{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2000-06-28","aktenzeichen":"1 StR 246/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 246/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n28. Juni 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung mit Waffen\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 2000 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nCoburg vom 14. Februar 2000 wird mit der Maßgabe als unbe-\n\ngründet verworfen, daß der Vorwurf tateinheitlicher sexueller Nö-\n\ntigung entfällt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die\n\nder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-\n\ndigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Ta-\n\nteinheit mit Vergewaltigung mit Waffen verurteilt. Insoweit bedarf der Schuld-\n\nspruch der Korrektur.\n\nDurch das 33. StrÄndG vom 1. Juli 1997 (BGBl. I 1607) sind die Straf-\n\ntatbestände des § 177 StGB aF (Vergewaltigung) und des § 178 StGB aF (se-\n\nxuelle Nötigung) in nur einem Straftatbestand (§ 177 StGB - sexuelle Nötigung;\n\nVergewaltigung) zusammengefaßt worden. Grunddelikt ist die sexuelle Nöti-\n\ngung (§ 177 Abs. 1 StGB). Die früher als eigener Straftatbestand erfaßte Ver-\n\ngewaltigung (der erzwungene Beischlaf) ist auch nicht als Qualifikation gere-\n\ngelt, sondern ist (unter Erweiterung der dem Begriff unterfallenden Handlun-\n\ngen) zu einem von mehreren Regelbeispielen für einen besonders schweren\n\nFall der sexuellen Nötigung geworden (§ 177 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB i.d.F.\n\ndes 33. StrÄndG; insoweit unverändert nunmehr § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1\n\ni.d.F. des 6. StrRG vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 164)). Erzwingt der Täter\n\n- wie hier - zuerst die Duldung sexueller Handlungen und sodann in natürlicher\n\nHandlungseinheit den - hier nach § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB qualifizierten - Oral-\n\nverkehr, ist nach dem neuen Recht nur noch ein Straftatbestand erfüllt. Der\n\nSchuldspruch ist deshalb dahin zu ändern, daß der Angeklagte unter Wegfall\n\ndes Schuldspruchs wegen sexueller Nötigung nur wegen Vergewaltigung mit\n\nWaffen verurteilt ist.\n\nDer Wegfall des Vorwurfs der sexuellen Nötigung hat auf den Rechtsfol-\n\ngenausspruch keinen Einfluß. Das Tatunrecht hat sich nicht verändert.\n\nOffen bleiben kann, ob angesichts der durch die Weiterfahrt mit dem\n\nPkw entstandenen Zäsur zwischen den beiden sexuellen Übergriffen von einer\n\nim Verhältnis der Tatmehrheit stehenden zweifachen Erfüllung des § 177 StGB\n\nauszugehen ist. Durch die Annahme eines einzigen Tatgeschehens ist der An-\n\ngeklagte in jedem Falle nicht beschwert.\n\nIm übrigen ist die Revision im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegrün-\n\ndet.\n\nSchäfer Maul Granderath\n\n Nack Kolz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-28/1-str-246-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-28/1-str-246-00","retrieved":"2026-07-10 11:15:42.391139+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-28/1-str-246-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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