{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2000-06-28","aktenzeichen":"X ZR 32/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nX ZR 32/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n28. Juni 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 28. Juni 2000 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Rogge, die Richter Dr. Jestaedt, Scharen,\n\nKeukenschrijver und die Richterin Mühlens\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Revisionsklägers, den Wert der Beschwer auf über\n\n60.000,-- DM festzusetzen, wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI. Der Kläger verlangt von der Beklagten, die Werbung für von ihm ent-\n\nwickelte spezielle Kuttermesser und Messerköpfe sowie deren Herstellung und\n\nderen Vertrieb zu unterlassen (Klageantrag 1) und diese Gegenstände betref-\n\nfende Originalzeichnungen herauszugeben (Klageantrag 2). Das Landgericht\n\nhat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Das Oberlandesgericht hat - unter\n\nZurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten - die Klage hin-\n\nsichtlich des Antrages zu 2 abgewiesen. Den Wert der Beschwer für den Klä-\n\nger hat es dabei auf 60.000,-- DM festgesetzt.\n\nDer Kläger beantragt,\n\nden Wert der Beschwer auf einen höheren Betrag festzusetzen.\n\nZur Begründung verweist er darauf, daß die mit dem Klageantrag zu 2\n\nherausverlangten Zeichnungen Grundlage für die Produktion hochpreisiger\n\nKuttermesser seien, deren Erzeugerpreise \n\nin der Größenordnung von\n\n107,-- DM bis 1.177,-- DM lägen. Der Beschwer des Klägers angemessen sei\n\ndaher ein Betrag von 100.000,-- DM.\n\nII. Im Rahmen der ihm obliegenden Prüfung der Zulässigkeitsvorausset-\n\nzungen für die Revision hat der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall den\n\nWert des Beschwerdegegenstandes nach freiem Ermessen festzusetzen, ohne\n\nan die Festsetzung der zweiten Instanz gebunden zu sein (§ 546 Abs. 2 Satz 2\n\nZPO). Es kann jedoch nicht festgestellt werden, daß der Wert der Beschwer\n\ndes Klägers 60.000,-- DM übersteigt.\n\nDa der Besitz der Zeichnungen, um deren Herausgabe im Revisions-\n\nrechtszug noch gestritten werden soll, nicht unmittelbar den Wert eines Rechts\n\nverkörpert, bestimmt sich der Beschwerdewert gemäß § 3 ZPO nach dem In-\n\nteresse des Klägers an der Herausgabe (BGH, Beschl. v. 25.09.1991\n\n- XII ZB 61/91, FamRZ 1992, 169). Es ist nicht dargetan, daß dieses Interesse\n\nmaßgeblich von den Erzeugerpreisen der Messer und Köpfe geprägt sein\n\nkönnte, die nach den Zeichnungen hergestellt werden können. Es fehlen ins-\n\nbesondere Anhaltspunkte, daß der Kläger, obwohl er die betreffenden Messer\n\nund Köpfe entwickelt hat, ohne die Zeichnungen, welche die Beklagte erhalten\n\nhat, nicht in der Lage sein könnte, Messer und Köpfe selbst oder durch an ihn\n\nvertraglich gebundene Dritte zu vermarkten. Unter diesen Umständen kann\n\ndavon ausgegangen werden, daß das vom Berufungsgericht zurückgewiesene\n\nHerausgabeverlangen des Klägers dazu dient, eine Herstellung von Messern\n\nund Köpfen nach vom Kläger geschaffenen Originalzeichnungen durch die Be-\n\nklagte und andere Dritte zu verhindern. Das mit der Revision weiter verfolgte\n\nInteresse des Klägers wird damit durch die Gefahr solcher Handlungen be-\n\nstimmt.\n\nDer Versuch der Beklagten, der streitigen Verpflichtung durch Heraus-\n\ngabe von Vervielfältigungen zu genügen, zeigt, daß diese Gefahr ohnehin\n\ndurch die Möglichkeit der Produktion nach Kopien gemindert ist. Was die Her-\n\nstellung und den Vertrieb nach den Originalzeichnungen durch die Beklagte\n\nselbst anlangt, ist das insoweit bestehende Interesse des Klägers überdies zu\n\neinem wesentlichen Teil bereits durch das als Klageantrag zu 1 verfolgte Un-\n\nterlassungsbegehren und die im Falle entsprechender Verurteilung gegebenen\n\nMöglichkeiten abgedeckt, die Beklagte zur Beachtung der Rechte des Klägers\n\nanzuhalten. Dies schließt zwar vor allem nicht aus, daß die Beklagte gerade\n\ndie Originalzeichnungen an Dritte weitergibt, so daß auch diese in die Lage\n\nversetzt sind, mit Hilfe von Originalzeichnungen bei der Herstellung und dem\n\nVertrieb dem Kläger oder einem ihm vertraglich verbundenen Dritten Konkur-\n\nrenz zu machen. Insoweit fehlen aber schon jegliche Anhaltspunkte, daß eine\n\nsolche Vorgehensweise wirklich droht. Bei ergänzender Berücksichtigung des\n\nUmstandes, daß der Kläger selbst in der Klageschrift als Gesamtstreitwert sei-\n\nner Klage, also unter Einschluß des mit dem Klageantrag zu 1 verfolgten um-\n\nfassenden Werbe-, Herstellungs- und Verkaufsverbot, einen Wert von\n\n100.000,-- DM hat angeben lassen, kann deshalb weder allein die durch die\n\nAbweisung der Herausgabeklage gegebene Beschwer des Klägers auf\n\n100.000,-- DM festgesetzt werden noch ein 60.000,-- DM übersteigender Be-\n\ntrag als interessegerecht angesehen werden.\n\nRogge\n\nJestaedt\n\nScharen\n\nKeukenschrijver\n\nMühlens","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-28/x-zr-32-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 546","ref_norm":"546","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-28/x-zr-32-00","retrieved":"2026-07-10 11:16:54.174757+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-28/x-zr-32-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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