{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2000-06-29","aktenzeichen":"4 StR 190/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 190/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n29. Juni 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gewerbsmäßiger Hehlerei\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 29. Juni 2000 gemäß § 349\n\nAbs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des\n\nLandgerichts Halle vom 15. Oktober 1999, soweit es ihn betrifft,\n\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkam-\n\nmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in\n\nsieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.\n\n1. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und\n\nmateriellen Rechts beanstandet, hat Erfolg.\n\na) Im Falle der Verurteilung des Angeklagten müssen, was das Revisi-\n\nonsgericht auf die Sachrüge zu prüfen hat (Gollwitzer in Löwe-Rosenberg StPO\n\n24. Aufl. § 267 Rdn. 33), die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsa-\n\nchen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden wer-\n\nden. Dabei ist unter Angabe der für erwiesen erachteten Tatsachen die Schil-\n\nderung des als Ergebnis der Beweiswürdigung festgestellten Lebenssachver-\n\nhalts zu verstehen. Eine ”Feststellung”, die nur die Worte des Gesetzes wie-\n\nderholt oder mit einem gleichbedeutenden Wort oder einer allgemeinen Rede-\n\nwendung umschreibt, reicht nicht aus (vgl. Gollwitzer aaO § 267 Rdn. 32).\n\nRechtsbegriffe müssen, sofern sie nicht allgemein geläufig sind, grundsätzlich\n\ndurch die ihnen zugrunde liegenden tatsächlichen Vorgänge dargestellt\n\n(”aufgelöst”) werden (Engelhardt in KK-StPO 4. Aufl. § 267 Rdn. 9).\n\nb) Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nur insoweit ge-\n\nrecht, als es die Darstellung der Vortaten anbelangt, auf die sich die Verurtei-\n\nlung des Angeklagten K. wegen Hehlerei bezieht: Diese werden unter nähe-\n\nrer Angabe der tatsächlichen Umstände (insbesondere der Tatzeit, des Tator-\n\ntes und der Tatopfer) sowie unter – allerdings teilweise unnötig detaillierter -\n\nAuflistung der gestohlenen oder betrügerisch erlangten Sachen, konkret ge-\n\nschildert.\n\nDie gebotene Wiedergabe des tatbestandsmäßigen Lebenssachverhalts\n\nläßt das Urteil aber vermissen, soweit es die dem Angeklagten K. vorgewor-\n\nfenen hehlerischen Betätigungen und seine Beziehung zu den aus den Vorta-\n\nten erlangten Sachen darstellt.\n\nDie Schilderung der Tathandlungen des Angeklagten leitet das Urteil in\n\nallen abgeurteilten Fällen mit Sätzen ein, die sich im wesentlichen auf die Wie-\n\ndergabe der gesetzlichen Beschreibung des Tatverhaltens beschränken und\n\ndeswegen als Angabe der erwiesenen Tatsachen im Sinne des § 267 StPO\n\nnicht ausreichen. So heißt es etwa, der Angeklagte habe ”sich in der Folgezeit\n\nin Kenntnis davon, daß die Gegenstände ... (aus den jeweiligen Taten) ... re-\n\nsultierten,” bemüht, diese ”an dritte Personen abzusetzen” (oder: er habe\n\n”geholfen, die Gegenstände abzusetzen”), ”um sich hierdurch einen Vermö-\n\ngensvorteil zu verschaffen, auf den er – wie er wußte – keinen Anspruch hatte.”\n\nDiesen formelhaften Wendungen folgt dann jeweils die (überflüssigerweise:\n\nwörtliche) Wiedergabe von Protokollen über die Aufzeichnung von Telefonge-\n\nsprächen, die der Angeklagte mit verschiedenen Personen führte und deren\n\nGegenstand jeweils die gestohlenen oder sonst durch Vermögensdelikte er-\n\nlangten Sachen waren.\n\nMit diesen Angaben läßt die Sachverhaltsschilderung des angefochtenen\n\nUrteils eine Subsumtion unter die in Betracht kommenden Strafvorschriften und\n\nihre Beschreibung der unter Strafandrohung gestellten Verhaltensweisen nicht\n\nzu. Der mitgeteilte Inhalt der Telefonate belegt zwar, daß der Angeklagte an\n\ndem Absatz der Beute aus den Vortaten lebhaft interessiert war und sich nach-\n\nhaltig um deren Verwertung bemühte. Mangels weiterer Angaben zu dem\n\nHandlungsrahmen, in den die Telefonate gestellt waren, insbesondere zu den\n\nihnen vorausgegangenen sowie den nachfolgenden, die jeweilige Tatbeute be-\n\ntreffenden Handlungen des Angeklagten bleibt aber im Dunkeln, ob er etwa an\n\nden Diebstählen selbst als Täter oder Mittäter beteiligt war (was in einzelnen\n\nFällen nach dem Inhalt der Telefonate jedenfalls nicht fernliegt), ob er von dem\n\nVortäter die Verfügungsmacht über die Sachen erhalten hat, ob er selbständig\n\num den Absatz bemüht war oder Absatzbemühungen des Vortäters oder – mit\n\nder Folge, daß er sich nur als Gehilfe strafbar gemacht hätte (vgl. Lackner/Kühl\n\nStGB 23. Aufl. § 259 Rdn. 14; siehe auch OLG Köln StraFo 2000, 233) - solche\n\neines Dritten unterstützt hat. Die Äußerungen des Angeklagten und seiner Ge-\n\nsprächspartner in den wiedergegebenen Telefonaten mögen zwar auch als In-\n\ndiztatsachen von Bedeutung sein, indem sie – in den einzelnen Fällen mehr\n\noder weniger plausibel – zugleich Schlüsse auf das Gesamtverhalten des An-\n\ngeklagten in Bezug auf die jeweilige Tatbeute zulassen. Diese Schlüsse zu\n\nziehen, ist aber Aufgabe des Tatrichters, die ihm das Revisionsgericht grund-\n\nsätzlich nicht abnehmen kann.\n\n2. Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Urteils mit seinen Feststel-\n\nlungen.\n\na) In der neuen Verhandlung werden die in dem aufgehobenen Urteil zu\n\nvermissenden Feststellungen um so leichter getroffen werden können, als der\n\nfrühere Mitangeklagte V. nach Rechtskraft des gegen ihn ergangenen Urteils\n\nfür die Aufklärung des Sachverhalts als Zeuge zur Verfügung stehen wird.\n\nSollten dem neuen Tatrichter eindeutige Feststellungen gleichwohl nicht mög-\n\nlich sein, weil auch er keine von mehreren Möglichkeiten des tatsächlichen Ge-\n\nschehens mit Sicherheit ausschließen kann, so wird er auch eine Verurteilung\n\ndes Angeklagten nach den Grundsätzen der Wahlfeststellung oder der Post-\n\npendenz (vgl. Lackner/Kühl aaO § 1 Rdn. 19) in Betracht zu ziehen haben. In\n\ndiesem Fall wird er an Stelle der für erwiesen erachteten Tatsachen, in denen\n\ndie Merkmale der Straftat zu finden sind, den äußeren und inneren Sachverhalt\n\nder Verhaltensweisen zu schildern haben, die nach seiner Überzeugung als\n\nallein möglich in Betracht kommen (Gollwitzer aaO § 267 Rdn. 46).\n\nb) Im übrigen sieht der Senat für die neue Verhandlung Anlaß zu dem\n\nHinweis, daß auch die Strafzumessungserwägungen des aufgehobenen Urteils\n\nBedenken begegnet hätten. Die Strafkammer hat sich bei der Zumessung der\n\nEinzelstrafen maßgeblich von der Höhe des durch die jeweilige Vortat dem\n\nTatopfer zugefügten Schadens leiten lassen. Sie legt dem Angeklagten stets\n\nden gesamten Schaden zur Last, auch wenn sein hehlerisches Tatverhalten\n\nnur Teile der Beute aus der Vortat betrifft. Damit wird das Gewicht des vom\n\nAngeklagten begangenen Unrecht und das Maß seiner Pflichtwidrigkeit nicht\n\nzutreffend erfaßt.\n\nMeyer-Goßner Tolksdorf Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-29/4-str-190-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-29/4-str-190-00","retrieved":"2026-07-10 11:16:44.336988+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-29/4-str-190-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2000-06-29","dockets":["4 StR 190/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.06.2000 – 4 StR 190/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-29/4-str-190-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des\n\nLandgerichts Halle vom 15. Oktober 1999, soweit es ihn betrifft,\n\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkam-\n\nmer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/267","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"267","label":"§ 267 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:16:44.336988+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}