{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VIII. Zivilsenat","decided":"2000-06-28","aktenzeichen":"VIII ZB 30/99","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nVIII ZB 30/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n28. Juni 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 2000 durch die\n\nVorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Dr.\n\nLeimert und Dr. Wolst\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des\n\n6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 16. Juni 1999\n\nwird zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nBeschwerdewert: 54.081,25 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nGegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 27. November 1997,\n\ndas ihr am 2. Dezember 1997 zugestellt wurde, legte die Beklagte am\n\n2. Januar 1998 mit Telefax fristgemäß Berufung beim Oberlandesgericht Ro-\n\nstock ein; das Original der Berufungsschrift folgte am 5. Januar 1998 nach. Mit\n\nSchriftsatz vom 3. Februar 1998, der am 5. Februar 1998 bei Gericht einging,\n\nbeantragte die Beklagte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um ei-\n\nnen Monat bis zum 5. März 1998; diese wurde ihr antragsgemäß gewährt. Die\n\nBerufungsbegründung ging am 5. März 1998 beim Oberlandesgericht ein.\n\nNachdem zunächst Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 5. Mai 1999\n\nanberaumt worden war, hob das Oberlandesgericht den Termin mit Verfügung\n\nvom 3. Mai 1999 auf und wies darauf hin, daß die Berufungsbegründung verfri-\n\nstet sei. Mit Schriftsatz vom gleichen Tag beantragte die Beklagte Wiederein-\n\nsetzung in den vorigen Stand. Hierzu hat ihr Prozeßbevollmächtigter unter\n\nVorlage einer eidesstattlichen Versicherung der Kanzleiangestellten A. R. \n\nvorgetragen:\n\nDie für Fristberechnung und Fristüberwachung zuständige Mitarbeiterin\n\nA. R. , eine gut ausgebildete, sorgfältig überwachte und zuverlässige Büro-\n\nkraft, habe bei Einlegung der Berufung - wie gewöhnlich - eine vorläufige Frist\n\nin einem gesondert geführten Fristenkalender notiert. Nach Zugang der Ein-\n\ngangsquittung der Berufungsschrift habe sie den tatsächlichen Fristablauf\n\n- unter Streichung der vorläufig eingetragenen Frist - in Fristenkalender und\n\nHandakte sowie zusätzlich eine Vorfrist von einer Woche vor Fristablauf im\n\nFristenkalender notiert. Bei der Berechnung sei Frau R. ein Fehler unterlau-\n\nfen, weil sie sich an der Eingangsquittung des Originals der Berufungsschrift\n\norientiert habe, die den Eingangsstempel vom 5. Januar 1998 trage. Dabei ha-\n\nbe sie übersehen, daß die Berufung bereits mit Telefax am 2. Januar 1998 ein-\n\ngelegt worden sei. Er selbst habe sich auf die Berechnung seiner Mitarbeiterin\n\nverlassen dürfen. Insbesondere habe für ihn nach Zugang der Gerichtsakten\n\nam 5. Februar 1998 kein Anlaß zur Überprüfung der Fristberechnung bestan-\n\nden, weil in den Akten bereits die Fristverlängerung bis zum 5. März 1998 ver-\n\nfügt gewesen sei.\n\nDas Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewie-\n\nsen und die Berufung als unzulässig verworfen. Hierzu hat es ausgeführt, die\n\nFristversäumnis beruhe auf einem Anwaltsverschulden, wenn dem Prozeßbe-\n\nvollmächtigten der Beklagten oder seinem amtlich bestellten Vertreter die Han-\n\ndakten - wie in der Kanzlei organisiert - bereits eine Woche vor Fristablauf\n\nvorgelegt worden sei, weil er dann Ende Januar 1998 und damit vor Fristablauf\n\nden richtigen Fristenlauf hätte erkennen können. Sei ihm dagegen die Han-\n\ndakte weisungswidrig erst am 3. Februar 1998 und damit nach Fristablauf vor-\n\ngelegt worden, so sei der Wiedereinsetzungsantrag nach § 234 Abs. 1, 2 ZPO\n\nverfristet, weil der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten spätestens zu diesem\n\nZeitpunkt die Fristversäumnis hätte erkennen und den Wiedereinsetzungsan-\n\ntrag innerhalb der Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 ZPO hätte stellen müssen.\n\nJedenfalls sei der Wiedereinsetzungsantrag aber nach Ablauf der Jahresfrist\n\ndes § 234 Abs. 3 ZPO gestellt worden und auch deshalb verfristet.\n\nGegen diesen Beschluß richtet sich die sofortige Beschwerde der Be-\n\nklagten. Zur Begründung hat ihr Prozeßbevollmächtigter unter anderem ergän-\n\nzend vorgetragen, bei Erreichen der Vorfrist sei festgestellt worden, daß die\n\nbeantragte Akteneinsicht noch nicht gewährt worden sei. Daraufhin habe er\n\nseine Mitarbeiter angewiesen, einen Antrag auf Verlängerung der Berufungs-\n\nbegründungsfrist vorzubereiten. Hierbei hätten die Akten den routinemäßigen\n\nBürobetrieb nicht verlassen. Die Vorbereitung des Fristverlängerungsantrages\n\nhabe er dem Büropersonal überlassen dürfen, weil es sich hierbei um eine\n\nRoutineangelegenheit gehandelt habe. Die Akten seien ihm dann erstmals am\n\nNachmittag des 5. Februar oder am Morgen des 6. Februar 1998 mit den Ge-\n\nrichtsakten zur Bearbeitung vorgelegt worden (SS. vom 21.10.1999 - anders:\n\n\"3. Februar\" im SS. vom 1.7.1999).\n\nII.\n\nDas zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.\n\n1. Die Berufung ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Berufungsbe-\n\ngründungsfrist begründet wurde. Die Frist lief einen Monat nach Einlegung der\n\nBerufung, also am 2. Februar 1998, ab (§ 519 II 2 ZPO). Die Verlängerung der\n\nBerufungsbegründungsfrist durch den Vorsitzenden des Berufungssenats war\n\nnicht wirksam, weil im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrages die\n\nFrist zur Rechtsmittelbegründung bereits verstrichen war (BGHZ 116, 377,\n\n378).\n\n2. Auch die Ablehnung der beantragten Wiedereinsetzung in den vori-\n\ngen Stand durch das Berufungsgericht hält einer rechtlichen Überprüfung\n\nstand. Der Antrag war jedenfalls verfristet.\n\na) Nach § 234 Abs. 1 ZPO ist die Wiedereinsetzung innerhalb einer\n\nzweiwöchigen Frist zu beantragen; diese Frist beginnt mit dem Ablauf des Ta-\n\nges, an dem das Hindernis behoben ist (§ 234 Abs. 2 ZPO). Das ist schon\n\ndann der Fall, wenn das Weiterbestehen des Hindernisses nicht mehr als un-\n\nverschuldet angesehen werden kann. Die Frist beginnt deshalb spätestens mit\n\ndem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei Anwendung der unter\n\nden gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene\n\nSäumnis hätte erkennen können; dies ist wiederum davon abhängig, wann der\n\nAnwalt Anlaß hatte zu prüfen, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehal-\n\nten war (st.Rspr. vgl. BGH, Beschluß vom 5. Februar 1998 - VII ZB 8/97, NJW\n\n1998, 1498 unter II 1).\n\nb) Vorliegend ist der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten den Sorg-\n\nfaltsanforderungen nicht nachgekommen. Der hier maßgebliche Antrag auf\n\nVerlängerung der Berufungsbegründungfrist ist eine fristgebundene Prozeß-\n\nhandlung, für die der Rechtsanwalt den Fristablauf eigenverantwortlich nach-\n\nzuprüfen hat, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung der betreffenden Prozeß-\n\nhandlung vorgelegt wird (st.Rspr., z.B. Senatsbeschluß vom 6. Juli 1994\n\n- VIII ZB 26/94, NJW 1994, 2551 unter II 2 m.w.N.). Angesichts der Bedeutung\n\ndes rechtzeitigen Eingangs eines Fristverlängerungsantrages besteht die Ver-\n\npflichtung zur eigenverantwortlichen Fristenprüfung auch dann, wenn die Akten\n\nim Zusammenhang mit der beabsichtigten Fristverlängerung dem Anwalt nicht\n\nvorgelegt werden und dieser lediglich den Antrag unterzeichnet (vgl. BGH, Be-\n\nschluß vom 19. Februar 1991 - VI ZB 2/91, NJW-RR 1991, 827 unter II 2 b aa).\n\nOb der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte der Beklagten gegen\n\nseine Verpflichtung zur Überprüfung der Fristen bereits dadurch verstoßen hat,\n\ndaß er sich die Handakten bei Erreichen der notierten Vorfrist von einer Woche\n\n(zur Bedeutung der Vorfrist: vgl. Senatsbeschluß vom 6. Juli 1994 aaO) nicht\n\nvorlegen ließ, sondern statt dessen seine Mitarbeiter anwies, einen Verlänge-\n\nrungsantrag vorzubereiten, kann - ungeachtet der Frage, ob dieser erstmals im\n\nBeschwerdeverfahren vorgebrachte Vortrag im Hinblick auf die zweiwöchige\n\nAntrags- und Begründungsfrist des § 234 Abs. 1 und 2 ZPO noch berücksich-\n\ntigt werden kann (vgl. BGH, Beschluß vom 5. Februar 1998 - VII ZB 8/97, NJW\n\n1998, 1498 unter II 2) - dahingestellt bleiben. Jedenfalls wäre der Anwalt spä-\n\ntestens bei Unterzeichnung des Fristverlängerungsantrages am 3. Februar\n\n1998 gehalten gewesen, die von seinen Mitarbeitern notierte Berufungsbe-\n\ngründungfrist auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Diese Verpflichtung hat er\n\nnicht eingehalten. Ansonsten hätte er anhand der Handakten unschwer fest-\n\nstellen können, daß die Begründungfrist bereits am 2. Februar 1998 abgelau-\n\nfen war. Der Umstand, daß ihm auf seinen - im übrigen nicht ausreichend be-\n\ngründeten (vgl. § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO) - Antrag hin Fristverlängerung bis\n\nzum 5. März 1998 gewährt wurde, entlastet ihn nicht. Denn da er bereits bei\n\nAntragstellung am 3. Februar 1998 seiner Überprüfungspflicht hätte nachkom-\n\nmen müssen, konnte er auf die Gewährung einer Fristverlängerung schon des-\n\nhalb nicht vertrauen, weil diese zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgt war.\n\nc) Da somit der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte der Beklagten\n\ndie eingetretene Säumnis bei der gebotenen Sorgfalt bereits am 3. Februar\n\n1998 hätte erkennen können, begann zu diesem Zeitpunkt die zweiwöchige\n\nWiedereinsetzungsfrist. Diese Frist hat die Beklagte nicht eingehalten, so daß\n\nes auf die weitere Frage, ob die Beklagte auch die Einjahresfrist des § 234\n\nAbs. 3 ZPO versäumt hat, nicht mehr ankommt.\n\nDr. Deppert Dr. Hübsch Dr. Beyer\n\n Dr. Leimert Dr. Wolst","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-28/viii-zb-30-99","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 519","ref_norm":"519","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-28/viii-zb-30-99","retrieved":"2026-07-10 11:16:45.841482+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-28/viii-zb-30-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VIII. 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