{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2000-06-21","aktenzeichen":"IV ZR 87/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"IV ZR 87/99\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVERSÄUMNIS-URTEIL\n\nVerkündet am:\n21. Juni 2000\nSchick\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-\n\nzenden Richter Dr. Schmitz, die Richter Prof. Römer, Dr. Schlichting,\n\nSeiffert und die Richterin Ambrosius auf die mündliche Verhandlung vom\n\n21. Juni 2000\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zi-\n\nvilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. März\n\n1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die\n\nBerufung des Klägers gegen die landgerichtliche Ab-\n\nweisung seines Anspruchs auf Herausgabe der Nutzun-\n\ngen der beiden Kraftfahrzeuge für die Zeit nach dem\n\nErbfall (17. Dezember 1993) als unzulässig verworfen\n\nworden ist.\n\nDer Beklagte wird unter teilweiser Änderung des Urteils\n\nder 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom\n\n30. Oktober 1996 verurteilt, an den Kläger weitere\n\n9.900 DM nebst 4% Zinsen seit dem 29. Mai 1996 zu\n\nzahlen.\n\nVon den Kosten der Revisionsinstanz haben der Kläger\n\n53% und der Beklagte 47% zu tragen.\n\nDie Kosten der ersten und zweiten Instanz werden dem\n\nKläger zu 59% und dem Beklagten zu 41% auferlegt.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nIm Rahmen einer umfangreichen Nachlaßauseinandersetzung, die\n\nim wesentlichen durch das Berufungsurteil und den Nichtannahmebe-\n\nschluß des Senats vom 12. April 2000 erledigt ist, macht der Kläger u.a.\n\neinen Anspruch wegen unberechtigter Nutzung zweier Kraftfahrzeuge\n\ngeltend. Der Beklagte \n\nist \n\ntestamentarischer Alleinerbe seiner am\n\n17. Dezember 1993 gestorbenen Mutter. Diese war mit dem Kläger ver-\n\nheiratet und hatte von ihm zwei Jugendhilfeeinrichtungen gepachtet. Der\n\nBeklagte führt diese Einrichtungen nach dem Erbfall weiter. Zu Beginn\n\ndes Pachtverhältnisses hatte der Kläger der Erblasserin zwei Kraftfahr-\n\nzeuge überlassen, die für den Betrieb der Jugendhilfeeinrichtungen ge-\n\nnutzt wurden. Schon vor dem Tod der Erblasserin forderte der Kläger\n\ndiese Kraftfahrzeuge zurück. Sie wurden ihm aber erst über ein Jahr\n\nnach dem Erbfall vom Beklagten herausgegeben.\n\nDas Landgericht hat den Anspruch abgewiesen, weil die Fahrzeu-\n\nge zusammen mit den Jugendhilfeeinrichtungen verpachtet, der Ge-\n\nbrauch der Fahrzeuge also durch den Pachtzins entgolten worden sei.\n\nDas Berufungsgericht hat dagegen angenommen, die Fahrzeuge seien\n\nder Erblasserin leihweise überlassen worden. Es hat daher dem Kläger\n\nfür die Zeit von seiner Zurückforderung bis zum Erbfall 1.200 DM zuge-\n\nsprochen. Für die Zeit nach dem Erbfall hat die Berufung des Klägers je-\n\ndoch keinen Erfolg gehabt. Dagegen wendet sich die Revision.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDa der Beklagte trotz Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht\n\nerschienen ist, war durch Versäumnisurteil, jedoch aufgrund umfassen-\n\nder Sachprüfung, zu entscheiden (BGHZ 37, 79, 81 f.). Danach hat die\n\nRevision Erfolg.\n\n1. a) Zwar heißt es im Tenor des Berufungsurteils, daß die Klage\n\nim übrigen abgewiesen bleibe. Aus den Entscheidungsgründen geht aber\n\nhervor, daß die Berufung, soweit sie sich gegen die Abweisung des An-\n\nspruchs auf Herausgabe der Nutzungen in der Zeit nach dem Erbfall\n\nrichtet, als unzulässig angesehen worden ist. Daß das Berufungsgericht\n\ndie Berufung des Klägers im Tenor seines Urteils auch nicht teilweise\n\nals unzulässig verworfen hat, ist nicht entscheidend. Maßgeblich ist\n\nvielmehr, wie der tragende Grund der insoweit vom Berufungsgericht\n\ngetroffenen Entscheidung rechtlich einzuordnen ist (BGH, Urteil vom\n\n15. Juni 1993 - XI ZR 111/92 - NJW 1993, 3073, 3074 unter I 2 a). Da-\n\nnach ist hier von einer teilweisen Verwerfung der Berufung als unzuläs-\n\nsig auszugehen. Denn das Berufungsgericht hat Anfechtungsgründe i.S.\n\nvon § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO vermißt, soweit das Landgericht den An-\n\nspruch auch für die Zeit nach dem Erbfall abgewiesen hatte.\n\nb) Dem hält die Revision mit Recht entgegen, daß die Ausführun-\n\ngen in der Berufungsbegründung, mit denen sich der Kläger gegen die\n\nvom Landgericht angenommene Einbeziehung der Fahrzeuge in den\n\nPachtvertrag gewandt hat, ebenso für die Zeit nach dem Erbfall wie für\n\ndie Zeit davor gelten.\n\nDer Kläger hatte diese Ausführungen zwar mit der Bemerkung ein-\n\ngeleitet, insoweit gehe es um 19.800 DM. Das war der vom Kläger ur-\n\nsprünglich für die Zeit vom Beginn des Pachtverhältnisses bis zum Erb-\n\nfall geforderte Betrag. Der Berufungsantrag des Klägers ging aber dahin,\n\nunter teilweiser Abänderung des landgerichtlichen Urteils nach den\n\nSchlußanträgen erster Instanz zu erkennen. Diese umfaßten auch den\n\nAnspruch auf Ersatz der in der Zeit nach dem Erbfall gezogenen Nut-\n\nzungen.\n\nDas Landgericht hatte den Anspruch sowohl für die Zeit vor dem\n\nErbfall, für die eine Haftung des Beklagten nur als Erbe seiner Mutter in\n\nBetracht kommt, als auch für die Zeit nach dem Erbfall, in der der Be-\n\nklagte selbst Pächter der Jugendhilfeeinrichtungen war, mit einer ein-\n\nheitlichen Begründung abgewiesen. Daher genügte ein Angriff in der Be-\n\nrufungsbegründung, der für beide Zeitabschnitte gleichermaßen Geltung\n\nbeanspruchen kann, den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO\n\n(BGH, Urteil vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91 - NJW 1994, 2289, 2290\n\nunter II 1 b; Urteil vom 22. Januar 1998 - I ZR 177/95 - NJW 1998, 1399,\n\n1400 unter II 1).\n\n2. Der Senat kann die unterbliebene Sachentscheidung gemäß\n\n§ 565 Abs. 3 Satz 1 ZPO nachholen, da das Berufungsurteil hinreichen-\n\nde tatsächliche Feststellungen getroffen hat und ein anderes Ergebnis\n\nbei Zurückverweisung nicht möglich erscheint (zu diesen Voraussetzun-\n\ngen BGH, Urteil vom 23. Oktober 1998 - LwZR 3/98 - NJW 1999, 794,\n\n795 unter 4).\n\na) Das Berufungsgericht hat dem schriftlichen Pachtvertrag nicht\n\nentnehmen können, daß die hier in Rede stehenden Fahrzeuge mitver-\n\npachtet worden sind. Zu den im Vertrag erwähnten \"Einrichtungsgegen-\n\nständen\" der verpachteten Räume gehören sie nicht. Zwar sieht der\n\nVertrag vor, daß der Pächter \"die bestehende Kfz und Haftpflichtversi-\n\ncherung\" übernehmen oder eine ausreichende Haftpflichtversicherung\n\nabschließen soll. Ob sich diese Klausel auf die hier streitigen Fahrzeuge\n\nbezieht, ist aber nicht ersichtlich. Gegen eine Einbeziehung der Fahr-\n\nzeuge in den Pachtvertrag spricht nach Ansicht des Berufungsgerichts,\n\ndaß der Beklagte die Fahrzeuge an den Kläger herausgegeben hat, ob-\n\nwohl er das Pachtverhältnis fortsetzt. Bei dieser Sachlage ist das Beru-\n\nfungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, daß der Kläger die Fahrzeuge\n\nleihweise überlassen habe, wie es dem Hilfsvorbringen beider Parteien\n\nentspricht. Diese Würdigung ist rechtsfehlerfrei.\n\nb) Das Berufungsgericht nimmt weiter an, daß die Besitzberechti-\n\ngung der Erblasserin aufgrund der Rückforderung des Klägers zum\n\n20. Oktober 1993 endete. Auch das ist rechtlich nicht zu beanstanden\n\n(§ 604 Abs. 3 BGB). Von diesem Zeitpunkt an war nicht nur die Erblasse-\n\nrin bis zu ihrem Tode, sondern in der Zeit danach auch der Beklagte\n\npersönlich bis zu seiner Herausgabe der ohne Rechtsgrund weiter be-\n\nnutzten Fahrzeuge verpflichtet, gemäß §§ 988, 812 BGB die Nutzungen\n\nzu erstatten.\n\nDas Berufungsgericht schätzt deren Wert nach den Angaben des\n\nKlägers bedenkenfrei auf monatlich 300 DM. Der Beklagte hat ausdrück-\n\nlich eingeräumt, daß die Fahrzeuge für die Jugendhilfeeinrichtungen be-\n\nnutzt worden sind; einen Wegfall der Bereicherung hat er nicht geltend\n\ngemacht. Damit stehen dem Kläger bis zur Herausgabe beider Fahrzeu-\n\nge weitere 9.900 DM zu. Außerdem kann der Kläger gemäß §§ 291, 288\n\nBGB 4% Zinsen seit Rechtshängigkeit verlangen. Der Anspruch ist erst-\n\nmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 29. Mai\n\n1996 geltend gemacht worden.\n\nDr. Schmitz Prof. Römer Dr. Schlichting\n\n Seiffert Ambrosius","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-21/iv-zr-87-99","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 519","ref_norm":"519","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 604","ref_norm":"604","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 988","ref_norm":"988","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 565","ref_norm":"565","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-21/iv-zr-87-99","retrieved":"2026-07-10 11:15:53.850078+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-21/iv-zr-87-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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