{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2000-06-20","aktenzeichen":"X ZR 17/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 17/98\n\nURTEIL\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nVerkündet am:\n20. Juni 2000\nFritz\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 20. Juni 2000 durch den Vorsitzenden Richter Rogge, die Rich-\n\nter Dr. Jestaedt, Dr. Melullis, Scharen und die Richterin Mühlens\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil des 3. Senats (Nich-\n\ntigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 17. Juli 1997 wird\n\nauf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Beklagten sind eingetragene Inhaber des am 26. März 1983 unter\n\nInanspruchnahme der inneren Priorität einer Voranmeldung vom 27. März 1982\n\nangemeldeten deutschen Patents 33 11 078 (Streitpatent), dessen Erteilung\n\nam 20. Februar 1986 bekannt gemacht wurde. Das Patent betrifft eine hydrau-\n\nlische Spannmutter. Sein Patentanspruch 1 lautet in der erteilten Fassung wie\n\nfolgt:\n\n\"Hydraulische Spannmutter mit einem ringförmigen Gehäusekör-\n\nper, welcher mittels Innengewinde auf den Spannbolzen einer\n\nSpannvorrichtung für umlaufende Werkstücke oder Werkzeuge\n\naufschraubbar ist, und in dem ein umlaufender Kanal für ein\n\nDruckmedium sowie ein Zylinder mit einem darin abgedichtet ge-\n\nführten Kolben zur Ausübung der Spannkraft auf das Werkstück\n\nbzw. Werkzeug angeordnet sind, wobei in den Kanal ein Rück-\n\nschlagventil zur Einführung von Druckmedium und zur Aufrecht-\n\nerhaltung des Spanndrucks sowie ein Ablaßventil zur Druckentla-\n\nstung münden,\n\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,\n\ndaß im Gehäusekörper (15') mehrere Zylinderbohrungen (18)\n\nparallel sowie konzentrisch zur Rotationsachse angeordnet und\n\nmit dem Kanal (22) verbunden sind, in denen eine entsprechende\n\nAnzahl von Kolben (19) individuell abgedichtet und beweglich\n\ngeführt ist.\"\n\nWegen der auf diesen Anspruch rückbezogenen weiteren Patentansprü-\n\nche 2 bis 9 wird auf die Streitpatentschrift verwiesen.\n\nMit der Behauptung, der Gegenstand des Streitpatents sei durch den\n\nStand der Technik vorweggenommen, jedenfalls aber beruhe er nicht auf erfin-\n\nderischer Tätigkeit, hat die Klägerin Nichtigkeitsklage mit dem Ziel erhoben,\n\ndas Streitpatent insgesamt für nichtig zu erklären. Die Beklagten haben das\n\nSchutzrecht verteidigt und um Abweisung der Klage gebeten.\n\nMit seinem Urteil vom 17. Juli 1997 hat das Bundespatentgericht die\n\nKlage abgewiesen.\n\nGegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Klägerin, mit\n\nder sie ihr Begehren auf Nichtigerklärung weiterverfolgt. Die zu deren Begrün-\n\ndung zunächst weiter angeführten Nichtigkeitsgründe der mangelnden Aus-\n\nführbarkeit und der unzulässigen Erweiterung hat sie in der Berufungsinstanz\n\nfallen gelassen.\n\nDie Beklagten treten der Berufung entgegen.\n\nProf. Dr.-Ing. Dr.-Ing. E.h. mult. T. , Direktor des Instituts für Ferti-\n\ngungstechnik an der Universität H. , hat im Auftrag des Senats ein schriftli-\n\nches Gutachten erstattet und dieses in der mündlichen Verhandlung erläutert\n\nund ergänzt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Wie das Bun-\n\ndespatentgericht hat auch der erkennende Senat nicht die Überzeugung ge-\n\nwinnen können, daß die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe der mangeln-\n\nden Neuheit und erfinderischen Tätigkeit (Art. 138 EPÜ, Art. II § 6 IntPatÜG,\n\nArt. 54, 56 EPÜ) gegeben sind.\n\nI. Nach seiner einleitenden Beschreibung betrifft das Streitpatent eine\n\nhydraulische Spannmutter mit einem ringförmigen Gehäusekörper, der mit Hilfe\n\neines Innengewindes auf den Spannbolzen einer Spannvorrichtung für umlau-\n\nfende Werkstücke oder Werkzeuge aufgeschraubt werden kann. Entsprechen-\n\nde Spannmuttern, die nach den Angaben in der Beschreibung des Streitpatents\n\nhandelsüblich und als solche im Stand der Technik bekannt sind, wiesen - wie\n\nin der Beschreibung weiter ausgeführt wird - häufig einen umlaufenden Kanal\n\nzur Aufnahme eines Druckmediums sowie einen Zylinder mit einem darin ab-\n\ngedichtet geführten Kolben auf. Über diesen wird - ausgelöst durch ein in den\n\nKanal eingebrachtes Druckmedium - Spannkraft auf das Werkstück bzw.\n\nWerkzeug ausgeübt. Zum Einbringen des Mediums und damit zur Aufbringung\n\ndes Druckes sind ein Rückschlagventil zur Einführung des Mediums und ein\n\nAblaßventil zur Druckentlastung vorgesehen, die in den Kanal einmünden. Die\n\nErzeugung des Druckes hat zur Folge, daß die dem Zylinder abgewandte Seite\n\ndes Kolbens gegen das Werkstück oder Werkzeug gepreßt wird. Mit Hilfe der\n\nso erzeugten Spannkraft sollen, wie der gerichtliche Sachverständige an-\n\nschaulich und überzeugend erläutert hat, zusätzliche Reibkräfte erzeugt wer-\n\nden, die es gestatten, ein Drehmoment und so die Bewegung des tragenden\n\nTeils auf das Werkstück bzw. Werkzeug verbessert zu übertragen. Ein ein-\n\nleuchtendes Beispiel für die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Kräfte bildet die\n\nin der Streitpatentschrift angeführte Befestigung von Schleifscheiben, auf die\n\nwährend des Arbeitsvorganges im unterschiedlichen Maße Kräfte mit anderer\n\nals achsparalleler Richtung einwirken und deshalb zum Verkanten oder Ver-\n\nbiegen des Werkzeuges führen können. Diese bergen die Gefahr eines\n\nSchlupfes des Werkzeuges oder von Instabilitäten in sich.\n\nBei den in der Streitpatentschrift als aus dem Stand der Technik bekannt\n\ngeschilderten Formen entsprechender Spannmuttern sind sowohl Kolben als\n\nauch Zylinder ringförmig ausgebildet, wobei der Kolben axial verschieblich in\n\ndem Zylinder gelagert wird. Zur Aufbringung der Spannkraft wird der ringförmi-\n\nge Zylinderraum, der zugleich den umlaufenden Kanal darstellt, mit dem\n\nDruckmedium befüllt und auf diese Weise mit Druck beaufschlagt, so daß der\n\nRingkolben infolge der Druckbelastung an das Werkstück bzw. Werkzeug her-\n\nangebracht wird und dieses auf der Welle festspannt.\n\nAn diesen Spannvorrichtungen beanstandet die Streitpatentschrift die\n\nGefahr, daß sich der die äußere Zylinderwandung bildende Gehäuseabschnitt\n\nunter dem Einfluß der Fliehkraft und des Drucks des Druckmediums aufweiten\n\nkann, was zu einem Leck und zu einem damit verbundenen Druckverlust und\n\nAbfall der Spannkraft führen könne. Das mache diese Lösung letztlich für\n\nschnell laufende Werkstücke bzw. Werkzeuge ungeeignet. Bei Schleifscheiben\n\nkomme hinzu, daß diese bei der Arbeit häufig nicht nur tangential, sondern\n\nauch in anderen Richtungen belastet würden. Die dabei auftretenden Quer-\n\nkräfte könnten - lokal umlaufend - zu einer axialen Kippbewegung des Kolbens\n\nim Zylinder führen und dabei zugleich Schwingbewegungen anstoßen oder er-\n\nzwingen. Das könne zu Beschädigungen des Kolbens, des Zylinders bzw. der\n\nzwischen ihnen eingesetzten Dichtung führen, was die Gefahr von Druckverlu-\n\nsten weiter erhöhe.\n\nDieser Kritik am Stand der Technik, der offenbarten Lösung und der\n\nweiteren Beschreibung entnimmt der fachkundige Leser als das dem Streitpa-\n\ntent zugrundeliegende technische Problem, eine hydraulische Spannmutter zur\n\nVerfügung zu stellen, die den extremen dynamischen Belastungen beim Ein-\n\nspannen schnell laufender rotierender Werkstücke oder Werkzeuge gewach-\n\nsen ist und dabei insbesondere die geschilderten Nachteile aus den im Stand\n\nder Technik bekannten Lösungen vermeidet.\n\n2. Zur Lösung dieses Problems schlägt die Streitpatentschrift eine Vor-\n\nrichtung mit folgenden Merkmalen vor:\n\n1. Es handelt sich um eine hydraulische Spannmutter.\n\n2. Die Spannmutter besteht aus\n\na) einem ringförmigen Gehäusekörper\n\nb) mit einem Innengewinde,\n\nc) mit dessen Hilfe der Gehäusekörper auf den Spannbolzen einer\n\nSpannvorrichtung für umlaufende Werkzeuge oder Werkstücke\n\naufgeschraubt werden kann.\n\n3. a) In dem Gehäusekörper ist ein umlaufender Kanal für ein Druckme-\n\ndium vorhanden, in dem\n\nb) ein Rückschlagventil zur Einführung des Druckmediums und zur\n\nAufrechterhaltung des Spanndrucks sowie\n\nc) ein Ablaßventil zur Druckentlastung münden.\n\n4. In dem Gehäusekörper sind ferner\n\na) parallel zur Rotationsachse und\n\nb) konzentrisch zu dieser Achse\n\nc) mehrere Zylinderbohrungen angeordnet.\n\n5. Die Zylinderbohrungen sind mit dem Kanal verbunden.\n\n6. In den Zylinderbohrungen\n\na) befindet sich eine entsprechende Anzahl von Kolben zur Ausübung\n\nder Spannkraft auf das Werkstück bzw. Werkzeug, wobei die Kol-\n\nben\n\nb) individuell abgedichtet und\n\nc) beweglich geführt sind.\n\nMit diesen Merkmalen offenbart das Streitpatent dem fachkundigen Le-\n\nser eine Spannvorrichtung in Gestalt einer auf die Drehachse aufschraubbaren\n\nMutter, bei der die auf das Gegenlager wirkende Reib- und Spannkraft abwei-\n\nchend vom kritisierten Stand der Technik das Einspannen des Werkstücks\n\noder Werkzeugs nicht über einen umlaufenden ringförmigen und in sich starren\n\nKolben, sondern über mehrere ringförmig auf dem Gehäusekörper verteilte\n\nKolben erzeugt wird. Dabei erkennt der Durchschnittsfachmann, als den der\n\nSenat in Übereinstimmung mit dem gerichtlichen Sachverständigen und dem\n\nsachverständig besetzten Bundespatentgericht einen an einer Fachhochschule\n\nausgebildeten Ingenieur der Fachrichtung Werkzeug- und Werkzeugmaschi-\n\nnenbau mit einer mehrjährigen Praxis bei der Entwicklung und Konstruktion\n\nentsprechender Geräte und zusätzlichen Erfahrungen auf dem Gebiet der Hy-\n\ndraulik hoher Drücke ansieht, aufgrund seines allgemeinen Fachwissens ohne\n\nweiteres, daß die in Merkmal 4 b bestimmte konzentrische Anordnung der Zy-\n\nlinderbohrungen nicht besagt, daß diese - und dementsprechend die Kolben -\n\nmit ihrer Rotationsachse auf die Rotationsachse der Spannmutter ausgerichtet\n\nsein sollen. Wie der gerichtliche Sachverständige in anderem Zusammenhang\n\nzur Überzeugung des Senats ausgeführt hat, drängt sich dem Durchschnitts-\n\nfachmann schon aufgrund einfachster Überlegungen die Erkenntnis auf, daß\n\nmit der konzentrischen Anordnung in erster Linie die kreisförmige Anordnung\n\nvon Zylinderbohrungen um die Rotationsachse des Werkzeugs oder Werkstük-\n\nkes bezeichnet wird, wobei ihre Rotationsachse vorzugsweise parallel zu die-\n\nser Achse geführt ist. Zweck der Vorrichtung ist die Erzeugung eines Spann-\n\ndruckes auf dem eingespannten Werkzeug oder Werkstück, der mit ver-\n\ngleichsweise einfachen Mitteln dann zu erzeugen ist, wenn die dafür verwen-\n\ndeten Zylinder ihrerseits gegen das Werkzeug oder Werkstück geführt werden\n\nkönnen. Das ist vor allem dann zu erreichen, wenn diese Rotationsachse auf\n\ndas einzuspannende Werkzeug oder Werkstück ausgerichtet ist. Bestätigt wird\n\ner in diesem Verständnis durch die weitere Erläuterung der patentgemäßen\n\nLehre in der Patentschrift und die mit dieser verbundenen Abbildungen.\n\nGegenlager für die Erzeugung der Spannkraft ist danach das Werkstück,\n\nauf dem sich die Kolben abstützen. Das mit diesem zusammenwirkende Lager\n\nwird gebildet über das Gewinde der Spannmutter, über das diese auf die Rota-\n\ntionsachse geschraubt wird und mit dessen Hilfe sie sich auf diesem abstützt.\n\nWie der Fachmann, dem sich nach den überzeugenden Ausführungen des ge-\n\nrichtlichen Sachverständigen schon aufgrund des Inhalts der Patentansprüche\n\nsofort und ohne weiteres erschließt, bildet damit das Vorhandensein dieses\n\nGewindes ein wesentliches Element der patentgemäßen Lehre, ohne das die in\n\ndem Streitpatent offenbarten Lehre als solche nicht ausgeführt werden kann.\n\nDie mit diesen Mitteln erzeugte Spannkraft greift das einzuspannende\n\nGut nur über die separaten Kolben und damit - anders als der kritisierte Stand\n\nder Technik - nicht mit einem starren Ring, sondern eher punktuell an. Das\n\nFehlen einer festen Verbindung zwischen den einzelnen Druckpunkten ermög-\n\nlicht eine einzelne Ausrichtung der Spannmittel auf den einzuspannenden Ge-\n\ngenstand. Zugleich sorgt die Verbindung der Zylinder untereinander über den\n\nKanal für einen permanenten Druckausgleich, nachdem die Aufrechterhaltung\n\neines einheitlichen Anpreßdruckes durch die Kolben in ihrer jeweiligen Stellung\n\ngesichert ist. Diese Drücke, wie der gerichtliche Sachverständige bestätigt hat,\n\nsind im gleichen Druck auch dann auf das Werkstück, wenn dieses infolge der\n\nBearbeitung oder des Arbeitsvorganges aus einer über seine gesamte Oberflä-\n\nche vertikalen Lage zur Rotationsachse herausgerät.\n\nII. Eine Spannschraube mit sämtlichen dieser Merkmale findet sich in\n\nkeiner der vorliegenden Entgegenhaltungen und wird durch diese daher nicht\n\nneuheitsschädlich getroffen.\n\n1. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin die auf S. 22 des\n\nKatalogs der Firma K. , S. , rechts unten in einer Schemazeichnung dar-\n\ngestellte Vorrichtung als den nächstliegenden Stand der Technik bezeichnet.\n\nAuch der gerichtliche Sachverständige, der dieser in seinem schriftlichen Gut-\n\nachten zunächst keine vertiefte Beachtung geschenkt hatte, hat sie bei seiner\n\nAnhörung als eine Veröffentlichung bezeichnet, auf die er und vor allem der\n\nDurchschnittsfachmann bei der Suche nach einer Verbesserung im Sinne der\n\nProblemstellung des Streitpatents zurückgegriffen hätte.\n\nNach den erläuternden Ausführungen des gerichtlichen Sachverständi-\n\ngen, denen die Parteien zugestimmt haben und denen der Senat folgt, ist Ge-\n\ngenstand der - wie zwischen den Parteien unstreitig ist - vorveröffentlichten\n\nSchrift an der genannten Stelle eine Einspannvorrichtung, die in der gezeigten\n\nAusführungsform dem Festhalten von Ringen dient, die im Wälzfräsverfahren\n\nzu Zahnkränzen verarbeitet werden sollen. Bei diesem Verfahren wird nach\n\nden übereinstimmenden Angaben des gerichtlichen Sachverständigen und der\n\nParteien das zu bearbeitende Gut um seine Rotationsachse gedreht, wobei in\n\nder gezeigten Ausführungsform mehrere Rohlinge übereinandergepackt sind.\n\nAn das so gebildete Paket wird das in der Abbildung nur angedeutete Fräs-\n\nwerkzeug mit einer gegenüber der des Paket gekippten Rotationsachse heran-\n\ngeführt mit dessen Hilfe die erforderlichen Einschnitte in die Rohlinge ausge-\n\nführt werden.\n\nEingespannt sind die Rohlinge über jeweils eine oberhalb und unterhalb\n\ndes Pakets angeordnete Spannplatte, aus der nach der zeichnerischen Dar-\n\nstellung in der Nähe der äußeren unteren Kante Vorsätze herausstehen, die\n\nder gerichtliche Sachverständige in Übereinstimmung mit den Parteien als in\n\nKolben bewegliche Zylinder identifiziert. Abbildung und Beschreibung entnimmt\n\nder Durchschnittsfachmann dabei nach den überzeugenden Ausführungen des\n\ngerichtlichen Sachverständigen, daß diese Zylinder untereinander in Verbin-\n\ndung stehen und auf diese Weise mit einem gemeinsamen Druckmedium be-\n\naufschlagt sind. Zweck dieser Kolben kann nach den Darlegungen des gericht-\n\nlichen Sachverständigen, denen der Senat auch insoweit folgt, aus der Sicht\n\neines fachkundigen Lesers nur sein, Unebenheiten des eingespannten Gutes\n\nund betriebsbedingte Schwankungen und Bewegungen aufzufangen. Das\n\nsetzt, wie ohne weiteres einleuchtet, eine Steuerung der Kolben in Abhängig-\n\nkeit von den Bewegungen der übrigen voraus, die in einfacher Weise nur über\n\neine Verbindung der Zylinder untereinander und eine Füllung dieser Verbin-\n\ndung durch ein Druckmedium zu erreichen ist.\n\nDie Erzeugung der Spannkraft erfolgt nach den ebenfalls einleuchten-\n\nden und überzeugenden Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen,\n\ndenen die Parteien auch insoweit beigetreten sind, über eine weitere, im unte-\n\nren Bereich der Vorrichtung dargestellte Zylinder/Kolbenkombination. Diese\n\n- über die ganze Breite der Vorrichtung gehende Kombination stützt sich mit\n\nihrer oberen Begrenzung an der Unterseite der unteren Spannplatte ab. Das\n\nGegenlager bildet die obere Spannplatte, auf die bei dem Einbringen des\n\nDruckmittels in den Zylinder eine Zugkraft ausgeübt wird. Dabei verläuft der\n\nKraftfluß von der Unterseite des - bei der Einbringung des Mediums nach unten\n\nbewegten - unteren Begrenzung der Kombination über eine in der Mitte des\n\nPakets geführte, die Rotationsachse der Spannvorrichtung umgebende Verbin-\n\ndung, an der oben über einen Bajonettverschluß die obere Spannplatte befe-\n\nstigt ist, zu dieser hin.\n\nVon dem durch das Streitpatent gelehrten Gegenstand unterscheidet\n\nsich die Vorrichtung nach der Entgegenhaltung mithin dadurch, daß diese zum\n\neinen nicht eine Spannmutter, sondern eine Spannvorrichtung betrifft. Dement-\n\nsprechend wird bei ihr das Lagerpaar auf der einen Seite nicht über ein Ge-\n\nwinde, sondern auf beiden Seiten durch die Auflage auf einer Fläche erzeugt,\n\nso daß weder Merkmal 1 noch Merkmal 2 b verwirklicht sind. Ebenso fehlt die\n\nAufschraubbarkeit nach Merkmal 2 c bei dieser Entgegenhaltung. Nicht erfüllt\n\nist schließlich auch Merkmal 6 a, soweit es die Ausübung der Spannkraft auf\n\ndas Werkstück betrifft. Diese wird nicht aktiv über die Kolben erzeugt. Diese\n\ndienen, wie der gerichtliche Sachverständige zur Überzeugung des Senats be-\n\nstätigt hat, insoweit nur zur Übertragung einer anderweitig erzeugten Kraft, die\n\ndem Werkstück von ihnen damit nicht im Wortsinne ausgeübt, sondern nur\n\nvermittelt wird. Der gerichtliche Sachverständige hat in diesem Zusammenhang\n\nanschaulich dargelegt, daß der Begriff der Ausübung aus der Sicht des Fach-\n\nmanns einen eher aktiven Vorgang beschreibt, der durch die lediglich passive\n\nÜbertragung nicht erfüllt wird. Das Fehlen eines solchen Vorgangs der aktiven\n\nErzeugung der Kraft wird nicht dadurch berührt, daß das insgesamt elastische\n\nSystem der Kolben selbsttätig eine Anpassung an Lageänderungen und Ober-\n\nflächenunregelmäßigkeiten des Werkzeugs vornehmen kann. Das betrifft allein\n\nden internen Ausgleich in diesem, von der Erzeugung der Spannkraft nicht be-\n\ntroffenen System; eine eigene aktive Rolle wird ihm damit nicht übertragen.\n\n2. Die Abbildung unten auf S. 32 der gleichen Druckschrift gibt nach der\n\nbeigefügten Erläuterung eine hydraulische Sondervorrichtung für eine Aus-\n\nwuchtmaschine wieder. Nach den aus der Abbildung ersichtlichen Einzelheiten\n\nbesteht sie aus einem ringförmigen Körper, in dem Vertiefungen zu erkennen\n\nsind, aus denen zylinderförmige Gebilde mit einem schneidenartigen oberen\n\nAbschluß hervorstehen. Wie der gerichtliche Sachverständige zur Überzeu-\n\ngung des Senats bestätigt hat, wird der Fachmann diese Gebilde als in durch\n\ndie Öffnungen gebildeten Zylindern beweglich gelagerte Kolben ansehen, die\n\nmittels einer Hydraulikflüssigkeit in den Zylindern bewegt werden können. Als\n\nLagerort dieser Flüssigkeit wird der Fachmann den unter dem ringförmigen\n\nGebilde erkennbaren nicht rotationssymmetrischen Körper vermuten; wie der\n\ngerichtliche Sachverständige angenommen hat, wird er dabei davon ausgehen,\n\ndaß die Steuerung der Kolben über die gleichfalls erkennbare Vierkantschrau-\n\nbe an der Ausnehmung aus dem Tank erfolgen und dabei davon ausgehen,\n\ndaß mit dieser das Volumen in dem Tank geändert und so Druck auf die Kol-\n\nben in den Zylindern ausgeübt wird.\n\nEbenso wie die zuvor angesprochene Entgegenhaltung bietet auch die-\n\nse keinen Anhaltspunkt für das Vorhandensein eines Gewindes, über das das\n\nfür die Erzeugung der Spannkraft erforderliche Lager aufgebaut werden kann.\n\nAuch sie lehrt daher keine Spannmutter, sondern eine abweichend von dieser\n\nbei der Erzeugung von Lager und Gegenlager aufgebaute Spannvorrichtung.\n\nSchon damit unterscheidet sie sich jedenfalls in den Merkmalen 1 und 2 b und\n\n2 c von dem Streitpatent. Darauf, ob ein weiterer für die Neuheitsprüfung we-\n\nsentlicher Unterschied auch darin gesehen werden kann, daß die dargestellte\n\nVorrichtung wegen der nicht rotationssymmetrischen Form des Grundkörpers\n\nfür schnell umlaufende Werkstücke oder Werkzeuge ungeeignet ist, kommt es\n\ndaher in diesem Zusammenhang nicht an.\n\n3. Auch die auf Blatt HE 14 des Katalogs der Firma S. KG (Anla-\n\nge B 12) dargestellte Sonderausführung eines Spannzylinders enthält keine die\n\nNeuheit ausschließende Vorwegnahme der Lösung nach dem Streitpatent.\n\nZwar weist sie, wie der gerichtliche Sachverständige zur Überzeugung des Se-\n\nnats bestätigt hat, in einem ringförmigen Gebilde konzentrisch angeordnete\n\nZylinder auf, in denen Kolben beweglich gelagert sind. Der gerichtliche Sach-\n\nverständige hat weiter hinzugefügt, daß der fachkundige Betrachter der Abbil-\n\ndung auch im Prioritätszeitpunkt davon ausgegangen sein wird, daß die Zylin-\n\nder untereinander verbunden sind. Als Alternative wäre nach den überzeugen-\n\nden Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen aus der Sicht des\n\nFachmanns nur jeweils eine eigene Verbindung der Zylinder mit dem bei den\n\nverschiedenen Spannvorrichtungen nach dieser Entgegenhaltung vorausge-\n\nsetzten Druckaggregat, mit dessen Hilfe der Druck in den Zylindern aufgebaut\n\nund aufrechterhalten werden soll, in Betracht gekommen. Das wäre nach den\n\nAngaben des gerichtlichen Sachverständigen, denen der Senat auch insoweit\n\nfolgt, aus der Sicht des Fachmanns ein gegenüber der ihm bereits damals be-\n\nkannten Lösung mit einem gemeinsamen Zutritt für das Druckmedium und des-\n\nsen Verteilung über einen alle Zylinder verbindenden Kanal gewesen.\n\nVon der Lehre des Streitpatents unterscheidet sich die nach dieser Ent-\n\ngegenhaltung jedoch wiederum durch das Fehlen eines Innengewindes (Merk-\n\nmal 2 b), mit dessen Hilfe auf den Spannbolzen einer Spannvorrichtung aufge-\n\nschraubt werden kann (Merkmal 2 c). Der gerichtliche Sachverständige hat\n\ndarüber hinaus überzeugend darauf hingewiesen, daß der Veröffentlichung\n\nnichts für ihre Eignung zum Einspannen umlaufender Werkstücke oder Werk-\n\nzeuge entnommen werden kann (Merkmal 2 c im übrigen). Eine solche Ausfüh-\n\nrungsform wird der Fachmann bei der Kenntnisnahme der Abbildung auch nicht\n\nautomatisch mitlesen oder ergänzen. Sie hätte eine Vorrichtung zur Vorausset-\n\nzung, mit deren Hilfe der Spanndruck während des Betriebs, d. h. der Rotation\n\nder Vorrichtung, aufrechterhalten werden kann. Das könnte - wie der gerichtli-\n\nche Sachverständige in Übereinstimmung mit den Angaben der Klägerin ge-\n\nschildert hat - durch einen druckfesten Abschluß der zur Befüllung dienenden\n\nÖffnung des Verbindungskanals geschehen, für die er etwa eine Verschluß-\n\nschraube oder auch ein Rückschlagventil als geeignet bezeichnet hat. Hinwei-\n\nse auf deren Verwendung sind der Schrift nicht zu entnehmen. Hinsichtlich der\n\nErzeugung und Aufrechterhaltung stellt sie lediglich ein Hydraulikaggregat mit\n\neinem zusätzlichen Druckspeicher vor. Die Aufgabe dieses Speichers besteht\n\nnach den überzeugenden Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen in\n\ndem Ausgleich von Leckagen. Den Hinweisen auf diesen Speicher und das\n\nAggregat konnte der Fachmann im Prioritätszeitpunkt daher nur entnehmen,\n\ndaß letzteres fortlaufend mit der Spannvorrichtung verbunden blieb. Das aber\n\nhätte schon wegen des dann notwendigen Verbindungsschlauches zwischen\n\nAggregat und Spannvorrichtung deren Beweglichkeit deutlich eingeschränkt;\n\neine fortlaufende Rotationsbewegung wäre bei dieser Vorrichtung nicht möglich\n\ngewesen.\n\n4. Die nach dem unstreitigen Vorbringen weiter vorveröffentlichte Be-\n\nschreibung der \"K. -Hydromutter\" (Anlage B 9) unterscheidet sich von der\n\nLehre des Streitpatents zunächst dadurch, daß sie ausschließlich zur stationä-\n\nren Befestigung bestimmt ist. Das ist in der erläuternden Beschreibung dadurch\n\nzum Ausdruck gebracht worden, daß die Vorrichtung zum Einspannen von Ge-\n\ngenständen auf einem Maschinentisch verwendet werden soll. Sie enthält dar-\n\nüber hinaus kein Innengewinde, mit dessen Hilfe sie auf einen Spannbolzen\n\naufgeschraubt werden kann. Der vorhandene Bolzen mit Gewinde, mit dem ein\n\nentsprechendes Gewinde im oberen Bereich der Vorrichtung korrespondiert,\n\ndient der Verringerung des Volumens in dem Vorratsbehälter, über die die Be-\n\nwegung der am unteren Ende vorhandenen Kolben in den Zylindern ausgelöst\n\nund gesteuert werden soll. Auch bei dieser Vorrichtung sind daher jedenfalls\n\ndie Merkmale 1, 2 a und 2 c nicht voll erfüllt. Darüber hinaus hätte der Durch-\n\nschnittsfachmann sie nach den überzeugenden Ausführungen des gerichtli-\n\nchen Sachverständigen im Prioritätszeitpunkt auch sonst allenfalls bedingt als\n\nfür rotierende Werkstücke geeignet angesehen. Das Fehlen einer Zentrier-\n\nmöglichkeit bei der größeren, den Spannbolzen benachbarten Öffnung am un-\n\nteren Ende der Vorrichtung begründete nach der anschaulichen Darstellung\n\ndes gerichtlichen Sachverständigen die Gefahr eines Verrutschens aus der\n\nIdealstellung, die zu einer eine präzise Bearbeitung von Werkstücken gefähr-\n\ndenden Unwucht führen könnte. Das mußte diese Vorrichtung als für den vor-\n\ngesehenen Zweck ungeeignet erscheinen lassen.\n\n5. Gegenstand der deutschen Auslegeschrift 1 961 424 ist eine hydrauli-\n\nsche Vorrichtung zum Vorspannen von Bolzen. Mit dieser Bezeichnung ent-\n\nspricht ihr Gegenstand - wie der gerichtliche Sachverständige zur Überzeu-\n\ngung des Senats ausgeführt hat - trotz des abweichenden Wortlauts dem des\n\nStreitpatents. Wie bei diesem wird die Spannvorrichtung nach Anspruch 1 der\n\nEntgegenhaltung gebildet von einem ringförmigen Körper, der zumindest in\n\nangezogenem Zustand des Bolzens fest mit diesem verbunden ist, woraus der\n\nFachmann auf das Vorhandensein eines Innengewindes zum Aufschrauben\n\ndes Ringteils auf den Bolzen schließt. Zweck der Vorrichtung ist jedoch nicht\n\ndie Aufrechterhaltung des Spanndrucks zur (weiteren) Befestigung eines um-\n\nlaufenden Werkzeugs oder Werkstücks; mit Hilfe des erzeugten Druckes sollen\n\nvielmehr die Teile einer durch andere Bestandteile gebildeten Spannvorrich-\n\ntung kurzfristig voneinander gelöst werden, um einen Zwischenring einzufügen\n\noder um eine Lösung der bis dahin festen Spannvorrichtung zu ermöglichen.\n\nNach Erreichung des jeweiligen Zwecks wird der Druck wieder abgebaut, so\n\ndaß es jedenfalls an der vollen Verwirklichung des Merkmals 2 c fehlt.\n\n6. Die deutsche Auslegeschrift 26 35 678 hat eine Vorrichtung zum Ge-\n\ngenstand, die eine Einrichtung zum gleichzeitigen Verspannen der Schraube\n\n(Ausüben einer Axialkraft) und zum Anziehen der Mutter (Ausüben eines\n\nDrehmoments) aufweist. Die offenbarte Einrichtung besteht aus mindestens\n\neinem Kolben, der mit einem Druckmittel beaufschlagt werden kann, (minde-\n\nstens) einem einen Druckmittelzylinder bildenden Stützkörper, der am Werk-\n\nstück abgestützt werden kann und aus mindestens einem mit diesem Körper\n\ndrehfest verbundenen Zahnring, dessen Zähne in der dem Werkstück abge-\n\nwandten Planfläche angeordnet und mit flachen Zahnflanken versehen sind,\n\ndie mit einem die anzuziehende oder zu lösende Mutter über eine Reibkupp-\n\nlung verbundenen Zahnring mit entsprechenden Zahnflanken in eine Wirkstel-\n\nlung zum Umwandeln der Längsbewegung des Kolbens in eine Drehbewegung\n\nder Mutter gebracht werden können. Der Zweckbestimmung nach handelt es\n\nsich bei dieser Vorrichtung zwar um eine hydraulische Spannvorrichtung, nicht\n\njedoch aber um eine hydraulische Spannmutter im Sinne der Merkmalsgrup-\n\npen 1 und 2, so daß schon aus diesem Grund eine Vorwegnahme der Lehre\n\ndes Streitpatents durch die Entgegenhaltung ausscheidet. Darüber hinaus hat\n\ndie Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, daß bei der aus dieser Entgegen-\n\nhaltung ersichtlichen Vorrichtung zwar ein Innengewinde vorhanden ist, das\n\njedoch nicht an einem Gehäusekörper ausgebildet ist. Das Gewinde befindet\n\nsich an der Mutter mit dem Bezugszeichen 1, die nicht mit dem Gehäusekörper\n\nidentisch ist.\n\n7. Bei den von den Zeugen P. Ko. und M. B. vorgelegten\n\nweiteren Zeichnungen hat der Senat nicht die Überzeugung gewinnen können,\n\ndaß die von diesen geschilderten Spannvorrichtungen zum der Öffentlichkeit\n\nzugänglichen Stand der Technik zu rechnen sind. Zugänglichkeit im Sinne ei-\n\nner die Neuheit ausschließenden Vorwegnahme setzt voraus, daß die Öffent-\n\nlichkeit, d.h. ein unbestimmter Kreis auf die entscheidende technische Informa-\n\ntion Zugriff nehmen kann (Sen.Urt. v. 5.6.1997 - X ZR 139/95, GRUR 1997,\n\n892 - Leiterplattennutzen). An einer solchen Zugriffsmöglichkeit fehlt es, wenn\n\nvon den Gegenständen nur ein begrenzter, der Vertraulichkeit unterliegender\n\nPersonenkreis Kenntnis nehmen kann und nichts dafür zu erkennen ist, daß\n\ndiese Vertraulichkeit verletzt wird. Wie die Zeugen bekundet haben, betrafen\n\ndie von ihnen vorgelegten Zeichnungen und die von ihnen geschilderten Vor-\n\ngänge jeweils Einzelaufträge von Kunden; die entsprechenden Vorrichtungen\n\nsind von ihrem Arbeitgeber jeweils nur an diese ausgeliefert worden. In einem\n\nsolchen Verhältnis der Spezialanfertigung können regelmäßig sowohl der Kun-\n\nde als u.U. auch der Hersteller auch ohne besondere Absprache Vertraulichkeit\n\nder mit der gemeinsamen Entwicklung verbundenen technischen Einzelheiten\n\nerwarten (vgl. dazu auch Sen.Urt. v. 10.11.1998 - X ZR 137/94, NJW-RR 1999,\n\n834 - Herzklappenprothese). Anhaltspunkte, daß es sich hier anders verhalten\n\nhat, sind weder dem Vorbringen der Klägerin noch den Bekundungen der Zeu-\n\ngen zu entnehmen. Die haben vielmehr übereinstimmend darauf hingewiesen,\n\ndaß sie vor der Aufnahme der Abbildungen auf S. 22, die ebenfalls eine solche\n\nEinzelanfertigung für einen speziellen Auftraggeber betreffen, in den Katalog\n\nAnlage B 7 die Zustimmung dieses Auftraggebers eingeholt haben. Das bestä-\n\ntigt, daß auch sie von der Vertraulichkeit dieser Informationen ausgegangen\n\nsind. Zudem haben sie für weitere Fälle angegeben, daß die jeweiligen Auf-\n\ntraggeber die Spannvorrichtung als Betriebsgeheimnis angesehen oder be-\n\nhandelt haben. Damit kann von einer Zugänglichkeit dieser Informationen für\n\ndie Öffentlichkeit nicht ausgegangen werden, so daß sie als relevanter Stand\n\nder Technik nicht in Betracht kommen.\n\n8. Die übrigen Entgegenhaltungen liegen, wovon auch die Klägerin aus-\n\ngeht, weiter von der Lehre des Streitpatents ab und bedürfen daher hier keiner\n\nnäheren Erörterung.\n\nIII. Der Senat hat auch nicht die Überzeugung gewinnen können, daß\n\ndem oben näher bezeichnete Durchschnittsfachmann im Prioritätszeitpunkt\n\neine hydraulische Spannmutter mit den Merkmalen des Streitpatents durch den\n\nStand der Technik nahegelegt war.\n\n1. Allerdings hatte der einschlägige Fachmann Anlaß, sich um eine\n\nWeiterentwicklung der im Stand der Technik bekannten Befestigungsvorrich-\n\ntungen zu bemühen. Wie der gerichtliche Sachverständige zur Überzeugung\n\ndes Senats ausgeführt hat, waren mit den im Verlauf der technischen Entwick-\n\nlung zunehmend größer gewordenen Umlaufgeschwindigkeiten bei den einge-\n\nspannten Werkstücken bzw. Werkzeugen verstärkte Anforderungen an die Si-\n\ncherheit der Einrichtung entstanden. Diese bedingten im Prioritätszeitpunkt in\n\nerster Linie eine Verbesserung der von der Vorrichtung ausgehenden Haltewir-\n\nkung und damit der Spannmittel.\n\n2. Auch unter Berücksichtigung des danach bestehenden Innovations-\n\ndruckes ist jedoch nicht zu erkennen, daß der Stand der Technik dem auf der\n\nSuche nach einer Lösung des technischen Problems befindlichen Fachmann\n\neine die patentgemäße Vorrichtung nahelegende Anregung geben konnte.\n\na) Die von der Klägerin als der patentgemäßen Lehre am nächsten\n\nkommender Stand der Technik bezeichnete Vorrichtung gemäß der Abbildung\n\nauf S. 22 der Anlage B 7 geht von einem anderen technischen Prinzip der Er-\n\nzeugung des erforderlichen Spanndruckes aus, der hier über das Zusammen-\n\nwirken mehrerer Platten und die auf diese wirkenden Kräfte hergestellt wird.\n\nHinweise auf das für die Lehre des Streitpatents wesentliche Prinzip der\n\nSchraubverbindung, bei der ein mutterförmig ausgebildeter Spannring auf den\n\nSpannbolzen aufgeschraubt und so mit vergleichsweise einfachen Mitteln das\n\neine der beiden notwendigen Gegenlager erzeugt wird, finden sich in der\n\nSchrift nicht. Darüber hinaus beschränkt sich ihre Offenbarung im wesentlichen\n\nauf eine Abbildung, deren Deutung dem Fachmann Schwierigkeiten bereitet\n\nund deren Verwertbarkeit für weitere Überlegungen schon aus diesem Grunde\n\nweitgehend ausschließt. Der gerichtliche Sachverständige hat sie bei der er-\n\nsten Befassung im Rahmen seines schriftlichen Gutachtens nicht als relevan-\n\nten Stand der Technik angesehen; bei der erneuten Beschäftigung mit ihr ist er\n\nerst im zweiten Anlauf zu einer überzeugenden Deutung der Abbildung ge-\n\nlangt, die eine funktionsfähige Vorrichtung erwarten läßt. Zunächst ist er von\n\neiner komplizierten Anlage ausgegangen, deren Übernahme oder Fortentwick-\n\nlung dem Fachmann nicht als lohnend erscheinen konnte. Auch die Klägerin\n\nhat diese Vorrichtung zunächst nicht im engeren technischen Bereich des\n\nStreitpatents angesiedelt oder als diesen nahelegend erkannt; obwohl sie ein\n\nentsprechende Vorrichtungen herstellendes Unternehmen ist, bedurfte sie\n\nhierzu des Hinweises der Personen, die letztlich die Urheber dieser Entwick-\n\nlung sind.\n\nb) Es ist auch nicht zu erkennen, daß die \"Hydromutter\" gemäß Anla-\n\nge B 9 dem Fachmann zu der Lehre des Streitpatents führen konnte. Die dort\n\noffenbarte Spannvorrichtung ist, wie auch der Zeuge Ko. bestätigt hat, für\n\nstationäre Aufgaben konstruiert worden. Diese Zweckbestimmung erkennt ein\n\nDurchschnittsfachmann nach den überzeugenden Ausführungen des gerichtli-\n\nchen Sachverständigen auch über den ausdrücklichen Hinweis auf allein diese\n\nZweckbestimmung hinaus aus der Art, wie das Spannwerkzeug an dem zu\n\nspannenden Gut angebracht wird, seiner schlanken, langgezogenen Form und\n\nder weiteren Befestigung sowie der Erzeugung der Spannung über eine die\n\nRotationsachse umschließende Schraube. Auch wenn, wie die von den Zeugen\n\nin der Verhandlung vorgelegten Beispiele erkennen lassen und der gerichtliche\n\nSachverständige eingeräumt hat, eine Spannschraube nicht notwendig in der\n\nForm ausgeführt sein muß, daß die mittlere, das Innengewinde aufnehmende\n\nÖffnung über die gesamte Höhe der Schraube vorhanden ist, sondern etwa\n\nauch eine Kopfmutter Verwendung finden kann, bedarf es doch zumindest über\n\neinen Teil der Spannvorrichtung einer solchen Öffnung mit einem Innengewin-\n\nde, da sich nur so die erforderliche Zentrierung und Lagesicherung der Spann-\n\nvorrichtung erreichen läßt. Ohne diese besteht, wie der gerichtliche Sachver-\n\nständige im einzelnen anschaulich und überzeugend geschildert hat, die nicht\n\nzu vernachlässigende Gefahr, daß die Spanneinrichtung aus ihrer Ideallage,\n\nbei der ihre Rotationsachse mit der des eingespannten Gutes übereinstimmt\n\nherausrutscht und so jedenfalls bei schnelleren Drehungen eine gefährliche\n\nUnwucht entsteht. Soweit die Klägerin demgegenüber geltend macht, daß die\n\nFähigkeit der patentgemäßen Vorrichtung zum Einspannen auch schnell um-\n\nlaufender Werkzeuge und Werkstücke nicht Eingang in den Patentanspruch 1\n\ndes Streitpatents gefunden hat, übersieht sie, daß diese Fähigkeit Teil der aus\n\nder Erläuterung der patentgemäßen Lehre hervorgehenden Problemstellung\n\ndes Streitpatents ist. Von daher wird der Fachmann, der zum Verständnis des\n\nStreitpatents auch die Beschreibung und die diese erläuternden Abbildungen\n\nheranzieht, davon ausgehen, daß eine den Anforderungen des Streitpatents\n\ngenügende Lösung auch diesen Anforderungen entsprechen muß. Das aber\n\nkann die Entgegenhaltung nach dem Stand der Technik nicht leisten, wie auch\n\ndie sachkundigen Zeugen eingeräumt haben. Nach deren Angaben ist die Vor-\n\nrichtung allenfalls für umlaufende Werkstücke mit einer geringen Rotationsge-\n\nschwindigkeit geeignet. Schon das spricht dafür, daß der mit der Lösung des\n\nStreitpatents befaßte Durchschnittsfachmann den aus dieser Entgegenhaltung\n\nersichtlichen Vorschlag als ungeeignet verwerfen wird. Hinzu kommt, daß es\n\n- worauf der gerichtliche Sachverständige bereits in seinem Gutachten über-\n\nzeugend hingewiesen hat - mehrerer Schritte bedarf, um von der Spannvor-\n\nrichtung aus dem Stand der Technik zur Lösung des Streitpatents zu gelangen.\n\nÜber die im Interesse der Vermeidung einer Unwucht notwendige Ausgestal-\n\ntung des Werkzeugs als rotationssymmetrische Gestalt mußte er für eine die\n\nnotwendige Befestigung gewährleistende Umgestaltung des unteren Endes der\n\nVorrichtung mit einer sowohl zur Zentrierung als auch zur Befestigung geeig-\n\nneten Form sorgen, für die die Schrift keinerlei Anregung bietet und angesichts\n\nihrer andersartigen Zweckbestimmung auch nicht bieten muß. Ihr ist - wie dem\n\nsonstigen Stand der Technik, der eher andere Befestigungen als die Bolzen-\n\nMutterkombination verwendet - insbesondere kein Hinweis darauf zu entneh-\n\nmen, diese Probleme zugleich durch eine Zentralbohrung mit Innengewinde zu\n\nlösen, das auf ein Gewinde auf dem Spannbolzen aufgeschraubt werden kann.\n\nDaß - wie die Klägerin geltend macht - dem Fachmann eine solche Anpassung\n\nmöglich gewesen wäre, genügt nicht, um sie auch als nahegelegt anzusehen.\n\nDazu bedarf es über die bloße objektiv bestehende Möglichkeit hinaus einer\n\nAnregung oder eines Anlasses, die ihn zu weiteren Überlegungen in dieser\n\nRichtung hätten führen können. Dafür ist jedoch angesichts der erkennbar an-\n\nderen Zweckbestimmung dieser Vorrichtung ein Anhaltspunkt nicht zu erken-\n\nnen.\n\nc) Aus dem gleichen Grund kann auch nicht davon ausgegangen wer-\n\nden, daß die Vorrichtung nach Blatt HE 14 der Anlage 12 den Fachmann zur\n\nLehre des Streitpatents hätte führen können. Auch diese betrifft nach den\n\nüberzeugenden Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen ein Spann-\n\nwerkzeug für stationäre Anwendungen; auch bei ihm sind Anhaltspunkte für\n\neine Befestigung mittels eines Innengewindes im Ringteil nicht zu erkennen.\n\nDemgemäß hätte der Fachmann auch bei der Weiterentwicklung der Vorrich-\n\ntung nach dieser Schrift mehrere, einander dann allerdings ergänzende und\n\nmiteinander wirkende Maßnahmen treffen müssen, um zur Lehre des Streitpa-\n\ntents zu gelangen. Für diese Schritte bot ihm die Abbildung weder für sich noch\n\nim Zusammenhang mit den in ihr enthaltenen weiteren Äußerungen irgendwel-\n\nche Anregung. Der Gesamtinhalt der Schrift verstärkt vielmehr, wie bereits\n\noben angesprochen, eher die allein statische Anwendbarkeit der Vorrichtung.\n\nd) Die Sondervorrichtung für ein Auswuchtwerkzeug (\"K. \"-Katalog ge-\n\nmäß Anlage B 7 S. 32) ist ebenfalls für schnelldrehende Werkzeuge und\n\nWerkstücke nicht zu verwenden. Das haben die sachkundigen Zeugen, die\n\nnach ihren Angaben die Vorrichtung entwickelt und in den Prospekt aufge-\n\nnommen haben, ausdrücklich bestätigt. Im übrigen bedarf es auch bei dieser\n\nLösung mehrerer Schritte, um zu der des Streitpatents zu gelangen, die insge-\n\nsamt die Feststellung des Naheliegens einer solchen Weiterentwicklung nicht\n\nzulassen. Nach den überzeugenden Ausführungen des gerichtlichen Sachver-\n\nständigen entnimmt der fachkundige Betrachter der Abbildung als eine mögli-\n\nche und im Ergebnis wahrscheinliche Form der Ansteuerung der Kolben, daß\n\ndas Volumen des unter dem Ringteil angeordneten Druckmitteltanks mit Hilfe\n\nder in seiner Ausnehmung angeordneten Stellschraube verändert und so die\n\nmit diesem Tank in Verbindung stehenden Zylinder beeinflußt werden. Die\n\nZeugen haben bestätigt, daß die Vorrichtung in dieser Weise arbeitet. Eine\n\nBeeinflussung der Zylinderinhalte über die Befüllung einer Ringleitung mit ei-\n\nnem Druckmittel und die Aufrechterhaltung bzw. Veränderung des Druckes mit\n\nHilfe eines Rückschlag- bzw. Ablaßventils (Merkmalsgruppe 3) und die damit\n\nverbundenen differenzierten Steuerungsmöglichkeiten sind der Veröffentli-\n\nchung nicht zu entnehmen. Darüber hinaus fehlt auch ihr das beim Streitpatent\n\nzur Erzeugung des einen Gegenlagers eingesetzte Innengewinde. Ein Anlaß,\n\ndie Sondervorrichtung nach der Entgegenhaltung durch die Hinzufügung dieser\n\nElemente zu verändern, ist nicht zu erkennen. Daß dem Fachmann eine solche\n\nUmgestaltung möglich gewesen wäre, genügt auch insoweit nicht.\n\ne) Diese Beurteilung wird auch durch die gebotene Gesamtschau des\n\nStandes der Technik nicht berührt. Dem relevanten Stand der Technik ist weit-\n\ngehend das Fehlen der nach der Lehre des Streitpatents wesentlichen Innen-\n\nbohrung mit dem dort vorgesehenen Gewinde gemeinsam; ein solches Gewin-\n\nde bei den unterschiedlichen Lösungsversuchen aus dem Stand der Technik\n\nvorzusehen, wurde dem Durchschnittsfachmann auch bei einer Gesamtschau\n\ndieser Lösungsversuche nicht nahegelegt, zumal die der Lehre des Streitpa-\n\ntents von der äußeren Form her am nächsten kommenden Vorschläge einer\n\nBefestigung statischer Geräte und damit einem anderen Zweck dienten, so daß\n\nihre Übernahme dem Fachmann schon aus diesem Grund als problematisch\n\nerscheinen mußte. Für den der Lehre des Streitpatents nach Ansicht der Klä-\n\ngerin am nächsten kommenden Stand der Technik gemäß Blatt 22 der Anla-\n\nge B 7 (\"K. \"-Katalog) führt den Fachmann eine solche Gesamtschau nicht\n\nweiter. Die Schwierigkeit, die dort offenbarte Vorrichtung zu verstehen und auf\n\nihre Anregungen zur Lösung des der Streitpatentschrift zugrundeliegenden\n\nProblems zu untersuchen, wird durch eine solche Gesamtschau nicht verrin-\n\ngert.\n\nIV. Die Kostenentscheidung beruht auf dem nach der Übergangsrege-\n\nlung in Art. 29 Abs. 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes\n\nund anderer Gesetze (2. PatGÄndG) übergangsweise weiter anwendbaren\n\n§ 110 Abs. 3 PatG a.F. in Verbindung mit § 97 ZPO.\n\nRogge\n\nJestaedt\n\nMelullis\n\nScharen\n\nMühlens","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-20/x-zr-17-98","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"IntPatÜbkG","ref":"Art II § 6","ref_norm":"ii-6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-20/x-zr-17-98","retrieved":"2026-07-10 11:14:59.387706+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-20/x-zr-17-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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