{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2000-06-22","aktenzeichen":"5 StR 165/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 165/00\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nvom 22. Juni 2000\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Betruges\n\n– 2 –\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juni 2000\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten S L und St \n\n L wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom\n\n17. Januar 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO in den Aussprü-\n\nchen des Berufsverbots gegen beide Angeklagte aufgeho-\n\nben; diese Maßregelanordnungen entfallen.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden nach § 349\n\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\n\nzu tragen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Betruges in\n\n21 Fällen verurteilt, und zwar den Angeklagten S L zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und die Angeklagte St L zu ei-\n\nner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. Es hat beiden Angeklagten zudem\n\ngemäß § 70 StGB verboten, „selbständig oder unselbständig, für eigene oder\n\nfremde Rechnung, berufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Zusammenhang\n\nmit der Vermittlung oder dem Abschluß von Kredit-, Finanzierungs- und Ka-\n\npitalanlagegeschäften auszuüben oder für solche Geschäfte zu werben, und\n\nzwar dem Angeklagten S L für die Dauer von fünf Jahren und der\n\nAngeklagten St L für die Dauer von drei Jahren“. Die Revisionen\n\nder beiden Angeklagten sind unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO,\n\nsoweit die Rechtsmittel sich gegen die Schuld- und Strafaussprüche richten.\n\nJedoch haben die Revisionen – wie vom Generalbundesanwalt beantragt –\n\nmit der Sachrüge Erfolg hinsichtlich der jeweiligen Maßregelanordnung.\n\n– 3 –\n\nDie Anordnung des Berufsverbots kann bei keinem der beiden Ange-\n\nklagten Bestand haben. Die Verhängung einer Maßregel nach § 70 StGB\n\nsetzt voraus, daß der Täter die Tat unter Mißbrauch seines Berufs oder Ge-\n\nwerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten\n\nbegangen hat, mithin bei Begehung der Tat den Beruf oder das Gewerbe\n\ntatsächlich ausgeübt hat. Es genügt insbesondere nicht, daß die Tat vom\n\nAngeklagten nur im Rahmen einer vorgetäuschten Berufs- oder Gewerbetä-\n\ntigkeit begangen worden ist (BGHSt 22, 144, 146; BGHR StGB § 70 Abs. 1\n\n– Pflichtverletzung 4; BGH wistra 1999, 222). So liegt es nach den Feststel-\n\nlungen hier: Die Angeklagten haben lediglich vorgetäuscht, Kredite zu ver-\n\nmitteln. Stattfinden sollte eine Kreditvermittlung in keinem einzigen Fall.\n\nTepperwien Häger Basdorf\n\nGerhardt Raum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-22/5-str-165-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-22/5-str-165-00","retrieved":"2026-07-10 11:14:24.067606+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-22/5-str-165-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2000-06-22","dockets":["5 StR 165/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.06.2000 – 5 StR 165/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-22/5-str-165-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revisionen der Angeklagten S L und St\n\n L wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom\n\n17. Januar 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO in den Aussprü-\n\nchen des Berufsverbots gegen beide Angeklagte aufgeho-\n\nben; diese Maßregelanordnungen entfallen.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden nach § 349\n\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\n\nzu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":3},{"id":"StGB/70","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"70","label":"§ 70 StGB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:14:24.067606+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}