{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2000-06-20","aktenzeichen":"X ZR 88/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO § 719 Abs. 2 Regelmäßig mit der Vollstreckung eines Urteils gleichartigen Inhalts verbunde- ne Nachteile rechtfertigen eine Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem mit der Revision angegriffenen, vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil nicht. Beinhaltet das Urteil ein zeitlich begrenztes Unterlassungsgebot, ist zu berück- sichtigen, daß jedes Hinausschieben der Zwangsvollstreckung die Verurteilung weitgehend, gegebenenfalls sogar vollständig entwerten kann.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. Juni 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nX ZR 88/00\n\nNachschlagewerk:\nBGHZ:\nBGHR: ja\n\nja\nnein\n\nZPO § 719 Abs. 2\n\nRegelmäßig mit der Vollstreckung eines Urteils gleichartigen Inhalts verbunde-\n\nne Nachteile rechtfertigen eine Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem\n\nmit der Revision angegriffenen, vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil nicht.\n\nBeinhaltet das Urteil ein zeitlich begrenztes Unterlassungsgebot, ist zu berück-\n\nsichtigen, daß jedes Hinausschieben der Zwangsvollstreckung die Verurteilung\n\nweitgehend, gegebenenfalls sogar vollständig entwerten kann.\n\nBGH, Beschl. v. 20. Juni 2000 - X ZR 88/00 - OLG München\n\n LG München\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 20. Juni 2000 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Rogge, die Richter Dr. Jestaedt, Dr. Melullis,\n\nScharen und die Richterin Mühlens\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem am 16. März 2000\n\nverkündeten Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Mün-\n\nchen einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI. Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik\n\nDeutschland erteilten europäischen Patents ..., das auf eine Anmeldung vom\n\n8. Oktober 1983, für die unter anderem eine Priorität vom 18. Oktober 1982 in\n\nAnspruch genommen worden ist, zurückgeht und 16 Ansprüche für eine Kupp-\n\nlungsvorrichtung zur drehfesten und auswechselbaren Verbindung eines\n\nWerkstückes mit einer Bearbeitungseinrichtung umfaßt.\n\nDie Beklagte stellt in S. Kupplungsvorrichtungen her, die als Teil eines\n\nSystems mit dem Namen \"M.\" weltweit durch Niederlassungen vertrieben wer-\n\nden. In der Bundesrepublik Deutschland erfolgt der Vertrieb durch die Beklagte\n\nzu 2. Die Beklagte zu 1 ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik\n\nDeutschland erteilten europäischen Patents ..., das auf einer Anmeldung vom\n\n23. Juli 1987 beruht und nach Anspruch 1 eine Spannvorrichtung für ein Werk-\n\nzeug für eine Werkzeugmaschine, insbesondere eine Senkerodiermaschine\n\nbetrifft. Kupplungsvorrichtungen nach dem \"M.\" machen von dieser Erfindung\n\nGebrauch.\n\nDie Klägerin hat zunächst wegen einer zum \"M.\" gehörenden Kupp-\n\nlungsvorrichtung Patentverletzungsklage erhoben und den Patentverletzungs-\n\nvorwurf in zweiter Instanz auf eine weitere Ausführungsform der Beklagten zu 1\n\nerstreckt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der\n\nKlägerin hat das Oberlandesgericht nach Einholung eines Sachverständigen-\n\ngutachtens die Beklagten im wesentlichen antragsgemäß zur Unterlassung und\n\nRechnungslegung verurteilt sowie eine Entschädigungs- bzw. Schadenser-\n\nsatzpflicht der Beklagten festgestellt.\n\nDie Beklagten, die vor dem Oberlandesgericht vergeblich Vollstrek-\n\nkungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO gestellt haben, haben Revision einge-\n\nlegt. Nachdem beide Parteien die nach dem angefochtenen Urteil möglichen\n\nSicherheitsleistungen erbracht haben und die Klägerin die Zwangsvollstrek-\n\nkung aus dem angefochtenen Urteil betreibt, beantragen die Beklagten,\n\ndie Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil einstweilen\n\neinzustellen.\n\nDie Klägerin ist diesem Begehren entgegengetreten.\n\nII. Das Gesuch der Beklagten nach einstweiliger Einstellung der\n\nZwangsvollstreckung ist zulässig. Ein gesetzlicher Grund zur Einstellung ist\n\njedoch nicht gegeben.\n\n1. Für den Fall, daß gegen ein vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil\n\nRevision eingelegt ist, sieht das Gesetz (§ 719 Abs. 2 ZPO) eine Einstellung\n\nder Zwangsvollstreckung nur vor, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen\n\nnicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes In-\n\nteresse des Gläubigers entgegensteht. Durch diese Ausnahmeregelung kommt\n\nzum Ausdruck, daß eine Suspendierung der gesetzlichen Vollstreckbarkeit ei-\n\nnes Urteils eines Oberlandesgerichts nur bei Vorliegen besonderer Nachteile in\n\nBetracht kommt, die gerade in der Person des Schuldners sich zu realisieren\n\ndrohen. Regelmäßig mit einer Vollstreckung eines Titels des betreffenden In-\n\nhalts verbundene Nachteile reichen nicht aus. Sie sind als normale Folge des\n\nergangenen Urteils und seiner Vollstreckbarkeit hinzunehmen (Sen.Beschl. v.\n\n22.04.1998 - X ZR 6/98, Umdr. S. 6 f.; vgl. auch BGH, Beschl. v. 07.09.1990\n\n- I ZR 220/90, NJW-RR 1991, 186, 187 m.w.N.).\n\na) Die normale Konsequenz des hier zu beurteilenden Unterlassungsti-\n\ntels ist, daß die Beklagten mit Kupplungsvorrichtungen nach dem \"M.\" der Klä-\n\ngerin keine Konkurrenz durch Benutzungshandlungen in der Bundesrepublik\n\nDeutschland mehr machen können, die bisher im wesentlichen darin bestan-\n\nden, daß solche Kupplungsvorrichtungen an Werkzeugmaschinenhersteller\n\nund -exporteure sowie an gewerbliche Benutzer von Werkzeugmaschinen ge-\n\nliefert wurden. Der Verlust dieses Marktes einschließlich des behaupteten Um-\n\nsatzverlustes von 30 % und eine hierdurch bedingte Reduzierung der Zahl der\n\nbei den Beklagten beschäftigten Personen stellen mithin Umstände dar, die\n\ngrundsätzlich nicht zu einer Einstellung der Unterlassungsvollstreckung Anlaß\n\ngeben können. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, daß die von dem\n\nSchuldner befürchteten Nachteile einer baldigen Vollstreckung mit von dem\n\nGläubiger erhofften und nach Maßgabe des vollstreckbaren Urteils als berech-\n\ntigt zu vermutenden Vorteilen korrespondieren. Bei einem durch die Laufzeit\n\ndes Klageschutzrechts (Patents) zeitlich begrenzten Unterlassungsgebot würde\n\njedes Hinausschieben der Zwangsvollstreckung dazu führen, daß die Verurtei-\n\nlung zur Unterlassung weitgehend und bei einem zeitnahen Ablauf des Schutz-\n\nrechts sogar vollständig ins Leere ginge. Das würde dem Grundsatz der Voll-\n\nstreckbarkeit eines Berufungsurteils widersprechen (vgl. BGH, Beschl. v.\n\n06.07.1979 - I ZR 55/79, GRUR 1979, 807; Zöller/Herget, ZPO, 21. Aufl, § 719\n\nRdn. 6 m.w.N.). Daß hier ausnahmsweise etwas anderes gelten könnte, legen\n\ndie Beklagten nicht dar.\n\nSie verweisen darauf, daß in Deutschland der eigene Marktanteil von ca.\n\n20 % auch bei Aufhebung des Berufungsurteils nicht zurückgewonnen werden\n\nkönne, weil im Falle der Vollstreckung die Werkzeugmaschinen herstellenden\n\noder exportierenden Abnehmer ihre Werkzeugmaschinen mit einem Kupp-\n\nlungssystem eines Wettbewerbers ausrüsten müßten und einen wiederholten\n\nSystemwechsel nicht vornehmen würden. Dies verkennt die Tragweite des ge-\n\nrichtlichen Verbots. Es richtet sich weder an die Kunden der Beklagten noch an\n\nrechtlich selbständige Niederlassungen der Beklagten zu 1 in anderen Län-\n\ndern. Die deutschen Abnehmer der Beklagten sind deshalb durch das ange-\n\nfochtene Urteil und seine Vollstreckbarkeit nicht gehindert, sich das \"M.\" auf\n\nausländischen Märkten zu beschaffen. Wenn sie - wie dem Vorbringen der Be-\n\nklagten zu entnehmen ist - einen Systemwechsel zu vermeiden trachten, kann\n\nnicht ausgeschlossen werden, daß sie von dieser Möglichkeit tatsächlich auch\n\nGebrauch machen werden. Auch ein in Deutschland entwickelter Standard, der\n\ntraditionsgemäß weltweit breite Anerkennung und Benutzung gefunden haben\n\nmag, ist daher entgegen der Darlegung der Beklagten nicht schlechthin hinfäl-\n\nlig.\n\nb) Aus der beschränkten Tragweite des gerichtlichen Verbots folgt zu-\n\ngleich, daß einen außergewöhnlichen Nachteil auch die Behauptung der Be-\n\nklagten nicht darzutun vermag, weil in der Bundesrepublik Deutschland die be-\n\ndeutendsten weltweit anbietenden Werkzeugmaschinenhersteller und\n\n-exporteure ihren Sitz hätten, sei im Falle der Zwangsvollstreckung für das \"M.\"\n\nnicht nur der deutsche Markt verschlossen, sondern auch der Absatz weltweit\n\ngefährdet. Abgesehen davon ist die behauptete Bedeutung des deutschen\n\nMarktes für das \"M.\" der Beklagten zu 1 nicht glaubhaft gemacht. Die Klägerin\n\nhatte bereits im Rahmen des Vollstreckungsschutzantrages nach § 712 ZPO\n\neine Erklärung vorgelegt, in der H. H. unter Nennung der Namen der maßgebli-\n\nchen Unternehmen an Eides statt versichert hat, daß in Deutschland im we-\n\nsentlichen vier Hersteller in Betracht zu ziehen seien, diese aber im internatio-\n\nnalen Vergleich nur geringe Marktanteile hätten; das weltweit bedeutendste\n\nUnternehmen habe seinen Sitz in der Schweiz und produziere dort sowie in\n\nUSA und China. Bedeutende, nicht in der Bundesrepublik Deutschland produ-\n\nzierende Werkzeugmaschinenhersteller seien außerdem vier Unternehmen in\n\nJapan, wovon eines der größte Einzelkunde für das System der Beklagten zu 1\n\nsei. Da außerdem angegeben war, praktisch alle Hersteller böten die betref-\n\nfenden Maschinen je nach den Bedürfnissen der Kunden mit unterschiedlichen\n\nSpannsystemen an, hätte mithin durch Beweismittel oder eidesstattliche Versi-\n\ncherung (§ 294 ZPO) dargetan werden müssen, daß dieser Sachverhalt weni-\n\nger wahrscheinlich als derjenige ist, der dem eigenen Vorbringen der Beklag-\n\nten zugrunde liegt. Dazu ist die von den Beklagten vorgelegte eidesstattliche\n\nVersicherung des H. N. vom 16. Mai 2000 nicht geeignet. Sie beschränkt sich\n\nim Hinblick auf die hier interessierende Frage auf die bloße Behauptung,\n\nDeutschland sei der in Europa bedeutendste Anbieter von Werkzeugmaschi-\n\nnen und führende Exporteur für solche Maschinen weltweit. Durch eine derart\n\npauschale Darstellung kann die jedenfalls teilweise auch Einzelheiten benen-\n\nnende Darstellung der Klägerin nicht als entkräftet angesehen werden.\n\nc) Ein nicht zu ersetzender Nachteil für die Beklagten ergibt sich auch\n\nnicht aus dem zu erwartenden zukünftigen Verhalten im Ausland ansässiger\n\nWerkzeugmaschinenhersteller und -exporteure, auf das die Beklagten ergän-\n\nzend abstellen. Sie müssen das gerichtliche Verbot nicht beachten; gegen sie\n\nkann aus ihm nicht vollstreckt werden. Das gerichtliche Verbot und seine Voll-\n\nstreckung haben deshalb entgegen der Meinung der Beklagten auch nicht au-\n\ntomatisch eine allgemeine, vom Bestimmungsland der betreffenden Werk-\n\nzeugmaschinen unabhängige Umrüstung auf Spannsysteme anderer Anbieter\n\nzur Folge, abgesehen davon, daß auch die interne Logistik, die eine solche\n\nFolge nach sich ziehen könnte, seitens der Beklagten nicht glaubhaft gemacht\n\nist. Der Darstellung in der eidesstattlichen Versicherung von H. H., daß die Er-\n\nstausstattung mit einem Spannsystem einem einheitlichen Standard nicht folge,\n\nsondern sich nach den Bedürfnissen der Kunden richte und daß viele interna-\n\ntionale Werkzeugmaschinenhersteller in verschiedenen Ländern verschiedene\n\nSpannsysteme verwendeten, steht insoweit lediglich die ebenso pauschale\n\nVersicherung von H. N. gegenüber, aufgrund der allgemein üblichen internen\n\nLogistik der Werkzeugmaschinenhersteller könnten im Ausland ansässige\n\nKunden für das Kupplungssystem, mit welchem ihre Maschinen ausgerüstet\n\nwürden, keine Unterschiede machen dahingehend, ob sie ihre Werkzeugma-\n\nschinen für einige Länder mit dem \"M.\", für Deutschland jedoch mit einem an-\n\nderen Kupplungssystem ausrüsten müssen.\n\nd) Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend, was die Benut-\n\nzer von Werkzeugmaschinen im In- und Ausland betrifft. Soweit ihre Werk-\n\nzeugmaschinen bereits mit dem \"M.\" ausgerüstet sind, dürfte ihre Bereitschaft,\n\nbei diesen Maschinen einen Systemwechsel vorzunehmen, sogar besonders\n\ngering sein.\n\ne) Im Hinblick auf die Vollstreckung der Verurteilung zur Rechnungsle-\n\ngung behaupten die Beklagten selbst nicht, daß ihnen hierdurch ein nicht zu\n\nersetzender Nachteil entstehe.\n\nRogge\n\nJestaedt\n\nMelullis\n\nScharen\n\nMühlens","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-20/x-zr-88-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 712","ref_norm":"712","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 294","ref_norm":"294","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 719","ref_norm":"719","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-20/x-zr-88-00","retrieved":"2026-07-10 11:14:26.669598+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-20/x-zr-88-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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