{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2000-06-20","aktenzeichen":"5 StR 173/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n5 StR 173/00\n\nURTEIL\n\nvom 20. Juni 2000\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. Ju-\n\nni 2000, an der teilgenommen haben:\n\nRichterin Dr. Tepperwien als Vorsitzende,\n\nRichter Häger,\n\nRichter Basdorf,\n\nRichterin Dr. Gerhardt,\n\nRichter Dr. Raum\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof und\n\nRichterin am Landgericht\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin B\n\nals Verteidigerin,\n\nRechtsanwältin M\n\nals Beistand der Nebenklägerin,\n\nJustizobersekretärin\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\n für Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Neben-\n\nklägerin wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom\n\n24. Juni 1999 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht\n\nFrankfurt/Oder zurückverwiesen.\n\n– Von Rechts wegen –\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hatte den Angeklagten am 23. Februar 1997 – unter\n\nFreisprechung im übrigen – wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuel-\n\nlem Mißbrauch eines Kindes und wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes\n\nin 90 Fällen sowie wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem\n\nMißbrauch eines Kindes und sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen\n\n(jeweils begangen zum Nachteil seiner am 7. September 1979 geborenen\n\nTochter M ) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn\n\nMonaten verurteilt. Dieses Urteil hatte der Senat auf Revision des Ange-\n\nklagten durch Beschluß vom 25. November 1997 – 5 StR 458/97 – wegen\n\neines Verfahrensfehlers aufgehoben. Nunmehr hat das Landgericht den An-\n\ngeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die auf die Verletzung\n\nsachlichen Rechts gestützten Revisionen der Staatsanwaltschaft und der\n\nNebenklägerin haben Erfolg.\n\n1. Der Angeklagte hat sich dahin eingelassen, seine Tochter, die Ne-\n\nbenklägerin, zu keiner Zeit in der ihm vorgeworfenen Weise sexuell miß-\n\nbraucht zu haben. Dies war ihm nach Auffassung des Tatrichters in der er-\n\nneuten Hauptverhandlung nicht zu widerlegen. Die Aussage der Nebenkläge-\n\nrin, die der Sachverständige – ein Kinder- und Jugendpsychiater – für glaub-\n\nhaft befunden hat, konnte der Strafkammer nicht die Überzeugung von der\n\nTäterschaft des Angeklagten verschaffen.\n\n2. Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung\n\nnicht stand.\n\nDie Ausführungen zur Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin sind teilwei-\n\nse widersprüchlich, es fehlt in wesentlichen Punkten an der erforderlichen\n\nAuseinandersetzung mit dem Gutachten des Sachverständigen und die Ur-\n\nteilsgründe lassen nicht ausreichend erkennen, daß das Gericht alle Um-\n\nstände, die Schlüsse auch zuungunsten des Angeklagten ermöglichen, in die\n\nGesamtwürdigung einbezogen hat.\n\na) Zunächst führt das Landgericht bei Beurteilung der Glaubwürdigkeit\n\nder Zeugin aus, daß ihre Aussage keine vordergründige Belastungstendenz\n\naufweise. Es spreche auch nicht gegen ihre Aussage, daß sie erst nach Jah-\n\nren – die Zeugin war inzwischen 16 Jahre alt – angefangen habe, den Ange-\n\nklagten zu belasten. Insoweit folge es dem Gutachter, daß das Pubertätsalter\n\nfür die Nebenklägerin ein günstiger Zeitpunkt gewesen sein könnte, eventuell\n\nüber Jahre Aufgestautes auszusprechen (UA S. 13). Demgegenüber wird die\n\nGlaubwürdigkeit der Nebenklägerin an anderer Stelle (UA S. 15) gerade mit\n\nder Erwägung in Zweifel gezogen, es sei unverständlich, daß sie sich trotz\n\nder jahrelang andauernden Vorfälle erst so spät jemandem offenbart habe.\n\nHinzu komme, daß die Nebenklägerin mit den Beschuldigungen erst begon-\n\nnen habe, als sie sich längst nach Beendigung der sexuellen Übergriffe in\n\neinem auf der allgemeinen Erziehungssituation beruhenden Konflikt mit dem\n\nAngeklagten befunden habe. Zur Begründung nimmt das Landgericht auch\n\nden Sachverständigen mit dem allgemeinen Erfahrungssatz in Anspruch, in\n\nMißbrauchsfällen seien belastende Angaben, die aus einem Spontankonflikt\n\nerwachsen seien, grundsätzlich eher glaubhaft als solche, die im Zusam-\n\nmenhang mit einer allgemeinen Konfliktsituation stünden (UA S. 16). Hierbei\n\nläßt die Strafkammer jedoch die relativierende Äußerung des Sachverständi-\n\ngen unerörtert, daß bei langanhaltenden Übergriffen auch eine Aussage in\n\nallgemeinen Konfliktsituationen glaubhaft und daß der Nebenklägerin die\n\nAussage dadurch erleichtert worden sei, daß sie zum Zeitpunkt ihrer ersten\n\nAnschuldigungen nicht mehr bei dem Angeklagten gewohnt habe (UA S.13).\n\nb) Das Landgericht hat sich auch deshalb nicht von der Täterschaft\n\ndes Angeklagten zu überzeugen vermocht, weil die Aussagen der Zeugin\n\ngewisse Abweichungen und Unstimmigkeiten enthielten, die den Wahrheits-\n\ngehalt ihrer Bekundungen in Frage stellten. So habe die Zeugin in der er-\n\nneuten Hauptverhandlung erstmals angegeben, daß ihr Vater bei der ersten\n\nMißbrauchshandlung „total betrunken“ gewesen sei. Die zeitliche Einordnung\n\ndieser ersten Tat stehe teilweise im Widerspruch zu anderen Beweisergeb-\n\nnissen (UA S. 14). Zweifel seien auch deshalb angebracht, weil die Neben-\n\nklägerin hinsichtlich einer sexuellen Beziehung zu dem Zeugen W \n\nunterschiedliche Angaben gemacht habe (UA S. 15).\n\nAuch vor dem Hintergrund dieser von dem Landgericht angenomme-\n\nnen Unstimmigkeiten war eine Auseinandersetzung mit dem Gutachten un-\n\nerläßlich. Zwar ist der Tatrichter nicht gehindert, die Glaubwürdigkeit eines\n\nZeugen anders zu beurteilen als der Sachverständige, da dessen Gutachten\n\nstets nur eine Grundlage der eigenen Überzeugungsbildung sein kann. Je-\n\ndoch muß er, sofern er in einer schwierigen Frage den Rat eines Sachver-\n\nständigen in Anspruch genommen hat und diese Frage dann im Widerspruch\n\nzu dem Gutachten lösen will, die Darlegungen im einzelnen wiedergeben,\n\ninsbesondere dessen Stellungnahme zu den Gesichtspunkten, auf welche\n\nder Tatrichter seine abweichende Auffassung stützt. Anderenfalls ist dem\n\nRevisionsgericht die Prüfung nicht möglich, ob das Tatgericht das Gutachten\n\nzutreffend gewürdigt und aus ihm rechtlich zulässige Schlüsse gezogen hat\n\n(vgl. BGH NStZ–RR 1997, 172; BGHR StPO § 261 – Sachverständiger 1 und\n\n5). Denn Abweichungen des Aussageinhalts erlauben nicht ohne weiteres\n\nden Schluß auf die Unglaubhaftigkeit; jedenfalls darf das Kriterium der Wi-\n\nderspruchsfreiheit und Konstanz einer Aussage nicht überbewertet werden\n\n(BGH NStZ–RR 1997, 172). Gerade deshalb hätte es einer Erörterung der\n\nFrage bedurft, welches Gewicht den vom Landgericht im einzelnen darge-\n\nstellten Abweichungen und Unstimmigkeiten in der Aussage der Nebenkläge-\n\nrin, die im übrigen das Kerngeschehen nicht oder nur unwesentlich berühren,\n\nnach Auffassung des Sachverständigen sowie in Bezug auf die Beurteilung\n\nder speziellen Glaubwürdigkeit dieser Zeugin zukommt.\n\nc) Die Beweiswürdigung begegnet schließlich insofern durchgreifen-\n\nden Bedenken, als das Landgericht es versäumt hat, alle aus dem Urteil er-\n\nsichtlichen wesentlichen Umstände, die Schlüsse auch zuungunsten des An-\n\ngeklagten ermöglichen, in die gebotene Gesamtwürdigung einzubeziehen\n\n(vgl. BGHSt 25, 285, 286; BGH NStZ–RR 1997, 172, 173). Dies gilt nament-\n\nlich für die im Urteil ausführlich dargestellte Entstehungsgeschichte der Aus-\n\nsage der Nebenklägerin (UA S. 7 bis 9). Nach den Feststellungen hat sie\n\nsich zunächst eher zögerlich und zurückhaltend gegenüber ihrer Freundin\n\nund später gegenüber professionellen Helfern geäußert, wobei sie erst all-\n\ngemeine Andeutungen machte und erst auf näheres Befragen der Zeugin\n\nG , einer Psychologin des Jugendnotdienstes, von konkreten sexuellen\n\nÜbergriffen ihres Vaters berichtete. In diesem Zusammenhang hätte auch\n\nberücksichtigt werden müssen, in welcher Verfassung sich die Nebenklägerin\n\nbei diesen ersten Angaben befand und in welcher Weise sie sich im einzel-\n\nnen äußerte. Für die Glaubhaftigkeit sprechende Gesichtspunkte hätten auch\n\ndarin gefunden werden können, daß die Zeugin nach den Urteilsfeststellun-\n\ngen zum Kerngeschehen identische Aussagen gemacht hat wie im Vorver-\n\nfahren und daß Belastungstendenzen nicht erkennbar waren (UA S. 13).\n\nSchließlich hätte es einer vertieften Erörterung bedurft, daß der Angeklagte\n\neinen Tag, nachdem er von den Anschuldigungen seiner Tochter erfahren\n\nhatte, dieser gegenüber als erste Reaktion erklärte, es tue ihm leid, was zwi-\n\nschen ihnen geschehen sei (UA S. 9). Das Landgericht hält es für möglich,\n\ndaß sich diese Entschuldigung auf andere Fehler des Angeklagten im Um-\n\ngang mit seiner Tochter bezogen habe (UA S. 16), wobei es den engen zeit-\n\nlichen Zusammenhang zwischen der Mitteilung über die Anschuldigungen\n\nund dem Gespräch außer Acht läßt. Gerade dieser zeitliche Aspekt läßt die\n\nErwägung des Landgerichts eher als fernliegend erscheinen. Daß das Land-\n\ngericht auf die genannten Umstände nicht oder nur unvollständig eingeht,\n\ngibt Anlaß zu der Annahme, daß es die erforderliche Gesamtwürdigung aller\n\nUmstände, die für und gegen die Zuverlässigkeit der Angaben der Nebenklä-\n\ngerin sprechen, nicht vorgenommen hat.\n\n3. Der Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache\n\nan ein anderes Landgericht zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO).\n\nTepperwien Häger Basdorf\n\nGerhardt Raum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-20/5-str-173-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-20/5-str-173-00","retrieved":"2026-07-10 11:17:47.185699+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-20/5-str-173-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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