{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2000-06-23","aktenzeichen":"2 StR 225/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 225/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n23. Juni 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexueller Nötigung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts am 23. Juni 2000 einstimmig be-\n\nschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Kassel vom 6. Januar 2000 im Strafausspruch mit\n\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu ei-\n\nner Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.\n\nSeine auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision erweist\n\nsich zum Schuldspruch als unbegründet gemäß § 349 Abs.2 StPO. Der Straf-\n\nausspruch kann aber keinen Bestand haben.\n\nDie Strafrahmenwahl selbst weist keinen den Angeklagten beschweren-\n\nden Rechtsfehler auf. Das Landgericht geht zwar zu Unrecht davon aus, daß\n\ndieser durch die Verwendung der ”Scheinwaffe” den Qualifikationstatbestand\n\ndes § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB verwirklicht habe. Die Feststellungen belegen nur\n\ndie Voraussetzungen des § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB (vgl. BGH NStZ 1999, 242,\n\n243; für die entsprechende Vorschrift des § 250 Abs.1 Nr. 1 b StGB: BGHSt 44,\n\n103, 107; BGH NJW 1998, 2914; vgl. auch Boetticher/Sander NStZ 1999, 292,\n\n294/295). Da der Strafzumessung aber der Strafrahmen des minder schweren\n\nFalles gemäß § 177 Abs. 5 StGB zugrundegelegt ist, der für Abs. 3 und Abs. 4\n\ndes § 177 StGB gleich ist, und auf die schärfere Qualifikationsnorm des § 177\n\nAbs. 4 Nr. 1 StGB weder innerhalb der Strafrahmenwahl noch der Strafzumes-\n\nsung selbst zu Lasten des Angeklagten abgestellt ist, kann auf diesem\n\nRechtsfehler der Strafausspruch nicht beruhen.\n\nEinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdefüh-\n\nrers weist aber die eigentliche Strafzumessung auf.\n\nDie Strafkammer hat strafschärfend gewertet, daß der Angeklagte\n\n”diesmal plante, den von ihm begehrten Geschlechtsverkehr bei erneuter Ver-\n\nweigerung durch die Verwendung einer Waffe zu erzwingen” (UA S. 10). Der\n\nAngeklagte hat aber, wovon das Landgericht zutreffend ausgegangen ist, von\n\nder Erzwingung des Geschlechtsverkehrs freiwillig Abstand genommen. Er hat\n\nsomit das Regelbeispiel des § 177 Abs. 2 StGB (Vergewaltigung) nicht verwirk-\n\nlicht. Das Rücktrittsprivileg bewirkt, daß der auf die versuchte Straftat gerich-\n\ntete Vorsatz sowie ausschließlich darauf bezogene Tathandlungen nicht straf-\n\nschärfend berücksichtigt werden dürfen (BGH NStZ 1989, 114; 1996, 491; StV\n\n1996, 263; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 30; BGH Beschl. v.\n\n4.7.1997 - 2 StR 273/97). Dieser Grundsatz gilt auch, wenn - wie hier - von der\n\nVerwirklichung eines Regelbeispiels freiwillig Abstand genommen wurde. Dem-\n\nzufolge darf der - zunächst - auf eine Vergewaltigung abzielende Vorsatz des\n\nAngeklagten nicht strafschärfend berücksichtigt werden. Die Ausführungen des\n\nUrteils lassen besorgen, daß dies aber geschehen ist. Die Strafe kann somit\n\nschon deshalb keinen Bestand haben, so daß es keiner Erörterung bedarf, ob\n\nbei der Frage der Schuldangemessenheit der Strafe ausreichend die Folgen für\n\ndas künftige Leben des Angeklagten gewürdigt sind (vgl. dazu BGH StV 1991,\n\n207; 1993, 25 f.; 1995, 296 f.).\n\nJähnke Detter Bode\n\n Otten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-23/2-str-225-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-23/2-str-225-00","retrieved":"2026-07-10 11:17:56.866069+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-23/2-str-225-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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