{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2000-06-28","aktenzeichen":"XII ZR 55/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nXII ZR 55/98\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n28. Juni 2000\nKüpferle,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 28. Juni 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die\n\nRichter Dr. Krohn, Dr. Hahne, Gerber und Prof. Dr. Wagenitz\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 21. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts München vom 19. Dezember 1997 auf-\n\ngehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesge-\n\nricht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht der Fir-\n\nma J. F. G. Mietzins.\n\nDie Beklagte ist Mieterin, die Firma J. F. G. Vermieterin von Gewer-\n\nberäumen auf einem Grundstück, dessen Erbbauberechtigter der Firmeninha-\n\nber J. F. ist.\n\nDer Kläger war bis 1996 für die Beklagte und die Firma J. F. G. tätig.\n\nAus dieser Tätigkeit sind Honorarforderungen streitig, die der Kläger - zum Teil\n\nals Bruttobeträge - mit 49.012,50 DM (gegenüber der Beklagten) und mit\n\n433.782,19 DM (gegenüber der Firma J. F. G.) beziffert und vor dem Arbeitsge-\n\nricht verfolgt. Außerdem gewährte der Kläger - zum Teil gemeinsam mit seiner\n\nEhefrau - J. F. und dessen Firma mehrere Darlehen; die Höhe der Rückzah-\n\nlungsforderungen wird - nach dem Stand vom 4. Februar 1997 - vom Kläger mit\n\n154.648,58 DM und von der Beklagten mit 152.751,53 DM beziffert.\n\nDie Firma J. F. G. trat dem Kläger ihre Mietzinsforderungen gegen die\n\nBeklagte sowie gegen weitere Mieter zur \"Sicherung aller bestehenden und\n\nkünftigen ... Forderungen ... aus seiner Arbeitsleistung\" für J. F. und die Be-\n\nklagte \"sowie aus ... Vorlagen und Krediten sowie Darlehen jeglicher Art\" ab.\n\nAußerdem wurden dem Kläger von J. F. weitere Sicherheiten eingeräumt.\n\nAufgrund der Abtretung der Mietzinsforderungen hat das Landgericht die\n\nBeklagte in einem Vorprozeß am 17. September 1996 verurteilt, an den Kläger\n\nMietzins für die Zeit von Dezember 1995 bis Juli 1996 sowie Zinsen auf den für\n\nJanuar bis Juli 1996 angefallenen Mietzins zu zahlen. Der Kläger hat aufgrund\n\ndieses rechtskräftigen Urteils bis einschließlich Januar 1997 105.459,60 DM\n\nnebst 5.696,56 DM Zinsen, insgesamt also 111.156,16 DM erlangt. Außerdem\n\nsind an den Kläger von zwei weiteren Mietern aufgrund der Sicherungsabtre-\n\ntung Mietzinszahlungen geleistet worden. Die Höhe der von diesen Mietern für\n\ndie Zeit bis einschließlich Januar 1997 erbrachten Zahlungen wird vom Kläger\n\nmit 82.425,40 DM und von der Beklagten mit 91.638,80 DM beziffert; für die\n\nZeit vom Februar bis Juli 1997 beträgt sie 40.216,50 DM.\n\nIm vorliegenden Verfahren macht der Kläger Mietzins für die Zeit von\n\nAugust 1996 bis Januar 1997 sowie Zinsen auf den Mietzins für Dezember\n\n1995 geltend. Die Beklagte ist der Meinung, daß der Kläger aus der Siche-\n\nrungsabtretung nicht vorgehen könne. Hilfsweise hat sie mit einer ihr von der\n\nFirma J. F. G. abgetreten Forderung aufgerechnet, die sie wie folgt begründet:\n\nIn einem Schreiben vom 7. Januar 1997 hatte die Beklagte - zugleich im Na-\n\nmen des J. F. - gegenüber dem Kläger bestimmt, \"daß jegliche Zahlung, die\n\naufgrund des vorgenannten Urteils [des Landgerichts vom 17. September\n\n1996] außerhalb der Zwangsvollstreckung oder im Rahmen der Zwangsvoll-\n\nstreckung ... [an den Kläger] erfolgt, auf die Darlehensschulden des Herrn J. F.\n\n... [gegenüber dem Kläger] angerechnet werden\". Aufgrund dieser Bestimmung\n\nist nach Auffassung der Beklagten eine Überzahlung auf den Darlehensrück-\n\ngewähranspruch des Klägers eingetreten, die sie mit 79.148,98 DM beziffert.\n\nDiese Überzahlung habe die Firma J. F. G. vom Kläger zurückverlangen kön-\n\nnen.\n\nDas Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat\n\ndie Klage abgewiesen. Mit der Revision begehrt der Kläger die Wiederherstel-\n\nlung des erstinstanzlichen Urteils.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurück-\n\nverweisung des Rechtsstreits an das Oberlandesgericht.\n\nI.\n\nNach dem Berufungsurteil hat die Klageforderung in der vom Landge-\n\nricht zugesprochen Höhe bestanden, ist aber durch die von der Beklagten\n\nhilfsweise erklärte Aufrechnung erloschen. Da nur der Kläger Revision einge-\n\nlegt hat, ist dem Senat die erneute Überprüfung der Klageforderung verwehrt;\n\ndem Revisionsgericht ist lediglich die Entscheidung über die von der Beklagten\n\nerklärte Hilfsaufrechnung angefallen (vgl. BGHZ 109, 179, 188ff.).\n\nII.\n\nDas Oberlandesgericht hält die Forderung, welche die Beklagte gegen\n\ndie Klageforderung aufgerechnet hat, für berechtigt. Zur Begründung verweist\n\nes auf die von der Beklagten vorgenommene Abrechnung der Darlehen und die\n\nTilgungsbestimmung vom 7. Januar 1997; beide würden vom Kläger nur pau-\n\nschal und ohne schlüssige Gegenrechnung oder Beweisangebote bestritten.\n\nHiergegen wendet sich die Revision im Ergebnis mit Recht:\n\nDie Firma J. F. G. konnte nur dann vom Kläger die Erstattung überzahl-\n\nter Beträge verlangen und diesen Anspruch an die Beklagte abtreten, wenn der\n\nKläger aufgrund der Abtretung der Mietzinsansprüche Mietzinsleistungen er-\n\nlangt hat, deren Höhe die Summe der durch die Abtretung der Mietzinsansprü-\n\nche gesicherten Forderungen übersteigt. Das läßt sich den Feststellungen des\n\nOberlandesgerichts nicht entnehmen.\n\n1. Die Abtretung der Mietzinsansprüche der Firma J. F. G. diente aus-\n\ndrücklich der Sicherung aller Ansprüche, die dem Kläger auf Darlehensrück-\n\nzahlung sowie gegenüber Julius Fischer und der Beklagten auf Vergütung zu-\n\nstehen. Der Sicherungszweck umfaßt mithin neben den Darlehensrückzah-\n\nlungsansprüchen des Klägers gegen J. F. und dessen Firma auch etwaige Ho-\n\nnorarforderungen, die dem Kläger aus seiner Tätigkeit für die Beklagte und für\n\nJ. F., mithin auch für dessen Firma J. F. G., erwachsen sind.\n\n2. Die Frage, ob und in welcher Höhe dem Kläger solche Honorarforde-\n\nrungen zustehen, ist streitig und Gegenstand vor dem Arbeitsgericht anhängi-\n\nger Verfahren. Dieser Umstand hinderte den Kläger jedoch nicht, die von ihm\n\nvereinnahmten Mietzinsen auch zur Sicherung dieser streitbefangenen An-\n\nsprüche einzubehalten; denn eine Beschränkung auf unstreitige Forderungen\n\nist der Sicherungsabrede nicht zu entnehmen.\n\n3. Die vom Kläger vereinnahmten Mietzinsen übersteigen die Summe\n\naus den ihm - im wesentlichen unstreitig - zustehenden Darlehensrückzah-\n\nlungsansprüchen und den von ihm geltend gemachten - streitigen - Honorar-\n\nforderungen nicht. Die Beklagte könnte deshalb nur dann Zahlung der vom\n\nKläger vereinnahmten und dessen Ansprüche auf Darlehensrückzahlung über-\n\nsteigenden Mietzinsen verlangen, wenn wirksam bestimmt worden wäre, daß\n\ndie an den Kläger erbrachten Mietzinszahlungen nur zur Sicherung der Darle-\n\nhensrückzahlungsansprüche geleistet würden und vom Kläger folglich nur mit\n\ndiesen Ansprüchen verrechnet werden dürften. Das ist nicht ersichtlich:\n\na) Das Schreiben vom 7. Januar 1997, auf welches das Oberlandesge-\n\nricht maßgebend abhebt (\"Tilgungsbestimmung\"), betrifft schon seinem Wort-\n\nlaut nach nur Zahlungen auf den vom Kläger gegen die Beklagte erwirkten Titel\n\nvom 17. September 1996. Mit diesen Leistungen, die bis einschließlich Januar\n\n1997 erbracht worden sind und insgesamt 111.156,16 DM betragen, ist die ge-\n\nsicherte Darlehensschuld des J. F. und seiner Firma (in Höhe von\n\n154.648,58 DM oder 152.751,53 DM) aber nur dann \"überzahlt\", wenn die von\n\nden beiden weiteren Mietern auf den Mietzins bis einschließlich Januar er-\n\nbrachten Leistungen (in Höhe von 82.425,40 DM oder 91.638,80 DM) bereits\n\nzuvor mit der gesicherten Darlehensschuld verrechnet worden sind. Das ist\n\nnicht festgestellt; es ist nicht einmal vorgetragen, daß die beiden weiteren\n\nMieter ihre Mietzinsleistungen an den Kläger erbracht haben, bevor auf den\n\nTitel gegen die Beklagte Zahlungen erfolgt sind. Nur in diesem Falle ergäbe\n\nsich aber durch die auf den Titel erfolgten Leistungen - freilich nur in Ansehung\n\nder Darlehensforderung - ein Überschuß. Auch die Höhe dieses Überschusses\n\nbliebe allerdings hinter der Klagforderung zurück und könnte schon deshalb\n\nderen vollständige Abweisung nicht rechtfertigen.\n\nb) Auch unabhängig vom Wortlaut des Schreibens vom 7. Januar 1997\n\nist nicht erkennbar, wie J. F. - selbst oder unter seiner Firma J. F. G. - mit Wir-\n\nkung für den Kläger bestimmt haben könnte, daß die an den Kläger aufgrund\n\nder Sicherungsabtretung erbrachten Mietzinszahlungen nur mit dessen Darle-\n\nhensrückzahlungsansprüchen gegen J. F. und die Firma J. F. G. verrechnet\n\nwerden.\n\n§ 366 Abs. 1 BGB gewährt nur dem Schuldner mehrerer gegen ihn ge-\n\nrichteter Forderungen ein Recht zu bestimmen, welche seiner Verpflichtungen\n\ner mit seiner Leistung erfüllen will. Der Bundesgerichtshof versteht dieses\n\nRecht als eine Vergünstigung, die nur dem freiwillig leistenden Schuldner zu-\n\ngute kommen soll. Er hat es deshalb abgelehnt, dem Schuldner das Recht zu-\n\nzubilligen, gegenüber dem vollstreckenden Grundschuldgläubiger zu bestim-\n\nmen, welche von mehreren durch die Grundschuld gesicherten Forderungen\n\ndes Gläubigers mit dem Erlös aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks\n\nbefriedigt werden sollen (Urteil vom 23. Februar 1999 - XI ZR 49/98 - NJW\n\n1999, 1704). Für die Sicherungsabtretung dürfte grundsätzlich nichts anderes\n\ngelten (vgl. Staudinger/Olzen BGB 13. Bearb. 1995, § 366 Rdn. 10). Die Frage\n\nkann indes dahinstehen. § 366 Abs. 1 BGB gewährt dem Sicherungsgeber\n\noder dem Schuldner der gesicherten Forderungen jedenfalls nicht das\n\n- weitergehende - Recht nachträglich zu bestimmen, daß der Sicherungsneh-\n\nmer sich aus dem Sicherungsgut nur wegen bestimmter einzelner Forderungen\n\nbefriedigen darf, ihm eine Befriedigung aus dem Sicherungsgut wegen anderer,\n\nvon der Sicherungsabrede umfaßter Forderungen aber verweht wird; denn mit\n\neiner solchen Befugnis würde die Sicherungsabrede unterlaufen. Im vorliegen-\n\nden Fall kann deshalb J. F. weder selbst noch unter seiner Firma vorschreiben,\n\ndaß der Kläger die ihm sicherungshalber abgetretenen Mietzinsansprüche nur\n\nzur Befriedigung seiner Ansprüche aus den von ihm gewährten Darlehen ver-\n\nwerten, nicht aber - wie vereinbart - auch zur Sicherung ihm zustehender Ver-\n\ngütungsansprüche verwenden darf. Eine solche einseitige Befugnis bedürfte\n\neines besonderen, hier nicht vereinbarten Vorbehalts in der Sicherungsabrede\n\noder einer nachträglichen Vereinbarung; auf § 366 Abs. 1 BGB kann sie sich\n\nnicht stützen.\n\nAuch der Beklagten gewährt § 366 Abs. 1 BGB kein Recht zu bestim-\n\nmen, mit welchen Forderungen des Klägers gegenüber J. F., gegenüber des-\n\nsen Firma oder gegenüber der Beklagten selbst die von ihr erbrachten Leistun-\n\ngen verrechnet werden sollen. Mit den Leistungen der Beklagten auf das ge-\n\ngen sie ergangene Urteil vom 17. September 1996 wurden unmittelbar die ge-\n\ngen sie gerichteten Mietzinsansprüche getilgt, welche die Firma J. F. G. zuvor\n\nan den Kläger abgetreten hatte. Welche Wirkung dieser Tilgung im Verhältnis\n\nzwischen dem Kläger als Gläubiger und der Firma J. F. G. als Schuldnerin zu-\n\nkommt, unterliegt nicht der Disposition der Beklagten als Drittschuldnerin. Erst\n\nrecht ist die Verrechnung der Mietzinszahlungen, welche die beiden weiteren\n\nMieter aufgrund der Abtretung der Mietzinsansprüche durch die Firma J. F. G.\n\nan den Kläger erbracht haben, für die Beklagte ohne rechtlichen Belang.\n\nIII.\n\nDas Berufungsurteil kann danach nicht bestehen bleiben. Der Senat\n\nkann den Rechtsstreit nicht abschließend entscheiden. Die von der Beklagten\n\nerklärte Aufrechnung mit einer ihr von der Firma J. F. G. abgetretenen Forde-\n\nrung greift im Ergebnis nur durch, wenn festgestellt wird, daß die vom Kläger\n\ngeltend gemachten und von der Sicherungsabrede umfaßten Vergütungsan-\n\nsprüche nicht oder jedenfalls nur in solchem Umfang bestehen, daß die Summe\n\nder vom Kläger empfangenen Mietzinsen die Höhe der gesicherten Darlehens-\n\nund Vergütungsansprüche übersteigt. Dieser Frage ist - gegebenenfalls nach\n\nAussetzung des vorliegenden Verfahrens bis zur Erledigung des über die Ho-\n\nnorarforderungen anhängigen Rechtsstreits (§ 148 ZPO) - nachzugehen. Die\n\nSache war deshalb zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Beru-\n\nfungsgericht zurückzuverweisen.\n\nBlumenröhr Krohn Hahne\n\n Gerber Wagenitz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-28/xii-zr-55-98","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 366","ref_norm":"366","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 148","ref_norm":"148","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-28/xii-zr-55-98","retrieved":"2026-07-10 11:17:20.330837+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-28/xii-zr-55-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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