rechtskraft der Anordnung \"ver-\n\nhängt\" ist, sprechen aber folgende Erwägungen:\n\na) Mit der Beschränkung des Vollstreckungsaufschubs für das neue\n\nFahrverbot auf Fälle, in denen \"in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit\n\nein Fahrverbot gegen den Betroffenen nicht verhängt worden ist\", will § 25\n\nAbs. 2 a Satz 1 StVG ausschließen, daß in den Genuß der Vergünstigung auch\n\nkommt, wer sich durch die Warnung, die von der Verhängung eines Fahrver-\n\nbots ausgehen soll, nicht nachhaltig (nicht einmal für die Dauer von zwei Jah-\n\nren) beeinflussen läßt. Die Warnwirkung des Fahrverbots kommt aber erst\n\ndann zu voller Entfaltung, wenn die Sanktion Rechtskraft erlangt.\n\nb) Stellte man nicht auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung\n\nüber das frühere Fahrverbot ab, sondern darauf, daß \"in den zwei Jahren vor\n\nder Ordnungswidrigkeit\" eine Entscheidung ergangen ist, durch die ein Fahr-\n\nverbot verhängt wurde, so müßte dem Betroffenen in dem neuen Verfahren der\n\nVollstreckungsaufschub konsequenterweise auch dann vorenthalten werden,\n\nwenn das frühere Fahrverbot nach seiner Anordnung - sei es durch die Buß-\n\ngeldbehörde oder im gerichtlichen Verfahren - aufgehoben worden ist, dies\n\nmöglicherweise sogar deshalb, weil sich im nachhinein herausgestellt hat, daß\n\nes zu Unrecht verhängt worden war (vgl. auch Albrecht NZV 1999, 177, 178).\n\nDiese Beschränkung der Befugnis des Betroffenen, den Beginn des Fahrver-\n\nbots selbst festzulegen, würde einer sachlichen Rechtfertigung entbehren und\n\nwäre, auch wenn dem Gesetzgeber die Entscheidung, ob er dem Betroffenen\n\nüberhaupt ein Bestimmungsrecht in Bezug auf den Beginn des Fahrverbots\n\neinräumen will, freisteht, verfassungsrechtlich zumindest bedenklich.\n\nc) Mit dem Einleitungssatz in § 25 Abs. 2 a Satz 1 StVG wird das Wahl-\n\nrecht des Betroffenen nicht nur für den Fall beschränkt, daß in den zwei Jahren\n\nvor der Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot gegen ihn verhängt worden ist.\n\nNach dem zweiten Teil dieses Satzes setzt das Wahlrecht vielmehr weiter vor-\n\naus, daß (nach der Ordnungswidrigkeit) \"bis zur Bußgeldentscheidung ein\n\nFahrverbot nicht verhängt wird\". Es kann nicht zweifelhaft sein, daß diese Vor-\n\naussetzung, deren Sinn jedenfalls nicht in der Mißachtung der Warnwirkung\n\neines früheren Fahrverbots gesehen werden kann, so ausgelegt werden muß,\n\ndaß ausschließlich die rechtskräftige Verhängung eines Fahrverbots die das\n\nWahlrecht beschränkende Wirkung entfaltet. Ist aber im zweiten Teil des Kon-\n\nditionalsatzes in § 25 Abs. 2 a Satz 1 StVG unter \"Verhängen\" notwendiger-\n\nweise das rechtskräftige Verhängen der Sanktion zu verstehen, so spricht\n\nnichts dafür, denselben Begriff im ersten Teil des Satzes anders auszulegen.\n\n4. Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.\n\nMeyer-Goßner Tolksdorf Athing\n\n Solin- (cid:18)(cid:20)(cid:19)(cid:4)(cid:21)(cid:23)(cid:22)(cid:8)(cid:24)(cid:26)(cid:25)(cid:11)(cid:21)(cid:13)(cid:27)(cid:15)(cid:28)(cid:17)(cid:29) Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-29/4-str-40-00","cited_norms":[{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-29/4-str-40-00","retrieved":"2026-07-10 11:16:53.767582+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-29/4-str-40-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2000-06-29","dockets":["4 StR 40/00"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.06.2000 – 4 StR 40/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-29/4-str-40-00","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"StVG § 25 Abs. 2 a Satz 1 Die in § 25 Abs. 2 a Satz 1 StVG genannte Frist von zwei Jahren rechnet ab dem Zeitpunkt, in dem das frühere Fahrverbot rechtskräftig geworden ist; auf den Zeitpunkt der Entscheidung kommt es nicht an.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die in § 25 Abs. 2 a Satz 1 StVG genannte Frist von zwei Jahren\n\nrechnet ab dem Zeitpunkt, in dem das frühere Fahrverbot rechts-\n\nkräftig geworden ist; auf den Zeitpunkt der Entscheidung kommt\n\nes nicht an.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"OWiG-1968/79","law":"OWiG-1968","abbreviation":"OWiG 1968","ref":"79","label":"§ 79 OWiG 1968","mentions":2},{"id":"GVG/121","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"121","label":"§ 121 GVG","mentions":2},{"id":"StVG/25","law":"StVG","abbreviation":"StVG","ref":"25","label":"§ 25 StVG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:16:53.767582+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}