{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2000-06-27","aktenzeichen":"VI ZR 201/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 249 Ba; ZPO § 304 a) Zur haftungsrechtlichen Bedeutung eines ärztlichen Behandlungsfehlers, der nicht als ausschließliche und alleinige Ursache, wohl aber als Mitursache neben krankheitsbedingten Faktoren für eine gesundheitliche Beeinträchtigung des Pati- enten in Betracht kommt. b) Beschränkt der Tatrichter in einem Grundurteil die haftungsrechtliche Ein- standspflicht des Verantwortlichen auf bestimmte Schädigungen des Verletzten, so muß in der Entscheidung zugleich zweifelsfrei ausgeschlossen werden, daß eine Haftung für weitere geltend gemachte Schädigungen bejaht werden kann.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVI ZR 201/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n27. Juni 2000\nHolmes\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nBGB § 249 Ba; ZPO § 304\n\na) Zur haftungsrechtlichen Bedeutung eines ärztlichen Behandlungsfehlers, der\n\nnicht als ausschließliche und alleinige Ursache, wohl aber als Mitursache neben\n\nkrankheitsbedingten Faktoren für eine gesundheitliche Beeinträchtigung des Pati-\n\nenten in Betracht kommt.\n\nb) Beschränkt der Tatrichter in einem Grundurteil die haftungsrechtliche Ein-\n\nstandspflicht des Verantwortlichen auf bestimmte Schädigungen des Verletzten,\n\nso muß in der Entscheidung zugleich zweifelsfrei ausgeschlossen werden, daß\n\neine Haftung für weitere geltend gemachte Schädigungen bejaht werden kann.\n\nBGH, Urteil vom 27. Juni 2000 - VI ZR 201/99 - OLG Bamberg\n\n LG Schweinfurt\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 27. Juni 2000 durch die Richter Dr. Lepa, Dr. v. Gerlach, Dr. Dressler, Dr.\n\nGreiner und Wellner\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Bamberg vom 21. April 1999 insoweit\n\naufgehoben, als darin zum Nachteil des Klägers Schadensfolgen\n\nausgenommen worden sind, die auf einer \"fixierten\" Außendreh-\n\nfehlstellung des linken Beines des Klägers über 40° hinaus beru-\n\nhen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision,\n\nan das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter\n\närztlicher Behandlung in Anspruch.\n\nDer Kläger wurde im Jahre 1987 dreimal im Krankenhaus Schloß W.,\n\ndessen Träger der Beklagte zu 1) ist, zwecks Behandlung einer Arthrose an\n\nden Hüftgelenken operiert, und zwar am 29. Januar 1987 an der linken, am\n\n17. Februar und 3. März 1987 an der rechten Hüfte. Der Eingriff vom\n\n29. Januar 1987 fand unter Aufsicht und Assistenz des Beklagten zu 2), eines\n\nOberarztes, statt; den Eingriff vom 17. Februar 1987 nahm der Beklagte zu 2)\n\nselbst vor.\n\nDer Kläger hat den Beklagten hinsichtlich dieses operativen Vorgehens\n\nBehandlungsfehler und Aufklärungsmängel angelastet. Er hat unter anderem\n\nvorgetragen, nach der Operation vom 29. Januar 1987 sei es - was bei Einhal-\n\ntung des gebotenen ärztlichen Standards vermeidbar gewesen wäre - zu einer\n\nAußendrehfehlstellung seines linken Beines von mehr als 40° gekommen, wo-\n\ndurch der Gebrauch dieses Beines erheblich beeinträchtigt werde. Im Anschluß\n\nan die Operation vom 17. Februar 1987 sei eine nicht ordnungsgemäß einge-\n\nsetzte Winkelplatte ausgebrochen; die deshalb notwendig gewordene Nacho-\n\nperation vom 3. März 1987 habe bei ihm zu einer Embolie geführt.\n\nDas Landgericht hat die Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld und\n\nFeststellung der Pflicht der Beklagten zum Ersatz materiellen Schadens abge-\n\nwiesen. Im Berufungsrechtszug hat der Kläger unter Weiterverfolgung seiner\n\nursprünglichen Anträge zusätzlich die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung\n\nvon 445.368,42 DM begehrt. Das Berufungsgericht hat die auf Ersatz beziffer-\n\nten materiellen Schadens und auf Zahlung von Schmerzensgeld gerichtete\n\nKlage - vorbehaltlich des Anspruchsübergangs auf Dritte - dem Grunde nach\n\nfür gerechtfertigt erklärt, soweit sie darauf beruht, daß\n\na) die Operation des Klägers vom 29. Januar 1987 in dem orthopädi-\n\nschen Krankenhaus Schloß W. zu einer vollständigen Aufhebung der\n\nInnendrehfähigkeit des linken Beines im Hüftgelenk und zu einer Au-\n\nßendrehfähigkeit dieses Beines von 40° führte,\n\nb) es nach der Operation des Klägers vom 17. Februar 1987 in dem ge-\n\nnannten Krankenhaus zu einem Ausbruch der eingesetzten Metall-\n\nplatte kam,\n\nc) der Kläger im Anschluß an die Operation vom 3. März 1987 eine Em-\n\nbolie erlitt.\n\nFerner hat das Berufungsgericht festgestellt, daß die Beklagten als Ge-\n\nsamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger allen nach dem 31. Dezember\n\n1996 entstandenen oder noch entstehenden weiteren materiellen Schaden zu\n\nersetzen, soweit er auf den zu Buchstabe a) genannten Umständen beruht,\n\nsofern der Kläger aufgrund dieser Umstände erwerbsunfähig geworden ist und\n\nsoweit seine Ansprüche nicht kraft Gesetzes auf Dritte übergegangen sind. Im\n\nübrigen hat es die Klage abgewiesen.\n\nDie Revision des Klägers richtet sich dagegen, daß im Grund- und Fest-\n\nstellungsausspruch des Berufungsgerichts Schadensfolgen ausgenommen\n\nworden sind, die auf einer \"fixierten\" Außendrehfehlstellung des linken Beines\n\ndes Klägers über 40° hinaus beruhen; insoweit verfolgt der Kläger sein Klage-\n\nbegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht ist zu der Beurteilung gelangt, daß den behan-\n\ndelnden Ärzten im Rahmen der Operationen vom 29. Januar 1987 und vom\n\n17. Februar 1987 Kunstfehler unterlaufen sind, für die beide Beklagte haftungs-\n\nrechtlich einzustehen haben. Ob das Fehlverhalten bei dem Eingriff am\n\n29. Januar 1987 - der allein im vorliegenden Revisionsverfahren von Interesse\n\nist - als grober Behandlungsfehler einzustufen sei, könne dahinstehen. Es ste-\n\nhe fest, daß das linke Bein des Klägers infolge des Kunstfehlers bei diesem\n\nEingriff seine Innendrehfähigkeit insgesamt verloren habe. Hingegen seien die\n\nErweiterung der Außendrehfähigkeit dieses Beines und die hieraus resultie-\n\nrende Drehfehlstellung nicht ausschließlich operationsbedingt. Auf einem ärzt-\n\nlichen Kunstfehler, nämlich darauf, daß bei dem Eingriff die Antetorsion nicht\n\nbestmöglich eingestellt worden sei, beruhe die Drehfehlstellung nur insoweit,\n\nals sich die Außendrehfähigkeit nach der Operation auf 40° erweitert habe.\n\nDagegen sei die weitergehende Verschlechterung der Drehfähigkeit nach den\n\nBekundungen des Sachverständigen Prof. Dr. G. auf die fortschreitende Ar-\n\nthrose des Klägers zurückzuführen. Dies gelte insbesondere für die bei ihm\n\nfestgestellte \"fixierte\" Drehfehlstellung von 0/45/50° , die eine starke Behinde-\n\nrung für den Kläger bedeute und das vorzeitige Einsetzen eines künstlichen\n\nHüftgelenks erforderlich gemacht habe. Daher seien die geltend gemachten\n\nZahlungsansprüche dem Grunde nach nur mit einer entsprechenden Ein-\n\nschränkung hinsichtlich der Schadensfolgen gerechtfertigt; gleiches gelte für\n\nden Feststellungsausspruch. Im Betragsverfahren werde zu klären sein, ob\n\nsich die \"fixierte\" Fehlstellung günstiger ergeben hätte (z.B. statt 0/45/50\n\neventuell um 0/40/45), wenn die Antetorsion bei der Operation bestmöglich\n\neingestellt worden wäre und ob oder wie sich dies auf die Arbeitsfähigkeit des\n\nKlägers ausgewirkt hätte.\n\nDer Kläger sei über die Operationsrisiken auch hinreichend aufgeklärt\n\nworden. Er sei darauf hingewiesen worden, daß die Operation die Arthrose\n\nnicht aufhalten könne und daß er möglicherweise mit dem Eingriff nicht zufrie-\n\nden sein werde.\n\nII.\n\nDiese Überlegungen des Berufungsgerichts halten den Angriffen der\n\nRevision nicht in allem stand. Die im Berufungsurteil vorgenommene Ein-\n\nschränkung des Grund- und Feststellungsausspruchs erweist sich als nicht frei\n\nvon Rechtsfehlern.\n\n1. Das Berufungsgericht geht beanstandungsfrei davon aus, den Be-\n\nklagten sei hinsichtlich der Operation vom 29. Januar 1987 als schuldhafter\n\nBehandlungsfehler anzulasten, daß bei diesem Eingriff die Antetorsion nicht\n\nbestmöglich eingestellt wurde. Bei dieser Sachlage stand dem Berufungsge-\n\nricht verfahrensrechtlich die von ihm wahrgenommene Möglichkeit offen, im\n\nHinblick auf die noch nicht entscheidungsreife Frage der Höhe der geltend ge-\n\nmachten Ansprüche abschließend zunächst nur über den Feststellungsantrag\n\nund daneben über die Zahlungsanträge durch Grundurteil zu entscheiden. In-\n\nsoweit war es auch grundsätzlich rechtlich unbedenklich, daß das Berufungs-\n\ngericht - unter Klageabweisung im übrigen - den Grund- und Feststellungsaus-\n\nspruch auf im Tenor beschriebene Schädigungen beschränken wollte, hinsicht-\n\nlich deren es eine Ursächlichkeit des haftungsbegründenden Vorgehens der\n\nBeklagtenseite bejahen konnte. Dann durfte das Berufungsgericht allerdings\n\nnicht diese Kausalitätsfrage, über die es im Tenor seines Grund- und Feststel-\n\nlungsausspruchs bereits endgültig entschieden hat (und auch entscheiden\n\nwollte), hernach in den Entscheidungsgründen teilweise doch wieder dem Be-\n\ntragsverfahren vorbehalten. Die Revision rügt zu Recht, daß das Berufungsur-\n\nteil insoweit, was den entscheidenden Punkt der Außendrehfehlstellung des\n\nlinken Beines des Klägers angeht, in sich widersprüchlich und daher rechts-\n\nfehlerhaft ist:\n\nDas Berufungsgericht führt in den Gründen seiner Entscheidung aus, im\n\nBetragsverfahren werde zu klären sein, ob die vom Sachverständigen\n\nProf. Dr. G. festgestellte \"fixierte\" Fehlstellung sich günstiger ergeben hätte\n\n(z.B. statt 0/45/50 eventuell um 0/40/45), wenn die Antetorsion bei der Operati-\n\non bestmöglich eingestellt worden wäre. Diese Überlegung kann nur bedeuten,\n\ndaß das Berufungsgericht es insoweit für möglich (und noch offen) hält, daß\n\ndie vom Kläger in den Mittelpunkt seines Schadensersatzbegehrens gestellte\n\nAußendrehfehlstellung auch über 40° hinaus jedenfalls teilweise auf einem be-\n\nhandlungsfehlerhaften Verhalten beruht und dementsprechend eine Scha-\n\ndensersatzpflicht der Beklagten gegeben sein kann.\n\nIm Tenor des Berufungsurteils wird die Klage jedoch - sowohl im Aus-\n\nspruch zum Grunde als auch zur Feststellung - abgewiesen, soweit es um\n\nSchädigungen geht, die aus einer Außendrehfähigkeit des linken Beines des\n\nKlägers von mehr als 40° resultieren. Dies müßte eine Prüfung im Betragsver-\n\nfahren dahin, ob eine behandlungsfehlerhafte Einstellung der Antetorsion bei\n\nder Operation zu einer \"fixierten\" Fehlstellung von 0/45/50° geführt hat, gerade\n\nausschließen.\n\nDas Berufungsurteil kann daher bereits im Hinblick auf diese ungeklärte\n\nWidersprüchlichkeit keinen Bestand haben.\n\n2. Die Revision rügt des weiteren mit Erfolg, daß die Überlegungen des\n\nBerufungsgerichts, mit denen die Ersatzpflicht der Beklagten für Schädigungen\n\naus der Operation vom 29. Januar 1987 hinsichtlich der Außendrehfähigkeit\n\ndes linken Beines des Klägers auf eine Fehlstellung von 40° beschränkt wird,\n\nauch der Sache nach nicht frei von Rechtsfehlern sind.\n\na) Das Berufungsgericht hat ausdrücklich dahinstehen lassen, ob den\n\nBeklagten bei diesem Eingriff ein grob fehlerhaftes Vorgehen anzulasten ist,\n\netwa deshalb, weil der Oberschenkelhalsknochen des Klägers bei der Operati-\n\non nicht mit einem Meißel oder eingebohrten Kirschnerdrähten markiert wurde.\n\nAuch im Revisionsrechtszug kann diese Frage - mangels tragfähiger Feststel-\n\nlungen hierzu im Berufungsurteil - nicht entschieden werden. Unter diesen Um-\n\nständen durfte das Berufungsgericht (im Hinblick auf die bei Vorliegen eines\n\ngroben Behandlungsfehlers mögliche Beweislastumkehr in der Kausalitätsfra-\n\nge) im Grund- und Feststellungsausspruch nur die gesundheitlichen Schädi-\n\ngungen ausnehmen, hinsichtlich deren eine (haftungsbegründende) Ursäch-\n\nlichkeit der bei dem Eingriff unterlaufenen Fehler ausgeschlossen (oder je-\n\ndenfalls gänzlich unwahrscheinlich) war.\n\nDas Berufungsurteil wird diesen Grundsätzen nicht hinreichend gerecht.\n\nDas Berufungsgericht hält es lediglich für widerlegt, daß die gravierenden\n\nDrehfehlstellungen des linken Beines des Klägers ausschließlich operations-\n\nbedingt seien; in dieselbe Richtung geht die Darlegung des Berufungsgerichts,\n\ndie Annahme des Sachverständigen Dr. K., die \"fixierte\" Drehfehlstellung sei\n\nallein durch einen Operationsfehler und nicht durch eine fortschreitende Ar-\n\nthrose verursacht, sei widerlegt.\n\nDiese Ausführungen berücksichtigen nicht hinreichend, daß es nicht\n\ndarauf ankommt, ob ein Behandlungsfehler die \"ausschließliche\" oder \"alleini-\n\nge\" Ursache einer gesundheitlichen Beeinträchtigung ist; auch eine Mitursäch-\n\nlichkeit, sei es auch nur als \"Auslöser\" neben erheblichen anderen Umständen,\n\nsteht der Alleinursächlichkeit haftungsrechtlich in vollem Umfang gleich (vgl.\n\nz.B. Senatsurteil vom 26. Januar 1999 - VI ZR 374/97 - VersR 1999, 862). In-\n\nsoweit kommt eine Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler auch für\n\neine bloße Mitursächlichkeit in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1996\n\n- VI ZR 10/96 - VersR 1997, 362 f.).\n\nb) Für einen Ausschluß der Mitursächlichkeit der den Beklagten zuzu-\n\nrechnenden ärztlichen Pflichtverletzung bei der Operation vom 29. Januar 1987\n\nfür das vom Kläger nunmehr geltend gemachte Ausmaß der Außendrehfehl-\n\nstellung seines linken Beines findet sich im Berufungsurteil im Rahmen der\n\nbisher getroffenen Feststellungen keine hinreichend tragfähige Grundlage. Die\n\nRevision weist insoweit zu Recht darauf hin, daß auch der gerichtliche Sach-\n\nverständige Prof. Dr. G. bei seiner Anhörung vor dem Berufungsgericht die Au-\n\nßendrehfehlstellung nicht ausschließlich auf die fortschreitende Arthrose, son-\n\ndern auf ein Zusammenwirken von drei Faktoren zurückgeführt hat, zu denen\n\nneben der arthrotischen Entwicklung und einer Verzögerung der Krankengym-\n\nnastik auch eine mögliche fehlerhafte Einstellung der Antetorsion bei der Ope-\n\nration, also gerade ein den Beklagten angelasteter Behandlungsfehler, gehört.\n\nc) Hiermit hat sich das Berufungsgericht nicht in der gebotenen Weise\n\nauseinandergesetzt. Auch auf diesem Fehler beruht das Berufungsurteil, so-\n\nwohl in seinem Feststellungserkenntnis als auch im Ausspruch zum Klage-\n\ngrund.\n\n3. Soweit die Revision eine uneingeschränkte Haftung der Beklagten für\n\ndie nach dem Eingriff vom 29. Januar 1987 eingetretene Außendrehfehlstel-\n\nlung des linken Beines des Klägers daraus herleiten will, es habe keine hinrei-\n\nchende Risikoaufklärung stattgefunden, können die angebrachten Rügen kei-\n\nnen Erfolg haben. Das Berufungsgericht konnte auf der Grundlage der durch-\n\ngeführten Beweisaufnahme rechtsfehlerfrei zu der Beurteilung gelangen, der\n\nKläger sei in ausreichender Weise darauf hingewiesen worden, daß die Ope-\n\nration die Arthrose nicht aufhalten könne und daß er möglicherweise mit dem\n\nEingriff nicht zufrieden sein werde. Eine zusätzliche Aufklärung darüber, daß\n\nmöglicherweise keine Schmerzfreiheit für längere Zeit erreicht werden könne,\n\nwar unter diesen Umständen bei der gegebenen Sachlage rechtlich nicht ge-\n\nboten.\n\nIII.\n\nDas Berufungsurteil war daher teilweise aufzuheben und die Sache zur\n\nweiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Im erneuten\n\nBerufungsrechtszug wird der Kläger Gelegenheit haben, auch zu der von der\n\nRevision angeschnittenen Frage weiter vorzutragen, ob das rasche Fort-\n\nschreiten der für die Beschwerden des Klägers wesentlich (mit-) verantwortli-\n\nchen Arthrose seinerseits durch Behandlungsfehler bei der Operation vom\n\n29. Januar 1987 begünstigt worden ist.\n\nDr. Lepa Dr. v. Gerlach Dr. Dressler\n\n Dr. Greiner Wellner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-27/vi-zr-201-99","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-27/vi-zr-201-99","retrieved":"2026-07-10 11:18:18.866771+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-27/vi-zr-201-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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