{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2000-06-21","aktenzeichen":"IV ZR 20/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIV ZR 20/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n21. Juni 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-\n\nzenden Richter Dr. Schmitz, die Richter Prof. Römer, Dr. Schlichting,\n\nSeiffert und die Richterin Ambrosius\n\nam 21. Juni 2000\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwer der Beklagten durch das Urteil des 3. Zivil-\n\nsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom\n\n16. Dezember 1999 wird auf über 60.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nDie Parteien streiten über die Reichweite der in einem Testament\n\nder Erblasserin angeordneten Testamentsvollstreckung. Nach Ansicht\n\ndes Klägers und Erben kommt der Beklagten, die von der Erblasserin als\n\nTestamentsvollstreckerin eingesetzt worden ist, nur die Aufgabe der Ab-\n\nwicklung des Nachlasses zu. Die Beklagte meint dagegen, die Erblasse-\n\nrin habe darüber hinaus eine Verwaltungsvollstreckung auf Dauer beab-\n\nsichtigt (§§ 2209, 2210 BGB). Das Berufungsgericht hat die Feststellung\n\ndes Landgerichts bestätigt, daß die Testamentsvollstreckung als Ab-\n\nwicklungsvollstreckung zu führen sei. Auf die hilfsweise in zweiter In-\n\nstanz erhobene Widerklage hat das Berufungsgericht ferner festgestellt,\n\ndaß die Testamentsvollstreckung bezüglich zweier Grundstücke frühe-\n\nstens mit dem Wegfall der von der Erblasserin für diese Grundstücke bis\n\nzum 3. Februar 2006 bzw. bis zum 3. Februar 2016 angeordneten Ver-\n\näußerungsverbote ende. Die Beschwer der Beklagten hat das Beru-\n\nfungsgericht auf 60.000 DM festgesetzt.\n\nDie Beklagte hat Revision eingelegt und beantragt eine Heraufset-\n\nzung der Beschwer. Zusätzlich zu der Vergütung für die Abwicklung\n\nkomme für sie für die Verwaltungsvollstreckung ein Betrag von 1/2 % des\n\nNachlaßwertes pro Jahr \n\nin Betracht. Da der Nachlaß hier etwa\n\n2,8 Mio. DM wert sei, gehe es um 14.000 DM pro Jahr, aber 420.000 DM\n\nin 30 Jahren. Der Wert des Nachlasses für den Kläger verringere sich\n\ndurch eine Verwaltungsvollstreckung um einen Bruchteil des Gesamt-\n\nwerts, der mit bis zu 50% des Gesamtwerts anzusetzen sei. Daran müs-\n\nse sich die Beschwer im vorliegenden Fall orientieren.\n\nNach dem Beschluß des Senats vom 29. November 1995 (IV ZR\n\n139/95 - ZEV 1996, 35) ist für die Beschwer das unter wirtschaftlichen\n\nGesichtspunkten zu bewertende Interesse des Testamentsvollstreckers\n\nan der Abänderung des angefochtenen Urteils maßgeblich. Dieses Inter-\n\nesse sei deutlich geringer als das Interesse des Erben an der uneinge-\n\nschränkten Nutzung und Verfügung, da der Testamentsvollstrecker als\n\nTreuhänder gebunden ist. Bei objektiver wirtschaftlicher Betrachtung\n\nkönne das Interesse des Testamentsvollstreckers allenfalls mit 10 % des\n\nvon ihm verwalteten Vermögens angesetzt werden.\n\nDaran hält der Senat fest. Im vorliegenden Fall ist weiter zu be-\n\nrücksichtigen, daß nicht die Testamentsvollstreckung überhaupt, son-\n\ndern nur deren Reichweite streitig ist. Dennoch wird die vom Berufungs-\n\ngericht angenommene Beschwer von etwas mehr als 2% des Gesamt-\n\nwerts des Nachlasses der Bedeutung der Sache nicht gerecht. Die Be-\n\nschwer war daher antragsgemäß auf einen 60.000 DM übersteigenden\n\nBetrag festzusetzen.\n\nDr. Schmitz Prof. Römer Dr. Schlichting\n\n Seiffert Ambrosius","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-21/iv-zr-20-00","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2209","ref_norm":"2209","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2210","ref_norm":"2210","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-21/iv-zr-20-00","retrieved":"2026-07-10 11:16:18.963286+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-21/iv-zr-20-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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