{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2000-06-20","aktenzeichen":"X ZR 113/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nX ZR 113/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. Juni 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Rogge, die Richter Dr. Jestaedt, Dr. Melullis, Scharen und die Richterin\n\nMühlens\n\nam 20. Juni 2000\n\nbeschlossen:\n\nDie Erinnerung der Beklagten zu 1 gegen die Kostenrechnung des\n\nBundesgerichtshofes vom 7. Dezember 1999 wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI. Die Beklagte zu 1 als Unternehmen und der in Großbritannien wohn-\n\nhafte Beklagte zu 2 als deren zeitweiser Geschäftsführer sind von der Klägerin\n\nwegen Patentverletzung klageweise in Anspruch genommen und von Landge-\n\nricht und Oberlandesgericht verurteilt worden. Auf die Revision beider Beklag-\n\nten hat der Kostenbeamte des Bundesgerichtshofes durch Kostenrechnung\n\nvom 7. Dezember 1999 die vorzuschießende Gebühr von 7.090,-- DM in vollem\n\nUmfange bei der Beklagten zu 1 angefordert. Hiergegen wendet sich die Be-\n\nklagte zu 1 mit ihrer Erinnerung. Sie meint, die angeforderten Gerichtskosten\n\nmüßten zwischen beiden Revisionsklägern aufgeteilt werden.\n\nII. Die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte Erinnerung gegen den\n\nKostenansatz vom 7. Dezember 1999 hat in der Sache keinen Erfolg.\n\nDa die Kosten des Revisionsverfahrens bislang nicht durch gerichtliche\n\nEntscheidung verteilt sind, haften die Beklagten gemäß §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1\n\nSatz 1, 49 Abs. 1 Satz 1 GKG für den in Ansatz gebrachten Vorschuß als Ge-\n\nsamtschuldner. Denn sie sind gemäß § 60 ZPO Streitgenossen. Gesamt-\n\nschuldnerschaft bedeutet, daß der Gläubiger, hier also die Staatskasse, nach\n\nBelieben von jedem Schuldner die ganze Leistung verlangen kann (§ 421\n\nBGB).\n\nDer Sache nach greift die Beklagte zu 1 mit ihrer Erinnerung § 8 Abs. 3\n\nSatz 2 Nr. 3 der aufgrund des Beschlusses des Bundesministers der Justiz und\n\nder Landesjustizverwaltungen als Verwaltungsvorschrift in Kraft gesetzten Ko-\n\nstenverfügung auf, wonach die Staatskasse gehalten sein kann, die angesetz-\n\nten Kosten zunächst von sämtlichen Kostenschuldnern nach Kopfteilen anzu-\n\nfordern. Auch diese Regelung verhilft der Erinnerung jedoch nicht zum Erfolg.\n\nDabei kann unentschieden bleiben, ob mit der Erinnerung nach § 5 GKG auch\n\ndie ermessensfehlerhafte Anwendung einer Verwaltungsvorschrift (so BFH,\n\nBeschl. v. 12.12.1996 - VII E 8/96) oder nur die Verletzung eines Kostengeset-\n\nzes (so Oestrich/Winter/Hellstab, Komm. z. Gerichtskostengesetz, § 58 Rdn. 4\n\nm.w.N.) gerügt werden kann. Denn nach § 8 Abs. 3 Kostenverfügung soll im\n\nRahmen pflichtgemäßen Ermessens die Anforderung nach Kopfteilen nur ge-\n\nwählt werden, soweit die Sicherheit der Staatskasse keine andere Art der Inan-\n\nspruchnahme geboten erscheinen läßt. Angesichts des Wohnsitzes des Be-\n\nklagten zu 2 in Großbritannien wäre diese Sicherheit jedoch im Falle einer Ko-\n\nstenanforderung bei dem Beklagten zu 2 betroffen. Es ist damit zu rechnen,\n\ndaß eine Kostenanforderung beim Beklagten zu 2 nicht nach der Justizbeitrei-\n\nbungsordnung im Inland vollstreckt werden kann. Auch eine Vollstreckung im\n\nWohnsitzland des Beklagten zu 2 kommt nicht in Betracht. Die Kostenrechnung\n\nbetrifft eine öffentlich-rechtliche Forderung, die weder durch eine gerichtliche\n\nEntscheidung eines Zivilgerichts noch einen förmlichen Kostenfestsetzungsbe-\n\nschluß tituliert ist. Sie ist daher keine Entscheidung im Sinne des Brüsseler\n\nÜbereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung\n\ngerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Art. 25 EuGVÜ);\n\nweil sie in der bloßen Aufstellung der Kostenrechnung und der Feststellung der\n\nKostenschuldner besteht (§ 4 Abs. 1 Kostenverfügung), handelt es sich bei\n\ndem Kostenansatz vom 7. Dezember 1999 auch nicht um eine öffentliche Ur-\n\nkunde im Sinne des Art. 50 EuGVÜ; sie wird deshalb in Großbritannien nicht\n\nanerkannt (Art. 26, 31 EuGVÜ; vgl. auch Zöller/Geimer, ZPO, 21. Aufl., Anh. I,\n\nArt. 25 GVÜ Rdn. 10 m.w.N.). Dies verbietet es, die alleinige Inanspruchnahme\n\nder in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Beklagten zu 1 als ermes-\n\nsensfehlerhaft zu bezeichnen.\n\nGemäß § 5 Abs. 6 GKG ist das Verfahren über die Erinnerung gerichts-\n\ngebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.\n\nRogge\n\nJestaedt\n\nMelullis\n\nScharen\n\nMühlens","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-20/x-zr-113-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 421","ref_norm":"421","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-20/x-zr-113-99","retrieved":"2026-07-10 11:14:35.221485+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-20/x-zr-113-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. Zivilsenat","date":"2000-06-20","dockets":["X ZR 113/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.06.2000 – X ZR 113/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-20/x-zr-113-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Erinnerung der Beklagten zu 1 gegen die Kostenrechnung des\n\nBundesgerichtshofes vom 7. Dezember 1999 wird zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/421","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"421","label":"§ 421 BGB","mentions":1},{"id":"ZPO/60","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"60","label":"§ 60 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:14:35.221485+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}