{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2000-06-26","aktenzeichen":"II ZB 32/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nII ZR 32/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n26. Juni 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 26. Juni 2000 durch den\n\nVorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger,\n\nProf. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und Kraemer\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers, den Wert seiner Beschwer auf über\n\n60.000,-- DM festzusetzen, wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Parteien streiten insbesondere um die Frage, ob der Beklagte zu 1\n\nnoch Gesellschafter der J. G. KG ist. Wegen einiger zwischenzeitlich\n\nveränderter Umstände haben die Parteien in der Berufungsinstanz ihre ur-\n\nsprünglichen Anträge teilweise verändert und ergänzt. Der Kläger hat zuletzt\n\nbeantragt festzustellen, daß der Beklagte zu 1 aus der KG ausgeschlossen ist\n\n(Antrag zu I) und daß die Beschlüsse, die den Ausschluß des Klägers aus der\n\nKG und den Entzug seiner Geschäfts- und Vertretungsbefugnis zum Gegen-\n\nstand haben, nichtig sind (Anträge zu IV, V und VI); ferner hat der Kläger be-\n\nantragt, den Beklagten zu 3 (Antrag zu II) und die Beklagte zu 4 (Antrag zu III)\n\nzu verurteilen, dem Ausschluß des Beklagten zu 1 zuzustimmen. Der Beklagte\n\nzu 1 hat im Wege der Widerklage beantragt festzustellen, daß der Beschluß\n\nüber seinen Ausschluß aus der KG nichtig ist. Das Berufungsgericht hat der\n\nKlage hinsichtlich der Anträge zu I, IV, V und VI stattgegeben, die Klage hin-\n\nsichtlich der Anträge zu II und III als unbegründet und die Widerklage als un-\n\nzulässig abgewiesen, den Streitwert für das gesamte Verfahren einheitlich auf\n\n160.000,-- DM festgesetzt und entschieden, daß die Beschwer des Klägers\n\nweniger und die Beschwer der Beklagten zu 1, 3 und 4 mehr als 60.000,-- DM\n\nbetrage. Nach Einlegung der Revision beantragt der Kläger die Heraufsetzung\n\nseiner Beschwer auf über 60.000,-- DM.\n\nII.\n\nDer Antrag des Klägers ist nicht begründet.\n\nErmessensfehler bei der Festsetzung der Beschwer des Klägers gemäß\n\n§ 3 ZPO sind dem Berufungsgericht nicht unterlaufen. Es ist zu Recht davon\n\nausgegangen, daß die Beschwer des Klägers ersichtlich unter der Erwachsen-\n\nheitssumme des § 546 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt.\n\nMaßgeblich für die Bewertung der Beschwer des Klägers ist sein Inter-\n\nesse an einer Verurteilung der Beklagten zu 3 und 4 entsprechend den\n\nKlaganträgen zu II und III. Dieses Interesse des Klägers ist nicht mit seinem\n\nInteresse an dem Ausschluß des Beklagten zu 1 aus der KG gleichzusetzen.\n\nFür die Bewertung des Interesses an dem Ausschluß des Beklagten zu 1 aus\n\nder KG mögen in der Tat die Gefahren, die nach Auffassung des Klägers von\n\ndem Beklagten zu 1 für die KG, für die Beteiligungen der übrigen Gesellschaf-\n\nter an der KG und für den Kläger in seiner Eigenschaft als Komplementär aus-\n\ngehen, ein maßgeblicher Faktor sein. Dieses Interesse findet aber seinen Nie-\n\nderschlag in dem Antrag zu I. Die Anträge zu II und III sind demgegenüber le-\n\ndiglich Nebenanträge mit einer allenfalls untergeordneten Bedeutung. Das In-\n\nteresse des Klägers insoweit könnte auch nach dem Vorbringen seines Pro-\n\nzeßbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vom 16. Oktober 1998\n\nallenfalls darin bestehen, die Beklagten zu 3 und 4 zu einer \"irgendwie gestal-\n\nteten Mitwirkung bei der Auseinandersetzung\" zu veranlassen.\n\nDas Berufungsgericht hat diesen Anträgen deshalb zu Recht keinen ei-\n\ngenständigen Streitwert beigemessen. Aber auch wenn den Anträgen zu II und\n\nIII trotz dieser Umstände ein eigenständiger Streitwert beigemessen würde,\n\nkönnte es sich dabei lediglich um einen eher symbolischen Betrag handeln.\n\nKeinesfalls könnte dieser Wert den Betrag von 10.000,-- DM übersteigen, den\n\ndas Landgericht im vorliegenden Rechtsstreit - von allen Parteien unange-\n\nfochten - für den dem Antrag zu III entsprechenden ursprünglichen Antrag zu II\n\nfestgesetzt hat und der im Hinblick auf die angesprochenen Umstände eher zu\n\nhoch als zu niedrig angesetzt sein dürfte.\n\nRöhricht\n\nHesselberger\n\nGoette\n\nKurzwelly\n\nKraemer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-26/ii-zb-32-99","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 546","ref_norm":"546","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-26/ii-zb-32-99","retrieved":"2026-07-10 11:14:55.047212+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-26/ii-zb-32-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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