{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2000-06-20","aktenzeichen":"VI ZR 193/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 276 Cf Kommt es während der Jagdausübung beim Durchstreifen schwierigen Geländes zum Sturz des Jagdausübenden und löst sich dabei ein Schuß, so läßt sich ohne tragfähige Feststellungen über den genauen Unfallhergang allein aus der Tatsache des Sturzes kein Fahrlässigkeitsvorwurf begründen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVI ZR 193/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n20. Juni 2000\nHolmes,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nBGB § 276 Cf\n\nKommt es während der Jagdausübung beim Durchstreifen schwierigen Geländes\n\nzum Sturz des Jagdausübenden und löst sich dabei ein Schuß, so läßt sich ohne\n\ntragfähige Feststellungen über den genauen Unfallhergang allein aus der Tatsache\n\ndes Sturzes kein Fahrlässigkeitsvorwurf begründen.\n\nBGH, Urteil vom 20. Juni 2000 - VI ZR 193/99 - OLG Oldenburg\nLG Oldenburg\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 20. Juni 2000 durch den Vorsitzenden Richter Groß und die Richter Dr.\n\nLepa, Dr. v. Gerlach, Dr. Greiner und Wellner\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Oldenburg vom 7. Mai 1999 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten der Revision, an den 15. Zivilsenat des Be-\n\nrufungsgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDas klagende Land (künftig: der Kläger) verlangt aus übergegangenem\n\nRecht des Universitätsprofessors Dr. F. vom Beklagten Schadensersatz wegen\n\neines Jagdunfalls.\n\nAm 10. Januar 1993 unternahm der in den Diensten des Klägers ste-\n\nhende F. mit dem Beklagten und einem weiteren Bekannten (M.) eine Gesell-\n\nschaftsjagd in einem von F. gepachteten Jagdrevier. Die Jagdteilnehmer verab-\n\nredeten, in einem etwa 150 Meter langen und 80 bis 100 Meter breiten Ei-\n\nchenwald zunächst die rechte Seite nach Niederwild zu durchtreiben. Abspra-\n\nchegemäß ging F. auf einem am rechten Waldrand verlaufenden Weg, wäh-\n\nrend M. sich parallel dazu im wesentlichen auf einer Schneise vorwärts be-\n\nwegte und der Beklagte zwischen beiden, in einem Abstand von jeweils etwa\n\n10 bis 15 Metern, mit seinem Hund ein schwieriges, oft von Unterholz bewach-\n\nsenes Gelände zu durchstöbern hatte. Gegen Ende des Waldes, nach dem\n\nVortrag des Beklagten etwa 20 Meter vor dem ihn abschließenden Holzzaun,\n\nbog F. von seinem Weg nach links auf einen Trampelpfad ein, der zu einer\n\nLichtung führte. Auf dieser Lichtung blieb er stehen. Als M., der auf ihn zuging,\n\nnoch etwa 3 bis 5 Meter und der Beklagte nach seinen Angaben rund 8 Meter\n\nvon F. entfernt waren, fiel aus dem Gewehr des Beklagten ein Schuß. F. wurde\n\nim Oberschenkel getroffen; er verstarb noch am selben Abend an der Verlet-\n\nzung.\n\nDer Beklagte wurde in einem gegen ihn geführten Strafverfahren wegen\n\nfahrlässiger Tötung in der Berufungsinstanz rechtskräftig freigesprochen.\n\nDer Kläger hat von ihm den Ersatz der in der Zeit vom 1. Februar 1993\n\nbis 31. Dezember 1995 an die Hinterbliebenen des F. erbrachten Leistungen\n\nvon 162.599,95 DM verlangt und die Feststellung begehrt, daß der Beklagte\n\nihm auch zum Ersatz aller weiteren materiellen Schäden verpflichtet sei. Er hat\n\nzur Begründung seiner Klage geltend gemacht, F. habe durch sein Verhalten\n\nvor dem Unfall zu erkennen gegeben, daß die Jagd beendet sei. Der Beklagte\n\nhätte deshalb seine Waffe sofort entladen müssen.\n\nDer Beklagte hat demgegenüber vorgebracht, F. habe seinen Stand ab-\n\nredewidrig 20 Meter vor dem Ende der rechten Waldseite verlassen. Die Jagd\n\nsei zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet gewesen, da man auch die linke\n\nSeite in entgegengesetzter Richtung habe durchtreiben wollen. Der Schuß aus\n\nseiner Waffe habe sich gelöst, als ihm ein Zweig eines Busches hinter seine\n\nBrille ins Auge geraten und er dadurch ins Stolpern gekommen und hingefallen\n\nsei.\n\nDas Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, daß ein\n\nschuldhaftes Verhalten des Beklagten nicht festzustellen sei. Das Berufungs-\n\ngericht hat in seinem ersten Urteil vom 22. November 1996 die Zahlungsklage\n\ndem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und auch dem Feststellungsbegeh-\n\nren entsprochen. Auf die Revision des Beklagten hat der Senat diese Ent-\n\nscheidung des Berufungsgerichts mit Urteil vom 3. März 1998 - VI ZR 407/96 -\n\nVersR 1998, 858 aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und\n\nEntscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht\n\nhat nach Beweisaufnahme seinen vorangegangenen Urteilsausspruch erneu-\n\nert.\n\nHiergegen richtet sich wiederum die Revision des Beklagten, mit der er\n\ndie Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erstrebt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat ausgeführt, es halte nach durchgeführter Be-\n\nweisaufnahme die Darstellung des Beklagten in entscheidenden Punkten für\n\nwiderlegt. Es treffe weder zu, daß es so zur Auslösung des Schusses gekom-\n\nmen sei, wie der Beklagte es darstelle, noch entspreche es der Wahrheit, daß\n\nF. auf dem Weg am Waldrand hätte bleiben sollen und demgemäß abredewid-\n\nrig im Wald aufgetaucht sei. Beim Sturz des Beklagten habe es zu einem\n\nSchuß in Gehrichtung nur kommen können, wenn der Beklagte entsprechend\n\nseiner Behauptung die Waffe aufgerichtet mit beiden Händen getragen hätte.\n\nDiese Darstellung sei jedoch widerlegt. Der Beklagte habe die Waffe vielmehr\n\nnach unten gerichtet gehabt. Nach der Aussage des Zeugen M. bei dessen\n\npolizeilicher Vernehmung 5 Tage nach dem Unfall habe der Beklagte in ganz\n\nüblicher Weise die Waffe in Hüfthöhe mit dem Lauf nach vorneweg vor sich\n\ngetragen. Dieser frühen Darstellung des Zeugen sei der Vorzug zu geben ge-\n\ngenüber den späteren Aussagen in der Hauptverhandlung des Strafverfahrens\n\nund bei seiner Vernehmung vor dem Berufungsgericht, wo der Zeuge in seinem\n\nAussageverhalten immer mehr zu Gunsten des Beklagten von seiner ursprüng-\n\nlichen Darstellung abgerückt sei. Dementsprechend stehe aufgrund der Anga-\n\nben des Zeugen gegenüber der Polizei auch fest, daß man sich mit F. genau\n\ndort habe treffen wollen, wo dieser gewartet habe. Damit sei zwar nicht schon\n\nerwiesen, wie sich der Unfall denn tatsächlich abgespielt habe. Dies könne je-\n\ndoch letztlich dahinstehen, denn selbst wenn die Einlassung des Beklagten,\n\nsoweit es um die Abgabe des Schusses gehe, zuträfe, sei das Verschulden des\n\nBeklagten zu bejahen, denn dieser habe mit seinem Verhalten nicht die im Ver-\n\nkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet. Der Beklagte habe beim Durchschreiten\n\ndes Buschwerks eine offensichtlich höchst gefährliche Situation heraufbe-\n\nschworen. Er sei mit geladener Waffe geradewegs auf den vor ihm stehenden\n\nJagdherrn zugegangen und zwar in einer Entfernung, in der ein Schuß sehr\n\nleicht habe tödlich sein können. Da aufgrund der örtlichen Gegebenheiten mit\n\neinem gezielten Schuß nicht mehr zu rechnen gewesen sei, habe der am ver-\n\neinbarten Treffpunkt angelangte Jagdherr mit gutem Grund die Jagd vorläufig\n\nfür beendet ansehen können. Angesichts dieser Situation sei der Beklagte,\n\nwenn er gleichwohl mit geladener Waffe in Richtung des nahe vor ihm stehen-\n\nden Jagdherrn das Buschwerk durchstreift habe, genötigt gewesen, sich so\n\nvorsichtig und achtsam zu bewegen, daß er nicht durch vorhersehbare Um-\n\nstände habe zu Fall kommen können. Es habe ihm in dieser Lage einfach nicht\n\npassieren dürfen, daß er einen ja nicht unsichtbaren Ast ins Auge bekommen\n\nhabe, und zwar in zugleich nicht gehörig kontrollierter Bewegung, so daß er\n\ninfolgedessen auch noch zu Fall gekommen sei. Demgemäß könne es dahin-\n\nstehen, ob die Jagd in dem Sinne beendet gewesen sei, daß der Beklagte die\n\nWaffe hätte entladen müssen oder ob man noch habe zurückstreifen wollen.\n\nDer Kläger müsse sich auch kein bei dem Unfall mitwirkendes Verschulden des\n\nGetöteten anrechnen lassen. F. habe nicht abredewidrig seinen \"Strich\" verlas-\n\nsen, sondern sich von der Straße zum vereinbarten Treffpunkt begeben. Sofern\n\nin dem Einsatz des Beklagten mit verhältnismäßig geringen Schußmöglichkei-\n\nten ein unfallursächliches mitwirkendes Verschulden des Jagdleiters erblickt\n\nwerden könne, trete dieses jedenfalls hinter dem weit überwiegenden Ver-\n\nschulden des Beklagten zurück.\n\nII.\n\nDie hiergegen gerichtete Revision hat Erfolg.\n\n1. Für ein Verschulden des Beklagten muß im Rahmen erneuter revisi-\n\nonsrechtlicher Prüfung ein Verstoß gegen § 2 Abs. 1 der Unfallverhütungsvor-\n\nschrift Jagd (UVV 4.4 vom 1. Januar 1981) außer Betracht bleiben. Das Beru-\n\nfungsgericht hat es nunmehr dahinstehen lassen, ob bei Auslösung des\n\nSchusses die Jagdausübung bereits beendet war und der Beklagte deshalb\n\ngemäß dieser Vorschrift die Schußwaffe hätte entladen müssen, als er sich\n\ndem auf der Lichtung stehenden Jagdherrn genähert habe. Für die Revisi-\n\nonsinstanz ist deshalb zugunsten des Beklagten zu unterstellen, daß die Jagd\n\nzum Zeitpunkt der Schußabgabe (objektiv) noch nicht beendet war. Da es um\n\neinen Verschuldensvorwurf gegenüber dem Beklagten geht, ist es in diesem\n\nZusammenhang ohne Bedeutung, ob F. - wovon das Berufungsgericht ausgeht\n\n- seinerseits die Jagd als beendet ansah.\n\n2. Soweit das Berufungsgericht ein Verschulden des Beklagten auf an-\n\ndere Umstände gründet, hält das Berufungsurteil den Angriffen der Revision\n\nnicht stand.\n\na) Mit Recht wendet sich die Revision mit der Verfahrensrüge nach\n\n§ 286 ZPO gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, der vom Beklagten\n\ngeschilderte Unfallhergang, wonach er vor seinem Sturz die Waffe mit beiden\n\nHänden und mit dem Lauf nach oben vor sich getragen habe, sei widerlegt.\n\nDie vom Berufungsgericht seiner Überzeugung, die Waffe sei nach unten ge-\n\nrichtet gewesen, zugrunde gelegte Aussage des Zeugen M. bei dessen polizei-\n\nlicher Vernehmung vom 15. Januar 1993, wonach der Beklagte die Waffe in\n\nHüfthöhe mit dem Lauf vorneweg vor sich getragen habe, sagt nichts darüber\n\naus, ob der Lauf nach oben oder nach unten gerichtet war. Deshalb besteht\n\nauch nicht der vom Berufungsgericht im Rahmen seiner Glaubwürdigkeitsbe-\n\nurteilung reklamierte Widerspruch zu der gerichtlichen Aussage des Zeugen,\n\nder Beklagte habe beim Durchstreifen des Waldes das Gewehr mit der Mün-\n\ndung nach oben getragen, zumal der Sachverständige diese Trageweise als\n\nebenfalls möglich und für den Unfallhergang plausibel bezeichnet hat.\n\nb) Soweit das Berufungsgericht die Einlassung des Beklagten im Zu-\n\nsammenhang mit der Abgabe des Schusses als richtig unterstellt und bereits\n\nhieraus in Verbindung mit der für erwiesen erachteten Gesamtsituation ein\n\nVerschulden im Sinne des § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB herleiten will, kann dies\n\naus Rechtsgründen keinen Bestand haben.\n\nDer Fahrlässigkeitsvorwurf des Berufungsgerichts, der Beklagte sei,\n\nwenn er mit geladener Waffe in Richtung des nah vor ihm stehenden Jagd-\n\nherrn das Buschwerk habe durchstreifen wollen, genötigt gewesen, sich so\n\nvorsichtig und achtsam zu bewegen, daß er nicht durch vorhersehbare Um-\n\nstände habe zu Fall kommen können; es habe ihm in dieser Lage einfach nicht\n\npassieren dürfen, einen \"ja nicht unsichtbaren Ast\" in einer nicht gehörig kon-\n\ntrollierten Bewegung ins Auge zu bekommen, entbehrt tragfähiger Feststellun-\n\ngen über den genauen Unfallhergang. Auf der vom Berufungsgericht ange-\n\nnommenen Grundlage wäre ein Fahrlässigkeitsvorwurf im Sinne des § 276\n\nAbs.1 Satz 2 BGB nur dann rechtlich haltbar, wenn jede nur denkbare Sturzur-\n\nsache dem Beklagten zum Verschulden gereichen würde. Hiervon kann jedoch\n\nangesichts der im Tatbestand des Berufungsurteils als unstreitig dargestellten\n\nTatsache, daß der Beklagte mit seinem Hund ein schwieriges, oft von Unter-\n\nholz bewachsenes Gelände zu durchstöbern hatte, nicht ausgegangen werden.\n\nDas Berufungsgericht setzt sich - worauf die Revision in diesem Zusammen-\n\nhang mit Recht hinweist - in Widerspruch zu den Ausführungen des von ihm\n\nbeauftragten Sachverständigen, ohne eigene Sachkunde darzutun. Der Sach-\n\nverständige hat ausgeführt, aus dem Umstand, daß der Beklagte ins Stolpern\n\ngeraten sei, lasse sich nicht auf ein zu schnelles oder sorgloses Vorgehen\n\nschließen. Es sei vielmehr möglich, daß der Beklagte gleichzeitig einen - bei\n\ndiffusem Hintergrund nicht erkennbaren - Ast ins Auge bekommen und sein\n\nFuß sich in einer Ranke verfangen habe. Für die Beurteilung eines Verschul-\n\ndens komme es - so der Sachverständige - darauf an, ob konkrete Feststel-\n\nlungen getroffen werden könnten, wie sich der Beklagte vorwärts bewegt habe.\n\nDa das Berufungsgericht solche Feststellungen nicht getroffen hat, durfte es\n\ndas Verhalten des Beklagten nicht als sorgfaltswidrig beurteilen.\n\n3. Mit Recht wendet sich die Revision schließlich gegen die Erwägungen\n\ndes Berufungsgerichts, wonach F. kein Mitverschulden zur Last falle oder ein\n\nsolches zumindest hinter dem weit überwiegenden Verschulden des Beklagten\n\nzurücktrete.\n\nDie Argumentation des Berufungsgerichts ist in diesem Zusammenhang\n\nwidersprüchlich. Während es dem Beklagten bei der Beurteilung der Schuld-\n\nfrage vorwirft, beim Durchschreiten des Buschwerks eine offensichtlich höchst\n\ngefährliche Situation heraufbeschworen zu haben, meint es im Rahmen der\n\nPrüfung des Mitverschuldens des F. den Vorwurf des Sachverständigen nicht\n\nberücksichtigen zu müssen, daß F. als Jagdleiter den Beklagten mit praktisch\n\naussichtslosen Schußaussichten als Durchgehschützen anstatt nur als Treiber\n\neingeteilt habe. Soweit das Berufungsgericht dies damit begründet, der Be-\n\nklagte habe ja auf nach oben abfliegendes Flugwild schießen dürfen, so ver-\n\nringerte sich dadurch nicht die Gefahr, daß es in der vom Beklagten geschil-\n\nderten Weise, die das Berufungsgericht letztlich als richtig unterstellt, zu einem\n\nJagdunfall kommen konnte, nachdem sich F. vor das \"Treiben\" begeben hatte.\n\nIII.\n\nNach alledem konnte das Berufungsurteil mit der gegebenen Begrün-\n\ndung keinen Bestand haben. Es läßt sich auch nicht mit anderer Begründung\n\nhalten. Die - vom Berufungsgericht allerdings letztendlich dahingestellt gelas-\n\nsene - Überlegung, ob der Schädiger, dessen Darstellung widerlegt sei, sich so\n\nbehandeln lassen müsse, wie derjenige, dessen Sachvortrag von vornherein\n\nunzulänglich, z.B. unsubstantiiert sei, begegnet durchgreifenden rechtlichen\n\nBedenken. Diese Frage stellt sich, abgesehen von den nicht verfahrensfehler-\n\nfrei getroffenen Feststellungen zur Trageweise des Gewehrs, bereits deshalb\n\nnicht, weil auch der Kläger keinen gemäß § 138 Abs. 3, 4 ZPO als zugestan-\n\nden anzusehenden abweichenden Hergang des genauen Unfallgeschehens\n\nvorgetragen und der Beklagte nach Angabe des Sachverständigen möglicher-\n\nweise selbst gar nicht sicher den Ablauf im Einzelnen wahrgenommen hat.\n\nBeim Stolpern und Fallen findet erfahrungsgemäß kein bewußter und koordi-\n\nnierter Bewegungsablauf mehr statt, sondern vielmehr der instinktive Versuch,\n\nHalt und Gleichgewicht zu finden. Darüberhinaus greift zu Gunsten des Klä-\n\ngers weder eine Umkehr noch eine Erleichterung der Darlegungs- und Be-\n\nweislast ein (vgl. Senatsurteil vom 3. März 1998 - VI ZR 407/96 - VersR 1998,\n\n858, 860 m.w.N.).\n\nDa das Berufungsgericht auch keine hinreichenden Feststellungen ge-\n\ntroffen hat, um dem Senat eine abschließende Sachentscheidung zu ermögli-\n\nchen, war das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Ver-\n\nhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, wo-\n\nbei der Senat von der Möglichkeit des § 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch\n\nmacht.\n\nGroß Dr. Lepa Dr. v. Gerlach\n\n Dr. Greiner Wellner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-20/vi-zr-193-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 276","ref_norm":"276","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 565","ref_norm":"565","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-20/vi-zr-193-99","retrieved":"2026-07-10 11:18:34.457361+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-20/vi-zr-193-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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