{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2000-06-27","aktenzeichen":"1 StR 665/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nvom\n\n27. Juni 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1 StR 665/99\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. Juni 2000,\n\nan der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Schäfer\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Maul,\n\nDr. Granderath,\n\nNack,\n\nSchluckebier,\n\nStaatsanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger des Angeklagten K. ,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger des Angeklagten Ku. ,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger des Angeklagten D. ,\n\nder Nebenkläger,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Heidelberg vom 21. Juli 1999 wird verworfen.\n\nDie Kosten der Revision und die den Angeklagten durch dieses\n\nRechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen fallen der\n\nStaatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Freiheitsberau-\n\nbung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Ausübung\n\nder tatsächlichen Gewalt über eine vollautomatische Selbstladewaffe und Füh-\n\nren einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe von\n\nneun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es den Angeklagten\n\nKu. wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher\n\nKörperverletzung und Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine vollauto-\n\nmatische Selbstladewaffe zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs\n\nMonaten verurteilt. Schließlich hat das Landgericht den Angeklagten \n\nD. wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung, wegen vorsätzlicher\n\nKörperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung,\n\nErwerb und Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe und Aus-\n\nübung der tatsächlichen Gewalt über diese sowie wegen Erwerbs in Tateinheit\n\nmit Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe und Ausübung der\n\ntatsächlichen Gewalt über diese zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren\n\nverurteilt.\n\nIm Mittelpunkt des Verfahrens steht ein tödlich verlaufener Überfall vom\n\n29. Dezember 1997 auf den Besitzer einer Boutique in S. , \n\nD ö . , der derart eingeschüchtert werden sollte, daß er künftig die\n\nFreundin des Angeklagten D. , Frau B . , \"in\n\nRuhe lasse\".\n\nGegen das landgerichtliche Urteil, soweit es diesen Vorfall betrifft, rich-\n\ntet sich die zum Nachteil der drei Angeklagten eingelegte Revision der Staats-\n\nanwaltschaft, mit der sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.\n\nSie \n\nerstrebt \n\ndie Verurteilung \n\ndes Angeklagten \n\nK. wegen\n\n v o r s ä t z l i c h e r\n\nTötung des Tatopfers sowie eine höhere Bestrafung der Angeklagten Ku. und\n\n D. wegen Beteiligung an der genannten Tat.\n\nDas vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel hat keinen\n\nErfolg.\n\nI. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch.\n\n1. Die Revision rügt, das Gericht habe die ihm obliegende Aufklärungs-\n\npflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) verletzt, weil es die Zeugin N. ,\n\ndie mit ihren Angaben die Angeklagten K. und Ku. erheblich belastet\n\nhatte, vernahm, ohne einen Dolmetscher für die portugiesische Sprache zuzu-\n\nziehen. Es handelt sich um eine brasilianische Staatsangehörige, die in\n\nDeutschland als Vertreterin tätig ist.\n\nWie immer diese Rüge zu verstehen ist, kann sie keinen Erfolg haben:\n\nIst ein Beteiligter t e i l w e i s e der deutschen Sprache mächtig, hat\n\nder Tatrichter nach seinem pflichtgemäßen Ermessen darüber zu befinden, in\n\nwelchem Umfang er bei der Verhandlung einen Dolmetscher zuziehen will\n\n(BGHSt 3, 285, 286; BGH NStZ 1984, 328; BGHR StPO § 338 Nr. 5 Dolmet-\n\nscher 2). Eine Überschreitung des tatrichterlichen Ermessens ist hier um so\n\nweniger ersichtlich, als die Revision selbst vorträgt, bereits in der polizeilichen\n\nVernehmung der Zeugin sei festgehalten, daß sie keine Probleme hatte, die an\n\nsie gestellten Fragen zu verstehen; auch dem Sitzungsvertreter der Staatsan-\n\nwaltschaft seien anläßlich der zweimaligen Vernehmung der Zeugin in der\n\nHauptverhandlung keinerlei Verständigungsschwierigkeiten aufgefallen. Im üb-\n\nrigen konnten, wie den Urteilsgründen zu entnehmen ist, zunächst aufgetretene\n\nVerständnisprobleme in der Sitzung ausgeräumt werden. Ein Verstoß gegen\n\n§ 185 Abs. 1 Satz 1 GVG i.V.m. § 338 Nr. 5 StPO scheidet mithin aus.\n\nBei ihrem Vorbringen stützt sich die Revision auf verschiedene Stellen\n\ndes angefochtenen Urteils, in denen die Rede davon ist, die Zeugin habe zwar\n\nkeinen unglaubwürdigen Eindruck hinterlassen, doch sei deutlich geworden,\n\ndaß sie Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache hat. Es sei deshalb - so\n\ndas Gericht - nicht auszuschließen, daß die Zeugin das ihr i n d e r\n\nT a t n a c h t vom Angeklagten Ku. Erzählte, das auch den Angeklagten\n\nK. hätte belasten können, nur unzureichend verstanden und zum Teil\n\nmißverstanden hat. Insoweit greift die Staatsanwaltschaft die tatrichterliche\n\nBeweiswürdigung an, ohne daß sie eine den Anforderungen des § 344 Abs. 2\n\nSatz 2 StPO entsprechende Aufklärungsrüge erhoben hat.\n\n2. Die Staatsanwaltschaft hatte für den Fall, daß der Angeklagte K. \n\nnicht wegen Mordes verurteilt wird, den Beweisantrag gestellt, zwei Kriminal-\n\nbeamte als Zeugen zu vernehmen zum Beweis dafür, daß die vorgenannte\n\nZeugin in ihrer auf eigenen Wunsch zustande gekommenen und prozeßord-\n\nnungsgemäß durchgeführten Vernehmung vom 29. Juni 1999 im Beisein ihres\n\nVerteidigers den Angeklagten K. schwer belastet hat, indem sie verschiede-\n\nne Äußerungen bekundete, die ihr Freund, der Angeklagte Ku. , ihr gegen-\n\nüber gemacht hatte. Diesen Antrag hat das Landgericht in den Urteilsgründen\n\nabgelehnt mit der Begründung: Die in das Wissen der beiden Polizeibeamten\n\ngestellten Äußerungen der Zeugin N. seien durch diese selbst\n\nanläßlich ihrer eigenen Vernehmung in der Hauptverhandlung so wie unter\n\nBeweis gestellt wiedergegeben worden und daher als erwiesen anzusehen.\n\nDurch die Bestätigung dieser Beamten, daß sie die unter Beweis gestellten\n\nAngaben bereits wenige Tage vorher genauso gemacht habe, werde ihre Aus-\n\nsage \"weder glaubwürdiger noch unglaubwürdiger\". Das Gericht habe die Zeu-\n\ngin als glaubwürdig eingestuft und ihre Angaben nur deshalb einer Verurteilung\n\nnicht zugrunde legen können, weil auf Grund von Sprach- und Verständi-\n\ngungsschwierigkeiten von den ihrer Aussage zu entnehmenden Umständen\n\nnicht ausgegangen werden konnte. \"Hieran hätten aber auch die beiden Poli-\n\nzeibeamten nichts ändern können, da sie nur das hätten wiedergeben können,\n\nwas ihnen die Zeugin berichtete, jedoch nicht das, was sie - die Zeugin - sonst\n\nnoch von dem Mitangeklagten Ku. hätte vernehmen können.\" Im übrigen sei\n\nauch von den dargelegten Umständen der polizeilichen Vernehmung auszuge-\n\nhen.\n\nDie Rüge der Revision, diese Entscheidung verletze § 244 Abs. 3 Satz 2\n\nStPO, ist unbegründet. Das Gericht war nicht gehalten, aus der als erwiesen\n\nbehandelten Beweisbehauptung den von der Staatsanwaltschaft gewünschten\n\nSchluß auf Äußerungen des Angeklagten Ku. zu ziehen, die auf einen Tö-\n\ntungsvorsatz des Angeklagten K. schließen ließen (vgl. W. Gollwitzer in\n\nLöwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 244 Rdn. 236, 252).\n\nDas Landgericht durfte auch ohne Verstoß gegen die ihm obliegende\n\nAufklärungspflicht davon ausgehen, daß seine Zweifel daran, ob die Zeugin (in\n\nder Tatnacht) den Angeklagten Ku. zutreffend verstanden hat, von den Ver-\n\nständigungsmöglichkeiten bei der polizeilichen Vernehmung unberührt blieben.\n\nDas Vorbringen der Revision, die als Zeugen benannten Beamten \"hätten ge-\n\nwiß Einzelheiten aus der kriminalpolizeilichen Vernehmung vom 29. Juni 1999\n\nmitteilen können\", die die Aussage der Zeugin als verläßlich erscheinen ließen,\n\nzeigt nicht auf, daß die Strafkammer zu einer entsprechenden Beweiserhebung\n\ngedrängt gewesen wäre.\n\n3. Die Staatsanwaltschaft hatte für den Fall, daß der Angeklagte \n\nD. nicht wegen Anstiftung zum Mord verurteilt wird, den Beweisantrag ge-\n\nstellt, B ü . als Zeugen zu vernehmen zum Beweis dafür, daß\n\nder genannte Angeklagte von diesem Zeugen ca. 200.000 gefälschte\n\nUS-Dollars ausgehändigt erhielt, um die \"Blüten\" in Verkehr zu bringen. Damit\n\nsollte Beweis erhoben werden \"über die Charaktereigenschaften und die\n\nGlaubwürdigkeit des Angeklagten D. , der durch Offenlegung seines\n\nFalschgelddeliktes als Geschäftsmann unverzüglich ruiniert worden wäre\".\n\nDiesen Antrag hat das Landgericht in den Urteilsgründen abgelehnt mit der\n\nBegründung: Die diesem Angeklagten unterstellten Falschgeldgeschäfte seien\n\nfür das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, da die unter Beweis gestellte\n\nTatsache dem Geschädigten nicht bekannt geworden war, wie die Zeugin B. \n\n bei ihrer polizeilichen Vernehmung angab. Nur wenn dieser davon ge-\n\nwußt hätte, hätte - so das Gericht - die Gefahr bestanden, daß D. \n\ndurch die Bekanntgabe der näheren Umstände geschäftlich hätte ruiniert wer-\n\nden können. Soweit aus der Beteiligung an Falschgeldgeschäften auf die Cha-\n\nraktereigenschaften des Angeklagten geschlossen werden soll, fehle es an\n\nErfahrungssätzen, inwieweit Geldfälscher zu wahrheitswidrigen Angaben nei-\n\ngen; insoweit sei im Hinblick auf das Beweisziel die Beweistatsache ungeeig-\n\nnet.\n\nVergeblich wendet sich die Revision gegen diese Entscheidung, die\n\nmaßgeblich auf die Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache abhebt (§ 244\n\nAbs. 3 Satz 2 StPO; vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 244\n\nRdn. 56).\n\n4. Die Staatsanwaltschaft hatte beantragt, den amerikanischen Zollbe-\n\namten T . als Zeugen zu vernehmen zum Beweis dafür,\n\n\"daß die Personengruppe R. , D. und K. eine Vereini-\n\ngung mit kriminellen Strukturen darstellt\" und insbesondere im vorliegenden\n\nStrafverfahren verdunkelt und \"daß diese Personen völlig unglaubwürdig sind\".\n\nDiesen Antrag hat das Landgericht in der Hauptverhandlung abgelehnt mit der\n\nBegründung, daß er \"lediglich Beweisziele beinhaltet, jedoch keine einem Be-\n\nweis zugänglichen Tatsachen benannt werden\". Auch unter Aufklärungsge-\n\nsichtspunkten - was näher ausgeführt wurde - sah die Strafkammer keinen An-\n\nlaß, den benannten Zeugen zu vernehmen.\n\nErfolglos rügt die Revision, dieser Beschluß verletze § 244 Abs. 3 Satz 2\n\nStPO. Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, trifft ihre Auf-\n\nfassung, der abgelehnte Beweisantrag sei genügend substantiiert, nicht zu\n\n(vgl. BGHSt 37, 162). Die Staatsanwaltschaft meint, der erkennbare Sinn ihres\n\nAntrags sei dahin gegangen, \"daß der Zeuge eigene Beobachtungen und Mit-\n\nteilungen Dritter bekunden werde, die den Schluß auf die Unglaubwürdigkeit\n\nder Angeklagten K. und D. sowie des Zeugen R. \n\ngestattet hätten\". Aus diesem Vorbringen ergeben sich indes keine Anhalts-\n\npunkte dafür, daß zu erwarten gewesen wäre, eine Vernehmung des Zeugen\n\nwerde weitere die genannten Angeklagten im Sinne eines vorsätzlichen Tö-\n\ntungsdelikts belastende Erkenntnisse erbringen.\n\nII. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrüge\n\nhat weder zugunsten der Angeklagten noch, was gemäß § 301 StPO zu prüfen\n\nwar, zu ihren Lasten einen Rechtsfehler ergeben.\n\n1. Was den Angeklagten K. angeht, ist es aus Rechtsgründen nicht\n\nzu beanstanden, daß ihm das Landgericht lediglich f a h r l ä s s i g e Tötung\n\ndes Tatopfers zur Last legt.\n\nHält das Gericht einen Anklagevorwurf nicht für erwiesen, weil es Zwei-\n\nfel an der Schuld des Angeklagten nicht zu überwinden vermag, so ist das\n\ngrundsätzlich hinzunehmen. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters.\n\nDas Revisionsgericht hat nur zu prüfen, ob ihm ein Rechtsfehler unterlaufen ist.\n\nDas ist namentlich der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar\n\noder lückenhaft ist oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewißheit\n\nzu hohe Anforderungen gestellt worden sind (vgl. BGH StV 1999, 7). Einen sol-\n\nchen Mangel weist das angefochtene Urteil auch unter Berücksichtigung der\n\nAusführungen des Nebenklägers in der Revisionsverhandlung nicht auf.\n\nNach den Feststellungen diente die Aktion dem Ziel, dem Geschädigten\n\n\"ordentlich eine aufs Maul\" zu schlagen, um diesen zu der Erkenntnis zu brin-\n\ngen, er habe \"die Hände\" von der Freundin des Mitangeklagten D. \n\nzu lassen. Der Angeklagte K. gedachte das Tatopfer dadurch zu beein-\n\ndrucken, daß er \"mit einer bewaffneten und zu allem bereit wirkenden Über-\n\nmacht\" erschien. \"Dabei gehörte es zu dem von ihm als normal empfundenen\n\nErscheinungsbild, daß er mit scharfen und auch geladenen Waffen auftrat.\"\n\nGeplant war, nach der Mißhandlung das Tatopfer g e f e s s e l t in seiner\n\neigenen Wohnung zurückzulassen. Das sollte nicht nur einen ungehinderten\n\nRückzug der Täter sichern, sondern den Geschädigten auf jeden Fall davon\n\nabhalten, sich an die Polizei zu wenden. Wider Erwarten ließ sich dieser je-\n\ndoch von dem Erscheinen der maskierten und bewaffneten Männer - der Ange-\n\nklagten K. und Ku. - nicht beeindrucken und begann, sich aus Leibes-\n\nkräften zur Wehr zu setzen. Sie schlugen deshalb mit ihren Schußwaffen heftig\n\nauf ihn ein, fesselten ihn dann und ließen ihn vor seinem Anwesen am Boden\n\nliegen; sie wollten ihn anschließend ins Haus bringen. Bevor der Angeklagte\n\nK. \n\ndas Haus betrat, um in dem zur Straße gelegenen Wohnzimmer die Rolläden\n\nherunterzulassen, spannte er den Hahn seines Revolvers, \"um\" - so das Urteil -\n\n\"auf unvorhergesehene Umstände vorbereitet zu sein\". Als der Geschädigte,\n\nnachdem zwischenzeitlich Frau B. eingetroffen war, einen Fluchtver-\n\nsuch unternahm, entstand ein Gerangel, in dessen Verlauf der Angeklagte mit\n\nseinem Finger an den Abzug des Revolvers kam. Auf Grund eines relativ ge-\n\nringen Abzugsgewichts bei vorgespanntem Hahn \"löste sich\" aus einer Entfer-\n\nnung von maximal 5 cm in Bauchhöhe \"unbeabsichtigt ein Schuß\", an dessen\n\nFolgen das Tatopfer verstarb.\n\nDie Strafkammer sah sich nicht in der Lage, die in diese Richtung ge-\n\nhenden Einlassungen der Angeklagten zu widerlegen. Die von ihr angestellten\n\nErwägungen verstoßen weder gegen die Denkgesetze noch gegen gesicherte\n\nErfahrungssätze und sind auch nicht lückenhaft. Es liegt im Rahmen tatrichter-\n\nlicher Beurteilung, wenn das Landgericht unter den festgestellten Umständen\n\nannimmt, keinesfalls sei die Tötung oder eine erhebliche Verletzung des Ta-\n\ntopfers vorgesehen gewesen; insbesondere habe der Angeklagte K. ohne\n\nTötungsvorsatz gehandelt, als er bei der Auseinandersetzung mit dem sich\n\nwehrenden Geschädigten mit dem Finger an den Abzug seines Revolvers kam,\n\ndessen Hahn er bereits früher gespannt hatte. Ersichtlich ist die Strafkammer\n\nder Darstellung des Angeklagten K. gefolgt, die Mitnahme schwerer Waf-\n\nfen sei ein \"szeneübliches\" Vorgehen gewesen. Diesen Umstand brauchte sie\n\ndeshalb - entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft - nicht als wesentliches\n\nIndiz für einen von vornherein bestehenden Tötungsvorsatz zu werten. Ange-\n\nsichts der getroffenen Feststellungen war das Gericht auch nicht verpflichtet,\n\ndie von der Revision aufgeworfene Frage eines kurzfristig gefaßten bedingten\n\nTötungsvorsatzes ausdrücklich zu erörtern. Den Urteilsgründen zufolge beab-\n\nsichtigte der Angeklagte K. , den Geschädigten festzuhalten, ihn ins Haus\n\nzu bringen und ihm eindringlich klar zu machen, \"daß er keine Polizei holen\n\nsolle\". Hätte der genannte Angeklagte bei dem Gerangel billigend in Kauf ge-\n\nnommen oder sich sogar entschlossen, das Tatopfer zu erschießen, hätte er\n\naber erst recht die Gefahr heraufbeschworen, die Polizei werde den Überfall\n\nentdecken, zumal da inzwischen Frau B. eingetroffen war und die\n\nSituation erkannte.\n\n2. Bei dieser Sachlage kommt auch eine Beteiligung der Angeklagten\n\nKu. und D. an einem vorsätzlich begangenen Tötungsverbrechen\n\nnicht in Betracht.\n\n3. Auch sonst weisen Schuldspruch und Strafausspruch - im Umfang der\n\nAnfechtung durch die Staatsanwaltschaft - bei keinem der Angeklagten einen\n\nRechtsfehler auf.\n\nWas die Angeklagten K. und Ku. angeht, erfaßte § 239 Abs. 3\n\nStGB aF (vgl. § 239 Abs. 4 StGB nF) auch die Todesverursachung im Zusam-\n\nmenhang mit einem Fluchtversuch (BGHSt 19, 382, 386 f.).\n\nSchließlich scheidet eine Verurteilung dieser Angeklagten wegen Gei-\n\nselnahme mit Todesfolge (§ 239 b Abs. 1 und 2 i.V.m. § 239 a Abs. 3 StGB)\n\naus. Zwar haben sie zumindest versucht, sich des Tatopfers zu bemächtigen,\n\nund sie haben dieses - konkludent - mit dem Tod bedroht. Nach der gebotenen\n\neinschränkenden Auslegung des genannten Straftatbestands muß jedoch zwi-\n\nschen der Tathandlung und dem angestrebten Verhalten des Opfers ein funk-\n\ntionaler Zusammenhang derart bestehen, daß diesem noch w ä h r e n d der\n\nDauer der Zwangslage eine Handlung, Duldung oder Unterlassung abgenötigt\n\nwerden soll (BGHSt - GS - 40, 350, 355, 359; BGHR StGB § 239 b Entführen 4,\n\nNötigungserfolg 1; § 239 a Abs. 1 Sichbemächtigen 5, Erpressung 1). Diese\n\nVoraussetzung ist nicht erfüllt: Dem angefochtenen Urteil ist nur zu entnehmen,\n\ndaß durch die Aktion der Angeklagten das Tatopfer genötigt werden sollte,\n\nk ü n f t i g die Beziehungen zu seiner Freundin nicht mehr zu pflegen, \"die\n\nHände\" von ihr zu lassen. Nicht festgestellt ist hingegen, daß nach dem Vorha-\n\nben der Angeklagten der Geschädigte in der Tatsituation das Versprechen ab-\n\ngeben sollte, sein Verhältnis zu Frau B. aufzugeben. Es ist auch nicht\n\nzu erwarten, daß in einer neuen Verhandlung weitere Feststellungen in dieser\n\nHinsicht getroffen werden könnten.\n\nSchäfer Maul Granderath\n\n Nack Schluckebier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-27/1-str-665-99","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239","ref_norm":"239","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239a","ref_norm":"239a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 185","ref_norm":"185","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-27/1-str-665-99","retrieved":"2026-07-10 11:17:37.621128+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-27/1-str-665-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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