{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2000-06-23","aktenzeichen":"2 StR 165/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 165/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n23. Juni 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts am 23. Juni 2000 gemäß §§ 154 Abs. 2, 206 a Abs. 1, 349 Abs. 2\n\nund 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Darmstadt vom 10. Januar 2000 wird\n\n1. das Verfahren eingestellt, soweit dem Angeklagten zur\n\nLast liegt,\n\na) nach dem 11. November 1997 in zwei Fällen jeweils\n\n100 g Kokain an B. und\n\nb) am 27. November 1997 in zwei Fällen in Darmstadt an\n\nunbekannte Abnehmer Kokain verkauft zu haben;\n\nim Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfah-\n\nrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der\n\nStaatskasse zur Last;\n\n2. die Urteilsformel dahin geändert, daß der Angeklagte des\n\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge in elf Fällen und des Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in 68 Fällen schuldig ist,\n\n3. das Urteil im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe mit\n\nden zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge in 13 Fällen und Handeltreibens mit Be-\n\ntäubungsmitteln in 70 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren\n\nverurteilt. Wegen weitergehender Vorwürfe des Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln hat es ihn freigesprochen.\n\nDie auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Revision des Ange-\n\nklagten hat in dem aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im üb-\n\nrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nSoweit dem Angeklagten vorgeworfen wurde, in den Monaten September\n\nbis November 1997 in mindestens 12 Fällen an B. jeweils 100 g Kokain\n\nverkauft zu haben (Fälle 1 bis 12 des Urteils - UA S. 3), hat der Senat mit Zu-\n\nstimmung des Generalbundesanwalts das Verfahren in zwei Fällen (Taten be-\n\ngangen nach dem 11. November 1997) gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt.\n\nWegen Verbrauchs der Strafklage einzustellen war das Verfahren dar-\n\nüber hinaus, soweit dem Angeklagten zur Last lag, am 27. November 1997 in\n\nzwei Fällen jeweils eine Plombe mit 0,1 g Kokain verkauft zu haben (Fälle 14\n\nbis 23 des Urteils UA S. 4). Der Angeklagte ist nämlich durch rechtskräftigen\n\nStrafbefehl des Amtsgerichts Darmstadt vom 9. Dezember 1998 (Az.: 212 Cs\n\n18 Js 7064/98) wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt worden,\n\nweil er ”am 27. November 1997 zwei Plömbchen Kokain von je 0,3 g an einen\n\nDritten verkauft hat”. Zwar decken sich Abnehmer und Menge des Rauschgifts\n\nsowie der Ort des Verkaufs nicht mit den Feststellungen, die der Verurteilung in\n\nden Fällen 14 bis 23 des Urteils (UA S. 4) zugrunde liegen. Angesichts des\n\nengen zeitlichen und örtlichen Zusammenhanges und der Gleichartigkeit des\n\nverkauften Rauschgifts ist aber davon auszugehen, daß die verkauften Mengen\n\ninsgesamt aus einem Vorrat stammten, so daß es sich unter dem Gesichts-\n\npunkt der Bewertungseinheit bei allen Verkäufen am 27. November 1997 um\n\neine Tat im Rechtssinne handelt (vgl. BGHSt 30, 28, 31; BGH StV 1998,\n\n594 ff.). Für die im vorliegenden Verfahren abgeurteilten Taten vom 27. No-\n\nvember 1997 besteht deshalb das Verfahrenshindernis des Verbrauchs der\n\nStrafklage mit der Folge der Einstellung des Verfahrens. Die für diese Taten\n\nverhängten Einzelstrafen entfallen.\n\nDie Einstellung des Verfahrens hat eine Änderung des Schuldspruchs zur\n\nFolge. Der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe kann trotz des erhebli-\n\nchen Umfangs verbleibender Einzelstrafen keinen Bestand haben. Da insge-\n\nsamt vier Einzelstrafen in Wegfall kommen (zweimal jeweils zwei Jahre sowie\n\nzweimal jeweils ein Jahr), läßt sich nicht ausschließen, daß das Landgericht\n\neine geringere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte. Zur Bildung einer neuen\n\nGesamtfreiheitsstrafe war die Sache daher an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückzuverweisen.\n\nJähnke Detter Bode\n\n Otten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-23/2-str-165-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-23/2-str-165-00","retrieved":"2026-07-10 11:15:32.173274+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-23/2-str-165-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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