{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2000-06-28","aktenzeichen":"1 StR 199/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 199/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n28. Juni 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 2000 gemäß § 349\n\nAbs. 2 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nUlm (Donau) vom 7. Februar 2000 wird mit der Maßgabe als un-\n\nbegründet verworfen, daß der Angeklagte auch einer tateinheitlich\n\nmit dem versuchten Mord begangenen gefährlichen Körperverlet-\n\nzung schuldig ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die\n\ndem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-\n\ngen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-\n\nzung in Tatmehrheit mit versuchtem Mord zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\n\nneun Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit der\n\nRevision.\n\nDie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat\n\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\n1. Zur Sachrüge bemerkt der Senat:\n\na) Die Beweiserwägungen, die der Feststellung bedingten Tötungsvor-\n\nsatzes zugrundeliegen, werden den angesichts der hohen Hemmschwelle ge-\n\ngenüber einer Tötung in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\n\n(vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 30 m.w.Nachw.) gestellten\n\nstrengen Anforderungen gerecht. Das Landgericht hat unter Berücksichtigung\n\nder Persönlichkeitsstruktur und der psychischen Verfassung des Angeklagten\n\naus der Art und Weise der Tatausführung sowie der objektiv erkennbaren Ge-\n\nfährlichkeit der Tathandlung nachvollziehbar geschlossen, daß es der Ange-\n\nklagte billigend in Kauf genommen hat, sein Opfer durch den Messerstich zu\n\ntöten. Seine Erwägungen lassen nicht besorgen, daß wesentliche, sich auf-\n\ndrängende oder doch naheliegende Gesichtspunkte, die den Tötungsvorsatz in\n\nFrage stellen könnten, außer Betracht geblieben sind.\n\nb) Das Landgericht ist auch rechtsfehlerfrei vom Vorliegen niedriger Be-\n\nweggründe im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB ausgegangen.\n\nDieses Mordmerkmal, das auf Grund einer Gesamtwürdigung zu beur-\n\nteilen ist, welche die Umstände der Tat, die Lebensverhältnisse des Täters und\n\nseine Persönlichkeit einschließen muß, liegt vor, wenn das Motiv der Tötung\n\nnach allgemeiner sittlicher Würdigung auf tiefster Stufe steht und deshalb be-\n\nsonders verachtenswert ist (BGHSt 3, 132 f.; 35, 116, 127; BGHR StGB § 211\n\nniedriger Beweggrund 22 und 23).\n\nNach den Feststellungen hat der Angeklagte die Tat aus Haß gegen die\n\nFamilie des Geschädigten und Wut wegen der berechtigten Abwehrversuche\n\ndes Geschädigten gegen die tätlichen Angriffe begangen. Die Tat stellte eine\n\nbloße Bestrafungsaktion an einem Menschen dar, der an den Spannungen\n\nzwischen den beiden Familien nicht einmal unmittelbar beteiligt war.\n\nOhne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, daß der Angeklagte auf\n\nGrund seiner Herkunft aus einem fremden Kulturkreis besonderen Ehrvorstel-\n\nlungen unterliegt (BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 29).\n\n2. Das Landgericht hat allerdings unberücksichtigt gelassen, daß sich\n\nder Angeklagte nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit\n\ndem versuchten Mord tateinheitlich auch einer weiteren gefährlichen Körper-\n\nverletzung schuldig gemacht hat (vgl. BGH NStZ 1999, 30). Der Senat ändert\n\nden Schuldspruch entsprechend. Das Verschlechterungsverbot gemäß § 358\n\nAbs. 2 StPO wird durch die Schuldspruchergänzung nicht verletzt, dieses\n\nschließt das Risiko einer Verschärfung des Schuldspruchs nicht aus (vgl. Kuk-\n\nkein in KK 4. Aufl. § 358 StPO Rdn. 18). § 265 StPO steht nicht entgegen, weil\n\nsich der Angeklagte gegen den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung\n\nnicht anders als geschehen hätte verteidigen können.\n\nSchäfer Maul Nack\n\n Schluckebier Kolz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-28/1-str-199-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-28/1-str-199-00","retrieved":"2026-07-10 11:15:37.118993+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-28/1-str-199-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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