{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2000-06-23","aktenzeichen":"2 StR 118/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 118/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n23. Juni 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchten schweren Raubes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. Juni 2000 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 1999 mit den\n\nFeststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der\n\nUnterbringung des Angeklagten P. in einer Entzie-\n\nhungsanstalt abgesehen worden ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten schweren\n\nRaubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe\n\nvon zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.\n\nGegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Ver-\n\nletzung sachlichen Rechts gestützten Revision.\n\nDie Nachprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat zum Schuld-\n\nund Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erge-\n\nben.\n\nBei der Strafrahmenwahl hat das Landgericht zwar nicht in Erwägung\n\ngezogen (vgl. dazu BGH StV 1999, 490 = BGHR StGB § 177 Strafrahmenwahl\n\n1), daß der Angeklagte günstiger stehen würde, wenn der Strafbemessung an-\n\nstelle des Strafrahmens des minder schweren Falles gemäß § 250 Abs. 3 StGB\n\n(ein Jahr bis zehn Jahre) der nach § 21 StGB und nach § 23 StGB (jeweils in\n\nVerbindung mit § 49 Abs. 1 StGB) gemilderte Strafrahmen des § 250 Abs. 2 Nr.\n\n1 StGB (sechs Monate bis acht Jahre und fünf Monate) zugrundegelegt worden\n\nwäre. Der Senat kann aber ausschließen, daß die verhängte Strafe auf dieser\n\nunterlassenen Erörterung beruht.\n\nDie Revision hat jedoch insoweit Erfolg, als das Landgericht nicht ge-\n\nprüft hat, ob der Angeklagte gemäß § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt un-\n\nterzubringen ist.\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift hierzu ausgeführt:\n\n”Das Unterbleiben einer Anordnung nach § 64 StGB kann hingegen kei-\n\nnen Bestand haben:\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts konsumiert der heute 27\n\nJahre alte Angeklagte seit 1987/1988 illegale Drogen, und zwar Haschisch,\n\nHeroin und Rohypnol (UA S. 4, 8). Er wurde wegen unerlaubten Rauschgif-\n\nterwerbs sowie wegen Diebstahls zur Finanzierung seiner Betäubungsmit-\n\ntelsucht wiederholt zu Jugend- und Freiheitsstrafen verurteilt, wobei ihm\n\nteilweise eine rauschgiftbedingte erhebliche Verminderung der Steuerungs-\n\nfähigkeit im Sinne des § 21 StGB zugute gehalten wurde (UA S. 4 bis 8, 31).\n\nMehrfach unternahm der Angeklagte vergeblich den Versuch, seine\n\nRauschgiftabhängigkeit durch eine Drogentherapie in staatlichen Einrich-\n\ntungen und betreuten Wohngemeinschaften zu bekämpfen (UA S. 4 bis 8).\n\nDie abgeurteilte Straftat hat der Angeklagte nach Genuss von Rohypnol und\n\nAlkohol (UA S. 11 f.) im Zustand erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit\n\nbegangen, um seinen Rauschgiftkonsum zu finanzieren (UA S. 11, 15, 27,\n\n31).\n\n Unter diesen Umständen bedurfte es der Erörterung der Frage, ob die\n\nUnterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64\n\nStGB in Betracht kommen kann (vgl. BGHSt 37, 5; BGHR StGB § 64 Ableh-\n\nnung 3; BGH bei Detter NStZ 1992, 169, 173). Die Strafkammer hätte prüfen\n\nmüssen, ob die Gefahr besteht, dass der Angeklagte infolge seiner Rausch-\n\ngiftabhängigkeit rückfällig wird und ob dem durch eine Unterbringung in ei-\n\nner Entziehungsanstalt begegnet werden kann. Dabei ist nicht von Bedeu-\n\ntung, dass das Landgericht eine erhebliche Verminderung der Steuerungs-\n\nfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit im Sinne des § 21 StGB nicht sicher\n\nfestzustellen vermochte (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 6). Anhaltspunkte\n\ndafür, dass eine Entwöhnungsbehandlung von vornherein aussichtslos er-\n\nscheint, sind den Urteilsfeststellungen nicht zu entnehmen (vgl. UA S. 31).\n\nDas Unterbleiben der Prüfung einer Maßregel nach § 64 StGB stellt ei-\n\nnen Rechtsfehler dar, der auch auf die Revision des Angeklagten zur Aufhe-\n\nbung führt (BGHSt 37, 5 f.). Der Bestand des Strafausspruches wird hiervon\n\njedoch nicht betroffen. Die Strafkammer hat die verhängte Freiheitsstrafe\n\nmoderat bemessen. Es kann ausgeschlossen werden, dass die Freiheits-\n\nstrafe niedriger ausgefallen wäre, wenn das Landgericht zugleich die Unter-\n\nbringung des Angeklagten angeordnet hätte.”\n\nDem stimmt der Senat zu, zumal ”der Angeklagte sich erneut einer The-\n\nrapie stellen und nach erfolgreichem Abschluß sein Leben neu einrichten will”\n\n(UA S. 31).\n\nJähnke Detter Bode\n\n Otten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-23/2-str-118-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-23/2-str-118-00","retrieved":"2026-07-10 11:17:55.805104+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-23/2-str-118-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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